(19)
(11) EP 0 899 385 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.03.1999  Patentblatt  1999/09

(21) Anmeldenummer: 98115148.3

(22) Anmeldetag:  12.08.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E03D 1/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 23.08.1997 DE 19736763

(71) Anmelder: Friatec Aktiengesellschaft
68229 Mannheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Kosmalla, Thomas
    96450 Coburg (DE)
  • Forkel, Frank
    96450 Coburg (DE)

(74) Vertreter: Schmitt, Meinrad, Dipl.-Ing. et al
Reble, Klose & Schmitt Patente & Marken Postfach 12 15 19
68066 Mannheim
68066 Mannheim (DE)

   


(54) Ablaufarmatur eines Spülkastens


(57) Eine Ablaufarmatur eines Spülkastens enthält ein in vertikaler Richtung anhebbares Überlaufrohr (4), an dessen unterem Ende ein Dichtelement (2) eines Ablaufventils angeordnet ist, ein Armaturengehäuse (6) und einen Schwimmerbehälter (18) mit einem Schwimmer (20) sowie zwei Zugstangen (24, 30) zum wahlweisen Auslösen einer Großmengenspülung oder Kleinmengenspülung durch Anheben des Überlaufrohres (4), wobei der Schwimmerbehälter (18) eine erste Öffnung (26) aufweist, durch welche beim Auslösen einer Spülung Wasser ausströmen kann. Die Ablaufarmatur soll dahingehend weitergebildet werden, daß der Fertigungsaufwand und die Anzahl der Bauteile reduziert werden. Es wird vorgeschlagen, daß der Schwimmerbehälter (18) im oberen Bereich des Armaturengehäuses (6) und / oder des Spülkastens angeordnet ist und daß der Schwimmerbehälter (18) eine zweite Öffnung (14) aufweist, welche mittels eines Verschlußelements (38) verschließbar ist, jedoch beim Auslösen der Kleinmengenspülung geöffnet ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Ablaufarmatur eines Spülkastens gemäß den im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmalen.

[0002] Aus der europäischen Patentanmeldung gemäß der EP 723 050 A1 ist eine derartige Ablaufarmatur bekannt, welche für eine Kleinmengenspülung und Großmengenspülung ausgelegt ist und ein Ablauf- oder Bodenventil mit einem Ventil- oder Überlaufrohr enthält. In zwei separaten übereinander angeordneten Schwimmerbehältern ist jeweils ein Schwimmer angeordnet. Der untere Schwimmer bleibt bei Auslösung der Kleinmengenspülung mittels eines Riegels arretiert und das Überlaufrohr wird nur vom oberen Schwimmer abgestützt, welcher auf dem im Spülkasten enthaltenen Wasser aufschwimmt. Zur Auslösung der Großmengenspülung wird auch der untere Schwimmer freigegeben, so daß das Überlaufrohr, an dessen unterem Ende das Ventil bzw. dessen Ablaufdichtung angeordnet ist, von beiden Schwimmern abgestützt wird.

[0003] Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die Ablaufarmatur der genannten Art dahingehend weiterzubilden, daß der konstruktive Aufwand reduziert wird und gleichwohl eine funktionssichere Groß- oderKleinmengenspülung durchführbar ist. Der Fertigungsaufwand und die Anzahl der Bauteile sollen reduziert werden. Der Einbau der Ablaufarmatur in einen Spülkasten und nötigenfalls erforderliche Reinigungs- oder Servicearbeiten sollen in einfacher Weise durchgeführt werden können.

[0004] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäß den Merkmalen des Patentanspruchs 1.

