MANUELL BETÄTIGBARES HYDRAULISCHES VORSTEUERGERÄT

Beschreibung

[0001] Die Erfindung geht aus von einem manuell betätigbaren hydraulischen Vorsteuergerät, das die Merkmale aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 aufweist, der mit dem Oberbegriff des nebengeordneten Anspruchs 8 übereinstimmt.

[0002] Ein solches manuell betätigbares hydraulisches Vorsteuergerät ist zum Beispiel aus der DE 27 51 946 C2 bekannt. Es arbeitet auf der Basis von stetig verstellbaren Druckreduzierventilen, an deren Regelausgang ein von der Auslenkung eines Handhebels abhängiger Vorsteuerdruck eingestellt werden kann. Das in der genannten Schrift gezeigte hydraulische Vorsteuergerät besitzt in einem Gehäuse eine durchgehende Gehäusebohrung, die im Inneren des Gehäuses einen Steuerabschnitt aufweist, in dem der Regelkolben eines Druckreduzierventils dicht axial verschiebbar geführt ist Zu beiden Seiten des Steuerabschnitts schließen sich Bohrungsabschnitte mit größerem Durchmesser an. In das eine Ende der Gehäusebohrung ist eine Führungsbuchse eingeschraubt, in der ein Stößel axial verschiebbar geführt ist, der in Richtung vom Gehäuse weg über die Führungsbuchse vorsteht und mit einem Bund an seinem inneren Ende an die Führungsbuchse anschlagen kann. An seinem über die Führungsbuchse nach außen vorspringenden Ende ist der Stößel über ein Zwischenglied von einem Handhebel beaufschlagbar. Innen wird an den Stößel von zwei Schraubendruckfedem ein Federteller angedrückt. Die eine Schraubendruckfeder ist eine Rückstellfeder für den Stößel und für den Handhebel und stützt sich außer am Federteller an einer Schulter der Gehäusebohrung ab, die deren Steuerabschnitt in die eine Richtung begrenzt. Die zweite Druckfeder ist die Regelfeder des Druckreduzierventils, die sich außer am Federteller an einer Schulter des Regelkolbens abstützt, diesen also in eine Richtung weg vom Stößel beaufschlagen kann. Der Regelkolben erstreckt sich mit einem langen Hals durch die Regelfeder hindurch und hintergreift mit einem Kopf den Federteller am Stößel. Wenn der Kopf am Federteller anliegt, besteht zwischen dem Kopf und dem Stößel in axialer Richtung ein Freiraum, der eine relative Verschiebung zwischen Regelkolben und Stößel ermöglicht.

[0003] Der Regelkolben ist ein Hohlkolben mit einer axialen Sackbohrung, die an der dem Stößel abgewandten Stimseite des Regelkolbens zu einem als Schraubanschluß ausgebildeten Abschnitt der Gehäusebohrung hin offen ist, der den Regelausgang des Druckreduzierventils darstellt. Zwischen der Sackbohrung und der Außenseite des Regelkolbens verlaufen mehrere Radialbohrungen, über die in Abhängigkeit von der Position des Regelkolbens der Raum, in dem sich die Rückstellfeder und die Regelfeder befinden und der mit einem Tankausgang des Vorsteuergeräts verbunden ist, oder ein Steuerraum, der mit dem Druckeingang des Vorsteuergeräts verbunden ist, mit der Sackbohrung und damit mit dem Regelausgang verbunden werden kann. Der die Rückstellfeder und die Regelfeder enthaltende Federraum und der Steuerraum sind durch einen schmalen Gehäusesteg voneinander getrennt, dessen axiale Erstreckung geringfügig größer ist als der Durchmesser der Radialbohrungen im Regelkolben. Der Regelkolben befindet sich in Regelstellung, wenn die Radialbohrungen wenigstens annähernd ganz vom Gehäusesteg abgedeckt sind. In dieser Regelstellung besteht zwischen den am Regelkolben angreifenden axial gerichteten Kräften ein Gleichgewicht. Die von der Regelfeder in die eine Richtung wirkende Kraft ist genauso groß wie die vom Druck am Regelausgang an der Querschnittsfläche des Regelkolbens erzeugte Gegenkraft Kleine Bewegungen des Regelkolbens aus der Regelstellung heraus verbinden die Sackbohrung und damit den Regelausgang mit dem Tankausgang oder dem Druckeingang, wodurch in einer bestimmten Position des Stößels der Druck im Regelausgang weitgehend konstant gehalten wird.

[0004] In der Nullstellung des Handhebels und des Stößels besitzen die Radialbohrungen im Regelkolben einen Abstand von dem mit dem Druckeingang verbundenen Steuerraum. Die Regelfeder ist mit einer bestimmten Vorspannkraft zwischen dem Regelkolben und dem Stößel eingespannt

[0005] Mit dem bekannten Vorsteuergerät läßt sich in Abhängigkeit von der Auslenkung des Handhebels beziehungsweise vom Hub des Stößels ein Vorsteuerdruck gemäß der in Figur 2 gezeigten Regelkurve einstellen. Zu Beginn einer Bewegung des Handhebels aus der Null-Lage wird der Regelkolben über die Regelfeder und den Federteller am Stößel vom Stößel mitgenommen, ohne daß sich zunächst ein Druck im Regelausgang aufbaut. Dieser Leerweg ist bestimmt durch den anfänglichen Abstand zwischen den Radialbohrungen im Regelkolben und dem mit dem Druckeingang des Vorsteuergeräts verbundenen Steuerraum. Sobald ein Durchflußquerschnitt zwischen den Radialbohrungen und dem Steuerraum geöffnet wird, springt der Regeldruck auf einen Wert, der durch die Vorspannkraft der Regelfeder in der Null-Lage bestimmt ist. Bei einer weiteren Auslenkung des Handhebels und einer weiteren Verschiebung des Stößels wird die Regelfeder weiter zusammengedrückt, während der Regelkolben im Bereich seiner Regelstellung verbleibt oder nach dem Aufbau des entsprechenden Drucks im Regelausgang in seine Regelstellung zurückkehrt. Entsprechend der linearen Kennlinie der Regelfeder nimmt der Regeldruck linear mit dem Stößelhub zu.

