Vorrichtung zur Verhinderung einer Betätigung eines Betätigungsdruckknopfes für ein elektrisches Installationsgerät

Abstract

 Es wird eine Vorrichtung zur Verhinderung einer Betätigung eines Betätigungsdruckknopfes (11) für ein elektrisches Installationsgerät (10), insbesondere für einen elektrischen Leitungsschutzschalter oder Fehlerstromschutzschalter beschrieben, bei dem die Vorrichtung einen U-förmigen Bügel (16) aus federndem Material aufweist, dessen Schenkelenden (19, 20) nach innen abgebogen und in sich diametral gegenüberliegende Löcher (13, 15; 13a, 15a) des Betätigungsdruckknopfes (11) einfügbar sind. Die Schenkel (17, 18) des U-förmigen Bügels (16) sind von einem auf diesem verschiebbaren Halter (21) umfaßt und in einer ersten Stellung, in der der Halter (21) sich im Bereich des Steges (22) des Schenkels befindet, aufbiegbar, so daß die Schenkelenden (19, 20) in die Löcher einsteckbar bzw. herausnehmbar sind. In einer zweiten Stellung, in der der Halter zu den Schenkelenden (19, 20) hin verschoben ist, sind sie festgehalten, wobei zwischen dem Halter (21) und dem Steg (22) des Bügels ein Zwischenraum (24) freigelassen ist, durch den der Schloßbügel eines Vorhängeschlosses hindurchsteckbar ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Betätigung eines Betätigungsdruckknopfes für ein elektrisches Installationsgerät nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Installationsschaltgeräte, insbesondere solche, mit denen Netze abgesichert werden, werden ausgeschaltet, wenn an den betreffenden Netzen gearbeitet wird. Dabei muß verhindert werden, daß unbeabsichtigt das Installationsschaltgerät eingeschaltet wird, während ain Netz gearbeitet wird. In manchen Fällen muß verhindert werden, daß das Netz abgeschaltet wird.

[0003] Bei Installationsschaltgeräten, insbesondere bei Leitungsschutzschaltern erfolgt dies mittels eines Bügels, an dem ein Vorhängeschloß anbringbar ist, der das unbeabsichtigte Einschalten behindert. Dabei besitzt der Bügel zwei Schenke, deren freie Enden nach außen abgebogen sind; diese Ausbiegungen oder Abbiegungen werden in Löcher am Leitungsschutzschalter selbst eingesetzt, wodurch der Schaltknebel in seiner Bewegung in Einschaltrichtung behindert ist.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die bei Betätigungsdruckknöpfen Verwendung finden kann.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Vorrichtung einen U-förmig gebogenen Bügel aus federndem Material aufweist, dessen Schenkelenden nach innen abgebogen und in sich diametral gegenüberliegende Löcher am Betätigungsdruckknopf einsteckbar sind, daß die Schenke von einem auf diesen verschiebbaren Halter umfaßt sind, daß in einer ersten Stellung, in der der Halter sich im Bereich des Steges des Bügels befindet, die Schenkel aufbiegbar sind, so daß die Schenkelenden in die Löcher eingesteckt werden können, und daß der Halter in einer zweiten Stellung, in der er zu den Schenkelenden hin verschoben ist, die Schenke festhält, wobei zwischen dem Halter und dem Steg des Bügels ein Zwischenraum freigelassen ist, durch den der Schloßbügel eines Vorhängeschlosses hindurchsteckbar ist.

[0006] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist der Bügel in bevorzugter Weise aus federndem Draht hergestellt.

[0007] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung können an dem Betätigungsknopf zwei Paare von sich diametral gegenüberliegenden Löchern vorgesehen sein, von denen eines im Bereich des freien Endes des Druckknopfes und das andere in dem Bereich angeordnet ist, das sich im Bereich der Frontwand des Installationsschaltgerätes befindet, wenn der Betätigungsdruckknopf vollständig aus dem Installationsschaltgerät herausragt (Ein- bzw. Ausstellung).

[0008] Auf diese Weise besteht die Möglichkeit, daß mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung ein Hineindrücken des Betätigungsdruckknopfes sowohl zum Einschalten des Installationsgerätes als auch ein weiters Hineindrücken zum Ausschalten des Installationsschaltgerätes wirksam behindert ist.

[0009] Anhand der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist, sollen die Erfindung sowie weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung näher erläutert und beschrieben werden.

[0010] Es zeigen:

Fig. 1

eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung, in einer ersten Stellung,

Fig. 2

eine Aufsicht auf die Anordnung gemäß Fig. 1,

Fig. 3

eine andere Stellung der Anordnung gemäß Fig. 1,

Fig. 4

eine Aufsicht auf die Anordnung gemäß Fig. 3, und

Fig. 5

eine Ansicht auf die Rückseite des Halters.

[0011] Ein Leitungsschutzschalter 10 besitzt als Betätigungselement einen Betätigungsdruckknopf 11, der aus der Frontseite 12 des Leitungsschutzschalters 10 herausragt. Der Betätigungsknopf 11 befindet sich in Ausschaltstellung. Er besitzt zwei Paare von Löchern, ein erstes Paar 13, 13a, welches sich im Bereich der Betätigungsfläche 14 befindet, und ein zweites Paar 15, 15a, welches sich in dem Bereich befindet, der unmittelbar an die Frontfläche 12 anschließt. Von den beiden Löchern sind lediglich die dem Betrachter zugewandten Löcher 13 und 15 zu sehen; die weiteren Löcher jeden Paares befinden sich diametral auf der Rückseite.

[0012] In Fig. 2 ist das Loch 15 strichliert eingezeichnet und diesem entspricht das diametral gegenüberliegende, ebenfalls strichliert gezeichnete Loch 15a; eine ähnliche Lochanordnung ist dem Loch 13 zugeordnet.

[0013] Zur Fixierung bzw. zum Verriegeln des Betätigungsdruckknopfes 11 in der Ausschaltstellung gemäß Fig. 1 ist ein U-förmiger Bügel vorgesehen, der zwei Schenke 17 und 18 aufweist, deren Schenkelenden 19 und 20 nach innen abgebogen sind. Auf den beiden Schenkeln 17 und 18 ist ein Halter 21 verschieblich, der die beiden Schenke 17 und 18 umfaßt und der in Doppelpfeilrichtung P an den Schenkel entlang verschoben werden kann. In der Anordnung gemäß Fig. 1 und 2 befindet sich der Halter 21 im Bereich des strichliert gezeichneten Steges 22 und gibt damit die größte Länge der Schenkel 17 und 18 frei, so daß die Schenkel 17 und 18 leicht aufgebogen werden und die Schenkelenden 19 und 20 von den Löchern 15 und 15a freikommen können. Bei der Ausführung gemäß Fig. 2 kann entweder der Bügel 16 entfernt werden; oder umgekehrt kann der Bügel 16 am Druckknopf 11 angebracht werden, in dem die beiden Schenkel 17 und 18 aufgebogen werden und die Schenkelenden 19 und 20 in die Löcher 15, 15a eingerastet werden.

[0014] Die Fig. 3 zeigt den Leitungsschutzschalter 10 in eingeschaltetem Zustand, nämlich in dem Zustand, in dem der Betätigungsknopf 11 eingedrückt ist. Die erfindungsgemäße Vorrichtung mit dem Bügel 16 ist in die Löcher 13, 13a eingesetzt, wobei aber der Halter 21 in Richtung zu den Enden der Schenke 17 und 18 verschoben ist, so daß der Steg 22 in einer halbkreisförmigen Aussparung 23 erscheint, wodurch eine Öffnung 24 gebildet ist, durch die ein Bügel eines Vorhängeschlosses hindurchgesteckt werden kann; dadurch wird verhindert, daß der Halter 21 in Pfeilrichtung P₁, also von den Schenkelenden 19, 20 weg, verschoben werden kann; die freie Länge der Schenkel 17, 18 ist dann so bemessen, daß die Schenkel 17, 18 federnd jedenfalls nicht mehr aufgebogen werden können, sondern in ihrer Stellung, bei denen die Schenkelenden 19, 20 in den Löchern 13, 13a sitzen, festgehalten sind.

[0015] Die Montage der Schenke 17, 18 in die Löcher 13, 13a erfolgt auf gleiche Weise wie die Montage der Schenke 17, 18 in die Löcher 15, 15a. Nach Entfernen des Vorhängeschlosses aus der Öffnung 24 wird der Halter 21 so weit verschoben, daß die größte Länge der Schenke 17 und 18 freigegeben ist; dann können die Schenkelenden 19, 20 federnd aufgebogen und aus den Löchern 13, 13a herausgenommen werden.

[0016] Im Querschnitt ist der Halter 21 eine Art geschlossener Ring mit einer oberen Platte 30 und einer unteren Platte 31, die an den Seitenkanten, die parallel zu den Schenkeln 17, 18 verlaufen, mittels Verbindungswänden 32 und 33 miteinander verbunden sind; im Bereich des Endes, der zu den Schenkelenden 19, 20 hin gerichtet ist, sind die beiden oberen und unteren Platten 30, 31 mittels eines Steges 34 verbunden, so daß der Halter 21 in Pfeilrichtung P₁ nicht von dem Bügel 16 abgezogen werden kann.

Ansprüche

1. Vorrichtung zur Verhinderung einer Betätigung eines Betätigungsdruckknopfes für ein elektrisches Installationsgerät, insbesondere für einen elektrischen Leitungsschutzschalter oder Fehlerstromschutzschalter, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung einen U-förmigen Bügel (16) aus federndem Material aufweist, dessen Schenkelenden (19, 20) nach innen abgebogen und in sich diametral gegenüberliegende Löcher (13, 15; 13a, 15a) des Betätigungsdruckknopfes (11) einfügbar sind, und daß die Schenkel (17, 18) des U-förmigen Bügels (16) von einem auf diesen verschiebbaren Halter (21) umfaßt sind, in einer ersten Stellung, in der der Halter (21) sich im Bereich des Steges (22) des Schenkels befindet, aufbiegbar sind, so daß die Schenkelenden (19, 20) in die Löcher einsteckbar bzw. herausnehmbar sind, und in einer zweiten Stellung, in der der Halter zu den Schenkelenden (19, 20) hin verschoben ist, festgehalten sind, wobei zwischen dem Halter (21) und dem Steg (22) des Bügels ein Zwischenraum (24) freigelassen ist, durch den der Schloßbügel eines Vorhängeschlosses hindurchsteckbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (16) aus federndem Draht hergestellt ist.

3. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (21) zwei parallel verlaufende Plattenwände (30, 31) und diese an den parallel zu den Schenkeln (17, 18) verlaufenden Kanten verbindende Verbindungswände (33, 32) aufweist, so daß hierdurch ein geschlossener, langgestreckt rechteckförmiger Ring gebildet ist, in den der Bügel (16) einsteckbar ist, und daß zwischen der oberen und der unteren Plattenwand (30, 31) an der den Schenkelenden (19, 20) zugewandten Kante ein Steg (34) vorgesehen ist, der ein Abziehen des Halters (21) von dem Bügel in Richtung zum Steg (22) hin verhindert.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (21) an der dem Druckknopf (11) entgegengesetzten Seitenkante eine Aussparung (23) aufweist, die mit dem Steg (22) die Öffnung (24) bildet.

5. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Druckknopf (11) zwei Paare von Löchern (13, 15) vorgesehen sind, von denen sich das eine Paar in der Nähe der Betätigungsfläche (14) und das andere Paar im Bereich der Frontwand (12) des Installationsschaltgerätes befindet, wenn sich der Betätigungsdruckknopf (11) in seiner herausgesprungenen, Ausschaltstellung, befindet.

Zeichnung