(19)
(11) EP 0 898 923 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.03.1999  Patentblatt  1999/09

(21) Anmeldenummer: 98109393.3

(22) Anmeldetag:  23.05.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A47L 9/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 30.08.1997 DE 19738046

(71) Anmelder: WESSEL-WERK GMBH
51580 Reichshof-Wildbergerhütte (DE)

(72) Erfinder:
  • Kaffenberger, Dieter
    51674 Wiehl (DE)
  • Steudtner, Hans-Joachim
    51580 Reichshof (DE)

(74) Vertreter: Albrecht, Rainer Harald, Dr.-Ing. et al
Patentanwälte Andrejewski, Honke & Sozien, Theaterplatz 3
45127 Essen
45127 Essen (DE)

   


(54) Statische Staubsaugerdüse, insbesondere für Haushaltsstaubsauger


(57) Die Erfindung betrifft eine statische Staubsaugerdüse, insbesondere für Haushaltsstaubsauger. Zum grundsätzlichen Aufbau gehören ein Düsengehäuse (1), ein im Düsengehäuse angeordneter Saugluftkanal (2) sowie eine an das Düsengehäuse angeschlossene Gleitsohle (3). Die Gleitsohle (3) weist einen Saugmund (4) auf, der von einer in Arbeitsrichtung vorderen Saugmundkante (5) sowie einer in Arbeitsrichtung hinteren Saugmundkante (5') begrenzt ist. Der Saugluftkanal (2) mündet in einen Saugraum (6) ein, der sich quer zur Arbeitsrichtung im wesentlichen über die Breite der Gleitsohle (3) erstreckt und bodenseitig mit dem Saugmund (4) abschließt. Erfindungsgemäß ist die in Arbeitsrichtung gemessene Kanalbreite (B) des Saugraumes (6) größer als die zwischen den Saugmundkanten (5, 5') gemessene Breite (a) des Saugmundes.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine statische Staubsaugerdüse, insbesondere für Haushaltsstaubsauger, mit Düsengehäuse, einem im Düsengehäuse angeordneten Saugluftkanal und einer an das Düsengehäuse angeschlossenen Gleitsohle, wobei die Gleitsohle einen Saugmund aufweist, der von einer in Arbeitsrichtung vorderen Saugmundkante sowie von einer in Arbeitsrichtung hinteren Saugmundkante begrenzt ist, und wobei der Saugluftkanal in einen Saugraum einmündet, der sich quer zur Arbeitsrichtung im wesentlichen über die Breite der Gleitsohle erstreckt und bodenseitig mit dem Saugmund abschließt. Statische Staubsaugerdüsen bezeichnet Staubsaugerdüsen ohne Bürstenwalze.

[0002] Bei den aus der Praxis bekannten Staubsaugerdüsen, von denen die Erfindung ausgeht, besteht der von den Saugmundkanten begrenzte Saugraum aus einem oder zwei Strömungskanälen. Die Strömungskanäle sind in die aus Metall oder Kunststoff bestehende Gleitsohle eingearbeitet. Ihr Volumen variiert bei den Staubsaugerdüsen für Haushaltsstaubsauger zwischen 25 und 60 cm3. Die Geräuschentwicklung durch einströmende Luft ist beachtlich.

[0003] Bei einer anderen, ebenfalls aus der Praxis bekannten Bauform ist der Saugraum nicht Bestandteil der Gleitsohle, sondern wird durch mehrere ineinandergreifende Formteile gebildet, die an der Gleitsohle sowie an dem Düsengehäuse angeformt oder angeschlossen sind. Der Saugraum weist im Vergleich zu den erstgenannten Bauformen ein größeres Volumen auf, und zwar in Verbindung mit einem größeren Abstand der Saugmundkanten voneinander. Ein großer Abstand zwischen den Saugmundkanten ist jedoch mit funktionsmäßigen Nachteilen verbunden, weil beim Betrieb der Staubsaugerdüse aufgrund des im Saugraum herrschenden Unterdrucks eine zum Boden gerichtete Kraft auf das Düsengehäuse wirkt, die der Fläche des Saugmundes proportional ist. Mit zunehmendem Abstand zwischen den Saugmundkanten wächst die Schiebekraft, die zum Bewegen der Staubsaugerdüse in Arbeitsrichtung aufgebracht werden muß. Die Staubsaugerdüsen, die mit einem großen Saugmund ausgerüstet sind, weisen daher in der Regel zusätzliche Stützrollen im Bereich des Saugmundes auf. Das ist aufwendig. Auch bei diesen Düsen sind die Geräusche durch einströmende Luft noch störend.

