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EP 0 898 057 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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24.02.1999 Patentblatt 1999/08 |
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Anmeldetag: 11.08.1998 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: F01L 3/08 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV MK RO SI |
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Priorität: |
21.08.1997 DE 19736322
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Anmelder: CR Elastomere GmbH |
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51379 Leverkusen (DE) |
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Erfinder: |
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- Netzer, Jürgen
51399 Burscheid (DE)
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Vertreter: Glanz, Werner |
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c/o SKF GmbH,
Gunnar-Wester-Strasse 12 97421 Schweinfurt 97421 Schweinfurt (DE) |
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| (54) |
Ventilschaftabdichtung |
(57) Die Erfindung betrifft eine Ventilschaftabdichtung, bestehend aus einem Dichtkörper
(1) aus Elastomer mit einer Feder (3) zur Vorspannung der Dichtlippe (2) gegen eine
abzudichtende Fläche (4) des Ventilschaftes (5) und einem mit dem Dichtkörper (1)
verbundenen Halteteil (6), über den die Dichtung auf der Mantelfläche (11) der Ventilschaftführung
(7) befestigt ist. Um die Anzahl der Einzelteile und/oder den Aufwand an hochwertigem
Dichtungswerkstoff zu verringern und gleichzeitig eine gute Befestigung zu gewährleisten,
weist der Halteteil (6) im die Ventilschaftführung übergreifenden Abschnitt einen
vorderen, in der Wandstärke verjüngten und radial von der Ventilführung zurückgesetzten
Bereich (9) für die Aufnahme des Dichtkörpers (1) aus Elastomer und einen hinteren,
in der Wandstärke verstärkten Bereich (10) zur unmittelbaren Anlage auf der Mantelfläche
(11) der Ventilschaftführung (8) auf.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Ventilschaftabdichtung, bestehend aus einem Dichtkörper
aus Elastomer mit einer Feder zur Vorspannung der Dichtlippe gegen eine abzudichtende
Fläche des Ventilschaftes und einem mit dem Dichtkörper verbundenen Halteteil, über
den die Abdichtung auf der Mantelfläche der Ventilschaftführung befestigt ist.
[0002] Bei den bekannten Ausführungen von Ventilschaftabdichtungen wird der Halteteil aus
dem gleichen Werkstoff wie der Dichtkörper gefertigt und durch eine Blechhülse mit
gleichmäßiger Wandstärke versteift. Diese Blechhülse übergreift den einstückig mit
der Dichtlippe ausgebildeten Halteteil, der über den gesamten Sitzbereich mit der
Ventilführung aus elastomerem Werkstoff gefertigt ist.
[0003] Bei dieser bekannten Lösung fallen Haftsitzbereich und statische Abdichtung gegenüber
der Ventilführung zusammen. Auch benötigt diese Ausführung einen relativ großen Aufwand
an elastomerem Werkstoff.
[0004] Es ist auch bekannt den Befestigungs- oder Halteteil ganz aus Gummi zu fertigen und
in diesen einen separaten Dichtring aus Kunstharz einzusetzen (DE-U-1 871 039). Bei
dieser bekannten Ausführung ist in den Halteteil aus Gummi ebenfalls ein Versteifungsring
aus Metall oder einem sonstigen Hartstoff eingesetzt. Auch bei dieser Ausführung wird
ein relativ großer Aufwand an Gummi benötigt.
[0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Ventilschaftabdichtung zu schaffen,
bei der die Anzahl der Einzelteile und/oder der Aufwand an hochwertigem Dichtungswerkstoff
verringert wird, aber gleichzeitig eine gute Befestigung und Abdichtung gewährleistet
ist.
[0006] Diese Aufgabe wird nach der vorliegenden Erfindung durch die im kennzeichnenden Teil
des Anspruches 1 aufgeführten Merkmale gelöst. Der Halteteil weist im hinteren Bereich
einen relativ steifen Abschnitt auf, der zur sicheren Befestigung der Ventilschaftabdichtung
auf der Ventilführung dient, während im vorderen Abschnitt durch die Verjüngung Platz
zur Aufnahme der statischen Dichtung geschaffen wird, die gleichzeitig die Dichtlippe
zur Abdichtung des Ventilschaftes trägt. Besondere Versteifungsringe können entfallen.
Bei der erfindungsgemäßen Lösung liegt somit eine klare Trennung zwischen Haftsitzbereich
und statischer Abdichtung vor. Auch ist der die statische Dichtung bildende Teil wesentlich
kürzer, wodurch eine Ersparnis an Elastomermaterial erzielt wird.
