Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Sicherung von durch ein Verschlußelement verschlossenen Kunststoffbehältern gegen unbefugte Erstöffnung, deren oberer Rand ein umlaufendes, mit der Behälterwand einstückig ausgebildetes und den umlaufenden Rand des Verschlußelementes abdeckendes Schutzelement umfaßt, durch das die Abnahme des Verschlußelementes behindert ist und das mindestens eine stufenartige Ausnehmung aufweist, die sich teilweise über die Umfangslänge des Verschlußelementes erstreckt und in die eine Abreißlasche eingepaßt ist, deren obere Kante und untere Kante mit der oberen Kante bzw. der unteren Kante des Schutzelementes jeweils in einer Ebene liegen (fluchten), die an ihrer unteren Kante eine über Sollbruchstellen mit der Behälterwand verbundene Auskragung aufweist und die beidseitig der Auskragung im Bereich der stufenförmigen Ausnehmung mit der Lascheninnenfläche über Sollbruchstellen mit dem Schutzelement halterungsmäßig verbunden ist sowie nach ihrem Entfernen den Deckelrand dem Öffnungsgriff zugänglich macht.
Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren zur farblichen signalartigen Kennzeichnung einer Vorrichtung der zuvor genannten Art.
Bei einer bekannten, auf die Anmelderin zurückgehenden Vorrichtung der eingangs erwähnten Art (DE PS 195 12 108, Zusatz zum DE PS 4 418 935), die auch als perforationsartiger Originalitätsverschluß bezeichnet wird, ist die umfangsmäßige Außenfläche der Abreißlasche, deren Breite der Höhe des Schutzelementes des Behälters entspricht, schlüssig mit der umfangsmäßigen Außenfläche des Schutzelementes verlaufend angeordnet, und die Abreißlasche und ihre mindestens eine Auskragung können mit einer Signalfarbe, z.B. mit einer retroreflektierenden Farbbeschichtung versehen sein, wodurch im Gegensatz zu anderen herkömmlichen Vorrichtungen der gattungsgemäßen Art eine signalfarbenmäßige Kennzeichnung des Originalitätsverschlusses für den Benutzer gegeben ist. Bei der Herstellung der Vorrichtung zur Verschlußsicherung an Ovalschalen und Rundbechern, die als Massenartikel insbesondere in der Lebensmittelbranche zum Einsatz kommen, erweist sich die spezielle Signalfarbenaufbringung bei der Herstellung des Massenartikels als verhältnismäßig aufwendig.
Bekannt ist weiterhin ein ebenfalls auf die Anmelderin zurückgehender Behälter mit einem einen tiegezogenen Boden aufweisenden Deckel (DE 297 02 676 U), dessen umlaufender Rand von einem den oberen Rand der Behälterschale umlaufenden, mit der Wand letzterer einstückig ausgebildeten Schutzelement abgedeckt so umfaßt ist, daß die Abnahme des Deckels behindert ist. Hierbei ist auch eine Abreißlasche vorgesehen, die eine Auskragung aufweist, die in eine entsprechende Ausnehmung des Schutzelementes des Behälters eingepaßt und mit diesem über Sollbruchstellen verbunden ist. Die Enden der Abreißlasche sind frei beweglich und umfassen die Außenfläche der Schutzkante teilweise. Die Außenfläche der Abreißlasche kann auch schlüssig mit der Außenfläche des Schutzelementes angeordnet sein. Überlegungen zur farblichen Bedruckung der Außenfläche der Abreißlasche und/oder der Außenfläche der Schutzelementes des Behälters werden dort jedoch nicht getroffen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs erwähnten Art sowie ein Verfahren zur Kennzeichnung der Vorrichtung zur Verfügung zu stellen derart, daß auf sehr einfache Weise eine fehlerlose farbliche und damit auch effektive maschinelle Kennzeichnung der Massenartikel darstellenden Behälter mit Originalitätsverschluß für die Lebensmittelbranche ermöglicht wird.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die umfangsmäßige Außenfläche der Abreißlasche von einer Vielzahl umfangsmäßig im gleichen Abstand zueinander angeordneter, jeweils in einer gleichen geringfügigen Höhe über die umfangsmäßige Außenfläche des Schutzelementes in Richtung der gemeinsamen Normalen auf die Behälterwand vorragender, zinnenartiger Erhebungen der Abreißlasche gebildet ist, deren auf einer Umfangslinie liegenden jeweiligen Außenflächen durch eine an sich bekannte Bedruckung längs des Umfangs des Schutzelementes allein bedruckt sind.
Die Aufgabe wird erfindungsgemäß auch dadurch gelöst, daß die umfangsmäßige Außenfläche der Abreißlasche gegenüber der umfangsmäßigen Außenfläche des Schutzelementes in Richtung der gemeinsamen Normalen zur Behälterwand geringfügig zurücksteht derart, daß bei die umfangsmäßige Außenfläche des Schutzelementes maschinell bedruckt ist wobei die umfangsmäßige Außenfläche der Abreißlasche unbedruckt bleibt, und daß die umfangsmäßige Außenfläche der Abreißlasche mit einer eine Markierung darstellenden Riffelung versehen ist.
Weiterhin wird die Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß bei einer im Spritzgußverfahren hergestellten Vorrichtung der eingangs genannten Art das mit der Behälterwand einstückig hergestellte Schutzelement und die in letzteres eingepaßte Abreißlasche aus sich farblich signalartig unterscheidenden Kunststoffen hergestellt sind.