[0006] Bei manchen Anwendungen wird gewünscht, daß der Leerweg und die Höhe des Anfangssprungs im Vorsteuerdruck sehr genau bestimmten Werten entsprechen. Dies ist zum Beispiel der Fall bei Fahrzeugen, die mit getrennten hydrostatischen Antrieben für die zwei Seiten des Fahrzeuges, zum Beispiel für zwei Raupenketten ausgestattet sind und dadurch gelenkt werden, daß zwei Antriebsräder auf gegenüberliegenden Seiten des Fahrzeugs mit unterschiedlichen Drehzahlen angetrieben werden. Daß kleine Bewegungen des Handhebels am Vorsteuergerät, die zum Beispiel durch Erschütterungen hervorgerufen werden, nicht schon zu einer unterschiedlichen Drehzahl der Antriebsräder und damit zu einem Lenkausschlag führen, wird durch den Leerweg am Vorsteuergerät bewirkt. Andererseits bedeutet ein Leerweg am Vorsteuergerät ein Lenkungsspiel, das auf einen bestimmten Wert begrenzt sein soll. Beides zusammen führt zu der Forderung, daß der Leerweg sehr genau einzuhalten ist

[0007] Wünschenswert ist auch, daß die Höhe des Drucksprungs am Ende des Leerwegs und eine Ansprechschwelle des hydraulischen Hauptgerätes, das mit dem Vorsteuergerät angesteuert wird, zum Beispiel die Ansprechschwelle eines Stellzylinders für die Verstellung einer Verstellpumpe, aufeinander abgestimmt sind. Ist der Drucksprung am Vorsteuergerät niedriger als die Schwelle am Hauptgerät, so vergrößert sich der Hebel- beziehungsweise Stößelweg am Vorsteuergerät, bis das Hauptgerät anspricht. Dies macht sich in einer Vergrößerung des Leerwegs und bei einer drehzahldifferenzgesteuerten Lenkung als vergrößertes Lenkungsspiel bemerkbar. Ist der Anfangssprung im Druck höher als die Ansprichschwelle des Hauptgeräts, so wird die Vorsteuerung weniger feinfühlig.

[0008] Ziel der Erfindung ist es, ein manuell betätigbares hydraulisches Vorsteuergerät, das die Merkmale aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 beziehungsweise des Anspruchs 8 aufweist, so weiterzuentwickeln, daß der Leerweg auf einfache Weise eingestellt werden kann.

[0009] Dieses Ziel wird gemäß dem kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 dadurch erreicht, daß der Regelkolben in einer in die Gehäusebohrung eingebrachten Steuerhülse verschiebbar ist und daß die axiale Position der Steuerhülse von außen, insbesondere vom zweiten offenen Ende der Gehäusebohrung aus, justierbar ist. Die an der Steuerhülse ausgebildeten und mit dem Regelkolben zusammenwirkenden Steuerkanten können innerhalb der Gehäusebohrung verschoben und jeweils in eine solche Position gebracht werden, daß durch die Auslenkung des Handhebels beziehungsweise durch die Verschiebung des Stößels jeweils nach einem bestimmten Weg ein Durchflußquerschnitt zwischen dem Regelausgang und dem Druckeingang geöffnet wird. Die Zugänglichkeit der Steuerhülse vom zweiten offenen Ende der Gehäusebohrung aus macht die Justage besonders einfach, da keine Demontage von Teilen des Vorsteuergeräts notwendig ist, um an die Steuerhülse zu gelangen.

[0010] Ziel der Erfindung ist es auch, ein manuell betätigbares hydraulisches Vorsteuergerät, das die Merkmale aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 beziehungsweise des Anspruchs 8 aufweist, so weiterzuentwickeln, daß die Höhe des Anfangssprungs im Regeldruck einstellbar ist.

[0011] Dieses Ziel wird gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 8 dadurch erreicht, daß zwischen dem Regelkolben und einem justierbaren gehäusefesten Anschlag eine Justierfeder angeordnet ist. Grundsätzlich ist es natürlich denkbar, den Drucksprung dadurch zu verändem, daß die in der Null-Lage von Handhebel und Stößel vorhandene, minimale Vorspannung der Regelfeder angepaßt wird. Dies ist, da mit Demontage und Montagearbeiten verbunden, recht umständlich und schwierig. Bei dem erfindungsgemäßen Vorsteuergerät nach Anspruch 8 ist nun eine zusätzliche Feder verwendet, die sich außer am Regelkolben an einem nach der Justage eine gehäusefeste Position einnehmenden Anschlag abstützt In der Regelstellung, die der Regelkolben nach der Einregelung des Regeldrucks einnimmt, ist diese zusätzliche Justierfeder wenigstens annähernd immer gleich stark gespannt, so daß sich unter Berücksichtigung der Kraftrichtung jeweils eine konstante Kraft zu der von der Regelfeder auf den Regelkolben ausgeübten Kraft hinzuaddiert. Durch Änderung der Vorspannung der Justierfeder kann also der Anfangssprung im Regeldruck erhöht oder erniedrigt werden. Der justierbare gehäusefeste Anschlag kann leicht so angeordnet werden, daß er von außen zugänglich ist. Damit ist eine Justage auf besonders einfache Weise möglich.

