(19)
(11) EP 0 899 502 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.03.1999  Patentblatt  1999/09

(21) Anmeldenummer: 98115576.5

(22) Anmeldetag:  19.08.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6F17C 13/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 30.08.1997 DE 19738030

(71) Anmelder: MESSER GRIESHEIM GMBH
60547 Frankfurt (DE)

(72) Erfinder:
  • Smeets, Helmut
    47877 Willich (DE)
  • Thoma, Klemens
    47839 Krefeld (DE)

   


(54) Kippsicherung für Druckgasflaschen


(57) Die Kippsicherung für stehende Druckgasflaschen besteht aus einem kegelförmigen oder zylinderförmigen Gebilde aus einem Material wie Metall oder Kunststoff. Die Kippsicherung kann halbschalig aufgebaut sein. Die Kippsicherung kann in einer bevorzugten Ausführung über eine stehende Druckgasflasche gestülpt werden.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Erhöhung der Kippsicherheit von Druckgasflaschen.

[0002] Umkippende Druckgasflaschen stellen ein hohes Gefahrenpotential dar. Daher werden stehende Druckgasflaschen mittels einer Wandhalterung oder einem sogenannten Flaschen-Ständer vor dem Umfallen gesichert. Die Wandhalterung besteht aus einem an der Wand befestigten Metallbügel mit einer Kette, womit die Druckgasflasche in Schulterhöhe gehalten wird. Der Flaschen-Ständer besteht aus einer rechteckigen Standplatte aus Metall, an der seitlich zwei längliche Metallprofile oder Metallrohre angebracht sind, die einen Metallbügel mit Kette tragen.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine einfache Vorrichtung zu schaffen, die bei Druckgasflaschen ein Umkippen verhindert. Eine weitere Aufgabe besteht darin, daß die Vorrichtung auch für Druckgasflaschen verwendbar ist, die im Kopf- oder Fußbereich montierte Teile aufweist.

[0004] Gelöst wurde die Aufgabe mit einer Kippsicherung für Druckgasflaschen mit den Merkmalen gemäß Anspruch 1.

[0005] Die Kippsicherung ist eine zylinder-, glocken-, kegel- oder kegelstumpf-förmige Vorrichtung mit einer oberen Öffnung und einem inneren Hohlraum, die vorzugsweise über eine stehende Druckgasflasche gestülpt werden kann.

[0006] Die Höhe der Kippsicherung liegt im Bereich von einem fünftel bis zu der Gesamtlänge der Druckgasflasche. Die bevorzugte Höhe liegt im Bereich von ein vierte bis halber Flaschenlänge.

[0007] Die Kippsicherung kann einteilig sein oder vorzugsweise aus zwei Halbschalen bestehen, so daß die Kippsicherung auch an der installierten Druckgasflasche angebracht werden kann. Die Halbschalen können klappbar miteinander verbunden sein. Die Halbschalen können beispielsweise an einer Seite mit einem Scharnier oder einem Gelenk verbunden sein. Die Verbindung der Halbschalen kann an der anderen Seite mittels eines Verschlusses erfolgen. Geeignete Verschlüsse sind z. B. einrastende Verschlüsse, Klettverschlüsse, Steckverschlüsse, Riemen oder Bänder, Haken, Klappverschluß, Magnetverschlüsse oder Schnappverschlüsse. Die Halbschalen können auch einseitig oder beidseitig z. B. durch Steckverbindung oder Verschraubung, Klebeband oder unlösbar durch Verkleben verbunden werden. Die Halbschalen können auch einfach durch geeignete Form der Halbschalenenden (z. B. trapezförmige Nut und Feder) horizontal oder vorzugsweise vertikal ineinandergesteckt oder -geschoben werden.

[0008] Die Kippsicherung kann aus einem Kegelmantel oder Kegelmantelstumpf oder aus einer gefüllten Form mit Aussparungen (Hohlraum) zur Aufnahme der Flasche bestehen. Die Form der Kippsicherung kann auch Teile von einem Zylindermantel, Kegelmantel oder Kegelmantelstumpf darstellen. Beispielweise kann die Kippsicherung aus einem Ring an der Kegelstumpfspitze und drei oder mehreren Beinen (Streben) bestehen, die abgewinkelt von dem Ring abgehen (tischartiges Geste). Die Beine können im Fußbereich mit einem weiteren, größeren Ring verbunden sein.

[0009] Geeignete Materialien zur Herstellung der Kippsicherung sind beispielsweise: Metalle wie Stahl, Aluminium oder Messing in Form von Metallblech, Gußteil, Metallprofile oder Rohrmaterial. Geeignete Materialien sind auch Kunststoffe, insbesondere thermoplastische Kunststoffe wie Polyolefine (z. B. Polyethylen, Polypropylen, Polystyrol, ABS), Polyacetale (z. B. Polyoxymethylen), Polyester (z. B. Polyethylenterephthalat, PET; Polybutylenterephthalat, PBT; flüssigkristalline Polymere, LCP) oder andere technische Kunststoffe. Kippsicherungen aus einem thermoplastischen Kunststoff können beispielsweise als einteiliges oder als klappbares zweiteiliges (z. B. zwei Halbschalen mit Kunststoffscharnier und Verriegelungsmechanismus wie Haken oder Lasche) mittels Extrusion oder Spritzguß hergestellt werden.

Fig. 1 zeigt beispielhaft ein Schema (Querschnitt) einer Kippsicherung (1) mit einer Druckgasflasche (2). Die Kippsicherung (1) ist als Kegelstumpf mit kreisrunder Grundfläche und einer zylinderförmigen Aussparung (Hohlraum) zur Aufnahme der Druckgasflasche. Die Kippsicherung (1) wird einfach durch Überstülpen über die stehende Druckgasflasche (2) in Funktion gebracht. Der Kegelstumpf mit der zentralen Aussparung ist vorzugsweise aus Vollmaterial. Die Druckgasflasche ist vom Fuß bis zur Höhe der Kippsicherung zylinderförmig von der Kippsicherung umgeben, so daß eine seitliche Bewegung (seitliches Ausbrechen oder Wegkippen) des Fußes oder unteren Bereiches der Druckgasflasche bei Krafteinwirkung nicht möglich ist.

Fig. 2 zeigt die perspektivische Ansicht einer kegelförmigen Kippsicherung (1) mit einer Druckgasflasche (2), die in der zylinderförmigen Aussparung der Kippsicherung steht.

Fig. 3 zeigt analog Fig. 1 ein Schema (Querschnitt) einer Kippsicherung (1) mit einer Druckgasflasche (2), wobei die Kippsicherung (1) als Kegelstumpf mit kreisrunder Grundfläche und einer zylinderförmigen Aussparung zur Aufnahme der Druckgasflasche ausgebildet ist, aber nicht aus Vollmaterial besteht. Ein innerer Zylinder in Verbindung mit einem äußeren Kegelstumpf bilden hier ein Hohlteil als Kippsicherung. Die Wandstärke des Hohlteiles beträgt beispielsweise 1 bis 10 mm, vorzugsweise 3 bis 5 mm, je nach Material.

Fig. 4 zeigt schematisch im Querschnitt eine Kippsicherung (1) mit einer Druckgasflasche (2), wobei die Kippsicherung (1) aus einem zylinderförmigen Teil (1a) und einer Bodenplatte (1b) besteht. Die Bodenplatte (1b) kann im Bodenbereich der Druckgasflasche geschlossen oder vorzugsweise, wie gezeigt, offen sein. Die Wandstärke der Kippsicherung beträgt beispielsweise 1 bis 10 mm, vorzugsweise 3 bis 5 mm, je nach Material.




Ansprüche

1. Kippsicherung für Druckgasflaschen, bestehend aus einem Geste, das die Druckgasflasche umgibt.
 
2. Kippsicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Geste einen zylinderförmigen freien Raum aufweist, in den die Druckgasflasche gestellt werden kann.
 
3. Kippsicherung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckgasflasche im Fußbereich und im Mantelbereich gehalten wird.
 
4. Kippsicherung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Geste aus zwei schalenförmigen Teilen besteht.
 
5. Kippsicherung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gestell aus zwei schalenförmigen, klappbar miteinander verbundenen Teilen besteht.
 
6. Kippsicherung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gestell im Bodenbereich der Druckgasflasche frei ist, so daß das Gestell über die stehende Druckgasflasche gestülpt werden kann.
 
7. Kippsicherung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Gestell im wesentlichen aus Kunststoff, Metall oder Holz besteht.
 
8. Verwendung eines kegelförmigen oder zylinderförmigen Gebildes als Kippsicherung für stehende Druckgasflaschen.
 
9. Verwendung gemäß Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Gebilde aus zwei halbschalenartigen Teilen gebildet wird.
 
10. Verwendung gemäß Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Gebilde ein Gestell ist.
 
11. Verwendung gemäß einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Gebilde Metallstreben oder Kunststoffstreben enthält.
 




Zeichnung