(19)
(11) EP 0 896 937 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
12.05.1999  Patentblatt  1999/19

(43) Veröffentlichungstag A2:
17.02.1999  Patentblatt  1999/07

(21) Anmeldenummer: 98114922.2

(22) Anmeldetag:  07.08.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B65H 1/30, B65H 5/24, B65H 29/34, B65H 29/46
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 13.08.1997 DE 19735115

(71) Anmelder: MASCHINENBAU OPPENWEILER BINDER GmbH & CO.
71570 Oppenweiler (DE)

(72) Erfinder:
  • Heina, Karl-Fritz
    71540 Murrhardt (DE)

(74) Vertreter: Finck, Dieter, Dr.Ing. et al
Patentanwälte v. Füner, Ebbinghaus, Finck Mariahilfplatz 2 - 3
81541 München
81541 München (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Aufbringen eines Stapels aus Bogen auf einen Rundstapelanleger


(57) Der Rundstapelanleger (2) hat einen Anlegerrahmen (3) oberhalb dessen ein Transportschlitten (4) durch einen Antrieb (12) und mit Hilfe von Führungen (11) längs des Rundstapelanlegers (2) zwischen einer Stapelaufnahmestelle (5) und einer Stapelabgabestelle (7) bewegbar ist. Der Transportschlitten (4) hat auf seiner von der Stapelabgabestelle (7) abgewandten Seite einen Stapelanschlag (9) und auf seiner der Stapelabgabestelle (7) zugewandten Seite einen Sensor (10). Durch einen Schalter wird der Antrieb (12) des Transportschlittens (4) aktiviert, der dann den auf ihm angeordneten Stapel (1) zur Stapelabgabestelle (7) transportiert. Wenn der Sensor (10) die Hinterkante des letzten Bogens des vorher auf dem Rundstapelanleger (2) abgelegten geschuppten Stapels (17) feststellt, hält er den Transportschlitten (4) über diesem letzten Bogen an und leitet dessen Rückführung in die Stapelaufnahmestelle (5) ein, während der Stapelanschlag (9) stehenbleibt und dadurch den Stapel (1) auf den letzten Bogen schiebt. Durch einen Schalter wird die Rückführung des Stapelanschlags (8) zur Stapelaufnahmestelle (5) aktiviert.






Recherchenbericht