(19)
(11) EP 0 900 897 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
21.05.2008  Patentblatt  2008/21

(21) Anmeldenummer: 98111379.8

(22) Anmeldetag:  20.06.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E04F 19/04(2006.01)

(54)

Abschlussvorrichtung für Wände, Decken oder Sockel, mit einer Abschlussleiste, einem Montageprofil und einem Halteelement

Finishing device for walls, ceilings or wall bases, with finishing strip, mounting profile and retaining element

Dispositif de finition pour murs, plafonds ou bas de mur, avec un profilé de finition, un profilé de montage et un élément de retenue


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI LU NL

(30) Priorität: 09.09.1997 DE 29716146 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
10.03.1999  Patentblatt  1999/10

(60) Teilanmeldung:
01119992.4 / 1154098

(73) Patentinhaber: W. Döllken & Co. GmbH
D-45239 Essen (DE)

(72) Erfinder:
  • Lindenberg, Klaus
    45219 Essen-Kettwig (DE)
  • Wellerdick, Norbert
    44879 Bochum (DE)
  • Dr. Müller, Herbert
    42579 Heiligenhaus-Isenbügel (DE)
  • Meyer zu Drewer, Jens
    40882 Ratingen (DE)

(74) Vertreter: Albrecht, Rainer Harald et al
Patentanwälte Andrejewski, Honke & Sozien Postfach 10 02 54
45002 Essen
45002 Essen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 2 110 312
DE-U- 9 421 899
GB-A- 2 194 567
GB-A- 2 253 222
DE-A- 2 123 154
GB-A- 2 115 692
GB-A- 2 227 935
US-A- 5 079 880
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Abschlussvorrichtung für Wände, Sockel, Decken oder dergleichen, mit einer Abschlussleiste, welche als Sockelleiste, Wandanschlussleiste, Deckenanschlussleiste oder Übergangsleiste ausgebildet ist, und mit einem Montageprofil für die Abschlussleiste. Im Rahmen der Erfindung können die Leisten und Profile aus Kunststoff, Metall od. dgl. Werkstoff bestehen. Außerdem kann es sich auch um Leisten- und Profilstücke handeln.

    [0002] Um eine verdeckte Montage von Abschlussleisten zu erreichen, ist es bekannt, deren Montageprofil mit Bohrungen zu versehen und Schraubverbindungen herzustellen. Auch kennt man das Nageln oder Kleben solcher Montageprofile. Stets sind in diesem Zusammenhang aufwendige Mess- und Montagearbeiten erforderlich, gleichgültig ob mit Dübeln und Schrauben gearbeitet, geklebt oder genagelt wird. Im ersteren Fall muss das Montageprofil in vorgegebenen Abständen durchbohrt werden, im letzteren Fall ist ein unmittelbares Durchnageln des Montageprofils erforderlich. Das gilt auch für die betreffende Wand oder Halteplatte. Regelmäßig genügen bereits leichte im Zuge der Bearbeitung und Montagearbeiten verursachte Maßdifferenzen, die eine ordnungsgemäße Fixierung am Boden, an der Decke oder beispielsweise an einem Arbeitstisch unmöglich machen. So lassen sich unerwünschte Fugenbildung ebenso wenig wie ein windschiefer Verlauf der Abschlussleiste nicht ausschließen. - Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen.

    [0003] Außerdem kennt man eine Vorrichtung zum Befestigen einer Abschlussleiste bzw. Fußleiste aus PVC ab einem Mauerwerk bzw. einer Wand. Zu diesem Zweck ist ein an der Wand befestigtes Montageprofil vorgesehen, welches einen unteren Schenkel aufweist, auf welchem ein Bodenbelag aufliegt. Ferner sind zwei parallel zu dem unteren Schenkel angeordnete Montageschenkel für die Fußleiste vorgesehen, wobei diese Montageschenkel jeweils als Doppelschenkel ausgebildet sind, welche zwei Einschubnuten für zwei Einschubfedern an der Fußleiste bilden (vgl. DE 21 10 312 A).

    [0004] Ferner kennt man eine Vorrichtung zum Befestigen von Teppichböden. Dazu wird ein Montageprofil beispielsweise mit Nägeln an einem Fußboden befestigt, wobei dieses Montageprofil eine U-förmige Nut aufweist, in welche der Teppichboden eingreift. Das am Boden befestigte Montageprofil lässt sich dann mit einer Abdeckung verkleiden, welche die Teppichkante übergreift (vgl. GB 2 115 692 A).