[0007] In den Unteransprüchen sind besondere Ausführungsmöglichkeiten der Erfindung beschrieben.
[0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung soll nachstehend anhand der beigefügten Zeichnung
näher beschrieben werden.
[0009] Die im Längsschnitt dargestellte Ventilschaftabdichtung besteht aus einem Dichtkörper
1 aus Elastomer, der eine radial nach innen gerichtete Dichtlippe 2 aufweist, die
unter der Vorspannung einer Feder 3 gegen die Mantelfläche 4 des Ventilschaftes 5
abdichtend anliegt. Der Dichtkörper 1 ist an einem Halteteil 6 befestigt, der z. B.
aus einem zähharten Kunststoff gefertigt ist. Dieser Halteteil 6 weist im die Ventilstangenführung
7 übergreifenden Abschnitt 8 einen vorderen in der Wandstärke verjüngten und radial
nach außen zurückgesetzten Bereich 9 für die Aufnahme des Dichtkörpers 1 und einen
hinteren verstärkten Bereich 10 zur unmittelbaren Anlage auf der Mantelfläche 11 der
Ventilstangenführung 7 auf.
[0010] Der Dichtkörper 1 ist über einen ringförmigen Ansatz 12 in dem verjüngten Bereich
9 des Halteteiles 6, z. B. durch Eingießen oder Vulkanisation, befestigt, wobei die
Bohrung 13 zur Bildung einer statischen Dichtung unter Vorspannung auf der Mantelfläche
11 der Ventilstangenführung 7 aufliegt. Zur Verbesserung der Dichtwirkung ist die
Bohrung 13 des ringförmigen Ansatzes 12 mit einem Wellenprofil 14 versehen.
[0011] Zur leichteren Montage ist der Halteteil 6 im hinteren verstärkten Bereich 10 in
der Bohrung 13 mit einer Schräge 15 versehen. Außerdem ist der Halteteil 6 in diesem
Bereich 10 mit mehreren am Umfang verteilten, axial verlaufenden (gestrichelt gezeichneten)
Schlitzen 16 versehen, durch die der Halteteil 6 elastisch federnd wird und unter
Vorspannung auf der Mantelfläche 11 der Ventilstangenführung 7 aufgesetzt werden kann.
Dadurch können die Montagekräfte auch bei größeren zu überbrückenden Toleranzen der
Ventilführung gering gehalten werden.
1. Ventilschaftabdichtung, bestehend aus einem Dichtkörper aus Elastomer mit einer Feder
zur Vorspannung der Dichtlippe gegen eine abzudichtende Fläche des Ventilschaftes
und einem mit dem Dichtkörper verbundenen Halteteil, über den die Dichtung auf der
Mantelfläche der Ventilschaftführung befestigt ist dadurch gekennzeichnet, daß der
Halteteil (6) im die Ventilschaftführung übergreifenden Abschnitt einen vorderen,
in der Wandstärke verjüngten und radial von der Ventilführung zurückgesetzten Bereich
(9) für die Aufnahme des Dichtkörpers (1) aus Elastomer und einen hinteren, in die
Wandstärke verstärkten Bereich (10) zur unmittelbaren Anlage auf der Mantelfläche
(11) der Ventilschaftführung (7) aufweist.
2. Ventilschaftabdichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtkörper
(1) über einen ringförmigen Ansatz (12) in dem verjüngten Bereich (9) des Halteteils
(6) befestigt ist.
3. Ventilschaftabdichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet daß der ringförmige
Ansatz (12) mit seiner Bohrung (13) unter radialer Vorspannung anliegend auf der Mantelfläche
(11) der Ventilschaftführung (7) aufgesetzt ist.
4. Ventilschaftabdichtung nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet daß
die Bohrung (13) des ringförmigen Ansatzes (12) mit einem Wellenprofll (14) versehen
ist.
5. Ventilschaftabdichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet daß
der Halteteil (6) im hinteren verstärkten Bereich (10) in der Bohrung (13) mit einer
Schräge (15) versehen ist.
6. Ventilschaftabdichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß
der Halteteil (6) im hinteren verstärkten Bereich (10) mit mindestens einem in Axialrichtung
verlaufenden Schlitz (16) versehen ist.
7. Ventilschaftabdichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet daß
der Halteteil (6) aus einem zähharten Kunststoff gefertigt ist.