[0012] Vorteilhafte Ausgestaltungen eines erfindungsgemäßen manuell betätigbaren hydraulischen Vorsteuergeräts gemäß Anspruch 1 kann man den Unteransprüchen 2 bis 7 entnehmen, während sich vorteilhafte Ausgestaltungen eines manuell betätigbaren hydraulischen Vorsteuergeräts gemäß Anspruch 8 in den Unteransprüchen 9 bis 15 finden.

[0013] Gemäß Anspruch 2 ist die Steuerhülse vorteilhafterweise vom zweiten offenen Ende der Gehäusebohrung aus in diese einbaubar. Dadurch sind im Bereich des Stößels keinerlei Veränderungen gegenüber bekannten Vorsteuergeräten notwendig.

[0014] Bevorzugt ist die Steuerhülse in das Gehäuse eingeschraubt und besitzt einen Außenmehrkant zum Ansetzen eines Schraubwerkzeugs. Stützt sich eine den Stößel beaufschlagende Rückstellfeder gemäß Anspruch 5 an der Steuerhülse ab, so ist keine Abstützschulter in der Gehäusebohrung notwendig. Die Änderung der Vorspannung der Rückstellfeder mit der Position der Steuerhülse ist nur gering und macht sich bei der Betätigung des Vorsteuergeräts kaum bemerkbar.

[0015] Gemäß Anspruch 6 ist in der Gehäusebohrung eine Schulter ausgebildet, an die die Steuerhülse beim Einbau in das Gehäuse anlegbar ist. Damit ist ein Ausgangspunkt festgelegt, in dem der Abstand zwischen den den Durchflußquerschnitt zwischen dem Druckeingang und dem Regelausgang steuernden Steuerkanten an Steuerhülse und Regelkolben extrem ist und von dem aus der Abstand durch Zurückbewegen der Steuerhülse eingestellt werden kann.

[0016] In Anspruch 7 ist angegeben, wie Steueröl auf vorteilhafte Weise dem Regelausgang zuund vom Regelausgang abgeführt werden kann. Insbesondere liegt gemäß Anspruch 7 der Regelausgang nicht in der Achse des Regelkolbens, da eine an die Steuerhülse angeschlossene Steuerleitung die Justage, insbesondere die Verdrehung der Steuerhülse behindem könnte.

[0017] Das Vorsteuergerät gemäß Anspruch 8 wird besonders bevorzugt gemäß Anspruch 11 weitergebildet. Nach diesem Anspruch besteht beidseits einer Steuerbohrung, in der ein Steuerabschnitt des Regelkolbens geführt ist, jeweils ein Federraum. Die Regelfeder und eventuell eine den Stößel beaufschlagende Rückstellfeder sind von dem einen, ersten Federraum aufgenommen, während sich die Justierfeder im anderen, zweiten Federraum befindet, also bezüglich des Steuerabschnitts am Regelkolben der Regelfeder gegenüber liegt. Der Aufbau des Vorsteuergeräts wird dann besonders einfach, wenn die Justierfeder gemäß Anspruch 12 den Regelkolben als Druckfeder gegensinnig zur Regelfeder beaufschlagt. Der der Kraft der Regelfeder entgegengerichteten Druckkraft wird also die Kraft der Justierfeder hinzuaddiert.

[0018] Um denselben mit einer axialen Sackbohrung und wenigstens einer Radialbohrung versehenen Regelkolben wie in bekannten Vorsteuergeräten verwenden zu können, ist gemäß Anspruch 13 der zweite Federraum mit dem Regelausgang verbunden. Dies geschieht vorteilhafterweise durch einen radialen Abgang aus dem zweiten Federraum, weil ein axialer Abgang und eine in der Achse des Regelkolbens angeschlossene Steuerleitung die Verstellung des Anschlags für die Justierfeder behindern würde.

[0019] Besonders vorteilhaft ist die Ausbildung eines Vorsteuergeräts gemäß Anspruch 15, wonach ein justierbarer gehäusefester Anschlag für die Justierfeder und eine in die Gehäusebohrung eingebrachte und in ihrer axialen Position justierbare Steuerhülse ohne die Beanspruchung von übermäßig vielem Raum miteinander kombiniert sind, so daß sich Leerweg und Drucksprunghöhe sehr genau einstellen lassen. Dabei wird zuerst durch Verschieben der Steuerhülse der Leerweg und anschließend durch Verschieben des Anschlags die Vorspannung der Justierfeder justiert.

[0020] Ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Vorsteuergeräts und eine Regelkurve sind in den Zeichnungen dargestellt. Anhand der Figuren dieser Zeichnungen wird die Erfindung nun näher erläutert.

[0021] Es zeigen

Figur 1

einen Längsschnitt durch das Ausführungsbeispiel und

Figur 2

die Regelkurve.

[0022] Gemäß dem Teilausschnitt nach Figur 1 besitzt das Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen, auf der Basis von einem oder mehreren Druckreduzierventilen 9 arbeitenden Vorsteuergeräts ein Gehäuse 10 mit einer durchgehenden Gehäusebohrung 11 mit Abschnitten unterschiedlichen Durchmessers. Vom einen Ende her ist in die Gehäusebohrung 11 eine Führungsbuchse 12 soweit in die Gehäusebohrung 11 eingeschraubt, daß sie mit einer Außenschulter 13 am Gehäuse 10 anliegt. In der Führungsbuchse 12 ist ein Stößel 14 axial geführt, der mit einem Bund 15 gegen die nach innen weisende Stirnseite der Führungsbuchse 12 gedrückt werden kann und der eine Sackbohrung 16 aufweist, die in das Innere der Gehäusebohrung 11 offen ist. Wenn er mit dem Bund 15 an der Führungsbuchse 12 anliegt, überragt der Stößel 14 die Führungsbuchse 12 um eine Strecke, die größer ist als der notwendige axiale Verschiebeweg. Der Stößel 14 ist, wie bei den bekannten Vorsteuergeräten, über einen nicht näher dargestellten verschwenkbaren Handhebel betätigbar.

