(19)
(11) EP 0 899 404 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
16.01.2002  Patentblatt  2002/03

(43) Veröffentlichungstag A2:
03.03.1999  Patentblatt  1999/09

(21) Anmeldenummer: 98890245.8

(22) Anmeldetag:  21.08.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05D 15/46, E05D 15/34, E05F 15/12, E05D 15/44
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 23.08.1997 DE 19736817

(71) Anmelder: Bug-AluTechnic Aktiengesellschaft
6921 Kennelbach (AT)

(72) Erfinder:
  • Oberauer, Hermann
    9170 Ferlach (AT)
  • Bilgeri, Hubert
    6921 Kennelbach (AT)
  • Marte, Karl
    6850 Dornbirn (AT)

(74) Vertreter: Beer, Manfred, Dipl.-Ing. et al
Lindengasse 8
1070 Wien
1070 Wien (AT)

   


(54) Ausstellmechanismus für Ausstellfenster


(57) Eine Ausstellvorrichtung für ein Ausstellfenster 1 besitzt vier Ausstellscheren, die den lotrechten Rändern eines Fensterflügels 4 zugeordnet sind, der zum Öffnen des Fensters im wesentlichen parallel zu sich selbst aus der von einem Fensterrahmen 2 umschlossenen Fensteröffnung herausbewegt wird. Jede Ausstellschere 6 besitzt einen Arm 7, der mit einem Ende 8 am Fensterflügel 4 und mit ihrem anderen Ende 22 auf- und abverschiebbar an dem Fensterrahmen 2 geführt ist. Weiters besitzt jede Ausstellschere 6 einen Hebel 9, der am Fensterrahmen 2 verschwenkbar gelagert ist und gelenkig mit dem Arm 7 an einer Stelle zwischen seinen Enden 8 und 22 gekuppelt ist. Die Verstellvorrichtung für die Ausstellscheren 6 umfaßt Schubstangen 10, die mit den oberen Enden der Arme 7 derart gekuppelt sind, daß am Beginn der Betätigung der Schubstangen 10 durch Verstellen derselben nach unten beim Öffnen des Fensterflügels 4 zunächst nur das untere Ende 8 der Arme 7 nach außen bewegt wird, um einen Verriegelungszapfen 32 außer Eingriff mit einem Verriegelungsschlitz 30 am Ende 8 der Arme 7 zu bringen. Erst nachdem diese Verriegelung gelöst ist, bewegt sich auch das obere Ende 22 der Arme 7 durch den Angriff der Schubstangen 10 nach unten und die Ausstellbewegung des Fensterflügels 4 schreitet fort.
Durch die beschriebene Ausbildung der Ausstellvorrichtung wird ohne zusätzliche Maßnahmen eine Verriegelung des Fensterflügels 4 in seiner geschlossenen und eine Zwangsführung in seiner nahezu geschlossenen Stellung erreicht, die ohne zusätzliche Maßnahme einfach durch Betätigen der Ausstellvorrichtung gelöst werden kann.







Recherchenbericht