(19)
(11) EP 0 899 401 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
29.11.2000  Patentblatt  2000/48

(43) Veröffentlichungstag A2:
03.03.1999  Patentblatt  1999/09

(21) Anmeldenummer: 98109689.4

(22) Anmeldetag:  28.05.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05C 9/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 28.08.1997 DE 19737538

(71) Anmelder: SIEGENIA-FRANK KG
57074 Siegen (DE)

(72) Erfinder:
  • Beltz, Erik
    29364 Langlingen (DE)
  • Stolz, Michael
    57076 Siegen (DE)
  • Türk, Achim
    57299 Burbach (DE)

   


(54) Befestigungseinrichtung


(57) Die Erfindung betrifft eine Befestigungseinrichtung an einem Betätigungsgetriebe 1 für einen Treibstangenbeschlag bestehend aus einer Stulpschiene 38a, 38b,
einer dahinter verschiebbar gelagerten Treibstange 3, 4 und einem ortsfest an der Stulpschiene 38a, 38b befestigten Gehäuse 2,
in dem als Drehantriebsglied ein Ritzel oder Antriebszahnrad gelagert ist, dessen Zähne mit einem Verzahnungsabschnitt oder Durchbrüchen der Treibstange 3 zusammenarbeiten, wobei die Befefestigungseinrichtung zur längsverschieben Führung der Treibstange 3, 4 dient.
Um eine zuverlässige und reibungsarme Lagerung der Treibstange zu gewährleisten, bei der auch eine einfache Montage möglich ist, wird vorgeschlagen, daß die Treibstange 3, 4 entlang der Stulpschiene 38a, 38b durch mindestens eine Klammer 60a, 60b mit einem U-Querschnitt gebildet wird,
wobei der Öffnungsquerschnitt des U-Querschnitts zur Stulpschiene 38a, 38b weist,
wobei die Klammer 60a, 60b aus einem dünnwandigen Blech geformt ist,
wobei das Betätigungsgetriebe 1 in einer abgestuften Nut im Falzbereich des Flügels oder des Rahmens angeordnet ist,
wobei die Stulpschiene 38a, 38b auf der Nutstufe aufsitzt, während die Treibstange 3, 4 durch die Stulpschiene verdeckt in der Nut liegt,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Klammer 60a, 60b über eine Schnapp-Rastverbindung mit der Stulpschiene 38a, 38b verbunden ist,
daß an den U-Schenkeln der Klammer 60a, 60b nach außen weisende Flansche angeordnet sind, die im Bereich der Nutstufe liegen bzw. aufliegen, während die U-Schenkel in die Nut eintauchen.







Recherchenbericht