[0004] Bei statischen Staubsaugerdüsen sind die an die Saugmundkanten anschließende vordere und hintere Wand des Saugraumes im wesentlichen senkrecht ausgerichtet und weisen lediglich fertigungsbedingte Entformungsschrägen und Radien auf. Dem Volumen des Saugraumes wird keine besondere Bedeutung beigemessen. Das Volumen richtet sich nach dem Abstand der Saugmundkanten, also der Fläche des Saugmundes.

[0005] Bei Bürstenvorsatzgeräten ist der Saugraum in aller Regel deutlich größer, da er die Bürstenwalze aufnehmen muß. Der Abstand zwischen den Saugmundkanten ist ebenfalls größer und liegt bei den aus der Praxis bekannten Ausführungen zwischen 24 und 32 mm.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine statische Staubsaugerdüse des eingangs beschriebenen Aufbaus anzugeben, deren Saugraum so gestaltet ist, daß ohne Beeinträchtigung der Saugeigenschaften die Schiebekraft zum Bewegen der Staubsaugerdüse sowie Strömungsgeräusche durch einströmende Luft möglichst klein sind.

[0007] Zur Lösung dieser Aufgabe lehrt die Erfindung, daß die in Arbeitsrichtung gemessene Kanalbreite des Saugraumes größer ist als die zwischen den Saugmundkanten gemessene Breite des Saugmundes. Die Kanalbreite des Saugraumes sollte mindestens das 1,3-fache der zwischen den Saugmundkanten gemessenen Breite des Saugmundes betragen.

[0008] Die Erfindung beruht auf der Erkenntnis, daß eine deutliche Reduzierung der Strömungsgeräusche erreicht werden kann, wenn der Saugraum als Strömungsberuhigungsraum mit groß dimensioniertem Volumen ausgebildet ist. Die Geräuschreduzierung beruht darauf, daß sich über die gesamte Länge des Saugraumes ein gleichmäßiger Saugunterdruck einstellt, die Luft in gleichmäßiger Verteilung einströmt und geräuscherhöhende Geschwindigkeitsspitzen vermieden werden. Auch wird durch einen ausreichend bemessenen Querschnitt des Saugraumes, der wesentlich größer ist als die Fläche des Saugmundes, die Durchschnittsluftgeschwindigkeit gesenkt. Im Ergebnis ergibt sich eine deutliche Geräuschreduzierung bei gleichbleibender Saugleistung. Die Erfindung beruht ferner auf der Erkenntnis, daß der Abstand der Saugmundkanten nicht über das aus der Praxis bei statischen Düsen bekannte Maß hinaus vergrößert werden darf, da eine Vergrößerung der Saugmundfläche mit den bereits beschriebenen funktionsmäßigen Nachteilen einhergeht.

[0009] Für die weitere konstruktive Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Lehre bieten sich verschiedene Möglichkeiten an. Gemäß einer ersten Ausführungsform ist die Gleitsohle als Formteil mit einer Bodenfläche, Saugmundkanten und an die Oberseite der Bodenfläche angeformtem Kragen ausgebildet, wobei der Kragen an einem haubenförmigen, Anschlußende des Saugluftkanals anliegt Das haubenförmige Anschlußende erstreckt sich über die quer zur Arbeitsrichtung gemessene Breite der Gleitsohle. Die vorzugsweise aus Kunststoff bestehende Gleitsohle weist die Saugmundkanten auf und bildet den unteren Teil des Saugraumes. Nach oben ist der Saugraum durch ein weiteres Bauteil, nämlich das haubenförmige Anschlußende des Saugluftkanals gebildet. Der obere Teil kann fester Bestandteil des Düsengehäuses oder auch als separates Bauteil ausgebildet sein.

[0010] In weiterer Ausgestaltung lehrt die Erfindung, daß die Gleitsohle schwenkbeweglich im Düsengehäuse gelagert ist und daß der Kragen bogenförmig gekrümmte Paßflächen aufweist, die gleitbeweglich an Sitzflächen des haubenförmigen Anschlußendes des Saugluftkanals anliegen. Der Schwenkwinkel beträgt vorzugsweise ca. ±3°. Die Kippbewegung des Saugmundes trägt zu einer Verbesserung der Saugeigenschaften bei. Insbesondere wird die Staubaufnahme besser, wobei außerdem die Schiebekraft abnimmt. Der Saugluftkanal ist zweckmäßig zweiteilig ausgeführt und besteht aus einer oberen Gehäusehälfte und einer unteren Gehäusehälfte, wobei an die untere Gehäusehälfte das haubenförmig ausgebildete Anschlußende angeformt ist.

[0011] Eine andere Ausführung der Erfindung sieht vor, daß der Saugraum aus einem Hohlprofil besteht, welches zwischen der Gleitsohle und dem Eintritt des Saugluftkanals angeordnet ist und an seiner Unterseite einen an den Saugmund angepaßten Lufteintrittsschlitz sowie an seiner Oberseite eine Anschlußöffnung für den Saugluftkanal aufweist.

[0012] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlich erläutert. Es zeigen in schematischer Darstellung:
Fig. 1
den Längsschnitt durch eine Staubsaugerdüse für einen Haushaltsstaubsauger,
Fig. 2
eine weitere Ausführung der Staubsaugerdüse, ebenfalls im Längsschnitt.


[0013] Die in den Figuren dargestellte Staubsaugerdüse arbeitet ohne Bürstenwalze. Zum grundsätzlichen Aufbau gehören ein Düsengehäuse 1, ein im Düsengehäuse 1 angeordneter Saugluftkanal 2 sowie eine an das Düsengehäuse 1 angeschlossene Gleitsohle 3. Ferner kann die Staubsaugerdüse in an sich bekannter Weise Stützrollen am rückwärtigen Ende des Düsengehäuses, ein- und ausfahrbare Borstenleisten und/oder eine Abstreiferlippe zum Saugen von Glattböden aufweisen.

[0014] Die Gleitsohle 3 weist einen Saugmund 4 auf, der von einer in Arbeitsrichtung vorderen Saugmundkante 5 sowie von einer in Arbeitsrichtung hinteren Saugmundkante 5' begrenzt ist. Der Saugluftkanal 2 mündet in einen Saugraum 6 ein, der im Querschnitt dargestellt ist und sich quer zur Arbeitsrichtung im wesentlichen über die Breite der Gleitsohle 3 erstreckt und bodenseitig mit dem Saugmund 4 abschließt. Den Figuren entnimmt man, daß die in Arbeitsrichtung gemessene Kanalbreite B des Saugraumes 6 größer ist als die zwischen den Saugmundkanten 5, 5' gemessene Breite a des Saugmundes 4. Das Verhältnis zwischen der Kanalbreite B des Saugraumes 6 und der Breite a des Saugmundes 4 (gemessen zwischen den Saugmundkanten 5, 5,) sollte mindestens 1,3 betragen, wobei 1,5 und 2,5 bevorzugt ist. Der an den Saugmund 4 angrenzende Saugraum 6 ist als Strömungsberuhigungsraum großvolumig dimensioniert und geht trichterförmig in den Saugluftkanal 2 über.

[0015] Die erfindungsgemäße Staubsaugerdüse zeichnet sich durch gute Saugeigenschaften aus, die darauf beruhen, daß sich über die gesamte Länge des Saugraumes 6 ein gleichmäßiger Unterdruck einstellt, die Luft gleichmäßig über die gesamte Länge des Saugmundes 4 einströmt und die Luftgeschwindigkeit innerhalb des Saugraumes 6 durch den entsprechend groß dimensionierten Saugraumquerschnitt verhältnismäßig klein ist. Strömungsgeräusche durch einströmende Luft sind weitgehend eliminiert. Durch den erfindungsgemäß eingehaltenen schmalen Saugmund 4 ist die Kraft, mit der die Gleitsohle 3 gegen den zu reinigenden Boden gedrückt wird, verhältnismäßig klein, und die Schiebekraft, mit der die Staubsaugerdüse in Arbeitsrichtung bewegbar ist, bleibt in einer akzeptablen Größenordnung.