    [0005] Außerdem kennt man eine Vorrichtung zum Abdichten eines Übergangs zwischen einem Bodenbelag und einer Wand mit einer Abschlussleiste und einem Montageprofil. Das Montageprofil weist einen unteren Schenkel auf, welcher den Bodenbelag untergreift. Außerdem weist das Montageprofil eine U-förmige Nut auf, in welche ein korrespondierender Steg der Abschlussleiste einschiebbar ist (vgl. GB 2 227 935 A).

    [0006] Schließlich ist aus der US 5 079 880 eine Verkleidung bekannt, welche im Bereich von Kunststoffbadewannen bzw. Duschen eingesetzt wird. Zur Befestigung einer Wandplatte werden Montageprofile eingesetzt, welche zunächst mit Hilfe zum Beispiel eines Nagels oder einer Schraube an einer Basiswand befestigt sind. Anschließend lässt sich dann in dieses U-förmige Montageprofil die Wandplatte einsetzen. Dieses Montageprofil ist im Wesentlichen U-förmig ausgebildet und weist eine Basis sowie beidseitige Schenkel auf. Ein solches Montageprofil kann einstückig ausgebildet sein. Alternativ soll eine zweistückige Ausführungsform möglich sein, bei der die U-Basis als Doppelschenkel ausgebildet ist. In die Aufnahmetasche lässt sich eine Profilleiste einstecken, welche im Wesentlichen parallel zu der Wandplatte verläuft.

    [0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Abschlussvorrichtung zu schaffen, welche eine einfache, schnelle und ausgerichtete Befestigung von Abschlussleisten ohne Anpassungsschwierigkeiten an die jeweiligen Einbauverhältnisse ohne sonst übliche Hilfsmittel gewährleistet.

    [0008] Diese Aufgabe löst die Erfindung durch eine Abschlussvorrichtung für Wände, Sockel, Decken oder dergleichen, mit einer Abschlussleiste, welche als Sockelleiste, Wandanschlussleiste, Deckenanschlussleiste oder Übergangsleiste ausgebildet ist, und mit einem Montageprofil für die Abschlussleiste, wobei das Montageprofil als ein U-förmiges Einfassprofil für ein in die U-Ausnehmung eingreifendes Halteelement ausgebildet ist, wobei es sich bei dem Halteelemente um einen Bodenbelag, einen Teppichboden oder eine Halteplatte, wie eine Boden-, Decken- oder Arbeitsplatte, handelt, wobei die Breite der U-Ausnehmung des Einfassprofils zur Bildung eines Pass- oder Klemmsitzes auf die Dicke des Halteelementes abgestimmt ist,
    wobei der eine U-Schenkel auf der Oberseite des Halteelementes als Doppelschenkel unter Bildung einer Einschubnut ausgebildet ist, und in die Einschubnut die Abschlussleiste mit einer Einschubfeder unter Bildung einer Nut/Federverbindung einschiebbar ist,
    oder
    wobei der eine U-Schenkel auf der Oberseite des Halteelementes als Doppelschenkel unter Bildung einer Einschubfeder ausgebildet ist, und die Einschubfeder in eine Einschubnut der Abschlussleiste unter Bildung einer Nut/Federverbindung einschiebbar ist.

    [0009] Im Rahmen der Erfindung handelt es sich bei dem Halteelement folglich um eine Halteplatte, einen Bodenbelag oder Teppichboden. Halteplatte meint im Rahmen der Erfindung beispielsweise Bodenplatte, Deckenplatte, Arbeitsplatte od. dgl., insbesondere auch Laminatplatten, wie sie in zunehmendem Maße als Boden- und Deckenplatten bzw. Bodenbelag oder Deckenverkleidung Verwendung finden. Tatsächlich gewährleistet im Rahmen der Erfindung die zu verlegende Halteplatte, aber auch eine zu verlegende Bodenplatte, stets einen einwandfreien Sitz des U-förmigen Einfassprofils, ohne dass Bohrungs-, Schraub-, Nagel- oder Klebearbeiten erforderlich sind. Denn mit dem Verlegen von beispielsweise Bodenplatten als Halteplatten wird stets vorab ein einwandfreier sowie schmutz- und feuchtigkeitsabweisender Sitz der Abschlussleiste bzw. bei einer Bodenplatte die Sockelleiste ohne zusätzliche Bohr-, Schraub,-Nagel- oder Klebearbeiten gewährleistet. Tatsächlich muss die Abschlussleiste bzw. Sockelleiste lediglich mit ihrer Einschubfeder in die Einschubnut der Montageleiste eingeschoben werden und ist dann fest mit der bzw. den Bodenplatten und nach deren Verlegung mit dem Boden verbunden. - In gleicher Weise lassen sich im Rahmen der Erfindung auch Arbeitsplatten mit Wandanschlussleisten ausrüsten, aber auch Deckenplatten usw.. Stets wird die Abschlussleiste unter Zwischenschaltung der Einfassleiste unmittelbar mit der jeweiligen Halteplatte verbunden. Folglich wird auch insoweit ein entscheidender Vorteil erreicht, weil die Oberfläche von Boden, Decke, Wand oder Arbeitsplatte nie durch Schrauben, Nägel od. dgl. zerstört wird, die bei eindringender Feuchtigkeit Laminate von ihrer Grundplatte lösen können. Im ganzen wird die Montage von Abdeckleisten erheblich vereinfacht und lässt sich stets schnell und funktionssicher von Laien und folglich Heimwerkern vornehmen. Darüber hinaus ist die Abdeckleiste für beispielsweise Renovierungsarbeiten auch leicht demontierbar und wieder montierbar, und zwar beliebig oft. Grundsätzlich können das Einfassprofil und die Abdeckleiste aus Metall, Holz oder Kunststoff oder aus einer Kombination dieser Werkstoffe bestehen, wenngleich der Ausführungsform aus Kunststoff wegen ihrer erhöhten Biegeelastizität bevorzugte Bedeutung zukommt.

    [0010] Die Erfindung sieht vor, dass die Breite der U-Ausnehmung des Einfassprofils und die Dicke des Halteelementes unter Bildung eines verschiebesicheren Pass- oder Klemmsitzes aufeinander abgestimmt sind. Die U-Ausnehmung kann aber auch oder zusätzlich als sich zur Öffnung hin konisch verjüngende Ausnehmung ausgebildet sein, um einen einwandfreien Sitz des Einfassprofils randseitig auf dem Halteelement zu gewährleisten. Ferner besteht die Möglichkeit, dass die U-Schenkel der U-Ausnehmung innenseitig Widerhaken, eine Riffelung od. dgl. reibungserhöhende Aufrauhungen oder Beschichtungen aufweisen. Im Rahmen der Erfindung kann auch die Einschubnut als sich zur Öffnung hin verjüngende Nut ausgebildet sein und unabhängig davon mit der Einschubfeder an dem Abschlussprofil eine einstufige oder mehrstufige Rastsitzverbindung bilden. Insbesondere die mehrstufige Rastsitzverbindung ermöglicht eine einwandfreie Anpassung der Abschlussleiste an die jeweiligen Gegebenheiten. - Nach einer abgewandelten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass die Einschubfeder der Abschlussleiste von einem mit der Abschlussleiste verbindbaren, z. B. verrastbaren Federprofil gebildet ist, also nicht Bestandteil der Abschlussleiste ist. In diesem Fall ist zweckmäßigerweise das Federprofil als L-förmiges Profil ausgebildet, dessen einer L-Schenkel in einem Aufnahmeschlitz an der Unterseite der Abschlussleiste eingreift und dessen anderer L-Schenkel waagerecht aus der Abschlussleiste vorkragt, um also in die Einschubnut des Einfassprofils eingeschoben bzw. eingesteckt werden zu können. In diesem Zusammenhang kann es vorteilhaft sein, dass die Abschlussleiste im Bereich und oberhalb des vorkragenden L-Schenkels eine Ausnehmung aufweist, damit eine einwandfreie Montage auf bzw. an dem Einfassprofil gewährleistet ist.

    [0011] Sämtliche Ausführungsformen ermöglichen eine nachträgliche Montage im Zuge gleichsam einer Schiebetechnik. Von besonderem Vorteil ist ferner die Tatsache, dass selbst bei neuen und folglich arbeitenden Böden keine Rissbildung zu befürchten ist, weil die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung stets mit dem Halteelement und folglich mit einem Bodenbelag, einem Teppichboden, einer Halteplatte oder dergleichen gekoppelt ist, folglich unabhängig von dem jeweiligen Boden ist, bei dem es sich beispielsweise um einen Betonboden handeln kann. Jedenfalls werden sich eventuell bildende Bodenrisse nicht auf das erfindungsgemäße Befestigungssystem übertragen.

    [0012] Gegenstand der Erfindung ist auch die Verwendung eines Montageprofils zur Befestigung einer Abschlussleiste. Die Verwendung betrifft einerseits die Montageprofile der beschriebenen Art und andererseits ein abgewandeltes Montageprofil, bei welchem die U-Basis an der Stirnseite des Halteelementes als Doppelschenkel unter Bildung einer vertikalen Einschubnut ausgebildet ist. In diesem Fall wird in diese vertikale Einschubnut die Abschlussleiste mit einer angeformten oder separaten Einschubfeder unter Bildung einer Nut/Federverbindung eingeschoben bzw. fixiert.

    [0013] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigen:
    Fig. 1
    eine Vorrichtung mit Bodenplatte als Halteelement, Einfassprofil und Sockelleiste als Abschlussleiste ausschnittsweise und in perspektivischer Darstellung,
    Fig. 2
    das Einfassprofil in Stirnansicht,
    Fig. 3
    das Abschlussprofil bzw. die Sockelleiste in Stirnansicht mit angeformter Einschubfeder,
    Fig. 4
    eine abgewandelte Ausführungsform der Erfindung mit einer von der Abschlussleiste separaten Einschubfeder für einerseits die Abschlussleiste und andererseits das Einfassprofil,
    Fig. 5
    eine erfindungsgemäße Verwendung eines abgewandelten Montageprofils.


    [0014] Die Fig. 1 bis 4 betreffen eine erfindungsgemäße Vorrichtung gemäß Patentansprüchen 1 bis 8, während die Fig. 1 bis 5 die erfindungsgemäße Verwendung verschiedener Montageprofile gemäß den Patentansprüchen 9 bis 16 zeigen.

    [0015] In den Figuren ist eine Vorrichtung zum Befestigen von Abschlussleisten 1 dargestellt, und zwar mit einem Montageprofil 2 für die Abschlussleiste 1. Bei der Abschlussleiste 1 handelt es sich nach dem Ausführungsbeispiel um eine Sockelleiste. Das Montageprofil ist als U-förmiges Einfassprofil 2 für ein in die U-Ausnehmung 3 eingreifendes Halteelement 4 ausgebildet. Bei dem Halteelement handelt es sich nach dem Ausführungsbeispiel um eine Bodenplatte 4, nämlich Laminatplatte. Der eine U-Schenkel des Einfassprofils 2 ist auf der Oberseite der Bodenplatte 4 als Doppelschenkel 5 unter Bildung einer horizontalen Einschubnut 6 ausgebildet. In die Einschubnut 6 ist die Abschlussleiste 1 mit einer Einschubfeder 7 unter Bildung einer verschiebesicheren Nut/Federverbindung einschiebbar bzw. einsteckbar. Die Breite der U-Ausnehmung 3 des Einfassprofils 2 und die Dicke der Bodenplatte 4 sind unter Bildung eines verschiebesicheren Pass- oder Klemmsitzes aufeinander abgestimmt. Die U-Schenkel der U-Ausnehmung 3 können innenseitig eine Riffelung od. dgl. reibungserhöhende Maßnahmen aufweisen, was nicht gezeigt ist. Die Einschubnut 6 bildet mit der Einschubfeder 7 an der Abschlussleiste 1 eine mehrstufige Rastsitzverbindung, die lediglich angedeutet ist. Die Abschlussleiste 1 kann als montagefertige Massivleiste zur Verfügung stehen, in der dann bereits der Aufnahmeschlitz 10 eingearbeitet ist.

    [0016] Nach einer abgewandelten Ausführungsform ist die Einschubfeder 7 der Abschlussleiste 1 von einem mit der Abschlussleiste 1 verbindbaren, z. B. verrastbaren Federprofil 8 gebildet. Das Federprofil 8 ist als L-förmiges Profil ausgebildet, dessen einer L-Schenkel 9 in einem Aufnahmeschlitz 10 an der Unterseite der Abschlussleiste 1 eingreift und dessen anderer L-Schenkel 11 waagerecht aus der Abschlussleiste 1 vorkragt und in einen Einfassschlitz 13 des Einfassprofils eingreift.

    [0017] Fig. 5 zeigt eine erfindungsgemäße Verwendung eines abgewandelten Montageprofils, welches ebenfalls als ein U-förmiges Einfassprofil 2 für ein in die U-Ausnehmung 3 eingreifendes Halteelement 4 ausgebildet ist. In diesem Fall ist die U-Basis 14 an der Stirnseite des Halteelementes 4 als Doppelschenkel 5 unter Bildung einer vertikalen Einschubnut 6 ausgebildet. In diese Einschubnut 6 ist auch bei dieser Ausführungsform die Abschlussleiste 1 mit einer angeformten oder separaten Einschubfeder 7 unter Bildung einer Nut/Federverbindung einschiebbar bzw. fixierbar.


    Ansprüche

    1. Abschlussvorrichtung für Wände, Sockel, Decken od. dgl., mit einer Abschlussleiste, welche als Sockelleiste, Wandanschlussleiste, Deckenanschlussleiste oder Übergangsleiste ausgebildet ist, und mit einem Montageprofil für die Abschlussleiste, wobei das Montageprofil als ein U-förmiges Einfassprofil (2) für ein in die U-Ausnehmung (3) eingreifendes Halteelement (4) ausgebildet ist, wobei es sich bei dem Halteelement um einen Bodenbelag, einen Teppichboden oder eine Halteplatte, wie eine Boden-, Decken- oder Arbeitsplatte, handelt, wobei die Breite der U-Ausnehmung (3) des Einfassprofils (2) zur Bildung eines Pass- oder Klemmsitzes auf die Dicke des Halteelementes (4) abgestimmt ist,
    wobei der eine U-Schenkel auf der Oberseite des Halteelementes (4) als Doppelschenkel (5) unter Bildung einer Einschubnut (6) ausgebildet ist, und in die Einschubnut (6) die Abschlussleiste (1) mit einer Einschubfeder (7) unter Bildung einer Nut/Federverbindung einschiebbar ist,
    oder
    wobei der eine U-Schenkel auf der Oberseite des Halteelementes (4) als Doppelschenkel (5) unter Bildung einer Einschubfeder ausgebildet ist, und die Einschubfeder in eine Einschubnut der Abschlussleiste unter Bildung einer Nut/Federverbindung einschiebbar ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die U-Ausnehmung (3) als sich zur Öffnung hin konisch verjüngende Ausnehmung ausgebildet ist.
     
    3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 2, wobei die U-Schenkel der U-Ausnehmung (3) innenseitig Widerhaken, eine Riffelung od. dgl. reibungserhöhende Aufrauhungen oder Beschichtungen aufweisen.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die Einschubnut (6) als sich zur Öffnung hin verjüngende Nut ausgebildet ist.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei die Einschubnut (6) mit der Einschubfeder (7) an der Abschlussleiste (1) eine einstufige oder mehrstufige Rastsitzverbindung bildet.
     
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei die Einschubfeder (7) der Abschlussleiste (1) von einem mit der Abschlussleiste verbindbaren, z. B. verrastbaren Federprofil (8) gebildet ist.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6, wobei das Federprofil (8) als L-förmiges Profil ausgebildet ist, dessen einer L-Schenkel (9) in einen Aufnahmeschlitz (10) an der Unterseite der Abschlussleiste eingreift und dessen anderer L-Schenkel (11) waagerecht aus der Abschlussleiste vorkragt und in die Einschubnut des Einfassprofils eingeschoben oder eingesteckt ist.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 7, wobei die Abschlussleiste (1) im Bereich und oberhalb des vorkragenden L-Schenkels (11) eine Ausnehmung zum Übergreifen des Halteelementes (4) aufweist.
     
    9. Verwendung eines Montageprofils zur Befestigung einer Abschlussleiste (1) für Wände, Sockel, Decken oder dergleichen an einem Halteelement, wobei die Abschlussleisten (1) als Sockelleiste, Wandanschlussleiste, Deckenanschlussleiste oder Übergangsleiste ausgebildet ist, wobei das Halteelement ein Bodenbelag, ein Teppichboden oder eine Halteplatte, wie eine Boden-, Decken- oder Arbeitsplatte, ist, wobei das Montageprofil als ein U-förmiges Einfassprofil (2) für das in die U-Ausnehmung (3) eingreifende Halteelement (4) ausgebildet ist, wobei das Montageprofil ausschließlich durch das Halteelement gehalten ist, indem die Breite der U-Ausnehmung (3) des Einfassprofils (2) zur Bildung eines Pass- oder Klemmsitzes auf die Dicke des Halteelementes (4) abgestimmt ist,

    - wobei der eine U-Schenkel auf der Oberseite des Halteelementes (4) als Doppelschenkel (5) unter Bildung einer Einschubnut (6) ausgebildet ist, und in die Einschubnut (6) die Abschlussleiste (1) mit einer Einschubfeder (7) unter Bildung einer Nut/Federverbindung eingeschoben wird,
    oder

    - wobei der eine U-Schenkel auf der Oberseite des Halteelementes (4) als Doppelschenkel (5) unter Bildung einer Einschubfeder ausgebildet ist, und die Einschubfeder in eine Einschubnut der Abschlussleiste unter Bildung einer Nut/Federverbindung eingeschoben wird,
    oder

    - wobei die U-Basis (14) an der Stirnseite des Halteelementes als Doppelschenkel (5) unter Bildung einer Einschubnut (6) ausgebildet ist, und wobei in die Einschubnut (6) die Abschlussleiste (1) mit einer Einschubfeder (7) unter Bildung einer Nut/Federverbindung eingeschoben wird.


     
    10. Verwendung nach Anspruch 9, wobei die U-Ausnehmung (3) als sich zur Öffnung hin konisch verjüngende Ausnehmung ausgebildet ist.
     
    11. Verwendung nach einem der Ansprüche 9 und 10, wobei die U-Schenkel der U-Ausnehmung (3) innenseitig Widerhaken, eine Riffelung oder dergleichen reibungserhöhende Aufrauhungen oder Beschichtungen aufweisen.
     
    12. Verwendung nach einem der Ansprüche 9 bis 11, wobei die Einschubnut (6) als sich zur Öffnung hin verjüngende Nut ausgebildet ist.
     
    13. Verwendung nach einem der Ansprüche 9 bis 12, wobei die Einschubnut (6) mit der Einschubfeder (7) an der Abschlussleiste (1) eine einstufige oder mehrstufige Rastsitzverbindung bildet.
     
    14. Verwendung nach einem der Ansprüche 9 bis 13, wobei die Einschubfeder (7) der Abschlussleiste (1) von einem mit der Abschlussleiste verbundenen, zum Beispiel verrasteten Federprofil (8) ausgebildet ist.
     
    15. Verwendung nach Anspruch 14, wobei der eine U-Schenkel auf der Oberseite des Halteelementes (4) als Doppelschenkel ausgebildet ist, wobei das Federprofil (8) als L-förmiges Profil ausgebildet ist, dessen einer L-Schenkel (9) in einen Aufnahmeschlitz (10) an der Unterseite der Abschlussleiste eingereift und dessen anderer L-Schenkel (11) waagerecht aus der Abschlussleiste vorkragt und in die Einschubnut des Einfassprofils eingeschoben oder eingesteckt ist.
     
    16. Verwendung nach Anspruch 15, wobei die Abschlussleiste (1) im Bereich und oberhalb des vorkragenden L-Schenkels (11) eine Ausnehmung (12) zum Übergreifen des Halteelementes (4) aufweist.
     


    Claims

    1. A finishing device for walls, bases, ceilings or the like, comprising an end strip, which is designed as baseboard, wall connection board, ceiling connection board or transition board and comprising an assembly profile for the end strip, wherein the assembly profile is designed as a U-shaped frame profile (2) for a mounting part (4), which engages with the U-recess (3), wherein the mounting part is a floor covering, a carpet or a fastening plate, such as a floor panel, ceiling panel or work plate, wherein the width of the U-recess (3) of the frame profile (2) is adjusted to the thickness of the mounting part (4) for the purpose of forming a snug or force fit,
    wherein the one U-leg, on the upper side of the mounting part (4), is designed as a double leg (5) by means of forming an insertion groove (6) and the end strip (1) can be inserted into the insertion groove (6) with an insertion spring (7) by means of forming a groove/spring connection
    or
    wherein the one U-leg, on the upper side of the mounting part (4), is designed as a double leg (5) by means of forming an insertion spring and the insertion spring can be inserted into an insertion groove of the end strip by means of forming a groove/spring connection.
     
    2. The device according to claim 1, wherein the U-recess (3) is designed as a recess, which conically tapers towards the opening.
     
    3. The device according to one of claims 1 to 2, wherein the U-legs of the U-recess (3) encompass, on their inside, barbs, a ribbing or similar friction-increasing roughenings or coatings.
     
    4. The device according to one of claims 1 to 3, wherein the insertion groove (6) is designed as a groove, which tapers towards the opening.
     
    5. The device according to one of claims 1 to 4, wherein the insertion groove (6) comprising the insertion spring (7) forms a one-stage or multi-stage catch seat connection on the end strip (1).
     
    6. The device according to one of claims 1 to 5, wherein the insertion spring (7) of the end strip (1) is formed, e.g., by a lockable spring profile (8), which can be connected with the end strip.
     
    7. The device according to claim 6, wherein the spring profile (8) is designed as an L-shaped profile, the one L-leg (9) of which engages with a receiving slot (10) at the lower side of the end strip and the other L-leg (11) of which projects horizontally from the end strip and is inserted or pushed into the insertion groove of the frame profile.
     
    8. The device according to claim 7, wherein the end strip (1), in the region and above the projecting L-leg (11), encompasses a recess for encroaching the mounting part (4).
     
    9. The use of an assembly profile for fastening an end strip (1) for walls, bases, ceilings or the like to a mounting part, wherein the end strips (1) are designed as baseboard, wall connection board, ceiling connection board or transition board, wherein the mounting part is a floor covering, a carpet or a fastening plate, such as a floor panel, ceiling panel or work plate, wherein the assembly profile is designed as a U-shaped frame profile (2) for the mounting part (4), which engages with the U-recess (3),
    wherein the assembly profile is held exclusively by the mounting part (4) in that the width of the U-recess (3) of the frame profile (2) is adjusted to the thickness of the mounting part (4) for the purpose of forming a snug or force fit,
    wherein the one U-leg, on the upper side of the mounting part (4), is designed as a double leg (5) by means of forming an insertion groove (6) and the end strip (1) is inserted into the insertion groove (6) with an insertion spring (7) by means of forming a groove/spring connection
    or
    wherein the one U-leg, on the upper side of the mounting part (4), is designed as a double leg (5) by means of forming an insertion spring and the insertion spring is inserted into an insertion groove of the end strip by means of forming a groove/spring connection
    or
    wherein the U-base (14), at the front face of the mounting part, is designed as a double leg (5) by means of forming an insertion groove (6), and wherein the end strip (1) is inserted into the insertion groove (6) with an insertion spring (7) by means of forming a groove/spring connection.
     
    10. The use according to claim 9, wherein the U-recess (3) is designed as a recess, which conically tapers towards the opening.
     
    11. The use according to one of claims 9 and 10, wherein the U-legs of the U-recess (3) encompass, on their inside, barbs, a ribbing or similar friction-increasing roughenings or coatings.
     
    12. The use according to one of claims 9 to 11, wherein the insertion groove (6) is designed as a groove, which tapers towards the opening.
     
    13. The use according to one of claims 9 to 12, wherein the insertion groove (6) comprising the insertion spring (7) forms a one-stage or multi-stage catch seat connection.
     
    14. The use according to one of claims 9 to 13, wherein the insertion spring (7) of the end strip (1) is formed, e.g., by a lockable spring profile (8), which can be connected with the end strip.
     
    15. The use according to claim 14, wherein the one U-Ieg, on the upper side of the mounting part (4), is designed as a double leg, wherein the spring profile (8) is designed as an L-shaped profile, the one L-leg (9) of which engages with a receiving slot (10) at the lower side of the end strip and the other L-leg (11) of which projects horizontally from the end strip and is inserted or pushed into the insertion groove of the frame profile.
     
    16. The use according to claim 15, wherein the end strip (1), in the region and above the projecting L-leg (11), encompasses a recess (12) for encroaching the mounting part (4).
     


    Revendications

    1. Dispositif de délimitation pour murs, soubassements, plafonds ou similaires, comportant une baguette de délimitation qui est réalisée sous forme d'une baguette de soubassement, d'une baguette de raccordement mural, d'une baguette de raccordement de plafond ou d'une baguette de transition et un profilé de montage pour la baguette de délimitation, le profilé de montage étant réalisé sous forme d'un profilé de sertissage en forme de U (2) pour un élément de retenue (4) s'engrenant dans l'évidement en U (3), dans lequel il s'agit en ce qui concerne l'élément de retenue d'un revêtement de sol, d'une moquette ou d'une plaque de retenue comme une plaque de sol, de plafond ou de travail, la largeur de l'évidement en U (3) du profilé de sertissage (2) étant définie de manière à constituer une assise ajustée ou serrée en fonction de l'épaisseur de l'élément de retenue (4),
    une branche du U étant réalisée sur la face supérieure de l'élément de retenue (4) sous forme d'une double branche (5) en formant une rainure d'insertion (6) et la baguette de délimitation (1) pouvant être insérée dans la rainure d'insertion (6) en formant une connexion à rainure et languette,
    ou
    la branche du U étant réalisée sur la face supérieure de l'élément de retenue (4) sous forme d'une double branche (5) en formant une languette d'insertion et la languette d'insertion pouvant être rentrée dans une rainure d'insertion de la baguette de délimitation en formant une connexion à rainure et languette.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, dans lequel l'évidement en U (3) est réalisé sous forme d'un évidement se rétrécissant en cône en direction de l'ouverture.
     
    3. Dispositif selon une des revendications 1 à 2, dans lequel les branches en U de l'évidement en U (3) présentent à l'intérieur des ardillons, une cannelure ou des rugosités ou revêtements similaires augmentant la friction.
     
    4. Dispositif selon une des revendications 1 à 3, dans lequel la rainure d'insertion (6) est réalisée sous forme d'une rainure se rétrécissant en direction de l'ouverture.
     
    5. Dispositif selon une des revendications 1 à 4, dans lequel la rainure d'insertion (6) constitue avec la languette d'insertion (7) sur la baguette de délimitation (1) une connexion à assise enclenchée à échelon unique ou à échelons multiples.
     
    6. Dispositif selon une des revendications 1 à 5, dans lequel la languette d'insertion (7) de la baguette de délimitation (1) est constituée d'un profilé de languette (8) pouvant être relié à, par exemple enclenché dans, la baguette de délimitation.
     
    7. Dispositif selon la revendication 6, dans lequel le profilé de languette (8) est réalisé sous forme d'un profilé en forme de L dont une branche du L (9) s'engrène dans une fente réceptrice (10) sur la face inférieure de la baguette de délimitation et dont l'autre branche du L (11) déborde horizontalement de la baguette de délimitation et est insérée ou fichée dans la rainure d'insertion du profilé de sertissage.
     
    8. Dispositif selon la revendication 7, dans lequel la baguette de délimitation (1) présente au niveau et au dessus de la branche de L proéminente (11) un évidement pour surmonter l'élément de retenue (4).
     
    9. Utilisation d'un profilé de montage pour la fixation d'une baguette de délimitation (1) une baguette de délimitation pour murs, soubassements, plafonds ou similaires sur un élément de retenue, la baguette de délimitation (1) étant réalisée sous forme d'une baguette de soubassement, d'une baguette de raccordement mural, d'une baguette de raccordement de plafond ou d'une baguette de transition, l'élément de retenue étant un revêtement de sol, une moquette ou une plaque de retenue comme une plaque de sol, de plafond ou de travail, le profilé de montage étant réalisé sous forme d'un profilé de sertissage en forme de U (2) pour l'élément de retenue (4) s'engrenant dans l'évidement en U (3), le profilé de montage étant maintenu exclusivement par l'élément de retenue du fait que la largeur de l'évidement en U (3) du profilé de sertissage (2) est définie de manière à constituer une assise ajustée ou serrée en fonction de l'épaisseur de l'élément de retenue (4),
    une branche du U étant réalisée sur la face supérieure de l'élément de retenue (4) sous forme d'une double branche (5) en formant une rainure d'insertion (6) et la baguette de délimitation (1) pouvant être insérée dans la rainure d'insertion (6) en formant une connexion à rainure et languette,
    ou
    la branche du U étant réalisée sur la face supérieure de l'élément de retenue (4) sous forme d'une double branche (5) en formant une languette d'insertion et la languette d'insertion pouvant être insérée dans une rainure d'insertion de la baguette de délimitation en formant une connexion à rainure et languette
    ou
    la base du U (14) étant réalisée sur la face frontale de l'élément de retenue sous forme d'une double branche (5) en formant une rainure d'insertion (6) et la baguette de délimitation (1) étant insérée dans la rainure d'insertion (6) par une languette d'insertion (7) en formant une connexion à rainure et languette
     
    10. Utilisation selon la revendication 9, dans laquelle l'évidement en U (3) est réalisé sous forme d'un évidement se rétrécissant en cône en direction de l'ouverture.
     
    11. Utilisation selon une des revendications 9 et 10, dans laquelle les branches de U de l'évidement en U (3) présentent à l'intérieur des ardillons, une cannelure ou des rugosités ou revêtements similaires augmentant la friction.
     
    12. Utilisation selon une des revendications 9 à 11, dans laquelle la rainure d'insertion (6) est réalisée sous forme d'une rainure se rétrécissant en direction de l'ouverture.
     
    13. Utilisation selon une des revendications 9 à 12, dans laquelle la rainure d'insertion (6) constitue avec la languette d'insertion (7) sur la baguette de délimitation (1) une connexion à assise enclenchée à échelon unique ou à échelons multiples.
     
    14. Utilisation selon une des revendications 9 à 13, dans laquelle la languette d'insertion (7) de la baguette de délimitation (1) est constituée d'un profilé de languette (8) relié à, par exemple enclenché dans, la baguette de délimitation.
     
    15. Utilisation selon la revendication 14, dans laquelle une branche du U est réalisée sur la face supérieure de l'élément de retenue (4) sous forme d'une double branche, le profilé de languette (8) étant réalisé sous forme d'un profilé en forme de L dont une branche du L (9) s'engrène dans une fente réceptrice (10) sur la face inférieure de la baguette de délimitation et dont l'autre branche du L (11) déborde horizontalement de la baguette de délimitation et est insérée ou fichée dans la rainure d'insertion du profilé de sertissage.
     
    16. Utilisation selon la revendication 15, dans laquelle la baguette de délimitation (1) présente au niveau et au dessus de la branche de L proéminente (11) un évidement (12) pour surmonter l'élément de retenue (4).
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente