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EP 0 900 687 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.12.2002 Patentblatt 2002/49 |
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Anmeldetag: 24.08.1998 |
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Tragseil-Drehklemme für strom- oder spannungsführende Leitungen, insbesondere bei
der Bahnstromversorgung
Turning clamp for supporting cable for electrical conductors, especially for railway
power supply
Pince à rotation pour un câble porteur pour lignes électriques, en particulier pour
alimentation de chemins de fer électriques
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB IT LI |
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Priorität: |
05.09.1997 DE 19738944
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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10.03.1999 Patentblatt 1999/10 |
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Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Ganshorn, Rolf-Dieter
68169 Mannheim (DE)
- Leray, Philippe
67061 Ludwigshafen (DE)
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 814 491 GB-A- 293 213
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DE-U- 29 603 747 GB-A- 301 216
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Tragseil-Drehklemme mit Bajonettverschluß.
[0002] Eine derartige Tragseil-Drehklemme ist z. B. aus dem Siemens-Katalog (Bestell-Nr.
A 19100-V300-B388, Veröffentlichungs-Nr. 106548 51231001 8921) FM 1993, Seite 4/7,
mittlere Abbildung, bekannt. Beim Stand der Technik (s. FIG 2 - 5) sind Grundkörper
und Klemmhalter für ein Tragseil über einen Bajonettverschluß miteinander verbunden.
Dabei weist der Klemmhalter am unteren Ende einen Querbalken auf, dessen Durchmesser
größer ist als der zylindrische Klemmhalter. Dementsprechend weist der Grundkörper
ein Sackloch mit Führungsnuten auf, wobei der Sacklochdurchmesser dem Durchmesser
des zylindrischen Klemmhalters entspricht und die Führungsnuten entsprechend der Länge
des Querbalkens ausgebildet sind. In der praktischen Anwendung führt diese Ausbildung
eines Bajonettverschlusses zu einer Querschnittsschwächung des Grundkörpers wegen
der besonderen Ausbildung der Führungsnuten.
[0003] Weiterhin ist aus dem DE 92 13 835 U1 eine Tragseil-Drehklemme für strom- oder spannungsführende
Leitungen bekannt, die einen Grundkörper und einen Klemmhalter für ein Tragseil aufweist.
Der Grundkörper besitzt eine durchgehende Bohrung. Der Klemmhalter weist einen bolzenförmigen
Aufsatz auf, der durch die Bohrung im Grundkörper hindurchgeführt werden kann und
der an dem der Tragseilaufnahme gegenüberliegenden Ende ein Querbohrung hat. Über
die Querbohrung wird mittels eines Splintes der Klemmhalter am Grundkörper festgelegt.
[0004] Ferner ist aus dem DE 296 03 747 U1 ein Bajonettverschluß für die Befestigung einer
Flachbaugruppe an einer Gehäusewandung bekannt.
[0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, bei einer Tragseil-Drehklemme der obengenannten
Art einen Bajonettverschluß dergestalt zur Verfügung zu stellen, daß gegenüber der
Lösung des Standes der Technik erhöhte Stabilität (insbesondere beim Hochgeschwindigkeitseinsatz)
gewährleistet wird.
[0006] Die Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.
[0007] Bei der erfindungsgemäßen Lösung eines Bajonettverschlusses entfallen Führungsnuten,
die über den Durchmesser des zylindrischen Klemmhalters hinausreichen. Vielmehr ist
die Breite des Schlitzes am Ende der Sackbohrung jetzt nicht größer als der Durchmesser
des Zylinders des Klemmhalters. Dies führt zu einem insgesamt stabileren Querschnitt
der Gesamtanordnung.
[0008] Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden
Beschreibung eines Ausführungsbeispieles anhand der Zeichnung und in Verbindung mit
den weiteren Ansprüchen. Es zeigen:
- FIG 1
- eine Tragseil-Drehklemme mit einem Bajonettverschluß entsprechend der vorliegenden
Erfindung,
- FIG 2 - 5
- die Ausbildung des Bajonettverschlusses zwischen Klemmhalter und Grundkörper entsprechend
dem Stand der Technik und
- FIG 6 - 10
- die Ausbildung eines Bajonettverschlusses zwischen Klemmhalter und Grundkörper entsprechend
der vorliegenden Erfindung.
[0009] In der FIG 1 umfaßt die Tragseil-Drehklemme einen Klemmhalter 1 sowie einen Grundkörper
2, die über Bajonettverschluß 3 miteinander verbunden sind. Das Element 4 ist der
zugehörige Klemmdeckel mit Führungsrille 5 für das Tragseil sowie einer weiteren Führungsrille
6 für ein Festpunktseil. Der Klemmdekkel 4 wird in der üblichen Weise mittels einer
Sechskantschraube 7 auf dem Klemmhalter aufgeschraubt. Die Tragseil-Drehklemme nach
FIG 1 umfaßt außerdem noch einen Anschluß 8 für ein Spitzenrohr, einen Anschluß 9
für ein Auslegerrohr sowie einen Haken 10 für einen Stützrohrhänger mit Anschluß 11
für die stromfeste Verbindung des Stützrohrhängers.
[0010] Eine Ausführungsform des Standes der Technik ergibt sich aus den FIG 2 bis 5. Die
FIG 2 zeigt den Klemmhalter des Standes der Technik in der Vorderansicht und die FIG
3 diesen Klemmhalter in einer Seitenansicht. Nach den FIG 2 und 3 umfaßt der Klemmhalter
eine Klemmschale 12, auf die der Klemmdeckel aufgeschraubt wird sowie einen Zylinder
13 mit Querbalken 14 am unteren Ende. Der Durchmesser d1 des Querbalkens 14 ist größer
als der Durchmesser d2 des Zylinders 13 des Klemmhalters. Der dazu passende Grundkörper
ist in den FIG 4 und 5 dargestellt. Er weist also eine Durchgangsbohrung 15 vom Durchmesser
d2 des Zylinders 13 sowie Führungsnuten 16 und 17 auf, die auf den Durchmesser d1
des Querbalkens 14 abgestimmt sind. Beim Zusammensetzen wird der Klemmhalter in den
Grundkörper mit dem Querbalken 14 durch die Führungsnuten 16 und 17 hindurch geschoben
und nach dem Durchschieben um 90° gedreht. Der Bajonettverschluß ist hergestellt.
Wie bereits eingangs schon erwähnt, führen die Führungsnuten 16 und 17 in der Ausgestaltung
der FIG 4 und 5 zu einer Querschnittsschwächung, die insbesondere bei Hochgeschwindigkeitsanwendungen
zu Problemen führen kann.
[0011] Eine solche wird nach einer Ausführungsform gemäß der vorliegenden Erfindung, wie
sie in den FIG 6 bis 10 dargestellt ist, jedoch vermieden.
[0012] Gemäß der Erfindung umfaßt hier der Klemmhalter 1 entsprechend den FIG 6 bis 8 wieder
eine Klemmschale 18 sowie einen Zylinder 19, der erfindungsgemäß jetzt jedoch an seinem
unteren Ende 20 ein T-Stück 21 aufweist. Dieses T-Stück 21 besteht aus einem zylinderförmigen
Schaft 22 kleineren Durchmessers D2 als der Durchmesser D1 des Zylinders 19. Er umfaßt
ferner einen Querbalken 23 mit einem Durchmesser D3, der dem Durchmesser D1 des Zylinders
19 entspricht.
[0013] Der dazu passende Grundkörper gemäß den FIG 9 und 10 umfaßt ein Sackloch 24 mit dem
Durchmesser D1 des Zylinders 19 bzw. D3 des Querbalkens 23. Am unteren Ende verjüngt
sich das Sackloch 24 zu einem Querschlitz 25. Dieser Querschlitz 25 paßt nach Form
und Durchmesser zum Querbalken 23 des Klemmhalters 1. Die Enden des Querschlitzes
sind entsprechend dem Durchmesser des Querbalkens 23 abgerundet.
[0014] Die Zusammenfügung zum Bajonettverschluß erfolgt wieder durch Durchschieben und anschließende
90°-Drehung. Aus der dargestellten Ausführungsform sieht man sofort, daß im Gegensatz
zur Ausführungsform des Standes der Technik keine Querschnittsschwächung mehr auftritt.
Die Ausführung eines Bajonettverschlusses in dieser Art, also gemäß der vorliegenden
Erfindung, ist also im Vergleich mit der Ausführungsform des Standes der Technik insgesamt
stabiler und damit für Hochgeschwindigkeitsanwendungen besonders geeignet.
1. Tragseil-Drehklemme für strom- oder spannungsführende Leitungen, insbesondere bei
der Bahnstromversorgung, mit einem Grundkörper (2) und Klemmhalter (1) für ein Tragseil,
die über Bajonettverschluß (3) miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (2) eine in einem Schlitz (25) endende Sackbohrung (24) aufweist
und der Klemmhalter (1) dazu passend am unteren Ende (20) ein T-Stück (21) von der
Form des Schlitzes (25) und dem Durchmesser (D3 - D1) der Sackbohrung (24) des Grundkörpers
(2) beinhaltet, wobei das T-Stück (21) einen zylinderförmigen Schaft (22) kleineren
Durchmessers (D2) als der Durchmesser (D1) eines Zylinders (19) des Klemmhalters (1)
umfaßt, an dem sich ein zum Schlitz (25) der Sackbohrung (24) des Grundkörpers (2)
passender Querbalken (23) anschließt.
2. Tragseil-Drehklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Querbalken (23) an den beiden Enden dem Durchmesser (D1 - D3) des Zylinders (19)
entsprechend abgerundet ist.
3. Tragseil-Drehklemme nach Anspruch 1 oder 2, die noch mit einem Anschluß (8) an ein
Spitzenrohr sowie einem Anschluß (9) an ein Auslegerrohr versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die weiteren Anschlüsse (8, 9) am Grundkörper (2) angeordnet sind.
4. Tragseil-Drehklemme nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmhalter (1) einen Klemmdeckel (4) mit einer Führungsrille (6) zum zusätzlichen
Anklemmen eines Festpunktseils aufweist.
1. Bearer-cable turning clamp for current-carrying or voltage-carrying conductors, in
particular in the case of traction power supply, having a base body (2) and a clamping
holder (1) for a bearer cable that are connected together by way of a bayonet catch
(3), characterised in that the base body (2) has a blind bore hole (24) ending in a slot (25), and fitting this
the clamping holder (1) contains at the lower end (20) a T-piece (21) of the shape
of the slot (25) and of the diameter (D3 - D1) of the blind bore hole (24) of the
base body (2), with the T-piece (21) comprising a cylindrical shaft (22) of a diameter
(D2) that is smaller than the diameter (D1) of a cylinder (19) of the clamping holder
(1), connected to which shaft there is a cross-bar (23) that fits the slot (25) of
the blind bore hole (24) of the base body (2).
2. Bearer-cable turning clamp according to claim 1, characterised in that the cross-bar (23) is rounded off at the two ends in accordance with the diameter
(D1 - D3) of the cylinder (19).
3. Bearer-cable turning clamp according to claim 1 or 2, which is further provided with
a connection (8) to a pointed tube and also a connection (9) to a cantilever tube,
characterised in that the further connections (8, 9) are arranged on the base body (2).
4. Bearer-cable turning clamp according to one of claims 1 to 3, characterised in that the clamping holder (1) has a clamping cover (4) with a guide channel (6) for additionally
clamping a fixed-point cable.
1. Pince tournante pour un câble porteur pour lignes électriques, en particulier pour
l'alimentation électrique de chemins de fer, comportant un corps (2) de base et un
porte-câble (1) à serrage pour un câble porteur, qui sont mutuellement reliés par
une fermeture (3) à baïonnette,
caractérisée en ce que le corps (2) de base comporte un perçage (24) borgne se terminant par une fente (25),
et le porte-câble (1) à serrage comporte d'une manière adaptée, à son extrémité (20)
inférieure, une partie (21) en T ayant la forme de la fente (25) et le diamètre (D3
- D1) du perçage (24) borgne du corps (2) de base, la partie (21) en T comportant
un corps (22) cylindrique de diamètre (D2) inférieur au diamètre (D1) d'un cylindre
(19) du porte-câble (1) à serrage, corps auquel se raccorde une branche (23) transversale
adaptée à la fente (25) du perçage (24) borgne du corps (2) de base.
2. Pince tournante pour câble porteur suivant la revendication 1,
caractérisée en ce que la branche (23) transversale est arrondie aux deux extrémités conformément au diamètre
(D1 - D3) du cylindre (19).
3. Pince tournante pour câble porteur suivant la revendication 1 ou 2, qui est pourvue
en outre d'un raccordement (8) à un tube de tête ainsi qu'un raccordement (9) à un
tube de console, caractérisée en ce que les raccordements (8, 9) supplémentaires sont disposés sur le corps (2) de base.
4. Pince tournante pour câble porteur suivant l'une des revendications 1à 3, caractérisée en ce que le porte-câble (1) à serrage comporte un couvercle (4) de serrage doté d'une rainure
(6) de guidage pour le serrage supplémentaire d'un câble de point d'anticheminement.