[0005] Die erfindungsgemäße Ablaufarmatur zeichnet sich durch einen einfachen Aufbau mit wenigen Bauteilen aus. Es ist nur ein einziger Schwimmerbehälter mit einem Schwimmer im oberen Bereich des Spülkastens bzw. des Armaturengehäuses vorgesehen. Beim Auslösen der Großmengenspülung wird das Überlaufrohr mittels des einzigen Schwimmers abgestützt, und zwar so lange, bis das Wasse aus einer ersten unverschließbaren Öffnung des oben angeordneten Schwimmbehälters abgelaufen ist. Die Zugstange für die Auslösung der Großmengenspülung ist mit dem Überlaufrohr gekoppelt und enthält ferner in zweckmäßiger Weise einen Abstandshalter, über welchen die Abstützung des Überlaufrohres auf dem einzigen Schwimmer erfolgt. Über die Größe der ersten Öffnung wird unter Berücksichtigung des Abstandes zum Spülkastenboden die Auslaufmenge der Großmengenspülung gesteuert. Das Schwimmergehäuse enthält eine zweite Öffnung, welche während der Großmengenspülung geschlossen ist und bei Auslösung der Kleinmengenspülung geöffnet wird. Während der Kleinmengenspülung läuft folglich das Wasser schneller aus dem Schwimmerbehälter, so daß der Schwimmer schneller absinkt und das Bodenventil des Spülkastens folglich früher verschlossen wird als bei der Großmengenspülung, so daß letztendlich weniger Wasser ausgespült wird. Die genannten Öffnungen sind zweckmäßig als separate Öffnungen ausgebildet, doch können im Rahmen der Erfindung die beiden Öffnungen auch zu einer einzigen gemeinsamen Öffnung mit zwei Teilbereichen kombiniert werden. Der erste Teilbereich entspricht der erläuterten ersten Öffnung für die Großmengenspülung, während der zweite Teilbereich der zweiten Öffnung für die Kleinmengenspülung zusammen mit dem zugeordneten Verschlußelement dient. In bevorzugter Weise ist der Ausströmquerschnitt der ersten Öffnung bzw. des ersten Teilbereiches kleiner als der Ausströmquerschnitt der zweiten Öffnung bzw. des zweiten Teilbereiches. Insbesondere ist der Ausströmquerschnitt der zweiten Öffnung bzw. des zweiten Öffnungs-Teilbereiches um einen vorgegebenen Faktor größer als der Ausströmquerschnitt der ersten Öffnung bzw. des ersten ÖffnungsTeilbereiches, insbesondere um einen Faktor größer 2, bevorzugt größer 4. Da nur ein Schwimmer und ein Schwimmerbehälter vorgesehen sind, ist der Fertigungsaufwand im Vergleich mit vorbekannten Zweimengenarmaturen nicht unerheblich reduziert.

[0006] Weiterbildungen und besondere Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen und der folgenden Beschreibung angegeben.

[0007] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
einen Längsschnitt der Ablaufarmatur in Ruhestellung`
Fig. 2
die Ablaufarmatur nach dem Auslösen der Großmengenspülung,
Fig. 3
die Ablaufarmatur nach dem Auslösen der Kleinmengenspülung,
Fig. 4
ein weiteres Ausführungsbeispiel.


[0008] Fig. 1 zeigt die Ablaufarmatur in der Ruhestellung, in welcher ein Dichtelement 2 auf dem Ventilsitz eines hier nicht weiter dargestellten Ablauf- oder Bodenventils eines Spülkasens aufliegt. Das Dichtelement 2 ist in bekannter Weise am unteren Ende eines Überlaufrohres 4 angeordnet, welches in der Ruhestellung seine tiefste Position einnimmt. Das Überlaufrohr 4 ist innerhalb eines Armaturengehäuses 6 in vertikaler Richtung bzw. in Richtung der Längsachse 8 vertikal bewegbar. Das Armaturengehäuse 6 ist im Spülkasten definiert festgelegt, und zwar vorzugsweise mit dem genannten Ablaufventil fest verbunden und weist somit zum Spülkasten eine gleichbleibende Ausrichtung auf.Das Überlaufrohr 4 wird beim Auslösen eines Spülvorganges in vertikaler Richtung angehoben und nach oben vom hier schematisch angedeuteten Spülkastenboden 10 entfernt und ist nach Beendigung eines Spülvorganges wieder nach unten in die dargestellte Ruhestellung abgesenkt. Das Armaturengehäuse 6 weist zum Boden 10 einen vorgebbaren, gleichbleibenden Abstand auf, während das Überlaufrohr 4 mit dem Dichtelement 2 beim Auslösen einer Spülung nach oben angehoben wird und bei Beendigung des Spülvorganges wieder die dargestellte untere Ruhestellung einnimmt.

[0009] Das Armaturengehäuse 6 enthält am unteren Ende einen Flansch 12, der insbesondere haubenartig ausgebildet ist und in welchen beim Auslösen einer Spülung das Dichtelement 2 hineinbewegbar ist. Das Armaturengehäuse 6 enthält ein Unterteil 14 und an dieses nach oben anschließend ein Oberteil 16, welche im wesentlichen rohrfömig ausgebildet sind und in welchen das Überlaufrohr 4 in Richtung der Längsachse 8 bewegbar angeordnet und/oder geführt ist. Zweckmäßig ist zwischen dem Überlaufrohr 4 und der Innenfläche des rohrförmigen Armaturengehäuses 6 bzw. dessen Unterteil 14 und Oberteil 16 ein Ringspalt vorhanden. Wesentlich ist, daß im Bereich des Unterteils 14 kein Schwimmerbehälter und Schwimmer angeordnet sind, sondern daß ein einziger Schwimmerberhälter 18 im oberen Bereich des Armaturengehäuses 6 vorgesehen ist bzw. im Oberteil 16 zugeordnet ist. Der Schwimmerbehälter 18 ist zweckmäßig an das Oberteil 16 angeformt und/oder einteilig mit dem Oberteil und/oder insgesamt mit dem Armaturengehäuse 6 ausgebildet.

[0010] Im Schwimmerbehälter 18 ist ein Schwimmer 20 vorgesehen, welcher beim Auslösen eines Spülvorganges in bekannter Weise auf dem Wasser des Spülkastens nach oben aufschwimmt. Das Schwimmergehäuse und ebenso der darin bewegbar angeordnete Schwimmer 20 sind im oberen Teil des Spülkastens bzw. im oberen Bereich des Überlaufrohres 4 angeordnet. Mittels eines Abstandshalters 22, der auf der Oberkante des Schwimmers 20 aufliegt, wird dieser in der Ruhestellung unten gehalten. Der Abstandshalter 22 ist mit dem Überlaufrohr 4 gekoppelt.

[0011] Fig. 2 zeigt die erfindungsgemäße Zweimengen-Ablaufarmatur nach dem Auslösen einer Großmengenspülung. Hierzu wurde beim Drücken einer hier nicht weiter dargestellten Auslösetaste eine erste Zugstange 24 nach oben gezogen. Die erste Zugstange 24 für die Großmengenspülung ist mit dem Überlaufrohr 4 gekoppelt, welches somit gleichfalls in die dargestellte Position angehoben ist, so daß das Dichtelement 2 das Bodenventil öffnet und das Spülwasser ausströmen kann. Mit der ersten Zugstange 24 ist ferner der Abstandshalter 22 verbunden, und zwar zweckmäßig einteilig, dessen unteres Ende auf der Oberfläche des einzigen Schwimmers 20 aufliegt. Der Schwimmerbehälter 18 enthält zweckmäßig in seinem Boden 26 eine Öffnung 28, durch welche das im Schwimmerbehälter 18 befindliche Wasser abströmen kann, während gleichzeitig durch das Ablaufventil das Spülwasser ausströmt. Die Ausspülmenge ist durch die entsprechend dimensionierte Öffnung 28 derart gesteuert, das das Leerlaufen des Schwimmergehäuses etwas länger andauert als das Ablaufen des Spülwassers durch das Ablaufventil. Sobald der Schwimmerbehälter 18 nahezu leergelaufen ist, hat das Dichtelement 2 den Ventilsitz erreicht und das Bodenventil bzw. die Ablaufarmatur ist wieder geschlossen.

[0012] Fig. 3 zeigt die Ablaufarmatur nach dem Auslösen einer Kleinmengenspülung, wofür die zweite Zugstange 30, beispielsweise durch Drücken einer Auslösetaste, in die dargestellte Position nach oben gezogen worden ist. Die zweite Zugstange 30 besitzt einen Mitnehmer 32 für eine Nocke 34 der ersten Zugstange 24. Beim Anheben der zweiten Zugstange 30 liegt die Nocke 34 oben auf dem Mitnehmer 32 auf und infolgedessen werden der Abstandshalter 22 sowie das Überlaufrohr 4 nach oben angehoben. Der Bereich oberhalb der Nocke 34 ist frei oder dort enthält die Zugstange 30 für die Kleinmengenspülung einen Schlitz 36, in welchem die Nocke 34 beim Anheben der ersten Zugstange 24 für die Großmengenspülung frei nach oben bewegbar ist, ohne hierbei die zweite Zugstange 30 mit anzuheben.

