Packmittel für schüttfähiges Füllgut

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Packmittel für schüttfähiges Füllgut, aus Papier, Kunststoffolie oder dgl. flexiblem Material, in Form eines an beiden Enden geschlossenen Sackes oder Beutels, in dem für eine Entnahme von Füllgut aus seinem Füllraum in einem Übergangsbereich zwischen einem der beiden geschlossenen Sackenden und der angrenzenden Schmalseitenwand des Sackes vom Verbraucher eine Schüttöffnung herzustellen ist.

[0002] Ein solches Packmittel ist z.B. aus dem Dokument DE 89 14 623 U bekannt. Bei bekannten Packmitteln dieser Art ist durch die Schüttöffnung insbesondere das Ausschütten von Teilmengen des Füllgutes erleichtert. Zur Durchführung eines Schüttvorgangs ist es dabei erforderlich, das gefüllte Packmittel anzuheben und zu kippen, damit das Füllgut aus der Schüttöffnung, die üblicherweise im Bereich einer oberen Ecke des Packmittels vorgesehen ist, auslaufen kann. Dieses bereitet, insbesondere bei Packmitteln im Sackformat, wegen des Gewichts des in das Packmittel eingefüllten Füllgutes Schwierigkeiten, die das Ausschütten, vornehmlich das zielgenaue Ausschütten kleinerer Füllgutteilmengen, erschweren.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Packmittel für schüttfähiges Füllgut der eingangs angegebenen Art zu schaffen, dessen Handhabung zur insbesondere portionsweisen Entnahme riesel- bzw. schüttfähigen Füllgutes erleichtert ist.

[0004] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß in einem der herzustellenden Schüttöffnung im wesentlichen diagonal gegenüberliegenden Bereich des anderen der beiden geschlossenen Sackenden eine Haltevorrichtung aus ihrerseits flexiblem Material vorgesehen ist, die normalerweise innerhalb der Außenkontur des Sackes verläuft, jedoch zur Durchführung einer Füllgutentnahme mit einem einen außenseitigen Haltegriff bildenden Teilstück aus dem Sack herausziehbar ist.

[0005] Weitere Ausgestaltungen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

[0006] Zur Durchführung eines Schüttvorgangs wird das mit Füllgut gefüllte Packmittel nach der Erfindung in eine Position gebracht, in der sich die Haltevorrichtung in oder nahe einer oberen Sackecke und demgemäß die Schüttöffnung, die beispielsweise vom Verbraucher durch Abschneider einer Sackecke gebildet sein kann, in der der Haltevorrichtung im wesentlichen diagonal gegenüberliegenden unteren Sackecke befindet. Die während des Transports und der Lagerung innerhalb der Außenkontur des Sackes befindliche Haltevorrichtung wird sodann für eine Füllgutentnahme mit einem Teilstück aus dem Sack herausgezogen. Dieses Teilstück bildet einen Haltegriff, der als Schütthilfe von einer Hand des Benutzers bequem erfaßt werden kann, um das gefüllte Packmittel mehr oder weniger anzuheben und den Schüttvorgang durch die zuvor gebildete Schüttöffnung, ggf. durch Unterstützung des Packmittels mit der anderen Hand unterhalb der Schüttöffnung, durchzuführen. Auf diese Weise ist die Handhabung wesentlich erleichtert, und es lassen sich insbesondere portionsweise Entnahmen des Füllgutes vergleichsweise mühelos durchführen.

[0007] Die beiden geschlossenen Sackenden des erfindungsgemäßen Packmittels können im übrigen jeweils die Form eines Kreuz-, Klotz- oder dgl. Formbodens mit paarweise einander gegenüberliegenden Eckeinschlägen und Bodenseitenumschlägen aufweisen. Derjenige Formboden, der die nach der Erfindung vorgesehene Haltevorrichtung im Bereich einer Bodenhälfte, in Bodenlängsrichtung gesehen, aufweist, kann dabei in der anderen Hälfte endseitig mit einem Füllventil zum Befüllen des Sackes mit dem Füllgut versehen sein. Solche Füllventile, die ggf. bei Beendigung des Füllvorgangs selbsttätig unter dem Gewicht des Füllgutes einen Verschluß der Ventilöffnung herbeiführen, sind in zahlreichen Ausführungsformen in der Sackherstellungs- und -fülltechnik bekannt.

[0008] Der dem Sackboden mit der Haltevorrichtung und ggf. dem Füllventil gegenüberliegende Sackverschluß bzw. Formboden kann darüber hinaus mit einem Traggriff zum Transport des gefüllten Sackes von Hand versehen sein. In diesem Fall ist das erfindungsgemäße Packmittel mit zwei Griffen ausgerüstet, von denen der eine, wie allgemein bei Trageverpackungen bekannt, als Traggriff zum Sacktransport von außen vom Benutzer von Hand erfaßt werden kann, während der Griff im anderen, gegenüberliegenden Sack- bzw. Formboden anfänglich innerhalb der Sackaußenkontur liegt, also nicht ohne weiteres von Hand erfaßt werden kann, sondern erst zur Durchführung einer Füllgutentnahme, etwa mittels eines Entnahmeschlitzes, nach Auftrennen einer Perforations- oder dgl. Materialschwächungslinie, zu seiner Aktivierung vom Verbraucher aus dem Sack herauszuziehen ist, um als Haltegriff zu dienen.

[0009] Die Erfindung ist im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert, in der zwei Ausführungsbeispiele des Gegenstands der Erfindung schematisch veranschaulicht sind. In der Zeichnung zeigt:

Fig. 1

eine perspektivische Darstellung eines ersten Ausführungsbeispiels eines gefüllten Packmittels nach der Erfindung, wobei sich die Haltevorrichtung in ihrer Nichtgebrauchsstellung innerhalb des Packmittels befindet,

Fig. 2

einen Längsschnitt durch den oberen, die Haltevorrichtung enthaltenden Eckbereich des Packmittels nach Fig. 1,

Fig. 3 u. 4

Darstellungen entsprechend den Fig. 1 und 2, wobei jedoch die Haltevorrichtung mit einem einen außenseitigen Haltegriff bildenden Teilstück aus dem Inneren des Packmittels herausgezogen ist.

Fig. 5

eine perspektivische Darstellung eines weiteren Ausführungsbeispiels eines gefüllten Packmittels nach der Erfindung mit in ihrer Nicht-Gebrauchsstellung befindlicher Haltevorrichtung,

Fig. 6

einen Längsschnitt durch das die Haltevorrichtung enthaltende geschlossene Sackende gemäß Fig. 5 und

Fig. 7

eine Darstellung entsprechend Fig. 5, wobei jedoch die Haltevorrichtung mit einem einen außenseitigen Haltegriff bildenden Teilstück aus dem Packmittel herausgezogen ist.

[0010] Das in der Zeichnung dargestellte Packmittel hat bei den gewählten Ausführungsbeispielen die Form eines Kreuz-, Klotz- oder dgl. Formbodensackes, der im gefüllten Zustand eine parallelepipedische Grundgestalt aufweist. Die beiden Sackenden 1 und 2 sind dabei jeweils durch einen Formboden geschlossen. Der Formboden des Sackendes 1 umfaßt Bodenseitenumschläge 3, 4 und Eckeinschläge 5, 6, die jeweils paarweise einander gegenüberliegen, und ein äußeres Bodendeckblatt 7. Entsprechend umfaßt der Formboden des Sackendes 2 Bodenseitenumschläge 8, 9 und Eckeinschläge 10, 11, die ihrerseits jeweils einander paarweise gegenüberliegen, und ein äußeres Bodendeckblatt 12, das eine leicht von außen zu erfassende Tragschlaufe 13 aufweist, die als Traggriff zum Transport des gefüllten Verpackungsbehältnisses von Hand benutzt wird, wobei sich das Verpackungsbehältnis in einer Position befindet, in der das Sackende 2 oben ist. An ihren beiden Enden gehen die Formböden der Sackenden 1, 2 jeweils in die Schmalseitenwände 14 und 15 des Sackes über, die ihrerseits zwischen den einander gegenüberliegenden Breitseitenwänden 16 liegen, die die Vorder- und Rückwand des Sackes bilden. Für die Befüllung des Packmittels bzw. Sackes ist ein nicht näher dargestelltes Füllventil 17 an einem Ende des Formbodens des Sackendes 1 vorgesehen.

[0011] Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 bis 4 ist der Formboden des Sackendes 2 an einem Ende mit einem Auslaufteil 18 für das Füllgut versehen. Der Auslaufteil 18 ist von einem Materiallappen der Schmalseitenwand 15 gebildet, der entlang einer an das Sackende 2 angrenzenden Faltlinie 19 aus der Schmalseitenwand 15 zur Bildung einer Schüttöffnung herausgefaltet werden kann. Zum Herausfalten des Auslaufteils bzw. Materiallappens 18 wird eine Perforations- oder dgl. Schwächungslinie 20 in der Schmalseitenwand 15 aufgebrochen. Hinter dem Materiallappen 18 ist an der Innenseite des Packmittels ein Materialzuschnitt 21, z.B. mittels einer rundumlaufenden Klebeverbindung 22, befestigt, der ebenfalls über eine nicht näher dargestellte Perforations- oder dgl. Schwächungslinie aufgetrennt wird, ggf. teilweise aus der sich in der Schmalseitenwand 15 bildenden Öffnung herausgezogen wird und zur Bildung der Schüttöffnung nach Art einer Ausschütt-Tülle beiträgt.

[0012] In dem dem Auslaufteil 18 diagonal gegenüberliegenden Eckübergangsbereich zwischen dem Sackende 1 und der Schmalseitenwand 14, d.h. an dem dem Füllventil 17 gegenüberliegenden Ende des Formbodens des Sackendes 1, ist eine Haltevorrichtung 23 an der Sackinnenseite befestigt. Die Haltevorrichtung 23 besteht, wie das Packmittel selbst, aus Papier, Kunststoffolie oder dgl. flexiblem Material und ist von einem flexiblen Längsstreifen 24 gebildet, der in seiner Länge auf den Eckübergangsbereich beschränkt ist und an dessen Querrändern 25 und 26 sackinnenseitige Befestigungsstellen 27 und 28, z.B. durch Hotmelt- oder Klebeverbindungen zwischen dem Längsstreifen 24 und der Innenseite der Schmalseitenwand 14 bzw. der Innenseite des Eckeinschlags 5 des Sackendes 1 gebildet sind. In seiner Länge weist der Längsstreifen 24 zwischen seinen beiden Befestigungsstellen 27 und 28 ein Übermaß in Form einer Materialspeicherfalte 29 auf.

[0013] Innenseitig ist der Längsstreifen 24 von einem an der Sackinnenseite befestigten Abdeckblatt 30 übergriffen, das zugleich als Trägerblatt für den Längsstreifen 24 dient, indem dieser durch Klebe- oder dgl. Verbindungen 31, 32 mit seiner Unterseite auf der Oberseite des Abdeckblattes 30 befestigt ist. Der Längsstreifen 24 und das Abdeckblatt 30 können somit als Einheit bei der Herstellung des Packmittels gehandhabt und an dessen Innenseite befestigt werden. Diese Befestigung an der Sackinnenseite erfolgt mittels der Klebeverbindungen 27 und 28, die sich beidseits der Querränder 25, 26 des Längsstreifens 24 auf dem Abdeckblatt 30 ununterbrochen fortsetzen, und senkrecht zu diesen verlaufender Klebeverbindungen 33, 34 des Abdeckblattes 30 mit der Sackinnenseite.

[0014] Wie insbesondere die Fig. 1 und 3 zeigen, hat das Abdeckblatt 30 eine die des Längsstreifens 24 übersteigende Breite, die auch noch geringfügig die Breite der Schmalseitenwand 14 übersteigt. Das Abdeckblatt 30 ist somit durch die rundumlaufenden Verbindungen 25, 26, 33, 34 durchgehend an der Sackinnenseite festgelegt und bildet auf diese Weise mit dem ihm zugewandten Bereich der Sackinnenseite eine allseitig geschlossene Aufnahmetasche für den Längsstreifen 24. Hierdurch ist die Haltevorrichtung 23 mit ihrem Längsstreifen 24 gegenüber dem Füllraum des Packmittels abgeschirmt. Der Längsstreifen 24 mit seiner Materialspeicherfalte 29 kann somit vom Füllgut des Packmittels weder verunreinigt noch blockiert werden, wenn der normalerweise innerhalb des Packmittels nahe der Sackinnenseite verlaufende Längsstreifen 24 im Zusammenhang mit der Durchführung einer Füllgutentnahme mit einem Teilstück aus dem Sackinneren herausgezogen wird, um einen außenseitigen Haltegriff 35 nach Art einer Materialschlaufe zu bilden (Fig. 3 und 4).

[0015] Damit das den Haltegriff 35 bildende Teilstück des Längsstreifens 24 aus dem Sackinneren herausgezogen werden kann, ist ein quer zur Längserstreckung des Längsstreifens 24 verlaufender Entnahmeschlitz 36 im Übergangsbereich zwischen dem Sackende 1 und der Schmalseitenwand 14, d.h. am Ende des Formbodens des Sackendes 1, vorgesehen. Der Entnahmeschlitz 36 wird durch Auftrennen einer Perforations- oder dgl. Materialschwächungslinie im Sackmaterial gebildet. Das den schlaufenförmigen Haltegriff 35 bildende Teilstück des Längsstreifens 24 läßt sich dann mühelos aus dem Sackinneren herausziehen, da dieses Teilstück bzw. bei dem dargestellten Beispiel der Längsstreifen 24 insgesamt eine die Länge des Entnahmeschlitzes 36 unterschreitende Breite aufweist. Die Materialspeicherfalte 29 wird während des Herausziehens zwanglos aufgelöst und bildet sodann den schlaufenförmigen Haltegriff 35.

[0016] Durch Anheben des Packmittels an der Halteschlaufe 35 von Hand und Kippen in Richtung auf den diagonal am anderen Sackende 2 gegenüberliegenden Auslaufteil 18 erfolgt nach dessen Öffnen zur Bildung der Schüttöffnung das Ausschütten von Füllgut, insbesondere von Füllgutportionen. Es versteht sich hierbei, daß nach Durchführung eines Teilentnahmevorgangs von Füllgut sowohl der Auslaufteil 18 wieder zurückgeklappt und geschlossen als auch, falls gewünscht, das den Haltegriff 35 bildende Teilstück des Längsstreifens 24 wieder durch den Schlitz 36 in die sackinnenseitige Aufnahmetasche der Haltevorrichtung zurückgesteckt werden kann. Das Herausziehen des lose eingesteckten Teilstücks ist danach bei erneuten Füllgutentnahmen wieder jederzeit ohne Schwierigkeiten möglich.

[0017] Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 5 bis 7 werden für gleiche bzw. funktionell übereinstimmende Teile die gleichen Bezugszeichen wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel ohne nochmalige Beschreibung verwendet. Der Grundaufbau des Packmittels nach den Fig. 5 bis 7 mit den jeweils von einem Formboden geschlossenen Sackenden 1 und 2, die jeweils Bodenseitenumschläge 3, 4 bzw. 8, 9 und Eckeinschläge 5, 6 bzw. 10, 11 und ein äußeres Bodendeckblatt 7 bzw. 12, letzteres mit der Tragschlaufe 13, umfassen, ist der gleiche wie bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 bis 4.

[0018] Eine Abwandlung gegenüber dem ersten Ausführungsbeispiel ist hinsichtlich der Haltevorrichtung 23' vorgenommen, die bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel in den Formboden des geschlossenen Sackendes 1 eingearbeitet und außenseitig von dem auf die Außenseite des Formbodens des geschlossenen Sackendes 1 insbesondere durch Verklebung befestigten äußeren Abdeckblatt 7 übergriffen und mit diesem seinerseits insbesondere durch Verklebung fest verbunden ist. Der Längsstreifen 24' hat hierbei in der aus Fig. 5 ersichtlichen Nichtgebrauchsstellung, mit der eingelegten Materialspeicherfalte 29 (Fig. 6), die gleiche Länge wie das Bodendeckblatt 7, ist jedoch schmaler als dieses. Das Bodendeckblatt 7 und der Längsstreifen 24' werden als miteinander verbundene bzw. verklebte Einheit mit den Außenseiten der einwärts gefalteten Bodenseitenumschläge 3 und 4 des Formbodens verbunden bzw. verklebt.

[0019] In Fig. 6 ist eine Verklebung des Längsstreifens 24' mit dem Bodendeckblatt 7 und den Bodenseitenumschlägen 3 und 4 schematisch dargestellt. Durch Kreuzschraffur ist der den Längsstreifen 24' mit dem Bodendeckblatt 7 verbindende Klebstoff 37 und durch Schrägschraffur der den Längsstreifen 24' und daneben die Unterseite des Bodendeckblatts 7 mit den Bodenseitenumschlägen 3, 4 verbindende Klebstoff 38 sichtbar gemacht. Wie Fig. 6 ferner zeigt, ist die Materialspeicherfalte 29 Z-förmig ausgebildet. Die äußere Teillänge 39 der Speicherfalte 29 ist dabei durch den Klebstoff 39 fest mit dem Abdeckblatt 7 verbunden, während ihre an die Bodenseitenumschläge 3, 4 angrenzenden innere Teillänge 40 mit diesen infolge einer Aussparung im Klebstoff 38 nicht verklebt ist.

[0020] Der Entnahmeschlitz 36' umfaßt bei diesem Ausführungsbeispiel eine Ausstanzung 41 nach Art eines Daumenloches und eine sich daran beidseits anschließende, insgesamt U-förmige Perforationslinie, 36a im Bodendeckblatt 7. Beim Auftrennen der Perforationslinie 36a vom Benutzer unter Eingreifen in das Daumenloch 41 wird das in Nicht-Gebrauchsstellung innerhalb der Außenkontur des Sackes liegende, den Haltegriff 35 bildende Teilstück der Haltevorrichtung 23', d.h. die Z-förmige Materialspeicherfalte 29, aus dem Entnahmeschlitz 36', mit der äußeren Teillänge 39 an dem U-förmig entlang der Perforationslinie 36a abgetrennten Teilstück des Bodendeckblattes 7 anhaftend, aus dem Formboden des Sackendes 1 etwa in die aus Fig. 7 ersichtliche Position unter zwangloser Auflösung herausgezogen. In dieser Position kann der Haltegriff 35 von Hand erfaßt werden, um einen Schüttvorgang zur Füllgutentnahme durch eine Schüttöffnung durchzuführen, die zuvor vom Verbraucher in der dem Haltegriff 35 etwa diagonal gegenüberliegenden unteren Sackecke, z.B. durch Abschneiden dieser Sackecke entlang der strichpunktiert in Fig. 7 eingezeichneten Linie 42, gebildet worden ist.

[0021] Gegenüber dem ersten Ausführungsbeispiel, bei dem sich der Haltegriff 35 in seiner aus dem Sack herausgezogenen Gebrauchsstellung direkt im Eckbereich zwischen der Schmalseitenwand 14 und dem Formboden des Sackendes 1 befindet, ist bei dem zweiten Ausführungsbeispiel nach den Fig. 5 bis 7 der Haltegriff 35 von dieser Sackecke mehr zur Bodenmitte hin verlegt worden. Die zweckmäßige Position des Haltegriffs 35 in seiner Gebrauchsstellung richtet sich insbesondere nach den Abmessungen des Packmittels, dem Füllgut sowie Art und Anordnung der vom Packmittelhersteller vorgegebenen oder vom Verbraucher herzustellenden Schüttöffnung im Eckbereich des Sackendes 2 bzw. im unteren Endbereich der Schmalseitenwand 15. Sie sollte aber in jedem Fall im Bereich zwischen der von der Schmalseitenwand 14 und dem Sackende 1 gebildeten Sackecke und der Quermittellinie 43 des Sackendes 1 liegen.