Das Verfahren nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 4 zur farblichen signalartigen Kennzeichnung einer Vorrichtung der gattungsgemäßen Art zeichnet sich erfindungsgemäß dadurch aus, daß das Schutzelement und die Abreißlasche aus farblich unterschiedlichen, optisch gut erfaßbaren, sich signalartig voneinander abhebenden Kunststoffen spritzgußmäßig hergestellt werden.
Bei dem Verfahren zur farblichen signalartigen Kennzeichnung der Vorrichtung nach Patentanspruch 1, bei dem der mit dem Originalitätsverschluß versehene Behälter und eine Farbdruckwalze sich relativ zueinander drehend in Kontakt gebracht werden, werden erfindungsgemäß die umfangsmäßigen Außenflächen der zinnenartigen Erhebungen der Abreißlasche oder nur die umfangsmäßige Außenfläche des mit der Behälterwand einstückig ausgebildeten Schutzelementes unter Freilassung des Bereiches der stufenförmigen Ausnehmung des Schutzelementes bedruckt.
Bei Bedarf kann die Farbdruckwalze durch eine drehbare Etikettiereinrichtung ersetzt werden.
Als besonders vorteilhaft erweist sich beim Druckvorgang, daß die schlitzartigen Abstände zwischen den zinnenartigen Erhebungen der Abreißlasche für eine Kompensation der Materialverdrängung sorgen, so daß auf einfache Weise eine glattflächige Bedruckung der umfangsmäßigen Außenflächen der zinnenartigen Erhebungen der Abreißlasche gewährleistet wird.
Die Erfindung ermöglicht es in überraschend einfacher Weise, Behälter mit perforationsartigem Originalitätsverschluß in ökonomischer und effektiver Weise so zu kennzeichnen, daß die Abreißlasche, die in Umfangsrichtung in das mit der Behälterwand einstückig ausgebildete Schutzelement integriert ist, für einen Benutzer sofort optisch erfaßbar ist und daß eine unbefugte Erstöffnung des Behälters signalartig optisch angezeigt wird.
Die Erfindung wird nun anhand der Zeichnungen erläutert. In diesen sind:
Aus Fig. 1 geht ein Kunststoffbehälter als Rundbehälter 1 hervor, dessen oberer Rand ein über den größten Teil des Behälterumfangs umlaufendes Schutzelement 2 aufweist, das einstückig mit der Behälterwand 3 ausgebildet ist.Der Querschnitt des Schutzelementes 2 ist bevorzugt T- oder L-förmig. Das Schutzelement 2 deckt den umlaufenden Rand eines auf den Behälter 1 aufzubringenden Verschlußelementes ab und behindert die Abnahme des letzteren.Wie Fig. 1 verdeutlicht, weist das Schutzelement 2 eine stufenförmige Ausnehmung 4 auf, die sich teilweise über die Umfangslänge des oberen Randes des Behälters 1 und damit teilweise über die Umfangslänge des Verschlußelementes erstreckt. In die stufenförmige Ausnehmung 4 ist eine Abreißlasche 5 in Form eines perforationsartigen Orginalitätsverschlusses eingepaßt, wobei eine sich von der unteren Kante 6 der Abreißlasche 5 erstreckende Auskragung 7 über Sollbruchstellen 8 mit der Behälterwand 3 verbunden ist, die obere und die untere Kante 6 bzw. 10 der Abreißlasche 5 mit der oberen bzw. der unteren Kante 11 bzw. 12 des Schutzelementes 2 fluchten und Teile 13 der Abreißlasche 5 beidseitig ihrer Auskragung 7 mit ihrer Innenfläche 14 über Sollbruchstellen 15 halterungsmäßig mit stufenförmigen Absätzen 16 des Schutzelementes 3 verbunden sind.
Die umfangsmäßige Außenfläche 17 der Abreißlasche 5 ist von einer Vielzahl zinnenartiger Erhebungen 18 gebildet, die in Umfangsrichtung im gleichen Abstand zueinander angeordnet sind. Die zinnenartigen Erhebungen 18,deren Grundriß kegelstumpfförmig ist, ragen jeweils in einer gleichen geringfügigen Höhe über die umfangsmäßige Außenfläche 9 des Schutzelementes 2 in radialer Richtung - gesehen in Fig. 1 - vor derart, daß ihre jeweiligen umfangsmäßigen Außenflächen 17a auf einer Umfangslinie liegen und die umfangsmäßige Außenfläche 17 der Abreißlasche 5 und damit allein die maschinell bedruckbare Kennzeichnungsfläche bilden. Die schlitzartigen Abstände 20 zwischen den zinnenartigen Erhebungen 18 der Abreißlasche 5 kompensieren die Materialverdrängung beim Druckvorgang und gewährleisten eine glattflächige Bedruckung der umfangsmäßigen Außenfläche des perforationsartigen Originalitätsverschlusses.
Die Abreißlasche 5, deren Laschenenden 19 vorzugsweise lose sind, ist für einen Benutzer trotz ihrer im wesentlichen umfangsmäßigen Integration in das Schutzelement 2 infolge ihrer sich farblich abhebenden Kennzeichnung schnell optisch erfaßbar und verhältnismäßig bequem entfernbar, um den Deckelrand dem Öffnungszugriff zugänglich zu machen.
Aus Fig. 2 geht eine zweite Ausführungsform der Vorrichtung hervor, bei der die umfangsmäßige Außenfläche 17 der Abreißlasche 5 mit einer Kennzeichnungs- oder Markierungsriffelung 22 versehen ist und gegenüber der umfangsmäßigen Außenfläche 9 des Schutzelementes 2 in Richtung der gemeinsamen Normalen 21 zur Behälterwand 3 zurücksteht derart, daß bei der maschinellen Farbbedruckung allein die umfangsmäßige Außenfläche 9 des Schutzelementes 2 bedruckbar ist.