[0013] Mit der zweiten Zugstange 30 ist erfindungsgemäß ein Verschlußelement 38 einer zweiten Öffnung 40 des Schwimmerbehälters 18 gekoppelt. Das Verschlußelement 38 ist zweckmäßig als ein Schieber ausgebildet, welcher beim Anheben der zweiten Zugstange gleichfalls angehoben wird und die zweite Öffnung 40 freigibt. In zweckmäßiger Weise sind die zweite Zugstange 30, der Mitnehmer 32 und das Verschlußelement 38 einstückig als ein einziges Bauteil ausgebildet. Um ein möglichst schnelles Abstömen des Wassers für die Kleinmengenspülung zu erhalten, ist der Ausströmquerschnitt der zweiten Öffnung 40 um einen vorgegebenen Faktor größer als der Ausströmquerschnitt der ersten Öffnung 28. Als zweckmäßig hat sich ein Faktor größer 2, bevorzugt größer 4, erwiesen.

[0014] Das Verschlußelement bzw. der Schieber 38 sind bevorzugt in einer Kammer 42 angeordnet, welche vom Innenraum des Schwimmerbehälters 18 an dessen Innenseite durch eine innere Kammerwand 44 getrennt ist. Diese Kammerwand 44 enthält an ihrem unteren Ende die zweite Öffnung 40. In dieser besonderen Ausgestaltung enthält die Kammer 42 im Boden eine weitere Öffnung, durch welche, sofern die zweite Öffnung 40 freigegeben ist, das Wasser aus dem Schwimmerbehälter 18 ausströmen kann. Diese weitere Öffnung 41 ist immer vollständig geöffnet.

[0015] Desweiteren ist in der Kammer 42 eine Führungsleiste 46 für die Zugstange bzw. dem Schieber 38 vorgesehen. Die Führungsleiste 46 und ebenso die Kammerwand 44 sind im wesentlichen parallel zur Längsachse angeordnet, wodurch eine gute vertikale Führung gewährleistet ist. Die Kammerwand 44 und die Führungsleiste 46 sind ebenso wie der Schwimmerbehälter 18 einstückig und integral mit dem Armaturengehäuse 6 ausgebildet. Die radial innenliegende Kammer 42 ist unten offen ausgebildet, so daß bei geöffneter zweiter Öffnung 40 das Wasser aus dem Schwimmerbehälter 18 ungehindert nach unten abströmen kann. Es ist ersichtlich, daß bei der Kleinmengenspülung das Wasser aus dem Schwimmerbehälter 18 schneller als bei der Großmengenspülung abströmt, da das Wasser nicht nur durch die Öffnung 28, sondern zusätzlich durch die zweite Öffnung 40 ausströmen kann. Der Schwimmer 20 sinkt folglich schneller nach unten mit der Folge, daß das Dichtelement 2 auf dem Ablaufventil früher aufliegt und der Spülvorgang vorzeitig beendet wird und eine vorgebbare Restmenge im Spülkasten verbleibt.

[0016] Fig. 4 zeigt, ähnlich Fig. 3, eine weitere Ausgestaltung, gemäß welcher der Schwimmerbehälter 18 im Boden eine Öffnung 48 aufweist, welche in zwei Teilbereiche 50, 51 unterteilt ist. Der gemäß Zeichnung rechte Teilbereich 50 ist permanent offen, während der gemäß Zeichnung linke Teilbereich 51 mittels des Verschlußelements 38 bedarfsweise abgesperrt oder geöffnet ist, wie es mit der gestrichelten Linie 52 angedeutet ist. Die zweite Zugstange 30 ist in der Position nach dem Auslösen der Kleinmengenspülung in der nach oben angehobenen Position dargestellt, in welcher der zweite Teilbereich 51 der gemeinsamen Öffnung offen ist. Zur Großmengenspülung, welche durch Anheben der ersten Zugstange 24 ausgelöst wird, strömt das Wasser ausschließlich durch den immer offenen Teilbereich 50. Hierbei wird der zweite Teilbereich 51 mittels des abgewinkelten Teils 54 des Verschlußelements 38 verschlossen gehalten. Nach dem Anheben der zweiten Zugstange 30 wird auch der zweite Teilbereich 51 freigegeben, so daß das Wasser aus dem Schwimmerbehälter 18 erheblich schneller als bei der Großmengenspülung abströmt und folglich der Spülvorgang vorzeitig beendet wird. Die Kammerwand enthält eine Aussparung 56, durch welche eine immer offene Verbindung mit dem übrigen Bereich des Inneren des Schwimmergehäuses 18 hergestellt ist.