Ansprüche

1. Packmittel für schüttfähiges Füllgut, aus Papier, Kunststoffolie oder dgl. flexiblem Material, in Form eines an beiden Enden (1,2) geschlossenen Sackes oder Beutels, in dem für eine Entnahme von Füllgut aus seinem Füllraum in einem Übergangsbereich zwischen einem der beiden geschlossenen Sackenden (1,2) und der angrenzenden Schmalseitenwand (15) des Sackes vom Verbraucher eine Schüttöffnung herzustellen ist, dadurch gekennzeichnet, daß in einem der herzustellenden Schüttöffnung im wesentlichen diagonal gegenüberliegenden Bereich des anderen (1) der beiden geschlossenen Sackenden (1,2) eine Haltevorrichtung (23;23') aus ihrerseits flexiblem Material vorgesehen ist, die normalerweise innerhalb der Außenkontur des Sackes verläuft, jedoch zur Durchführung einer Füllgutentnahme mit einem einen außenseitigen Haltegriff (35) bildenden Teilstück aus dem Sack herausziehbar ist.

2. Packmittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung (23;23') von einem flexiblen Längsstreifen (24;24') gebildet ist, ausgehend von dessen Querrändern (25,26) Befestigungsstellen (27,28) mit dem Sackmaterial gebildet sind, und daß der Längsstreifen (24;24') in seiner Länge ein Übermaß zwischen seinen beiden Befestigungsstellen (27,28) aufweist.

3. Packmittel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Längsstreifen (24;24') in einem Längenbereich zwischen seinen beiden Befestigungsstellen (27,28) mit einer sein Längenübermaß aufnehmenden Materialspeicherfalte (29) versehen ist.

4. Packmittel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das den Haltegriff (35) bildende Teilstück der Haltevorrichtung (23;23') mittels eines Entnahmeschlitzes (36) aus dem Sack herausziehbar ist.

5. Packmittel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Entnahmeschlitz (36;36') durch Auftrennen einer Perforations- oder dgl. Materialschwächungslinie im Sackmaterial zu bilden ist.

6. Packmittel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung (23) an der Sackinnenseite befestigt und innenseitig von einem seinerseits an der Sackinnenseite befestigten inneren Abdeckblatt (30) übergriffen ist.

7. Packmittel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Abdeckblatt (30) mit dem ihm zugewandten Bereich der Sackinnenseite eine allseitig geschlossene Aufnahmetasche für die Haltevorrichtung (23) bildet.

8. Packmittel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung (23) in das geschlossene Sackende (1), insbesondere einem Formboden, eingearbeitet und außenseitig von einem auf der Außenseite des geschlossenen Sackendes (1) befestigten äußeren Abdeckblatt (7) übergriffen sowie mit diesem fest verbunden ist.

9. Packmittel nach Anspruch 8 in Verbindung mit Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Materialspeicherfalte (29) Z-förmig ausgebildet und ihre an das äußere Abdeckblatt (7) angrenzende äußere Teillänge (39) fest mit diesem verbunden ist, während ihre innere Teillänge (40) von einer Verbindung mit dem Material des geschlossenen Sackendes (1) freigehalten ist.

10. Packmittel nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Schüttöffnung von einem Auslaufteil (18) für das Füllgut vorgegeben ist, der einen entlang einer an das geschlossene Sackende (2) angrenzenden Querfaltlinie (19) aus der Schmalseitenwand (15) zur Bildung der Schüttöffnung herausfaltbaren Materiallappen umfaßt.