[0016] Bei der in Fig. 1 dargestellten Ausführung ist die Gleitsohle 3 als Formteil mit einer Bodenfläche, Saugmundkanten 5, 5' und an die Oberseite der Bodenfläche angeformtem Kragen 7 ausgebildet. Der Kragen 7 liegt an einem haubenförmigen Anschlußende 8 des Saugluftkanals 2 an. Der Saugluftkanal 2 ist Teil des Düsengehäuses 1. Im Ausführungsbeispiel besteht das Düsengehäuse 1 aus einer oberen Gehäusehälfte 9 und einer unteren Gehäusehälfte 9', wobei an die untere Gehäusehälfte 9' das haubenförmige Anschlußende 8 angeformt ist. Der Fig. 1 entnimmt man, daß die Gleitsohle 3 schwenkbeweglich, z.B. um einen Kippwinkel von ±3°, im Düsengehäuse 1 gelagert ist. Der Kragen 7 weist bogenförmig gekrümmte Paßflächen auf, die gleitbeweglich an Sitzflächen des haubenförmigen Anschlußendes 8 des Saugluftkanals 2 anliegen.

[0017] Bei der in Fig. 2 dargestellten Ausführung besteht der Saugraum 6 aus einem Hohlprofil 10, welches zwischen der Gleitsohle 3 und dem Eintritt des Saugluftkanals 2 angeordnet ist und an seiner Unterseite einen an den Saugmund 4 angepaßten Lufteintrittsschlitz sowie an seiner Oberseite eine Anschlußöffnung für den Saugluftkanal 2 aufweist.


Ansprüche

1. Staubsaugerdüse ohne Bürstenwalze, insbesondere für Haushaltsstaubsauger, mit

Düsengehäuse (1),

einem im Düsengehäuse (1) angeordneten Saugluftkanal (2) und

einer an das Düsengehäuse (1) angeschlossenen Gleitsohle (3),

wobei die Gleitsohle (3) einen Saugmund (4) aufweist, der von einer in Arbeitsrichtung vorderen Saugmundkante (5) sowie von einer in Arbeitsrichtung hinteren Saugmundkante (5') begrenzt ist, und wobei der Saugluftkanal (2) in einen Saugraum (6) einmündet, der sich quer zur Arbeitsrichtung im wesentlichen über die Breite der Gleitsohle (3) erstreckt und bodenseitig mit dem Saugmund (4) abschließt, dadurch gekennzeichnet, daß die in Arbeitsrichtung gemessene Kanalbreite (B) des Saugraumes (6) größer ist als die zwischen den Saugmundkanten (5, 5') gemessene Breite (a) des Saugmundes (4).
 
2. Staubsaugerdüse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanalbreite (B) des Saugraumes (6) mindestens das 1,3-fache der zwischen den Saugmundkanten (5, 5') gemessenen Breite (a) des Saugmundes (4) beträgt.
 
3. Staubsaugerdüse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenneichnet, daß die Gleitsohle (3) als Formteil mit einer Bodenfläche, Saugmundkanten (5, 5') und an die Oberseite der Bodenfläche angeformtem Kragen (7) ausgebildet ist und daß der Kragen (7) an einem haubenförmigen Anschlußende (8) des Saugluftkanals (2) anliegt.
 
4. Staubsaugerdüse nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitsohle (3) schwenkbeweglich im Düsengehäuse (1) gelagert ist und daß der Kragen (7) bogenförmig gekrümmte Paßflächen aufweist, die gleitbeweglich an Sitzflächen des haubenförmigen Anschlußendes (8) des Saugluftkanals (2) anliegen.
 
5. Staubsaugerdüse nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Saugluftkanal (2) aus einer oberen Gehäusehälfte (9) und einer unteren Gehäusehälfte (9') besteht, wobei an die untere Gehäusehälfte (9') das haubenförmige Anschlußende (8) angeformt ist.
 
6. Staubsaugerdüse nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Saugraum (6) aus einem Hohlprofil (10) besteht, welches zwischen der Gleitsohle (3) und dem Eintritt des Saugluftkanals (2) angeordnet ist und an seiner Unterseite einen an den Saugmund (4) angepaßten Lufteintrittsschlitz sowie an seiner Oberseite eine Anschlußöffnung für den Saugluftkanal (2) aufweist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht