(19)
(11) EP 0 900 897 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.03.1999  Patentblatt  1999/10

(21) Anmeldenummer: 98111379.8

(22) Anmeldetag:  20.06.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E04F 19/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 09.09.1997 DE 29716146 U

(71) Anmelder: W. Döllken & Co GmbH
D-45239 Essen (DE)

(72) Erfinder:
  • Lindenberg, Klaus
    45219 Essen-Kettwig (DE)

(74) Vertreter: Honke, Manfred, Dr.-Ing. et al
Patentanwälte, Andrejewski, Honke & Sozien, Theaterplatz 3
45127 Essen
45127 Essen (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Befestigen von Abschlussleisten


(57) Es handelt sich um eine Vorrichtung zum Befestigen von Abschlußleisten (1) wie Sockelleisten od. dgl., mit einem Montageprofil für die Abschlußleiste (1). Das Montageprofil ist als ein U-förmiges Einfaßprofil für ein in die U-Ausnehmung eingreifendes Halteelement ausgebildet. Der eine U-Schenkel auf der Oberseite des Halteelementes oder die U-Basis an der Stirnseite des Halteeletementes ist als Doppelschenkel (5) unter Bildung einer Einschubnut (6) ausgebildet. In dieser Einschubnut (6) ist die Abschlußleiste mit einer angeformten oder separaten Einschubfeder (7) unter Bildung einer Nut/Federverbindung einschiebbar.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befestigen von Abschlußleisten, insbesondere von Sockelleisten, Wandanschlußleisten, Deckenanschlußleisten, Übergangsleisten od. dgl., mit einem Montageprofil für die Abschlußleiste. Im Rahmen der Erfindung können die Leisten und Profile aus Kunststoff, Metall od. dgl. Werkstoff bestehen. Außerdem kann es sich auch um Leisten- und Profilstücke handeln.

[0002] Um eine verdeckte Montage von Abschlußleisten zu erreichen, ist es bekannt, deren Montageprofil mit Bohrungen zu versehen und Schraubverbindungen herzustellen. Auch kennt man das Nageln oder Kleben solcher Montageprofile. Stets sind in diesem Zusammenhang aufwendige Meß- und Montagearbeiten erforderlich, gleichgültig ob mit Dübeln und Schrauben gearbeitet, geklebt oder genagelt wird. Im ersteren Fall muß das Montageprofil in vorgegebenen Abständen durchbohrt werden, im letzteren Fall ist ein unmittelbares Durchnageln des Montageprofils erforderlich. Das gilt auch für die betreffende Wand oder Halteplatte. Regelmäßig genügen bereits leichte im Zuge der Bearbeitung und Montagearbeiten verursachte Maßdifferenzen, die eine ordnungsgemäße Fixierung am Boden, an der Decke oder beispielsweise an einem Arbeitstisch unmöglich machen. So lassen sich unerwünschte Fugenbildung ebenso wenig wie ein windschiefer Verlauf der Abschlußleiste nicht ausschließen. - Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, welche eine einfache, schnelle und ausgerichtete Befestigung von Abschlußleisten ohne Anpassungsschwierigkeiten an die jeweiligen Einbauverhältnisse ohne sonst übliche Hilfsmittel gewährleistet.

[0004] Diese Aufgabe löst die Erfindung bei einer gattungsgemäßen Befestigungsvorrichtung dadurch, daß das Montageprofil als ein U-förmiges Einfaßprofil für ein in die U-Ausnehmung eingreifendes Halteelement ausgebildet ist, daß der eine U-Schenkel auf der Oberseite des Halteelementes als Doppelschenkel unter Bildung einer Einschubnut ausgebildet ist, und daß in die Einschubnut die Abschlußleiste mit einer Einschubfeder unter Bildung einer verschiebesicheren Nut/Federverbindung einschiebbar ist oder umgekehrt. Umgekehrt meint, daß der eine U-Schenkel auf der Oberseite des Halteelementes auch als Doppelschenkel unter Bildung einer Einschubfeder ausgebildet sein kann und daß die Abschlußleiste eine Einschubnut zur Aufnahme der Einschubfeder unter Bildung einer Nut/Federverbindung aufweise. - Im Rahmen der Erfindung handelt es sich bei dem Halteelement vorzugsweise um eine Halteplatte, einen Bodenbelag oder Teppichboden. Halteplatte meint im Rahmen der Erfindung beispielsweise Bodenplatte, Deckenplatte, Arbeitsplatte od. dgl., insbesondere auch Laminatplatten, wie sie in zunehmendem Maße als Boden- und Deckenplatten bzw. Bodenbelag oder Deckenverkleidung Verwendung finden. Tatsächlich gewährleistet im Rahmen der Erfindung die zu verlegende Halteplatte, aber auch eine zu verlegende Bodenplatte, stets einen einwandfreien Sitz des U-förmigen Einfaßprofils, ohne daß Bohrungs-, Schraub-, Nagel- oder Klebearbeiten erforderlich sind. Denn mit dem Verlegen von beispielsweise Bodenplatten als Halteplatten wird stets vorab ein einwandfreier sowie schmutz- und feuchtigkeitsabweisender Sitz der Abschlußleiste bzw. bei einer Bodenplatte die Sockelleiste ohne zusätzliche Bohr-, Schraub,- Nagel- oder Klebearbeiten gewährleistet. Tatsächlich muß die Abschlußleiste bzw. Sockelleiste lediglich mit ihrer Einschubfeder in die Einschubnut der Montageleiste eingeschoben werden und ist dann fest mit der bzw. den Bodenplatten und nach deren Verlegung mit dem Boden verbunden. - In gleicher Weise lassen sich im Rahmen der Erfindung auch Arbeitsplatten mit Wandanschlußleisten ausrüsten, aber auch Deckenplatten usw.. Stets wird die Abschlußleiste unter Zwischenschaltung der Einfaßleiste unmittelbar mit der jeweiligen Halteplatte verbunden. Folglich wird auch insoweit ein entscheidender Vorteil erreicht, weil die Oberfläche von Boden, Decke, Wand oder Arbeitsplatte nie durch Schrauben, Nägel od. dgl. zerstört wird, die bei eindringender Feuchtigkeit Laminate von ihrer Grundplatte lösen können. Im ganzen wird die Montage von Abdeckleisten erheblich vereinfacht und läßt sich stets schnell und funktionssicher von Laien und folglich Heimwerkern vornehmen. Darüber hinaus ist die Abdeckleiste für beispielsweise Renovierungsarbeiten auch leicht demontierbar und wieder montierbar, und zwar beliebig oft. Von Bedeutung ist ferner die Tatsache, daß sich die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung aus U-förmigem Einfaßprofil und Abdeckleiste selbst als Bilderrahmen verwirklichen läßt, wenn das Bild mit oder ohne eine abdeckende Glasscheibe von dem U-förmigen Einfaßprofil mit der Abdeckleiste unter Bildung eines Bilderrahmens eingerahmt werden. Grundsätzlich können das Einfaßprofil und die Abdeckleiste aus Metall, Holz oder Kunststoff oder aus einer Kombination dieser Werkstoffe bestehen, wenngleich der Ausführungsform aus Kunststoff wegen ihrer erhöhten Biegeelastizität bevorzugte Bedeutung zukommt.

[0005] Weitere erfindungswesentliche Merkmale sind im folgenden aufgeführt. So sieht die Erfindung vor, daß die Breite der U-Ausnehmung des Einfaßprofils und die Dicke des Halteelementes unter Bildung eines verschiebesicheren Paß- oder Klemmsitzes aufeinander abgestimmt sind. Die U-Ausnehmung kann aber auch oder zusätzlich als sich zur Öffnung hin konisch verjüngende Ausnehmung ausgebildet sein, um einen einwandfreien Sitz des Einfaßprofils randseitig auf dem Halteelement zu gewährleisten. Ferner besteht die Möglichkeit, daß die U-Schenkel der U-Ausnehmung innenseitig Widerhaken, eine Riffelung od. dgl. reibungserhöhende Aufrauhungen oder Beschichtungen aufweisen. Im Rahmen der Erfindung kann auch die Einschubnut als sich zur Öffnung hin verjüngende Nut ausgebildet sein und unabhängig davon mit der Einschubfeder an dem Abschlußprofil eine einstufige oder mehrstufige Rastsitzverbindung bilden. Insbesondere die mehrstufige Rastsitzverbindung ermöglicht eine einwandfreie Anpassung der Abschlußleiste an die jeweiligen Gegebenheiten. - Nach einer abgewandelten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die Einschubfeder der Abschlußleiste von einem mit der Abschlußleiste verbindbaren, z. B. verrastbaren Federprofil gebildet ist, also nicht Bestandteil der Abschlußleiste ist. In diesem Fall ist zweckmäßigerweise das Federprofil als L-förmiges Profil ausgebildet, dessen einer L-Schenkel in einem Aufnahmeschlitz an der Unterseite der Abschlußleiste eingreift und dessen anderer L-Schenkel waagerecht aus der Abschlußleiste vorkragt, um also in die Einschubnut des Einfaßprofils eingeschoben bzw. eingesteckt werden zu können. In diesem Zusammenhang kann es vorteilhaft sein, daß die Abschlußleiste im Bereich und oberhalb des vorkragenden L-Schenkels eine Ausnehmung aufweist, damit eine einwandfreie Montage auf bzw. an dem Einfaßprofil gewährleistet ist.

