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(11) | EP 0 897 171 A2 |
(12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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(54) | Feuersicheres Kennzeichnungsschild mit auswechselbaren Zeichen |
(57) Dieses Kennzeichungsschild stellt auf die besonderen Belange der Kennzeichnung von
Gefahrguttransporten ab. Diese Kennzeichnung ist in ADR/GGVS und RID/GGVE gesetzlich
vorgeschrieben. So müssen alle Transporteinheiten, welche Gefahrgut gem. UN-Katalog
bzw. ADR Rn 250.000 transportieren, mit der entsprechenden Gefahr- und Stoffnummer
gekennzeichnet sein. Dieses Schild ist besonders konzipiert für Transporte auf der Schiene und verbessert die bisherigen Warntafeln in folgenden Punkten:
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a) Solche Kennzeichnungsschilder werden z.B. eingesetzt zur Kennzeichnung von Gefahrguttransporten
gem. den gesetzlichen Regelungen des ADR bzw. GGVS für Straßentransporte und in den
nächsten Jahren auch für den Transport von Gefahrgut auf der Schiene gem. RID bzw.
GGVE.
Diese gesetzlichen Regelungen sehen vor, daß für sogenannte kennzeichnungspflichtigen
Gefahrstoffe gem. Randnummer 250 000 Kennzeichnungen an den Fahrzeugen in der Art
erfolgen müssen, daß die Gefahrnummer und die Stoffnummer des Gefahrstoffes nach gesetzlicher
Vorschrift außen an der Transporteinheit kenntlich gemacht werden müssen (sogenannte
Warntafeln).
Diese Kennzeichnungsnummern müssen unauslöschbar und nach einem Brand von 15 Minuten
Dauer noch lesbar sein.
In der Praxis bekannt und durch Gebrauchsmuster sowie eine Patentschrift hinterlegt,
sind hierzu Ausführungen, wo Warntafeln Einschiebrahmen haben, in welche einzelne
Ziffern eingeschoben werden können, die meist erhaben geprägt sind ( die patentierte
Ausführung mit Kunststoffziffern fand in der Praxis bisher keine Akzeptanz ). Die
Reihenfolge der in waagrechter Anordnung eingeschobenen Ziffern ergibt dann jeweils
im oberen Rahmen die Gefahrnummer und in dem darunterliegenden Rahmen die Stoffnummer:
DE GM 295 10 156 U 1
DE GM 74 37 292
EP 0 292 753 B 1
DE GM 295 19 947 U 1
DE GM 295 10 156 U 1
DE GM 295 03 638 U 1
DE GM 295 16 182 U 1
DE GM 75 32 214
DE GM 78 13 323
b) Der im Patentanspruch 1 angegebenen Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine
Warntafel oder allgemein ein feuersicheres Kennzeichnungsschild mit auswechselbaren
Zeichen zu schaffen, wobei der notwendige Zeichenvorrat zur Bildung der Gefahr- und
Stoffnummer nicht mehr im Fahrerhaus mitgeführt werden muß, sondern direkt an der
Warntafel vorhanden ist und auch eine Überzugshaube oder ein Abdeckblech nicht mehr
im Fahrerhaus mitgeführt werden müssen durch die entsprechende Ausgestaltung des Kennzeichnungsschildes.
Darüberhinaus soll eine erheblich verbesserte Lesbarkeit während und nach einem Brand
im Verhältnis zu den fast ausschließlich bisher eingesetzten geprägten Einzelzeichen
erreicht werden.
Außerdem soll den spezifischen Bedingungen für Schienentransporte Rechnung getragen
werden ( Keine Verschraubungen, keine Schnellverschlüsse, möglichst Schwerkraftverriegelungen
).
c) Dieses Problem wird mit den in den Patentansprüchen 1 - 9 aufgeführten Merkmalen
gelöst.
Die einzelnen Zeichen des Zeichenvorrates sind in einem Kasten enthalten, welcher
im Inneren des Kennzeichnungsschildes angebracht ist. Separate Überzugshauben oder
Abdeckbleche sind nicht mehr nötig, da die Abdeckplatte, welche sich im Inneren des
Schildkastens befindet, so verschoben werden kann, dass die orangefarbene Fläche mit
den Kennzeichnungsnummern vollständig abgedeckt wird. Hierzu wird die Blechplatte,
welche die Kennzeichnungsnummer trägt, nach oben geschoben und durch einen herausklappbaren
Hebel gegen Herunterrutschen gesichert. Das Abdeckblech kann nunmehr über die beiden
senkrecht links und rechts herausstehenden Griffe nach vorne geschoben werden. Wird
nun die Blechplatte, welche die Kennzeichnungsnummern trägt, wieder nach unten geschoben,
so verschwindet die orangefarbene Fläche vollständig hinter dieser Abdeckplatte.
Hierbei ist die Abdeckplatte konstruktiv so ausgebildet, dass sich die Blechplatte
mit den Kennzeichnungsnummern beim Absenken auf das Flachprofil setzt, welches unten
an der Abdeckplatte angebracht ist.
Hierdurch wird die Abdeckplatte über die obere Abkantung fest gegen die Blechplatte
mit den Kennzeichnungsnummern gedrückt.
Die Abdeckplatte hat darüberhinaus die Funktion, die eingehängten Zeichen gegen ungewolltes
Auswandern zu schützen.
Hierzu wird die Blechplatte mit den Kennzeichnungsnummern nach oben geschoben, die
Abdeckplatte bis zum Anschlag nach innen in den Blechkasten verbracht und anschließend
die Blechplatte mit den Kennzeichnungsnummern wieder abgesenkt bis diese unten auf
dem Flachprofil vor der Abdeckplatte aufsitzt.
Die Abdeckplatte wird hierdurch gegen die Rückseite der Blechplatte mit den Kennzeichnungsnummern
gepresst. Hierbei schieben sich die Laschen der Abdeckplatte über die herausgeprägten
Laschen der eingehängten Zeichen, so dass ein Auswandern der Zeichen unmöglich wird.
Die Lesbarkeit der Gefahr- und Stoffnummern ist bei den ausdekupierten eingehängten
Zeichen erfahrungsgemäß wesentlich besser als bei geprägten Zeichen, insbesondere
dann, wenn diese ausdekupierten Zeichen aus Edelstahl bestehen und als Hintergrund
der Zeichen eine Stahlplatte mit der Oberflächenbehandlung ZA ( Galfan ) verwendet
wird und die Zeichen zusätzlich mit Abstand vor der Schildplatte stehen.
Die erheblich verbesserte Lesbarkeit gegenüber geprägten Ziffern ist durch Brandversuche
unterlegt und in früheren Erfindungen von uns wie folgt dokumentiert:
DE GM 297 06 405.3
EP Anmeldung 98 106 082.5
d) Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der Figur 1 bis Figur 6 erläutert.