[0023] Vom anderen offenen Ende der Gehäusebohrung 11 aus ist in diese eine Steuerhülse 20 eingeschraubt, an der man außen im wesentlichen vier axial hintereinanderliegende Abschnitte unterscheiden kann. Außerhalb der Gehäusebohrung 11 weist die Steuerhülse 20 einen Außensechskant 21 auf, an dem zum Verdrehen der Steuerhülse ein Schraubwerkzeug angesetzt werden kann. Dem Außensechskant 21 folgt ein Gewindeabschnitt 22, dessen Außengewinde in ein Innengewinde in der Gehäusebohrung 11 eingreift. Dann folgen drei kreiszylindrische Abschnitte 23, 24 und 25, wobei der sich an den Gewindeabschnitt 22 anschließende Abschnitt 23 den größten Außendurchmesser, der folgende Abschnitt 24 einen mittleren Außendurchmesser und der letzte Abschnitt 25 den kleinsten Außendurchmesser besitzt. Um jeden Abschnitt 23, 24 und 25 läuft außen eine Ringnut herum, in die ein Dichtring 26 eingelegt ist. Zwischen dem Hülsenabschnitt 25 und dem Gehäuse 10 ist ein Ringraum 27 und zwischen dem Hülsenabschnitt 24 und dem Gehäuse 10 ein Ringraum 28 ausgebildet.

[0024] An der durch die Steuerhülse 20 hindurchgehenden Axialbohrung 35 lassen sich im wesentlichen zwei stufenförmig ineinander übergehende Bohrungsabschnitte 36 und 37 voneinander unterscheiden. Der Bohrungsabschnitt 36 erstreckt sich axial über den Hülsenabschnitt 25 und über etwa zwei Drittel des Hülsenabschnitts 24. Er dient als Führungsbohrung für den Regelkolben 50 und als Steuerbohrung für das gesamte gezeigte Druckreduzierventil 9 und steuert zusammen mit dem Regelkolben 50 die Verbindungen zwischen den verschiedenen Anschlüssen des Ventils. Er besitzt einen ringförmigen Steuerraum 38, der zu einem sich vor dem Hülsenabschnitt 25 befindlichen Federraum 39 durch einen Steg 40 der Steuerhülse getrennt ist Die Ringkanten zwischen den Stirnseiten des Steges 40 und dem Bohrungsabschnitt 36 bilden die ortsfesten Steuerkanten 41 und 42 des Druckreduzierventils 9. Der Steuerraum 38 ist über mehrere Radialbohrungen 43 mit dem Ringraum 27 verbunden.

[0025] Der Bohrungsabschnitt 37 besitzt einen größeren Durchmesser als der Bohrungsabschnitt 36 und ist über mehrere Radialbohrungen mit dem Ringraum 28 verbunden. Nach außen ist er durch eine Verstellschraube 45 mit Innensechskant 46 verschlossen, die in die Steuerhülse 20 eingedreht und in ihrer Position durch eine Kontermutter 47 gesichert ist. Ein in die Steuerhülse 20 eingesetzter Sicherungsring 48 begrenzt den Verstellweg der Verstellschraube 45 nach außen.

[0026] Der Regelkolben 50 ist ein Hohlkolben mit einer axialen Sackbohrung 51, die zu dem Bohrungsabschnitt 37 der Steuerhülse 20 hin offen und über mehrere Radialbohrungen 52 mit der Außenseite des Regelkolbens verbunden ist Der Durchmesser der Radialbohrungen 52 ist geringfügig kleiner als der axiale Abstand der beiden Steuerkanten 41 und 42 an der Steuerhülse 20, so daß die Radialbohrungen von dem Steg 40 ganz verdeckt werden können. Der Regelkolben 50 erstreckt sich mit einem Hals 53 durch den Federraum 39 hindurch und ragt mit einem Kopf 54 in die Sackbohrung 16 des Stößels 14 hinein. Er hintergreift mit dem Kopf 54 eine Scheibe 55, die zwischen dem Bund 15 des Stößels 14 und einem Federteller 56 angeordnet ist und nach Art eines geschlitzten Sicherungsrings den Kopf 54 hält. Eine von dem Federraum 39 aufgenommene Rückstellfeder 60 stützt sich einerseits an der Steuerhülse 20 und andererseits über den Federteller 56 und die Scheibe 55 am Stößel 14 ab, den sie in der Ruheposition des Druckreduzierventils 9 gegen die Führungsbuchse 12 drückt. Weiterhin ist von dem Federraum 39 eine Regelfeder 61 aufgenommen, die zwischen einer Schulter 59 des Regelkolbens 50 und dem Federteller 56 eingespannt ist und die dafür sorgt, daß in der Ruhelage des Stößels 14 der Kopf 54 des Regelkolbens 50 an der Scheibe 55 anliegt.

[0027] Der freie Bereich des Bohrungsabschnitts 37 zwischen der Steuerhülse 20 und der Verstellschraube 45 nimmt als Federraum 67 eine Justierfeder 62 auf, die zwischen der Verstellschraube 45 und einem Federteller 63 eingespannt ist, der eine durchgehende Axialbohrung 64 aufweist, mit einem Bund 65 am Regelkolben 50 anliegt und einerseits im Regelkolben 50 geführt ist und selbst die Justierfeder 62 führt

[0028] Der Federraum 39 ist über einen Kanal 70 mit einen Tankausgang T, der Ringraum 27 über einen Kanal 71 mit einem Druckeingang P und der Ringraum 28 über einen Kanal 72 mit einem Regelausgang A des Druckreduzierventils 9 verbunden.

[0029] Wie die Verstellschraube 45 durch Verdrehen relativ zur Steuerhülse 20 axial verschiebbar ist, so ist dies auch die Steuerhülse 20 relativ zum Gehäuse 10. In einer bestimmten Position wird die Steuerhülse durch eine in eine radiale Gewindebohrung 66 eingeschraubte, nicht näher dargestellte Sicherungsschraube gesichert

[0030] In der In Figur 1 gezeigten Position ist die Steuerhülse 20 bis zu einem Anschlag in das Gehäuse 10 eingeschraubt. In dieser Position der Steuerhülse 20 haben die Radialbohrungen 52 einen bestimmten lichten Abstand von der Steuerkante 42. Zwischen der Steuerkante 41 und den Radialbohrungen 52 besteht ein kleiner Durchflußquerschnitt. In den Abstand zwischen der Steuerkante 42 und den Radialbohrungen 52 gehen Toleranzen des Gehäuses 10, der Führungshülse 12 und des Stößels 14, der Steuerhülse 20 und des Regelkolbens 50 ein. Durch Zurückdrehen der Steuerhülse 20 kann nun unabhängig von den Toleranzen ein gewünschter Abstand zwischen der Steuerkante 42 und den Radialbohrungen 52 einjustiert werden. Es sei nun angenommen, daß ein bestimmter Abstand a eingestellt sei und der Stößel 14 niedergedrückt werde. Über den Stößel 14 wird der Federteller 56 und mit diesem das eine Ende der Regelfeder 61 mitgenommen. Diese schiebt über ihr anderes Ende auch den Regelkolben 50 mit Die Verbindung zwischen dem Druckeingang P und der Sackbohrung 51 des Regelkolbens 50 über die Radialbohrungen 52 und damit die Verbindung zum Regelausgang A bleibt solange geschlossen, bis der Stößel 14 eine Wegstrecke zurückgelegt hat, die gleich dem Abstand a zwischen der Steuerkante 42 und den Radialbohrungen 52 ist Der Druck im Regelausgang A verbleibt deshalb auf Tankdruckniveau. Schließlich wird ein Durchflußquerschnitt zwischen dem Druckeingang P und im Regelausgang A geöffnet, worauf der Druck am Regelausgang A auf einen durch die Vorspannkraft der Regelfeder 61 vorgegebenen Druck springt. Durch weiteres Niederdrükken des Stößels 14 wird die Regelfeder 61 bezüglich der Regelstellung des Regelkolbens 50 immer stärker vorgespannt und der Druck im Regelausgang A nimmt entsprechend der linearen Kennlinie der Regelfeder 61 linear mit dem Verschiebeweg des Stößels 14 zu. Die geschilderte Abhängigkeit des Regeldrucks vom Stößelhub geht aus Figur 2 deutlich hervor. Die Kurve für die Abhängigkeit des Regeldrucks vom Schwenkwinkel des Handhebels ist weitgehend gleich, sofern der Schwenkwinkel klein ist In Figur 2 ist durch die durchgehende Linie die gewünschte Regelkurve angedeutet Die beiden gestrichelten vertikalen Linien geben den Toleranzbereich an, innerhalb dessen durch Justieren der Steuerhülse 20 die gewünschte Regelkurve noch erreicht werden kann.

[0031] Nach Justage der Steuerhülse 20 ist ein Leerweg a bis zu dem deutlich aus Figur 2 hervorgehenden Drucksprung eingestellt. Die Höhe des Drucksprungs liegt zunächst irgendwo innerhalb eines Toleranzbandes. Wenn man nun die Verstellschraube 45 verdreht und dadurch axial verschiebt, ändert man die Vorspannung, die die Justierfeder 62 in der Regelstellung des Regelkolbens 50 hat. Da in der Regelstellung zwischen der Kraft der Regelfeder 61 und der entgegengerichteten Kraft der Justierfeder 62 und der ebenfalls entgegengerichteten durch den Regeldruck am Regelkolben erzeugten Kraft ein Gleichgewicht herrscht, ist der Regeldruck um so niedriger, je stärker die Justierfeder 62 vorgespannt ist Somit kann mit Hilfe der Verstellschraube 45 und der Justierfeder 62 innerhalb gewisser Grenzen die gewünschte Höhe des Drucksprungs nach dem Leerweg a eingestellt werden. Der Einstellbereich ist in Figur 2 durch den vertikalen Abstand der beiden schräg ansteigenden gestrichelten Linien gegeben.

Ansprüche

1. Manuell betätigbares hydraulisches Vorsteuergerät mit einem stetig verstellbaren Druckreduzierventil (9), das ein Gehäuse (10) und in einer durchgehenden Gehäusebohrung (11) einen Regelkolben (50) aufweist, der im Sinne der Öffnung einer Verbindung zwischen einem Druckeingang (P) und einem Regelausgang (A) von einer Regelfeder (61) und im Gegensinne vom Druck im Regelausgang (A) beaufschlagbar ist, und dessen Regelfeder (61) zwischen einem ersten festen Anschlag (59) des Regelkolbens (50) und einem Federteller (56) eingespannt ist, der an einen zweiten festen Anschlag (54) des Regelkolbens (50) anlegbar und von einem sich am ersten offenen Ende der Gehäusebohrung (11) befindlichen, axial geführten Stößel (14) mitnehmbar und im Abstand zum zweiten Anschlag (54) des Regelkolbens (50) abstützbbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Regelkolben (50) in einer in die Gehäusebohrung (11) eingebrachten Steuerhülse (20) verschiebbar ist und daß die axiale Position der Steuerhülse (20) von außen, insbesondere vom zweiten offenen Ende der Gehäusebohrung (11) aus, justierbar ist.

2. Vorsteuergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerhülse (20) vom zweiten offenen Ende der Gehäusebohrung (11) aus in diese einbaubar ist.

3. Vorsteuergerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerhülse (20) in das Gehäuse (10) eingeschraubt ist

4. Vorsteuergerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerhülse (20) einen Außenmehrkant (21) zum Ansetzen eines Schraubwerkzeugs aufweist.

5. Vorsteuergerät nach einem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß eine Rückstellfeder (60) den Stößel (14) beaufschlagt und sich an der Steuerhülse (20) abstützt

6. Vorsteuergerät nach einem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß in der Gehäusebohrung (11) eine Schulter ausgebildet ist, an die die Steuerhülse (20) beim Einbau in das Gehäuse (10) anlegbar ist

7. Vorsteuergerät nach einem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß der Raum (39) vor der einen Stirnseite der Steuerhülse (20), in dem sich die Regelfeder (61) befindet, mit einem Tankausgang (T) verbunden ist und daß zwischen der Steuerhülse (20) und der Wand der Gehäusebohrung (11) zwei an der Bohrungswand gegeneinander und gegen den Raum (39) vor der einen Stimseite der Steuerhülse (20) abgedichtete Ringräume (27, 28) gebildet sind, von denen der eine Ringraum (27) mit dem Druckeingang (P) und der andere Ringraum (28) mit dem Regelausgang (A) verbunden ist und von denen jeweils mindestens eine Radialbohrung (43, 44) durch die Steuerhülse (20) hindurch in deren Inneres führt.

8. Manuell betätigbares hydraulisches Vorsteuergerät mit einem stetig verstellbaren Druckreduzierventil (9), das ein Gehäuse (10) und in einer durchgehenden Gehäusebohrung (11) einen Regelkolben (50) aufweist, der im Sinne der Öffnung einer Verbindung zwischen einem Druckeingang (P) und einem Regelausgang (A) von einer Regelfeder (61) und im Gegensinne vom Druck im Regelausgang (A) beaufschlagbar ist, und dessen Regelfeder (61) zwischen einem ersten festen Anschlag (59) des Regelkolbens (50) und einem Federteller (56) eingespannt ist, der an einen zweiten festen Anschlag (54) des Regelkolbens (50) anlegbar und von einem sich am ersten offenen Ende der Gehäusebohrung (11) befindlichen, axial geführten Stößel (14) mitnehmbar und im Abstand zum zweiten Anschlag (54) des Regelkolbens (50) abstützbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Regelkolben (50) und einem justierbaren gehäusefestem Anschlag (45) eine Justierfeder (62) angeordnet ist.

9. Vorsteuergerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der justierbare gehäusefeste Anschlag durch eine Justierschraube (45) gebildet ist

10. Vorsteuergerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Weg der Justierschraube (45) nach außen durch einen Sicherungsanschlag (48) begrenzt ist

11. Vorsteuergerät nach Anspruch 8, 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß beidseits einer Steuerbohrung (36) in der ein Steuerabschnitt des Regelkolbens (50) geführt ist, jeweils ein Federraum (39, 67) besteht und daß die Regelfeder (61) und / oder eine den Stößel (14) beaufschlagende Rückstellfeder (60) von dem einen, ersten Federraum (39) und die Justierfeder (62) von dem anderen, zweiten Federraum (67) aufgenommen ist.

12. Vorsteuergerät nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Justierfeder (62) den Regelkolben (50) als Druckfeder gegensinnig zur Regelfeder (61) beaufschlagt

13. Vorsteuergerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Regelkolben (50) ein mit einer axialen Sackbohrung (51) versehener Hohlkolben ist, daß die Sackbohrung (51) über wenigstens eine Radialbohrung (52) mit dem Druckeingang (P) verbindbar ist und sich zum zweiten Federraum (67) hin öffnet und daß der zweite Federraum (67) mit dem Regelausgang (A) verbunden ist.

14. Vorsteuergerät nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Regelkolben (50) und der Justierfeder (62) eine Bundbuchse (63) angeordnet ist, die mit der einen Seite ihres Bundes (65) am Regelkolben (50) anliegt und mit der anderen Seite ihres Bundes (65) die Justierfeder (62) abstützt und die mit einem ersten Zentrierdom in den Regelkolben (50) und mit einem zweiten Zentrierdom in die Justierfeder (62) eingreift.

15. Vorsteuergerät nach einem der Ansprüche 8 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß vom zweiten offenen Ende eine Steuerhülse (20) in die Gehäusebohrung (11) eingebracht ist, in der der Regelkolben (50) verschiebbar ist und deren axiale Position justierbar ist, und daß der justierbare gehäusefeste Anschlag (45) für die Justierfeder (62) in der Steuerhülse (20) sitzt und von außen relativ zur Steuerhülse (20) axial verstellbar ist

Claims

1. A manually operable hydraulic pilot-control device having a continuously adjustable pressure-reducing valve (9), which has a housing (10) and, in a continuous housing bore (11), a control piston (50), which is actable upon by a control spring (61) in an opening direction of a connection between a pressure inlet (P) and a control outlet (A) and is actable upon in the opposite direction by pressure in the control outlet (A), and the control spring (61) of which is restrained between a first fixed stop (59) of the control piston (50) and a spring retainer (56), which is placeable against a second fixed stop (54) of the control piston (50) and is driveable along by an axially guided plunger (14) located at a first open end of the housing bore (11) and is supportable by said plunger (14) at a distance from the second stop (54) of the control piston (50), characterized in that the control piston (50) is displaceable in a control sleeve (20) put into the housing bore (11), and that an axial position of the control sleeve (20) is adjustable from outside, in particular from the second open end of the housing bore (11).

2. A pilot-control device according to claim 1, characterized in that the control sleeve (20) is fittable into the housing bore (11) from the second open end of the latter.

3. A pilot-control device according to claim 1 or 2, characterized in that the control sleeve (20) is screwed into the housing (10).

4. A pilot-control device according to claim 3, characterized in that the control sleeve (20) has an external polygonal profile (21) for applying a screwdriving tool.

5. A pilot-control device according to any of the preceding claims, characterized in that a restoring spring (60) acts upon the plunger (14) and is supported on the control sleeve (20).

6. A pilot-control device according to any of the preceding claims, characterized in that a shoulder is formed in the housing bore (11), and the control sleeve (20) is placeable against said shoulder when being fitted into the housing (10).

7. A pilot-control device according to any of the preceding claims, characterized in that the space (39) in front of the one end face of the control sleeve (20) in which the control spring (61) is located is connected to a tank outlet (T), and that two annular spaces (27, 28) are formed between the control sleeve (20) and the wall of the housing bore (11), which annular spaces (27, 28) are sealed off from one another at the bore wall and from the space (39) in front of the one end face of the control sleeve (20), and of which one annular space (27) is connected to the pressure inlet (P) and the other annular space (28) is connected to the control outlet (A), and from which in each case at least one radial bore (43, 44) leads through the control sleeve (20) into its interior.

8. A manually operable hydraulic pilot-control device having a continuously adjustable pressure-reducing valve (9), which has a housing (10) and, in a continuous housing bore (11), a control piston (50), which is actable upon by a control spring (61) in an opening direction of a connection between a pressure inlet (P) and a control outlet (A) and is actable upon in the opposite direction by pressure in the control outlet (A), and the control spring (61) of which is restrained between a first fixed stop (59) of the control piston (50) and a spring retainer (56), which is placeable against a second fixed stop (54) of the control piston (50) and is driveable along by an axially guided plunger (14) located at a first open end of the housing bore (11) and is supportable by said plunger (14) at a distance from the second stop (54) of the control piston (50), characterized in that an adjusting spring (62) is arranged between the control piston (50) and an adjustable stop (45) fixed to the housing.

9. A pilot-control device according to claim 8, characterized in that the adjustable stop fixed to the housing is formed by an adjusting screw (45).

10. A pilot-control device according to claim 9, characterized in that the travel of the adjusting screw (45) to the outside is limited by a retaining stop (48).

11. A pilot-control device according to claim 8, 9 or 10, characterized in that there is a spring space (39, 67) in each case on either side of a control bore (36) in which a control section of the control piston (50) is guided, and that the control spring (61) and/or a restoring spring (60) acting upon the plunger (14) is accommodated by the one, first spring space (39), and the adjusting spring (62) is accommodated by the other, second spring space (67).

12. A pilot-control device according to claim 11, characterized in that the adjusting spring (62) acts upon the control piston (50) as a compression spring in the opposite direction to the control spring (61).

13. A pilot-control device according to claim 12, characterized in that the control piston (50) is a hollow piston provided with an axial blind bore (51), that the blind bore (51) is connectable to the pressure inlet (P) via at least one radial bore (52) and opens towards the second spring space (67), and that the second spring space (67) is connected to the control outlet (A).

14. A pilot-control device according to claim 13, characterized in that arranged between the control piston (50) and the adjusting spring (62) is a collar bush (63), which bears with one side of its collar (65) against the control piston (50) and supports the adjusting spring (62) with the other side of its collar (65) and which engages in the control piston (50) with a first centring peg and in the adjusting spring (62) with a second centring peg.

15. A pilot-control device according to any of claims 8 to 14, characterized in that a control sleeve (20) is put into the housing bore (11) from the second open end, in which control sleeve (20) the control piston (50) is displaceable and its axial position is adjustable, and that the adjustable stop (45), fixed to the housing, for the adjusting spring (62) sits in the control sleeve (20) and is axially adjustable from outside relative to the control sleeve (20).

Revendications

1. Un dispositif de pilotage hydraulique à actionnement manuel, doté d'une valve (9) de réduction de pression pouvant être régulée de façon continue, présentant un corps (10) et, dans un alésage (11) de corps transversal, un tiroir (50) de régulation, qui peut être sollicité dans le sens de l'ouverture d'une connexion entre une entrée (P) de pression et une sortie (A) de régulation par un ressort (61) de régulation et dans le sens contraire par la pression régnant à la sortie (A) de régulation, et dont le ressort (61) de régulation est contraint entre une première butée (59) fixe du tiroir (50) de régulation et un siège (56) de ressort, lequel peut être calé contre une seconde butée (54) fixe du tiroir (50) de régulation et peut être emporté par un galet (14), situé à la première extrémité ouverte de l'alésage (11) de corps et guidé dans la direction axiale, et peut prendre appui sur ledit galet (14) à distance de la seconde butée (54) du tiroir (50) de régulation, caractérisé en ce que le tiroir (50) de régulation peut être amené à coulisser dans une douille (20) de commande insérée dans l'alésage (11) de corps et que la position axiale de la douille (20) de commande peut être ajustée de l'extérieur, en particulier à partir de la seconde extrémité ouverte de l'alésage (11) de corps.