[0006] Nach einer abgewandelten Ausführungsform der Erfindung ist die U-Basis an der Stirnseite des Halteelemente als Doppelschenkel unter Bildung einer vertikalen Einschubnut ausgebildet. In diesem Fall ist in diese vertikale Einschubnut die Abschlußleiste mit einer angeformten oder separaten Einschubfeder unter Bildung einer Nut/Federverbindung einschiebbar bzw. fixierbar.

[0007] Nach einem Vorschlag der Erfindung, dem selbständige Bedeutung zukommt, kann das Montageprofil aber auch als ein L-förmiges Einfaßprofil für ein von dem einen L-Schenkel übergriffenes Halteelement ausgebildet sein, wobei der eine L-Schenkel als Doppelschenkel unter Bildung einer Einschubnut ausgebildet ist und in die Einschubnut die Abschlußleiste mit einer Einschubfeder unter Bildung einer Nut/Federverbindung einschiebbar ist. Bei dieser abgewandelten Ausführungsform weist der Doppelschenkel auf seine dem Halteelement zugeordneten Unterseite einen Klebebelag, z. B. ein Klebeband oder Doppelklebeband auf. Auch bei dieser Ausführungsform kann eine horizontale oder vertikale Einschubnut verwirklicht sein.

[0008] Sämtliche Ausführungsformen ermöglichen eine nachträgliche Montage im Zuge gleichsam einer Schiebetechnik. Von besonderem Vorteil ist ferner die Tatsache, daß selbst bei neuen und folglich arbeitenden Böden keine Rißbildung zu befürchten ist, weil die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung stets mit dem Halteelement und folglich mit einem Bodenbelag, einem Teppichboden, einer Halteplatte oder dergleichen gekoppelt ist, folglich unabhängig von dem jeweiligen Boden ist, bei dem es sich beispielsweise um einen Betonboden handeln kann. Jedenfalls werden sich eventuell bildende Bodenrisse nicht auf das erfindungsgemäße Befestigungssystem übertragen.

[0009] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigen:
Fig. 1
eine Befestigungsvorrichtung mit Bodenplatte als Halteelement, Einfaßprofil und Sockelleiste als Abschlußleiste ausschnittsweise und in perspektivischer Darstellung,
Fig. 2
das Einfaßprofil in Stirnansicht,
Fig. 3
das Abschlußprofil bzw. die Sockelleiste in Stirnansicht mit angeformter Einschubfeder,
Fig. 4
eine abgewandelte Ausführungsform des Gegenstandes nach Fig. 3 mit L-förmiger Einschubfeder,
Fig. 5
die L-förmige Einschubfeder ausschnittsweise und in perspektivischer Darstellung,
Fig. 6
eine abgewandelte Ausführungsform des Gegenstandes nach Fig. 4 mit einer von der Abschlußleiste separaten Einschubfeder für einerseits die Abschlußleiste und andererseits das Einfaßprofil,
Fig. 7
eine abgewandelte Ausführungsform des Gegenstandes nach Fig. 1 und
Fig. 8
eine weitere abgewandelte Ausführungsform des Gegenstandes nach Fig. 1.


[0010] In den Figuren ist eine Vorrichtung zum Befestigen von Abschlußleisten 1 dargestellt, und zwar mit einem Montageprofil 2 für die Abschlußleiste 1. Bei der Abschlußleiste 1 handelt es sich nach dem Ausführungsbeispiel um eine Sockelleiste. Das Montageprofil ist als U-förmiges Einfaßprofil 2 für ein in die U-Ausnehmung 3 eingreifendes Halteelement 4 ausgebildet. Bei dem Halteelement handelt es sich nach dem Ausführungsbeispiel um eine Bodenplatte 4, nämlich Laminatplatte. Der eine U-Schenkel des Einfaßprofils 2 ist auf der Oberseite der Bodenplatte 4 als Doppelschenkel 5 unter Bildung einer horizontalen Einschubnut 6 ausgebildet. In die Einschubnut 6 ist die Abschlußleiste 1 mit einer Einschubfeder 7 unter Bildung einer verschiebesicheren Nut/Federverbindung einschiebbar bzw. einsteckbar. Die Breite der U-Ausnehmung 3 des Einfaßprofils 2 und die Dicke der Bodenplatte 4 sind unter Bildung eines verschiebesicheren Paß- oder Klemmsitzes aufeinander abgestimmt. Die U-Schenkel der U-Ausnehmung 3 können innenseitig eine Riffelung od. dgl. reibungserhöhende Maßnahmen aufweisen, was nicht gezeigt ist. Die Einschubnut 6 bildet mit der Einschubfeder 7 an der Abschlußleiste 1 eine mehrstufige Rastsitzverbindung, die lediglich angedeutet ist. Die Abschlußleiste 1 kann als montagefertige Massivleiste zur Verfügung stehen, in der dann bereits der Aufnahmeschlitz 10 eingearbeitet ist.

[0011] Nach einer abgewandelten Ausführungsform ist die Einschubfeder 7 der Abschlußleiste 1 von einem mit der Abschlußleiste 1 verbindbaren, z. B. verrastbaren Federprofil 8 gebildet. Das Federprofil 8 ist als L-förmiges Profil ausgebildet, dessen einer L-Schenkel 9 in einem Aufnahmeschlitz 10 an der Unterseite der Abschlußleiste 1 eingreift und dessen anderer L-Schenkel 11 waagerecht aus der Abschlußleiste 1 vorkragt und in einen Einfaßschlitz 13 des Einfaßprofils bzw. der Halteplatte 4 eingreift. Die Abschlußleiste 1 weist im Bereich und oberhalb des vorkragenden L-Schenkels 11 eine Ausnehmung 12 zum Übergreifen der betreffenden Halteplatte 4 auf.

[0012] Nach einer weiteren abgewandelten Ausführungsform, bei welcher das Montageprofil ebenfalls als ein U-förmiges Einfaßprofil 2 für ein in die U-Ausnehmung 3 eingreifendes Halteelement 4 ausgebildet ist, ist die U-Basis 14 an der Stirnseite des Halteelementes 4 als Doppelschenkel 5 unter Bildung einer vertikalen Einschubnut 6 ausgebildet. In diese Einschubnut 6 ist auch bei dieser Ausführungsform die Abschlußleiste 1 mit einer angeformten oder separaten Einschubfeder 7 unter Bildung einer Nut/Federverbindung einschiebbar bzw. fixierbar.

[0013] Nach einer anderen Variante ist das Montageprofil als ein L-förmiges Einfaßprofil 2 für einen von dem einen L-Schenkel übergriffenes Halteelement 4 ausgebildet. Der eine L-Schenkel ist als Doppelschenkel 5 unter Bildung einer Einschubnut 6 ausgebildet. In die Einschubnut 6 ist die Abschlußleiste 1 mit einer Einschubfeder 7 unter Bildung einer Nut/Federverbindung einschiebbar. Der Doppelschenkel 5 weist auf seiner dem Halteelement 4 zugeordneten Unterseite einen Klebebelag 15, nach dem Ausführungsbeispiel ein Doppelklebeband auf. Insoweit läßt sich also eine Klebeverbindung zwischen dem L-förmigen Einfaßprofil 2 und dem Halteelement 4 herstellen. Zwar ist nach dem Ausführungsbeispiel eine horizontale Einschubnut 6 gezeigt, es läßt sich aber auch eine vertikale Einschubnut verwirklichen.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Befestigen von Abschlußleisten, insbesondere von Sockelleisten, Wandanschlußleisten, Deckenanschlußleisten, Übergangsleisten od. dgl., mit einem Montageprofil für die Abschlußleiste, dadurch gekennzeichnet, daß das Montageprofil als ein U-förmiges Einfaßprofil (2) für ein in die U-Ausnehmung (3) eingreifendes Halteelement (4) ausgebildet ist, daß der eine U-Schenkel auf der Oberseite des Halteelementes (4) als Doppelschenkel (5) unter Bildung einer Einschubnut (6) ausgebildet ist, und daß in die Einschubnut (6) die Abschlußleiste (1) mit einer Einschubfeder (7) unter Bildung einer Nut/Federverbindung einschiebbar ist oder umgekehrt.
 
2. Vorrichtung zum Befestigen von Abschlußleisten, insbesondere von Sockelleisten, Wandanschlußleisten, Deckenanschlußleisten, Übergangsleisten od. dgl., mit einem Montageprofil für die Abschlußleiste, dadurch gekennzeichnet, daß das Montageprofil als ein U-förmiges Einfaßprofil (2) für ein in die U-Ausnehmung (3) eingreifendes Halteelement (4) ausgebildet ist, daß die U-Basis (14) an der Stirnseite des Halteelementes als Doppelschenkel (5) unter Bildung einer Einschubnut (6) ausgebildet ist, und daß in die Einschubnut (6) die Abschlußleiste (1) mit einer Einschubfeder (7) unter Bildung einer Nut/Federverbindung einschiebbar ist oder umgekehrt.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite der U-Ausnehmung (3) des Einfaßprofils (2) und die Dicke des Halteelementes (4) unter Bildung eines Paß- oder Klemmsitzes aufeinander abgestimmt sind.
 
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die U-Ausnehmung (3) als sich zur Öffnung hin konisch verjüngende Ausnehmung ausgebildet ist.
 
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die U-Schenkel der U-Ausnehmung (3) innenseitig Widerhaken, eine Riffelung od. dgl. reibungserhöhende Aufrauhungen oder Beschichtungen aufweisen.
 
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement (4) als Halteplatte, z. B. Bodenplatte, Deckenplatte, Arbeitsplatte od. dgl. oder Teppichboden ausgebildet ist.
 
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Einschubnut (6) als sich zur Öffnung hin verjüngende Nut ausgebildet ist.
 
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Einschubnut (6) mit der Einschubfeder (7) an der Abschlußleiste (1) eine einstufige oder mehrstufige Rastsitzverbindung bildet.
 
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Einschubfeder (7) der Abschlußleiste (1) von einem mit der Abschlußleiste verbindbaren, z. B. verrastbaren Federprofil (8) gebildet ist.
 
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Federprofil (8) als L-förmiges Profil ausgebildet ist, dessen einer L-Schenkel (9) in einem Aufnahmeschlitz (10) an der Unterseite der Abschlußleiste (1) eingreift und dessen anderer L-Schenkel (11) waagerecht aus der Abschlußleiste (1) vorkragt und in einen Einfaßschlitz (13) des Halteelements (4) eingreift.
 
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Abschlußleiste (1) als montagefertige Massivleiste mit dem Aufnahmeschlitz (10) ausgebildet ist.
 
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Abschlußleiste (1) im Bereich und oberhalb des vorkragenden L-Schenkels (11) eine Ausnehmung (12) zum Übergreifen des Halteelements (4) aufweist.
 
13. Vorrichtung zum Befestigen von Abschlußleisten, insbesondere von Sockelleisten, Wandanschlußleisten, Deckenanschlußleisten, Übergangsleisten od. dgl., mit einem Montageprofil für die Abschlußleiste, dadurch gekennzeichnet, daß das Montageprofil als ein L-förmiges Einfaßprofil (2) für ein von dem einen L-Schenkel übergriffenes Halteelement (4) ausgeführt ist, daß der eine L-Schenkel als Doppelschenkel (5) unter Bildung einer Einschubnut (6) ausgebildet ist, daß in die Einschubnut (6) die Abschlußleiste (1) mit einer Einschubfeder (7) unter Bildung einer Nut/Federverbindung einschiebbar ist oder umgekehrt, und daß der Doppelschenkel (5) auf seiner dem Halteelement (4) zugeordneten Unterseite einen Klebebelag (15), z. B. ein Klebeband oder Doppelklebeband aufweist.
 




Zeichnung