11. Packmittel nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden geschlossenen Sackenden (1,2) jeweils die Form eines Kreuz-, Klotz- oder dgl. Formbodens aufweisen, wobei der im Bereich eines seiner beiden Hälften die Haltevorrichtung (23;23') aufweisende Formboden in seiner anderen Hälfte endseitig mit einem Füllventil (17) zum Befüllen des Sackes versehen ist.

12. Packmittel nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das dem die Haltevorrichtung (23;23') aufweisenden geschlossenen Sackende (1) gegenüberliegende, seinerseits geschlossene Sackende (2) mit einem Traggriff (13) zum Transport des gefüllten Sackes von Hand versehen ist.

Claims

1. Packing means for pourable filling material, the packing means manufactured from paper, plastic film or similar flexible material, in the form of a carrier bag or bag sealed at both ends (1, 2), in which a pouring opening must be made by the consumer for removing filling material from a filling space in a transitional area between one of the two sealed bag ends (1, 2) and the adjacent narrow side wall (15) of the bag, characterised in that a holding device (23; 23'), also of flexible material, is provided in one area of the other (1) of the two sealed bag ends (1, 2) essentially diagonally opposite the pouring opening to be produced, which device runs inside the outer contour of the bag, but can be removed from the bag in order to empty the pouring material with a handle (35) provided on the outside.

2. Packing means according to claim 1, characterised in that the holding device (23; 23') is formed from a flexible longitudinal strip (24; 24'), in that fastening points (27, 28) are formed with the bag material starting from the transverse ends (25, 26) of this strip, and in that the longitudinal strip (24; 24') exhibits over its length an over-dimension between its two fastening points (27, 28).

3. Packing means according to claim 2, characterised in that the longitudinal strip (24; 24') is provided with a material storage fold (29) to receive its length over-dimension in a longitudinal area between its two fastening points (27, 28).

4. Packing means according to one of claims 1 to 3, characterised in that the part of the holding device (23; 23') forming the handle (35) can be removed from the bag by means of a withdrawal slot (36).

5. Packing means according to claim 4, characterised in that the withdrawal slot (36; 36') may be formed by tearing along a perforation or similar material weakening line in the bag material.

6. Packing means according to one of claims 1 to 5, characterised in that the holding device (23) is secured on the inside of the bag and is on the inside overlapped by an inner cover sheet (30) also secured to the inside of the bag.

7. Packing means according to claim 6, characterised in that the cover sheet (30) forms with the area of the bag interior facing it a receiving pocket that is sealed on all sides for the holding device (23).

8. Packing means according to one of claims 1 to 5, characterised in that the holding device (23) is worked into the sealed bag end (1), in particular a moulded bottom, and is overlapped on the outside by an outer cover sheet (7) secured on the outside of the sealed bag end (2) and is securely connected to it.

9. Packing means according to claim 8 in conjunction with claim 3, characterised in that the material storage fold (29) is Z-shaped in design and in that its outer partial length (39), adjacent to the outer cover sheet (7) is securely connected to it, whilst its inner partial length (40) is kept clear of a connection to the material of the sealed bag end (1).

10. Packing means according to one of claims 1 to 9, characterised in that the pouring opening is formed by an outlet section (18) for the filling material, which section includes a patch of material that can be folded out of the narrow side wall (15) along a transverse folding line (19) adjacent to the sealed bag end (2) to form the pouring opening.

11. Packing means according to one of claims 1 to 10, characterised in that the two sealed bag ends (1, 2) each exhibit the shape of a cross, block or similar moulded bottom, the moulded bottom exhibiting the holding device (23; 23') in the area of one of its two halves, being provided with a filling valve (17) in its other half, on the end, for filling the bag.

12. Packing means according to one of claims 1 to 11, characterised in that the sealed bag end (2) opposing the sealed bag end (1) exhibiting the holding device (23; 23') is provided with a handle (13) for transporting the filled bag by hand.

Revendications

1. Moyen d'emballage pour un produit de remplissage déversable, constitué de papier, d'une feuille de matériau synthétique ou d'un matériau souple similaire, sous la forme d'un sac ou d'un sachet fermé aux deux extrémités (1,2), dans lequel, pour retirer du produit de remplissage de son espace de remplissage, l'utilisateur devra ménager une ouverture de déversement dans une zone de transition entre une des deux extrémités fermées (1,2) du sac et la paroi latérale étroite limitrophe (15) du sac, caractérisé en ce qu'il est prévu, dans une zone de l'autre (1) des deux extrémités fermées (1,2) du sac opposée sensiblement en diagonale à l'ouverture de déversement à ménager, un dispositif de retenue (23;23') constitué d'un matériau souple pour sa part, qui s'étend normalement à l'intérieur du contour externe du sac, mais peut être extrait du sac au moyen d'un élément formant une prise de retenue externe (35) pour procéder à un retrait de produit de remplissage.

2. Moyen d'emballage selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif de retenue (23;23') est formé d'une bande longitudinale souple (24;24'), en ce que des emplacements de fixation (27,28) avec le matériau du sac sont formés à partir de ses bords transversaux (25,26) et en ce que la bande longitudinale (24;24') présente sur sa longueur un excès entre ses deux emplacements de fixation (27,28).

3. Moyen d'emballage selon la revendication 2, caractérisé en ce que la bande longitudinale (24;24') est pourvue, dans une zone longitudinale comprise entre ses deux emplacements de fixation (27,28), d'un pli de matériau accumulé (29) recevant sa surlongueur.

4. Moyen d'emballage selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la pièce partielle du dispositif de retenue (23;23') formant la prise de retenue (35) peut être retirée du sac au moyen d'une fente de retrait (36).

5. Moyen d'emballage selon la revendication 4, caractérisé en ce que la fente de retrait (36;36') peut être formée par séparation d'une ligne de perforation ou d'une ligne d'affaiblissement de matériau similaire.

6. Moyen d'emballage selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le dispositif de retenue (23) est fixé sur la face interne du sac et est recouvert, côté intérieur, par une feuille de recouvrement interne (30) fixée pour sa part à la face interne du sac.

7. Moyen d'emballage selon la revendication 6, caractérisé en ce que la feuille de recouvrement (30) forme avec la zone de la face interne du sac tournée vers celle-ci une poche réceptrice fermée de toutes parts pour le dispositif de retenue (23).

8. Moyen d'emballage selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le dispositif de retenue (23) est intégré dans l'extrémité fermée (1) du sac, en particulier un fond façonné, et recouvert extérieurement par une feuille de recouvrement externe (7) fixée à la face externe de l'extrémité fermée (1) du sac et également raccordé solidement à celle-ci.

9. Moyen d'emballage selon la revendication 8 en liaison avec la revendication 3, caractérisé en ce que le pli de matériau accumulé (29) a une forme en Z et en ce que sa longueur partielle (39) limitrophe de la feuille de recouvrement externe (7) est liée solidement à celle-ci, tandis que sa longueur partielle interne (40) est maintenue libre d'une liaison avec le matériau de l'extrémité fermée (1) du sac.

10. Moyen d'emballage selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que l'ouverture de déversement est munie d'un élément de sortie (18) pour le produit de remplissage, qui comprend une patte de matériau qui peut se déplier, le long d'une ligne de pliage transversale (19) limitrophe de l'extrémité fermée (2) du sac, de la paroi latérale étroite (15) pour former l'ouverture de déversement.

11. Moyen d'emballage selon l'une quelconque des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que les deux extrémités fermées (1,2) du sac ont chaque fois la forme d'un fond en croix, en bloc ou d'un fond façonné similaire, le fond façonné présentant le dispositif de retenue (23;23') dans la zone d'une de ses deux moitiés étant pourvu, dans son autre moitié côté extrémité, d'une soupape de remplissage (17) pour remplir le sac.

12. Moyen d'emballage selon l'une quelconque des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que l'extrémité pour sa part fermée (2) opposée à l'extrémité fermée (1) du sac présentant le dispositif de retenue (23;23') est pourvue d'une poignée de transport pour le transport du sac rempli à la main.

Zeichnung