2. Un dispositif de pilotage conforme à la revendication n° 1, caractérisé en ce que la douille (20) de commande peut être mise en place dans l'alésage (11) de corps à partir de la seconde extrémité ouverte de ce dernier.

3. Un dispositif de pilotage conforme à la revendication n° 1 ou n° 2, caractérisé en ce que la douille (20) de commande est vissée dans le corps (10).

4. Un dispositif de pilotage conforme à la revendication n° 3, caractérisé en ce que la douille (20) de commande présente un profil (21) extérieur en polygone pour la prise d'un outil de vissage.

5. Un dispositif de pilotage conforme à une des revendications précédentes, caractérisé en ce que un ressort (60) de rappel sollicite le galet (14) et prend appui contre la douille (20) de commande.

6. Un dispositif de pilotage conforme à une revendication précédente, caractérisé en ce qu'à l'intérieur de l'alésage (11) de corps est formée une épaule, contre laquelle peut être calée la douille (20) de commande lors de son insertion dans le corps (10).

7. Un dispositif de pilotage conforme à une revendication précédente, caractérisé en ce que la chambre (39) située devant l'une des faces de la douille (20) de commande, dans laquelle se trouve le ressort (61) de régulation, est reliée à une sortie (T) de réservoir et qu'entre la douille (20) de commande et la paroi de l'alésage (11) de corps sont formées deux chambres (27, 28) annulaires, isolées l'une de l'autre au niveau de la paroi de l'alésage et isolées de la chambre (39) située devant ladite face de la douille (20) de commande, desquelles l'une des chambres (27) annulaires est reliée à l'entrée (P) de pression et l'autre chambre (28) annulaire est reliée à la sortie (A) de régulation et pour lesquelles dans tous les cas au moins un alésage (43, 44) radial traverse la douille (20) de commande et mène dans leur intérieur.

8. Un dispositif de pilotage hydraulique à actionnement manuel, doté d'une valve (9) de réduction de pression pouvant être régulée de façon continue, présentant un corps (10) et, dans un alésage (11) de corps transversal, un tiroir (50) de régulation, qui peut être sollicité dans le sens de l'ouverture d'une connexion entre une entrée (P) de pression et une sortie (A) de régulation par un ressort (61) de régulation et dans le sens contraire par la pression régnant à la sortie (A) de régulation, et dont le ressort (61) de régulation est contraint entre une première butée (59) fixe du tiroir (50) de régulation et un siège (56) de ressort, lequel peut être calé contre une seconde butée (54) fixe du tiroir (50) de régulation et peut être emporté par un galet (14), situé à la première extrémité ouverte de l'alésage (11) de corps et guidé dans la direction axiale, et peut prendre appui sur ledit galet (14) à distance de la seconde butée (54) du tiroir (50) de régulation, caractérisé en ce qu'un ressort (62) d'ajustement est disposé entre le tiroir (50) de régulation et une butée (45) ajustable fixée au corps.

9. Un dispositif de pilotage conforme à la revendication n° 8, caractérisé en ce que la butée ajustable fixée au corps est constituée d'une vis (45) d'ajustement.

10. Un dispositif de pilotage conforme à la revendication n° 9, caractérisé en ce que la course de la vis (45) d'ajustement est limitée vers l'extérieur par une butée (48) de sécurité.

11. Un dispositif de pilotage conforme à la revendication n° 8, n° 9 ou n° 10, caractérisé en ce que de part et d'autre d'un alésage (36) de commande, dans lequel est guidé une section de commande du tiroir (50) de régulation, il existe une chambre (39, 67) de ressort, dans chaque cas, et que le ressort (61) de régulation et / ou un ressort (60) de rappel sollicitant le galet (14) est hébergé dans l'une des chambres (39) de ressort, la première, et le ressort (62) d'ajustement est hébergé dans l'autre chambre (67) de ressort, la seconde.

12. Un dispositif de pilotage conforme à la revendication n° 11, caractérisé en ce qu'en tant que ressort de pression, le ressort (62) d'ajustement sollicite le tiroir (50) de régulation dans le sens opposé à celui de la sollicitation par le ressort (61) de régulation.

13. Un dispositif de pilotage conforme à la revendication n° 12, caractérisé en ce que le tiroir (50) de régulation est un tiroir creux pourvu d'un alésage (51) en cul-de-sac axial, que l'alésage (51) en cul-de-sac peut être relié à l'entrée (P) de pression par au moins un alésage (52) radial et ouvre sur la seconde chambre (67) de ressort et que la seconde chambre (67) de ressort est reliée à la sortie (A) de régulation.

14. Un dispositif de pilotage conforme à la revendication n° 13, caractérisé en ce qu'entre le tiroir (50) de régulation et le ressort (62) d'ajustement est disposée une douille (63) à collerette, qui de par l'une des faces de sa collerette (65) est calée contre le tiroir (50) de régulation et de par l'autre face de sa collerette (65) constitue un appui pour le ressort (62) d'ajustement et qui de par une première broche de centrage embroche le tiroir (50) de régulation et par une seconde broche de centrage embroche le ressort (62) d'ajustement.

15. Un dispositif de pilotage conforme à une des revendications n° 8 à n° 14, caractérisé en ce que dans l'alésage (11) de corps, à partir de la seconde extrémité ouverte, est insérée une douille (20) de commande, à l'intérieur de laquelle peut coulisser le tiroir (50) de régulation et dont la position axiale est ajustable, et que la butée (45) ajustable, solidaire avec le corps, du ressort (62) d'ajustement est placée dans la douille (20) de commande et est ajustable de l'extérieur par rapport à la douille (20) de commande.

Zeichnung