(19)
(11) EP 0 896 084 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.02.1999  Patentblatt  1999/06

(21) Anmeldenummer: 98114540.2

(22) Anmeldetag:  03.08.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6D06F 57/12, A47K 10/06, F24D 19/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 07.08.1997 DE 29714143 U
05.06.1998 DE 29810106 U

(71) Anmelder: KERMI GmbH
94447 Plattling (DE)

(72) Erfinder:
  • Lucius, Werner
    86923 Finning (DE)
  • Götz, Thomas
    94526 Metten-Berg (DE)
  • Gerbrich, Veronika
    94469 Deggendorf (DE)

(74) Vertreter: Schwabe - Sandmair - Marx 
Stuntzstrasse 16
81677 München
81677 München (DE)

   


(54) Bewegbarer Halteabschnitt für Heizkörper bzw. Heizkörper mit diesem


(57) Die Erfindung betrifft einen Heizkörper (10, 10') mit einem Heizabschnitt (11a), insbesondere für Badezimmer, Garderoben oder dergleichen, der erfindungsgemäß einen in bezug auf den Heizkörper bzw. dessen Heizabschnitt bewegbaren Halteabschnitt (12, 112, 212), etwa für Badetücher, Bekleidungsstücke oder dergleichen, aufweist, der über wenigstens einen Bewegungsabschnitt (20, 24, 26; 126; 220, 226) bewegbar ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Heizkörper mit einem Halteabschnitt, insbesondere einem Badezimmer-Heizkörper, bzw. einen Halteabschnitt für Heizkörper, insbesondere Badezimmer- und/oder Garderoben-Heizkörper, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bzw. gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 11.

[0002] Im Stand der Technik sind diverse Heizkörper bekannt, die derart strukturiert sind, daß Handtücher über Abschnitte des Heizkörpers gelegt werden können, damit die Handtücher gewärmt bzw. getrocknet werden können. Derartige Heizkörper werden zuweilen auch in Vorräumen bzw. Garderobenräumen, Küchen oder dergleichen verwendet. Bei vielen dieser Heizkörper werden Röhren zur Herstellung verwendet. Bei solchen Heizkörpern werden häufig zwei vertikale Sammelrohre und sich dazwischen erstreckende Heizröhren eingesetzt. Die Heizröhren sind in Gruppierungen angeordnet, um dazwischen Freiräume zu lassen, um hier Handtücher oder dergleichen überwerfen zu können.

[0003] Dabei gibt es häufig Platzprobleme, so daß es wünschenswert wäre, einen Heizkörper bzw. einen Halteabschnitt für Handtücher, Bekleidungsteile oder dergleichen für Heizkörper zu haben, bei dem das Aufliegen bzw. Einführen derartiger Textilien einfacher ist.

[0004] Zudem ist es häufig der Fall, daß Bekleidungsstücke mittels Garderobenbügel an Heizkörper gehängt werden, wodurch deren Lackierung leidet. Deshalb wäre es auch wünschenswert, unempfindlichere bzw. austauschbare Abschnitte an einem entsprechenden Heizkörper zu haben.

[0005] Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Heizkörper bzw. einen Halteabschnitt zur Verfügung zu stellen, der die oben aufgeführten Mängel des Standes der Technik soweit als möglich ausräumt. Insbesondere soll ein Heizkörper mit einer verbesserten Ablagemöglichkeit zur Verfügung gestellt werden.

[0006] Diese Aufgabe wird mittels eines Heizkörpers bzw. mittels eines Halteabschnittes gemäß dem Anspruch 1 bzw. gemäß dem Anspruch 11 gelöst.

[0007] Vorteilhafte Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Gegenstände gehen aus den Unteransprüchen hervor.

[0008] Die gemäß der vorliegenden Erfindung zu erzielenden Vorteile beruhen darauf, daß ein Heizkörper mit einem in bezug auf den Heizkörper bzw. dessen Heizabschnitt bewegbaren Halteabschnitt, insbesondere für Gewebeabschnitte, etwa Bekleidungsstücke, Handtücher oder dergleichen, versehen ist, der über wenigstens einen Bewegungsabschnitt bewegbar ist.

[0009] Hierdurch ist es möglich, in dem Falle, daß ein Handtuch, ein Badetuch oder dergleichen abzulegen ist, den Halteabschnitt aus dem Heizkörper bzw. dessen Heizabschnitt hervorzubewegen, um anschließend das Badetuch an dem hervorstehenden Halteabschnitt zu plazieren. Wird der Halteabschnitt nicht mehr benötigt, kann er wieder in seine Ursprungslage am Heizkörper zurückbewegt werden, so daß er sich wieder in das Gesamtbild des Heizkörpers einfügt. Zudem kann es auf diese Weise vermieden werden, daß sich beispielsweise im Dunkeln im Badezimmer oder im Vorzimmer eines Hauses eine Person an einem global hervorstehenden Halteabschnitt verletzen kann. Der Halteabschnitt kann dabei in seiner Formgebung sowie in seiner Farbgebung gestalterisch in das Erscheinungsbild des Heizkörpers eingepaßt sein oder aber designmäßig hervorgehoben sein.

[0010] Gemäß der Erfindung kann selbstverständlich auch ein Plattenheizkörper ausgebildet werden, bei dem beispielsweise am oberen Ende einer vorderen bzw. der vordersten Heizplatte ein entsprechender Halteabschnitt farblich abgesetzt oder auch farblich angepaßt vorgesehen wird. Gleichermaßen kann ein entsprechender Halteabschnitt zwischen zwei übereinander angeordneten flächigen Abschnitten eines Heizkörpers vorgesehen werden.

[0011] Besonders gut läßt sich ein entsprechender Halteabschnitt in die optische Erscheinung eines Heizkörpers mit horizontal ausgerichteten Heizröhren sowie vertikal ausgerichteten Sammelröhren einpassen.

[0012] Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Bewegungsabschnitt wenigstens einen, bevorzugt zwei Schwenkarme umfaßt, über die der Halteabschnitt aus der Ebene des Heizabschnittes herausbewegt und in diese hineinversenkt werden kann. Die Verwendung von zwei Schwenkarmen sorgt für eine ausreichende Stabilität und Tragkraft des Halteabschnitts. Dabei können die Schwenkarme in Schwenkgelenken, etwa Scharnieren oder dergleichen, am Heizkörper und am Halteabschnitt befestigt sein. Ferner ist es denkbar, auch Schwenkarme mit drei Gelenken zu verwenden, wobei ein Gelenk am Heizkörper und ein Gelenk am Halteabschnitt befestigt ist, während ein drittes Gelenk den Schwenkarm in zwei steife Abschnitte unterteilt.

[0013] Die Schwenkarme ermöglichen vorteilhafterweise eine horizontale Verschwenkung um im wesentlichen etwa 90° zu der durch die Sammelrohre aufgespannten Ebene. Dabei ist es auch möglich, einen Schwenkarm entweder am Heizkörper oder an dem Halteabschnitt über eine Steuerkurve zu befestigen, so daß beim Ausschwenken bzw. Zurückschwenken ein Verbindungsabschnitt, beispielsweise in Form eines Bolzens oder dergleichen, in der Steuerkurve derart bewegt wird, daß der Halteabschnitt im wesentlichen parallel ausgeschwenkt wird und vorzugsweise in seiner ausgeschwenkten Endstellung bzw. bevorzugt in jeder Schwenksituation deckungsgleich zu seiner versenkten Endstellung angeordnet ist.

[0014] Als besonders einfache und leicht zu fertigende Variante ergibt sich ein Heizkörper bzw. ein Halteabschnitt mit einem Schwenkscharnier als Bewegungsabschnitt, wobei dieses Schwenkscharnier lediglich an einer Stelle am Heizkörper, bevorzugt beispielsweise an einem Sammelrohr, gehalten ist. Falls der Halteabschnitt in Betrieb genommen werden soll, kann er aus seiner Ruhelage herausgeschwenkt werden. Allerdings hat das Scharnier relativ große Kräfte aufzunehmen, so daß es vergleichsweise stabil ausgebildet werden muß. Falls das Schwenkscharnier entlastet werden soll, sollte der Halteabschnitt an zu dem Schwenkscharnier gegenüberliegenden Bereich abgestützt werden, beispielsweise durch ein Teleskopelement, einen Gelenkarm oder dergleichen.

[0015] Für die Schwenkpunkte der Schwenkarme, über die der Halteabschnitt am Heizkörper befestigt ist, gibt es verschiedene vorteilhafte Anordnungsbereiche. So lassen sich die Schwenkpunkte auf der Höhe des Halteabschnitts in seiner Ruhelage am Heizkörper vorsehen, so daß der Halteabschnitt im wesentlichen auf einer senkrecht zu der Ebene des Heizkörpers zwischen den Sammelrohren bzw. den Heizplatten aufstehenden Ebene bzw. parallel dazu bewegt wird.

[0016] Falls die Schwenkpunkte unterhalb des Bereichs angeordnet werden, in dem der Halteabschnitt in seiner Ruhelage am Heizkörper anliegt, so verläuft die Bewegungsbahn des Halteabschnitts auf einer nach unten gerichteten kreisbahnähnlichen Kurve.

[0017] Entsprechendes gilt, wenn die Schwenkpunkte oberhalb des Halteabschnitts in seiner Ruhelage am Heizkörper angeordnet sind. Hierbei kann mit einer Rasteinrichtung verhindert werden, daß der Halteabschnitt unbeabsichtigterweise wieder in seine Ruhestellung am Heizkörper zurückkehrt. Die Bewegungsbahn des Halteabschnittes verläuft dann auf einer beim Herausschwenken nach oben gerichteten angenäherten Kreisbahn.

[0018] Insofern die Schwenkarme Schwenkpunkte oberhalb bzw. unterhalb der Ruhelage des Heizabschnitts am Heizkörper aufweisen, sollten die Schwenkarme eine größere Abmessung in Vertikalerstreckungsrichtung des Heizkörpers aufweisen als in dessen anderen Haupterstreckungsrichtungen. Dies ist erforderlich, damit trotz der Bahn, auf der der Halteabschnitt bewegt wird, in dessen Endstellung zur Ablage eines Badetuchs, Bekleidungsstücks oder dergleichen, ein hinreichend großer Abstand zwischen der Hauptebene des Heizkörpers und dem Halteabschnitt zustandekommt.

[0019] Falls die Schwenkpunkte auf der gleichen Höhe wie der Halteabschnitt in seiner Ruhelage am Heizkörper liegen, brauchen die Schwenkarme lediglich eine für die Stabilität erforderliche Abmessung in Vertikalerstreckungsrichtung des Heizkörpers aufzuweisen.

[0020] Für den Bewegungsabschnitt des Heizkörpers bzw. des Halteabschnitts gemäß der vorliegenden Erfindung können noch weitere mechanische Einrichtungen zum Einsatz gelangen. So ist es beispielsweise vorteilhaft möglich, wenigstens eine, bevorzugt zwei teleskopische Einrichtungen einerseits am Heizkörper bzw. den Sammelrohren des Heizkörpers und andererseits an dem Halteabschnitt zu befestigen, um nach Bedarf den Halteabschnitt herausziehen und wieder zurückschieben zu können.

[0021] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung kann sich ergeben, wenn der Halteabschnitt über wenigstens ein Scherengestänge oder dergleichen montiert ist. Des weiteren kann der Halteabschnitt an einer Stange, einem Rohr oder dergleichen, vorteilhafterweise an jeder Seite an einer Stange, einem Rohr oder dergleichen, befestigt sein, wobei die Stange, das Rohr oder dergleichen in einer Führung am Heizkörper gehalten wird. Diese Lösungsvariante ist einerseits einfach und andererseits mechanisch stabil.

[0022] Um den Halteabschnitt optisch attraktiv in das Gesamtbild des Heizkörpers zu integrieren, kann dieser im Falle eines Heizkörpers mit Profilröhren mit dem gleichen Profil versehen werden wie die Heizröhren selber.

[0023] Der erfindungsgemäße Halteabschnitt bzw. der entsprechende Heizkörper kann so ausgebildet sein, daß er auch als Bekleidungsgarderobe benutzt werden kann. Dabei kann der Halteabschnitt auch beispielsweise durch das Ausklappen bzw. Ausschwenken zur Hutablage werden, wobei daran auch Gardarobenbügel usw. aufgehängt werden können. Auch Henkel können hier an dem Halteabschnitt vorgesehen sein.

[0024] Um den Heizkörper gemäß der Erfindung nachrüstbar bzw. erweiterbar auszubilden, können Montageabschnitte am Heizkörper zur nachträglichen Montage eines oder mehrerer Halteabschnitte vorgesehen sein. An derartige Montageabschnitte können auch andere Funktionseinheiten angesetzt werden.

[0025] Bei größerem Ablagebedarf kann der erfindungsgemäße Heizkörper auch mit zwei oder mehr Halteabschnitten gemäß der Erfindung ausgebildet werden.

[0026] Im Falle der Anordnung mehrerer Halteabschnitte können diese synchron, beispielsweise über wenigstens eine Verbindungsstange, auslenkbar bzw. versenkbar sein. Werden beispielsweise zwei vertikale Verbindungsstangen bzw. Verbindungsprofile an den seitlichen Enden der Halteabschnitte vorgesehen, könnte durch Herausklappen eines derartigen Halteabschnittes von dem Heizkörper eine auch größere Garderobe oder dergleichen zur Verfügung gestellt werden.

[0027] In dem Falle, daß eine oder mehrere Verbindungsstangen mehrere Halteabschnitte miteinander verbinden, kann der Bewegungsabschnitt auch unmittelbar an der bzw. den Verbindungsstangen angesetzt sein. Auch eine derartige Ausgestaltung ließe sich optisch in ansprechender Weise in das Gesamtbild eines Heizkörpers und insbesondere eines Design-Heizkörpers integrieren. Auch wäre diese Anordnung besonders dazu geeignet, um eine Garderobe in einen Heizkörper zu integrieren, die im Bedarfsfalle aus dem Heizkörper herausgeschwenkt bzw. in diesen hineinversenkt werden könnte.

[0028] Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Bewegungsabschnitt mit einem Gegengewicht oder einer Federeinrichtung oder dergleichen ausgebildet ist, die den Halteabschnitt dazu veranlaßt, in die Ebene des Heizabschnittes bzw. die Fläche, die durch die Heizröhren aufgespannt wird, zurückzugleiten bzw. zurückzuschnellen, wenn der Halteabschnitt in einem unbelasteten Zustand ist. Falls also beispielsweise im Badezimmer einer Person von dem Halteabschnitt ein Badetuch abzieht, schwenkt der Halteabschnitt automatisch in seine Ruhelage zurück, so daß der Halteabschnitt nicht mehr gesondert als Ursache für Unfälle in Betracht gezogen werden kann.

[0029] Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform ergibt sich, wenn die Schwenkarme des Halteabschnittes in wenigstens zwei Teile unterteilt sind. Es hat sich nämlich gezeigt, daß die Halteeinrichtungen an Schwenkarmen kaum in üblichen Verpackungseinheiten für Heizkörper mitverpackt werden können, da deren Abmessungen dies nicht zulassen. Aus diesem Grund werden die Schwenkarme bevorzugt in wenigstens zwei Teile unterteilt, die miteinander verbindbar oder miteinander verbunden sind. Auf diese Weise können die Abmessungen des Halteabschnitts zu Verpackungs- und Transportzwecken auf solche Abmessungen gebracht werden, so daß der Halteabschnitt zusammen mit einem Heizkörper in einer herkömmlichen Verpackungseinheit verpackt und transportiert werden kann.

[0030] Dabei kann es vorteilhaft sein, die Schwenkarmteile, an denen der Halteabschnitt gehalten ist, zusammensteckbar, verrastbar und/oder verschraubbar auszubilden. Eine besonders einfache und montagefreundliche Ausführungsform ergibt sich, wenn die Schwenkarmteile über ein Dreh- bzw. Schwenkgelenk miteinander verbunden sind. Auf diese Weise sind die Schwenkarmteile mit dem daran befestigten Halteabschnitt fest mit dem Heizkörper verbunden, so daß im Laufe des Transports sämtliche Bestandteile unverlierbar zusammengehalten werden.

[0031] Besonders vorteilhaft ist es, wenn die zwei über ein Dreh- bzw. Schwenkgelenk miteinander verbundenen Schwenkarmteile über ein Versteifungsglied verfügen, das über das Dreh- bzw. Schwenkgelenk gebracht werden kann, um dessen lediglich für den Transport und die Verpackung erforderliche Funktion außer Kraft zu setzen. Hier kann insbesondere auf einem der Schwenkarmteile eine Hülse vorgesehen sein, die über das Dreh- bzw. Schwenkgelenk geschoben werden kann, um die beiden Schwenkarmteile in Fortsetzung zueinander auszurichten und zueinander zu versteifen. Natürlich kann auch eine Klammer in den Bereich des Dreh- bzw. Schwenkgelenkes aufgesetzt werden oder es kann in einem der Schwenkarmteile ein Stift enthalten sein, der in den anderen Schwenkarmteil von innen eingesetzt werden kann, wenn die beiden Schwenkarmteile zueinander fluchten.

[0032] Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform eines Heizkörpers gemäß der Erfindung bzw. eines Halteabschnitts gemäß der Erfindung ergibt sich, wenn eine kugelgelenkartige Einrichtung vorgesehen ist, die einerseits an einem Sammelrohr festgelegt ist, und die andererseits an einem der Schwenkarme bzw. an den Schwenkarmen der Halteeinrichtung festgelegt ist. Aufgrund der Verwendung der kugelgelenkartigen Einrichtung ist es möglich, Einbautoleranzen ohne Korrekturen einfach aufgrund der Funktion der kugelgelenkartigen Einrichtung auszugleichen. Wird folglich zum Beispiel die Kugelgelenkpfanne an einem der Sammelrohre des Heizkörpers festgelegt, und die Gelenkkugel an dem Schwenkarm des Halteabschnitts, so können Toleranzen dadurch ausgeglichen werden, daß die Kugel innerhalb der Pfanne aus einer Grundlage ausgelenkt wird, so daß die Fertigungstoleranzen in Situ? ausgeglichen sind.

[0033] Um durch die Fehljustagen und die Ausgleichsfunktionen der kugelgelenkartigen Einrichtungen bedingte unterschiedlich ausfallende Schwenkarmlängen ausgleichen zu können, ist es von Vorteil, wenn der bzw. die Schwenkarme über Klemmbacken einer Klemmeinrichtung gehalten werden. Ist durch die kugelgelenkartige Einrichtung eine Fehljustage auszugleichen, so ändert sich damit automatisch die Lage des Halteabschnitts sowohl in der Ruhelage als auch in der herausgeschwenkten Lage. Um dies kompensieren zu können, kann der Schwenkarm bzw. können die Schwenkarme des Halteabschnittes in der Klemmeinrichtung verschoben werden. Die Klemmeinrichtung kann dementsprechend gelöst werden, um den Schwenkarm in der Klemmeinrichtung zu verschieben bzw. zu verstellen, um die Klemmeinrichtung anschließend, wenn der Halteabschnitt die richtige Lage hat, wieder festzuziehen.

[0034] Nachfolgend wird die vorliegende Erfindung unter Bezugnahme auf bevorzugte Ausführungsformen näher erläutert. Dabei werden weitere Vorteile und Merkmale gemäß der Erfindung offenbart. Es zeigen:
Fig. 1
eine erste Ausführungsform eines Halteabschnittes mit Merkmalen gemäß der Erfindung in einer perspektivischen Ansicht;
Fig. 2
eine zweite Ausführungsform mit Merkmalen nach der Erfindung in einer perspektivischen Ansicht;
Fig. 3
eine weitere Ausführungsform gemäß der Erfindung in einer perspektivischen Ansicht;
Fig. 4
einen Heizkörper mit wenigstens einem Halteabschnitt mit Merkmalen gemäß der Erfindung;
Fig. 5
eine Abwandlung des Halteabschnittes gemäß Fig. 3 in einer schematischen Seitenansicht;
Fig. 6
den Halteabschnitt gemäß Fig. 5 in seiner Funktionssituation in ansonsten gleicher Darstellungsweise; und
Fig. 7
eine Abwandlung des Halteabschnitts gemäß den Fig. 3 bzw. 5 und 6 in ansonsten gleicher Darstellungsweise.


[0035] In den Figuren sind gleiche oder wenigstens funktionsgleiche Bestandteile mit jeweils um 100 versetzten Bezugszeichen versehen (26 entspricht 126 entspricht 226).

[0036] In Fig. 1 ist ein Heizkörper durch das Bezugszeichen 10 schematisch dargestellt worden. Der Heizkörper 10 weist Sammelrohre 11 auf, zwischen denen sich Heizröhren (nicht dargestellt) erstrecken, die prinzipiell die gleiche Form aufweisen können wie ein Halteabschnitt 12, 12', der sich zwischen den Sammelrohren 11 erstreckt.

[0037] Der Halteabschnitt 12 befindet sich in seiner Ruheposition in Anlage an die Sammelrohre 11 am Heizkörper 10. Der Halteabschnitt 12 kann entlang dem Richtungspfeil 30 in seine verstreckte Position 12' überführt werden.

[0038] Dabei wird der Halteabschnitt 12, 12' in beiden Positionen über der Bewegungseinrichtung 20, 20' gehalten. Die Bewegungseinrichtung 20, 20' ist über einen Ansatz 28 an dem Sammelrohr 11 befestigt. Ein Bolzen 26 ist sowohl in die Bewegungseinrichtung heizkörperseitig als auch in den Ansatz 28 eingelassen und stellt somit eine schwenkbare Befestigung der Bewegungseinrichtung 20, 20' am Heizkörper 10 bzw. dessen Sammelrohren 11 dar.

[0039] Auf der Seite des Halteabschnittes ist die Bewegungseinrichtung ebenfalls über einem Bolzen 24 befestigt, wobei der Bolzen in einer Kulisse 22 zum einen gedreht und zum anderen in Längsrichtung der Kulisse verschoben werden kann. Auf diese Weise ist es möglich, den Halteabschnitt 12 in die Position 12' zu überführen, ohne daß der Halte abschnitt 12, 12' in eine Lage seitlich versetzt zum Heizkörper 10 bzw. zur Ruhelage des Halteabschnitts 12 in Anlage an den Heizkörper 10 versetzt werden kann.

[0040] Damit die Bewegungseinrichtung 20, die aus einem gabelartig angeordneten Gestänge 20', 20a' zusammengesetzt ist, in der Ruhelage nicht aufträgt, können in dem Halteabschnitt 12, 12' eine bzw. zwei Vertiefungen vorgesehen werden, die den Bewegungsabschnitt 20, 20', 20a' in der Ruhelage ohne Auftrag aufnehmen.

[0041] Selbstverständlich könnte der Halteabschnitt 12 auch an jeweiligen Schwenkarmen einfach aus der Fläche des Heizkörpers 10 hervorgeschwenkt werden. Dabei käme jedoch der Halteabschnitt 12' in eine Endlage, die seitlich zu dem Heizkörper 10 bzw. zu der Ruhelage des Halteabschnitts 12 versetzt wäre.

[0042] Bei dem Heizkörper 10' gemäß Fig. 2 ist die Halteeinrichtung 112, 112' lediglich über einem Klappscharnier 126 und einem Ansatz 128 an einem Sammelrohr 111 befestigt. Das gegenüberliegende Ende des Halteabschnitts 112, 112' kann an dem anderen Sammelrohr 111 beispielsweise über eine Schnappeinrichtung (nicht dargestellt) festgelegt werden.
Die Ausführungsform eines Halteabschnitts gemäß Fig. 3 mit Merkmalen gemäß der Erfindung umfaßt den Halteabschnitt 212, 212' und Schwenkarme 220', die über jeweilige Schwenkeinrichtungen 226 aus der Ruhelage am Heizkörper in die erstreckte Lage 212' herausgeklappt werden können. Die Schwenkeinrichtung 226 wird an dem Anschlußabschnitt 226a an dem Heizkörper befestigt. Hier kann der erfindungsgemäße Halteabschnitt 212, 212' zum einen unmittelbar am Heizkörper befestigt werden oder kann über eine Montageeinrichtung auch nachträglich am Heizkörper bei Bedarf fixiert werden. Wie zu erkennen ist, wird die Halteeinrichtung aus ihrer Position gemäß dem Bezugszeichen 212 entlang dem Richtungspfeil 230 auf einer abwärts gerichteten Bewegungsbahn in die Position mit dem Bezugszeichen 212' überführt. Hier könnte beispielsweise an dem heizkörperseitigen Teil der Schwenkeinrichtung 226 eine Feder festgelegt sein, die beim Herausschwenken des Halteabschnitts in die Stellung gemäß dem Bezugszeichen 212' gespannt wird, so daß bei einer Entlastung des Halteabschnitts 212', d.h. wenn beispielsweise ein Badehandtuch von dem Halteabschnitt wegenommen wird, dieser durch die gespannte Feder in seine Ruheposition 212 am Heizkörper zurückgetrieben wird.

[0043] In Fig. 4 wird ein Heizkörper mit einem oder mehreren Halteabschnitten 12, 112, 212 gemäß der Erfindung dargestellt. Der Heizkörper 10 weist zwei vertikale Sammelrohre 11 auf, zwischen denen sich diverse Gruppierungen von Heizröhren 11a erstrecken. Den Gruppierungen können dabei jeweilige Halteabschnitte 12, 112, 212 je nach Bedarf zugeordnet werden. Diese sehen in ihrer Ruhelage wahlweise in der Frontansicht gleich oder anders bzw. farblich abgesetzt oder auch farblich abgestimmt aus, wie die Heizröhren 11a.

[0044] Die Halteabschnitte 12, 112, 212 können zusätzlich noch mit aufsteckbaren bzw. aufklipsbaren Schon- oder Designprofilen ausgestattet werden, so daß die Substanz bzw. die Farbbeschichtung des Halteabschnittes oder bedarfsweise einer anderen beliebigen Heizröhre nicht in Mitleidenschaft gezogen wird.
Die Fig. 5 zeigt eine Modifikation des Halteabschnitts gemäß Fig. 3. Der Schwenkarm 220 ist hier in zwei Teile 220a, 220b unterteilt, die über ein Drehgelenk 220c miteinander verbunden sind. Das obere Schwenkarmteil 220a trägt den Halteabschnitt 212. Das untere Schwenkarmteil 220b ist ebenfalls dreh- bzw. schwenkbar befestigt und zwar an dem Sammelrohr 11, wie dies im Prinzip bereits unter Bezugnahme auf die Fig. 3 beschrieben worden ist.

[0045] Im unteren Bereich des oberen Schwenkarmteils 220a des Schwenkarmes bzw. der Schwenkeinrichtung 220 gemäß Fig. 3 ist eine Hülse 220d erkennbar, die im abgeknickten Zustand der Schwenkarmteile 220a, 220b zueinander nicht über das Drehgelenk 220c rutschen kann bzw. darüber geschoben werden kann. Um eine entsprechende Bewegung zur Versteifung des Gelenks 220c so zu behindern, daß die Hülse 220d nicht zu weit über den unteren Teil 220b des Schwenkarms rutschen kann, weist das untere Schwenkarmteil eine Schulter 220e auf, um eine fixe Positionierung zu ermöglichen. Dabei kann die Hülse 220d doch mit einer Rasteinrichtung versehen sein, die mit der Schulter 220e in einen Rasteingriff tritt, so daß die Hülse 220d, wenn sie in ihre Versteifungsposition gebracht worden ist, aus dieser nicht mehr entfernt werden kann.

[0046] In der in Fig. 5 dargestellten Position läßt sich der Halteabschnitt mit seiner Schwenkeinrichtung bzw. seinen auf jeder Seite vorgesehenen Schwenkarmen 220 leicht in seinen Abmessungen so anpassen, daß eine Verpackung in einem herkömmlichen Gebinde für einen Heizkörper möglich ist.

[0047] Die Fig. 6 zeigt die Ausführungsform gemäß Fig. 5, wobei jedoch die Hülse 220d in ihrer Position über dem Drehgelenk 220c ist, in der dieses versteift wird, so daß die Teile 220a, 220b des Schwenkarmes zueinander fluchtend versteift sind.

[0048] Die Ausführungsform gemäß Fig. 7 umfaßt entgegen den Ausführungsformen gemäß den Fig. 3 sowie 5 und 6 ein Kugelgelenk, über welches die Schwenkarme 220' an den jeweiligen Sammelrohren 11 festgelegt sind.

[0049] Das Kugelgelenk umfaßt verschiedene Abschnitte. Ein Montageabschnitt 226d ist an einem Sammelrohr 11 festgelegt. Zu diesem Zweck kann in das Sammelrohr 11 ein Loch gebohrt werden, um den Montageabschnitt 226d festzuschrauben, festzuschweißen oder festzulöten. Der Montageabschnitt kann natürlich auch außen auf das Rohr aufgesetzt sein und festgelötet, festgeschweißt oder auch festgeklebt werden. An den Montageabschnitt 226d schließt ein Kugelabschnitt 226c an, auf den ein die Kugel 226c anschließender pfannenartiger Abschnitt 226b anschließt. Der kugelartige Abschnitt 226c wird durch den pfannenartigen Abschnitt 226b in soweit umgeben, daß eine Trennung der Abschnitte 226c und 226b wenigstens im montierten Zustand nicht möglich ist.

[0050] Sollte nun bei der Festlegung des Montageabschnitts 226d an dem Sammelrohr 11 eine Fehljustage auftreten, so kann diese automatisch durch eine Veränderung der Lage der 226b gegenüber dem kugelartigen Abschnitt 226c des Kugelgelenks ausgeglichen werden.

[0051] Natürlich können hier auch andere gleichwirkende Gelenkeinrichtungen eingesetzt werden.

[0052] Eine Klemmeinrichtung 226e ist an der gelenk- bzw. kugelgelenkartigen Einrichtung ferner angeordnet, so daß die Länge eines jeden Schwenkarmes 220' veränderbar ist. Hierdurch können durch die Fehljustage erforderliche Längenänderungen für die Schwenkarme 220' bewerkstelligt werden.


Ansprüche

1. Heizkörper (10, 10') mit einem Heizabschnitt (11a), insbesondere für Badezimmer, Garderoben oder dergleichen, gekennzeichnet durch eine in bezug auf den Heizkörper bzw. dessen Heizabschnitt bewegbaren Halteabschnitt (12, 112, 212), etwa für Badetücher, Bekleidungsstücke oder dergleichen, der über wenigstens einen Bewegungsabschnitt (20, 24, 26; 126; 220, 226) bewegbar ist.
 
2. Heizkörper nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bewegungsabschnitt (12, 112, 212) wenigstens einen, bevorzugt zwei Schwenkarme umfaßt, über die der Halteabschnitt aus der Ebene bzw. der Füllfläche des Heizabschnittes herausbewegt und in diese hineinversenkt werden kann, wobei bevorzugt der Halteabschnitt über ein Schwenkscharnier (126, 128) als Bewegungsabschnitt an einer Stelle am Heizkörper, bevorzugt beispielsweise an einem Sammelrohr (111) oder dergleichen, befestigt ist.
 
3. Heizkörper nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der bzw. die Schwenkarme (20) über jeweilige Steuerkurven (22) an dem Halteabschnitt und/oder den Sammelrohren angelenkt ist bzw. sind, so daß beim Ausschwenken bzw. Versenken ein Verbindungsabschnitt (24) in der Steuerkurve (22) derart bewegt wird, daß der Halteabschnitt (12, 12') im wesentlichen parallel ausgeschwenkt wird und vorzugsweise in seiner ausgeschwenkten Endstellung bzw. bevorzugt auch in Zwischenschwenksituationen im wesentlichen deckungsgleich zu seiner versenkten Ruhestellung angeordnet ist.
 
4. Heizkörper nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkpunkte des bzw. der Schwenkarme unterhalb des Halteabschnitts in seiner Ruhelage am Heizkörper vorgesehen sind, oder die Schwenkpunkte des bzw. der Schwenkarme oberhalb des Halteabschnitts in seiner Ruhelage am Heizkörper vorgesehen sind, wobei bevorzugt der bzw. die Schwenkarme (220) eine größere Abmessung in Vertikalerstreckungsrichtung des Heizkörpers (10') aufweisen als in dessen anderen Haupterstreckungsrichtungen.
 
5. Heizkörper nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Heizkörper mit Montageabschnitten zur nachträglichen Montage des Halteabschnitts bzw. von mehreren Halteabschnitten ausgebildet ist.
 
6. Heizkörper nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Bewegungsabschnitt in die Ebene des Heizabschnittes bzw. die Hüllfläche der Heizröhren oder Heizabschnitte hineingerichtet durch eine Kraft vorbelastet ist, beispielsweise über ein Gegengewicht, eine Federeinrichtung oder dergleichen, um die Halteeinrichtung in unbelastetem Zustand automatisch in die versenkte Stellung zu bringen.
 
7. Heizkörper nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkarm (220, 220') wenigstens zweigeteilt ist, wobei die zwei Schwenkarmteile bevorzugt miteinander verbindbar oder verbunden sind, wobei diese bevorzugt entweder zusammensteckbar, verrastbar bzw. verschraubbar ausgebildet sind oder über ein Dreh- bzw. Schwenkgelenk miteinander verbunden sind.
 
8. Heizkörper nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Dreh- bzw. Schwenkgelenk versteifbar ausgebildet ist, insbesondere mittels einer verschiebbar auf einem Schwenkarmteil vorgesehenen Hülse, oder einer Klammer, einem Stift oder dgl.
 
9. Heizkörper nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der bzw. die Schwenkarme (212, 212') über kugelgelenkartige Einrichtungen (226b bis 226e) an dem bzw. den Sammelrohren festgelegt sind, wobei die kugelgelenkartige Einrichtung (226b bis 226e) insbesondere wie folgt ausgestaltet ist: mit einem kugelgelenkartigen Abschnitt und einem passenden gelenkpfannenartigen Abschnitt (226b), von denen einer an einem Sammelrohr (11) und einer an einem Schwenkarm (220') vorgesehen ist.
 
10. Heizkörper nach einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der bzw. die Schwenkarme (220') über Klemmbacken einer Klemmeinrichtung (226e) gehalten sind, so daß die Schwenkarmlänge einstellbar ist.
 
11. Halteabschnitt für Heizkörper, insbesondere Badezimmer- oder Garderoben-Heizkörper, dadurch gekennzeichnet, daß der Halteabschnitt (12, 112, 212) eine Bewegungseinrichtung umfaßt, um in bezug auf den Heizkörper (10, 10') bewegbar zu sein, wobei der Bewegungsabschnitt bzw. der Halteabschnitt gemäß wenigstens einem der Merkmale der Ansprüche 2 bis 10 ausgebildet ist.
 




Zeichnung

























Recherchenbericht