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EP 0 897 683 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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28.01.2004 Patentblatt 2004/05 |
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Anmeldetag: 19.08.1997 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: A47C 27/08 |
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Rahmenkonstruktion für Wasserbetten
Frame for water beds
Cadre pour lits à eau
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FI FR GB IT LI LU NL PT SE |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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24.02.1999 Patentblatt 1999/08 |
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Patentinhaber: Aqua Dynamic AG |
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8640 Rapperswil (CH) |
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Erfinder: |
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- Bosshard, Thomas
8645 Jona (CH)
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Schaumstoffrahmenkonstruktion für ein rechteckiges Wasserbett,
und bestehend aus einer einzigen, geschlossenen Einfassung oder Hülle aus flexiblem
Stoff oder Gewebe, wobei die Hülle mindestens eine Öffnung zum Einführen separater
Schaumstoffrahmenseitenteile aufweist.
[0002] Stand der Technik war lange, daß Schaumstoffrahmenteile in Stoff eingeleimt oder
eingenäht werden mußten. Diese Teile enthielten entweder je eine befestigte Leiste
an einer Stoff-Fahne der Rahmenteile die auf eine Grundplatte aufgeschraubt wurde
(Variante 1) oder jeweils ein Paar Längs- oder Querrahmenteile waren mittels einem
Stoff-Streifen, der die Distanz hielt, miteinander verbunden. Es wurden dann die verbundenen
Längsteile mit dem Distanzhalter-Stoff über die verbundenen Querteile gelegt. Zusätzlich
war bisher bei Variante 1 das nachträgliche Einfassen der Rahmenteile auf den Seiten
und bei Variante 2 das Einlegen der verbundenen Rahmenteile in eine Hülle, die Boden
und Seiten einfasste, nötig, um zusammen mit einem Matratzenbezugs-Deckel die Rahmenkonstruktion
abzuschließen.
[0003] Eine verbesserte Schaumstoffrahmenkonstruktion gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs
ist aus DE-A-44 04 823 bekannt, wobei die Schaumstoffrahmenteile nur eingelegt und
nicht befestigt werden müssen. Die Hülle läßt sich damit kostensparend aus einem Stück
fertigen und die Schaumstoffrahmenteile können roh geschnitten, ohne vorheriges Einfassen
mit anderem Material direkt verwendet werden, da das Einfassen ebenfalls durch die
Hülle übernommen wird. Die Schaumstoffrahmenteile werden durch eine an der seitlichen
Außenwand der einteiligen Hülle rundum verlaufende, wieder verschließbare Öffnung
seitlich eingelegt.
[0004] Die Erfindung betrifft eine weitere Optimierung der bekannten Schaumstoffrahmen-Konstruktion,
wobei eine besonders stabile Wasserbett-Rahmenkonstruktion mit einer weiteren Einsparung
von Material sowie Arbeitsleistung in der Produktion ermöglicht wird. Dies wird durch
die zusätzlichen Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs erreicht. Durch
die nur zwei diametral angebrachte Öffnungen lassen sich alle vier Seitenteile einschieben,
womit die bekannte rundum verlaufende Öffnung mit Verschlußmittel entfallen kann.
Durch das Befestigen der Matratzenauflage entlang der gesamten oberen Außenkante der
Hülle wird die ganze Konstruktion an sich abgeschlossen und weiter stabilisiert.
1. Schaumstoffrahmenkonstruktion für ein rechteckiges Wasserbett, und bestehend aus einer
einzigen, geschlossenen Einfassung oder Hülle (1) aus flexiblem Stoff oder Gewebe,
wobei die Hülle mindestens eine Öffnung (4) zum Einführen separater Schaumstoffrahmenseitenteile
(2) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülle (1) zwei getrennte Einführungsöffnungen (4) aufweist die sich an zwei diametral
gegenüberliegenden Ecken befinden, und daß direkt an der oberen Außenkante der Hülle
(1) Befestigungsmittel vorhanden sind, vorzugsweise in Form eines Reißverschlusses,
zum Befestigen einer Matratzenauflage.
1. Foam frame construction for a rectangular waterbed, and consisting of a sole, closed
encasing or sleeve (1) of flexible cloth or fabric, where the sleeve contains at least
one opening (4) for the insertion of separate foam frame sideparts (2), thereby charactarized
that the sleeve (1) contains two separate insertion openings (4) located in two diametically
oposed corners, and that directly on the upper outer rim of the sleeve (1) there are
means of fastenings, perferably in the form of a zipper, to fasten a mattress cover.
1. Montage du cadre en mousse pour un lit d'eau rectangulaire et composé d'un seul châssis
fermé ou d'une enveloppe (1) en matière flexible ou en tissu ,l'enveloppe comportant
au moins une ouverture (4) pour l'introduction d'éléments latéraux du cadre en mousse
(2), caractérisé par le fait que l'enveloppe (1) comporte deux ouvertures d'introduction séparées (4) qui se trouvent
à deux angles diamétralement opposés et qui sont placées directement sur le moyen
de fixation de la face extrados supérieure de l'enveloppe (1),de préférence en forme
de fermeture éclair pour fixer un matelas.