Bezugszeichen



[0017] 
2
Dichtelement
4
Überlaufrohr
6
Armaturengehäuse
8
Längsachse
10
Spülkastenboden
12
Flansch
14
Unterteil
16
Oberteil
18
Schwimmerbehälter
20
Schwimmer
22
Abstandshalter
24
erste Zugstange für Großmenge
26
Boden von 18
28
Öffnung
30
zweite Zugstange für Kleinmenge
32
Mitnehmer
34
Nocke
36
Schlitz in 30
38
Verschlußelement
40
zweite Öffnung
42
Kammer
44
Kammerwand
46
Führungsleiste
48
Öffnung
50
erster Teilbereich
51
zweiter Teilbereich
52
gestrichelte Linie
54
abgewinkelter Teil von 38
56
Aussparung



Ansprüche

1. Ablaufarmatur eines Spülkastens enthaltend ein in vertikaler Richtung anhebbares Überlaufrohr (4), an dessen unterem Ende ein Dichtelement (2) eines Ablaufventils angeordnet ist, ein Armaturengehäuse (6) und einen Schwimmerbehälter (18) mit einem Schwimmer (20) sowie wenigestens eine Zugstange (24, 30) zum wahlweisen Auslösen einer Großmengenspülung oder Kleinmengenspülung durch Anheben des Uberlaufrohres (4), wobei der Schwimmerbehälter (18) eine erste Öffnung (28, 48) aufweist, durch welche beim Auslösen einer Spülung Wasser ausströmen kann, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmerbehälter (18) im oberen Bereich des Armaturengehäuses (6) bzw. des Spülkastens angeordnet ist und daß der Schwimmerbehälter (18) eine zweite Öffnung (40) oder einen zweiten Öffnungs-Teilbereich (51) aufweist, welche mittels eines Verschlußelements (38) verschließbar sind, jedoch beim Auslösen der Kleinmengenspülung geöffnet sind.
 
2. Ablaufarmatur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Öffnung (28) oder die gemeinsame Öffnung (48) im Boden (26) des Schwimmerbehälters (18) angeordnet ist und/oder daß der Schwimmerbehälter (18) als integraler Bestandteil des Armaturengehäuses (6) einteilig mit diesem ausgebildet ist.
 
3. Ablaufarmatur nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement (38) der zweiten Öffnung (40) oder des zweiten Teilbereiches (51) in einer Kammer (42) angeordnet ist und/oder daß das Verschlußelement (38) als Schieber ausgebildet ist.
 
4. Ablaufarmatur nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer (42) innerhalb des Schwimmerbehälters (18) angeordnet ist und von diesem durch die Kammerwand (44) getrennt ist und/oder daß die Kammerwand (44), vorzugsweise im Bereich ihres unteren Endes die zweite Öffnung (40) enthält, wobei die Kammer (42) nach unten offen ausgebildet ist.
 
5. Ablaufarmatur nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Zugstange (24), mittels welcher die Großmengenspülung auslösbar ist, am unteren Ende einen Abstandshalter (22) aufweist, welcher auf dem Schwimmer (20) abstützbar ist und/oder daß die erste Zugstange (24) mit dem Überlaufrohr (4) gekoppelt ist.
 
6. Ablaufarmatur nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß mit der ersten Zugstange (24) eine Nocke (34) verbunden ist, welche beim Anheben der zweiten Zugstange (30) mit dieser zum gleichzeitigen Anheben in Eingriff bringbar ist.
 
7. Ablaufarmatur nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Zugstange (30) einen Mitnehmer (32) für die Nocke (34) aufweist und/oder daß der Mitnehmer (32) unterhalb der Nocke (34) angeordnet ist, während ein Bereich oberhalb der Nocke (34) offen ausgebildet ist und / oder dort die Zugstange (30) einen Schlitz (36) aufweist, in welchem beim Anheben der zweiten Zugstange (24) die Nocke (34) ungehindet nach oben bewegbar ist.
 
8. Ablaufarmatur nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß für die Zugstange (30) und/oder deren Schieber (38) wenigstens eine Führungsleiste (46) vorgesehen ist.
 
9. Ablaufarmatur nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsleiste (46) in der Kammer (42) angeordnet ist und/oder zusammen mit der Kammerwand (44) die Führung für die zweite Zugstange (30) und/oder den Schieber (38) bildet.
 
10. Ablaufarmatur nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausströmquerschnitt der zweiten Öffnung (40) oder des zweiten Öffnungs-Teilbereiches (51) größer ist als der Ausströmquerschnitt der ersten Öffnung (28) oder des ersten Öffnungs-Teilbereiches (50), insbesondere um einen Faktor größer 2, bevorzugt um einen Faktor größer 4.
 




Zeichnung