(19)
(11) EP 0 897 683 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
28.01.2004  Patentblatt  2004/05

(21) Anmeldenummer: 97810578.1

(22) Anmeldetag:  19.08.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47C 27/08

(54)

Rahmenkonstruktion für Wasserbetten

Frame for water beds

Cadre pour lits à eau


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB IT LI LU NL PT SE

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
24.02.1999  Patentblatt  1999/08

(73) Patentinhaber: Aqua Dynamic AG
8640 Rapperswil (CH)

(72) Erfinder:
  • Bosshard, Thomas
    8645 Jona (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 4 404 823
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Schaumstoffrahmenkonstruktion für ein rechteckiges Wasserbett, und bestehend aus einer einzigen, geschlossenen Einfassung oder Hülle aus flexiblem Stoff oder Gewebe, wobei die Hülle mindestens eine Öffnung zum Einführen separater Schaumstoffrahmenseitenteile aufweist.

    [0002] Stand der Technik war lange, daß Schaumstoffrahmenteile in Stoff eingeleimt oder eingenäht werden mußten. Diese Teile enthielten entweder je eine befestigte Leiste an einer Stoff-Fahne der Rahmenteile die auf eine Grundplatte aufgeschraubt wurde (Variante 1) oder jeweils ein Paar Längs- oder Querrahmenteile waren mittels einem Stoff-Streifen, der die Distanz hielt, miteinander verbunden. Es wurden dann die verbundenen Längsteile mit dem Distanzhalter-Stoff über die verbundenen Querteile gelegt. Zusätzlich war bisher bei Variante 1 das nachträgliche Einfassen der Rahmenteile auf den Seiten und bei Variante 2 das Einlegen der verbundenen Rahmenteile in eine Hülle, die Boden und Seiten einfasste, nötig, um zusammen mit einem Matratzenbezugs-Deckel die Rahmenkonstruktion abzuschließen.

    [0003] Eine verbesserte Schaumstoffrahmenkonstruktion gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs ist aus DE-A-44 04 823 bekannt, wobei die Schaumstoffrahmenteile nur eingelegt und nicht befestigt werden müssen. Die Hülle läßt sich damit kostensparend aus einem Stück fertigen und die Schaumstoffrahmenteile können roh geschnitten, ohne vorheriges Einfassen mit anderem Material direkt verwendet werden, da das Einfassen ebenfalls durch die Hülle übernommen wird. Die Schaumstoffrahmenteile werden durch eine an der seitlichen Außenwand der einteiligen Hülle rundum verlaufende, wieder verschließbare Öffnung seitlich eingelegt.

    [0004] Die Erfindung betrifft eine weitere Optimierung der bekannten Schaumstoffrahmen-Konstruktion, wobei eine besonders stabile Wasserbett-Rahmenkonstruktion mit einer weiteren Einsparung von Material sowie Arbeitsleistung in der Produktion ermöglicht wird. Dies wird durch die zusätzlichen Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs erreicht. Durch die nur zwei diametral angebrachte Öffnungen lassen sich alle vier Seitenteile einschieben, womit die bekannte rundum verlaufende Öffnung mit Verschlußmittel entfallen kann. Durch das Befestigen der Matratzenauflage entlang der gesamten oberen Außenkante der Hülle wird die ganze Konstruktion an sich abgeschlossen und weiter stabilisiert.


    Ansprüche

    1. Schaumstoffrahmenkonstruktion für ein rechteckiges Wasserbett, und bestehend aus einer einzigen, geschlossenen Einfassung oder Hülle (1) aus flexiblem Stoff oder Gewebe, wobei die Hülle mindestens eine Öffnung (4) zum Einführen separater Schaumstoffrahmenseitenteile (2) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülle (1) zwei getrennte Einführungsöffnungen (4) aufweist die sich an zwei diametral gegenüberliegenden Ecken befinden, und daß direkt an der oberen Außenkante der Hülle (1) Befestigungsmittel vorhanden sind, vorzugsweise in Form eines Reißverschlusses, zum Befestigen einer Matratzenauflage.
     


    Claims

    1. Foam frame construction for a rectangular waterbed, and consisting of a sole, closed encasing or sleeve (1) of flexible cloth or fabric, where the sleeve contains at least one opening (4) for the insertion of separate foam frame sideparts (2), thereby charactarized that the sleeve (1) contains two separate insertion openings (4) located in two diametically oposed corners, and that directly on the upper outer rim of the sleeve (1) there are means of fastenings, perferably in the form of a zipper, to fasten a mattress cover.
     


    Revendications

    1. Montage du cadre en mousse pour un lit d'eau rectangulaire et composé d'un seul châssis fermé ou d'une enveloppe (1) en matière flexible ou en tissu ,l'enveloppe comportant au moins une ouverture (4) pour l'introduction d'éléments latéraux du cadre en mousse (2), caractérisé par le fait que l'enveloppe (1) comporte deux ouvertures d'introduction séparées (4) qui se trouvent à deux angles diamétralement opposés et qui sont placées directement sur le moyen de fixation de la face extrados supérieure de l'enveloppe (1),de préférence en forme de fermeture éclair pour fixer un matelas.
     




    Zeichnung