| (19) |
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(11) |
EP 0 901 971 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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17.12.2003 Patentblatt 2003/51 |
| (22) |
Anmeldetag: 20.07.1998 |
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| (54) |
Verpackung für Zigarettenpapierblättchen sowie Zuschnitt dafür
Package for cigarette paper and associated blank
Cahier pour feuilles de papier à cigarettes ainsi que flan
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE DE ES FR GB NL SE |
| (30) |
Priorität: |
09.09.1997 DE 29716193 U 21.10.1997 DE 29718677 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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17.03.1999 Patentblatt 1999/11 |
| (73) |
Patentinhaber: Efka-Werke Fritz Kiehn GmbH |
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78647 Trossingen (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Ruppert, Heinrich W.
78647 Trossingen (DE)
- Schütze, Gunter
78647 Trossingen (DE)
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| (74) |
Vertreter: Marles, Alan David |
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Stevens, Hewlett & Perkins
1 St Augustine's Place Bristol BS1 4UD Bristol BS1 4UD (GB) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
AU-B- 640 413 FR-A- 378 449 GB-A- 951 777 US-A- 3 459 329
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DE-U- 29 718 677 FR-A- 925 792 US-A- 2 593 689
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Verpackung zur Aufnahme von wenigstens zwei Blöcken von
Zigarettenpapierblättchen gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 sowie einen Zuschnitt
zur Herstellung einer derartigen Verpackung.
[0002] Verpackungen zur Aufnahme von zwei Blöcken von Zigarettenpapierblättchen sind bekannt,
z.B. aus der FR 378 449 A. Diese bestehen aus einer Vorderwand mit zwei im Abstand
voneinander angeordneten, sich parallel zueinander erstreckenden Papier-Entnahmeschlitzen,
einer über zwei voneinander beabstandete erste Falzlinien bzw. eine zwischen diesen
definierte erste Längsseitenwand mit der Vorderwand verbundenen Rückwand, einer über
zwei voneinander beabstandete zweite Falzlinien bzw. eine zwischen diesen definierte
zweite Längsseitenwand mit der Vorderwand verbundene Verschlußlasche, die auf die
Innenseite der Rückwand faltbar und mit dieser verbindbar ist und zwei gegenüberliegend
ausgebildeten Stirnseitenwänden, die durch über jeweils eine Querfalzlinie mit der
Vorderwand verbundene Inneneinschläge bzw. nach innen faltbare Materiallappen definiert
sind. Jedem Papier-Entnahmeschlitz in der Vorderwand der Verpackung ist ein Block
von Zigarettenpapierblättchen zugeordnet. Die Zigarettenpapierblättchen sind zick-zack-weise
gefaltet und ineinandergeschichtet zu jeweils einem Papierblock. Bei Entnahme eines
Zigarettenpapierblättchens durch einen der beiden Papier-Entnahmeschlitze wird ein
Teil des nächstfolgenden Papierblättchens durch den Entnahmeschlitz hindurch mitgezogen,
so daß das nächste Papierblättchen wieder griffbereit zur Verfügung steht.
[0003] Der Vorderwand kann entsprechend dem Vorschlag in der FR 378 449 A noch eine Deckelwand
zugeordnet sein, die mit der Rückwand verbunden und über die Vorderwand klappbar ist.
[0004] Es sei an dieser Stelle noch erwähnt, daß aus der AU 640 413 B eine Verpackung für
Zahnbürsten bekannt ist, wobei aus dem Verpackungsmaterial ein nach innen faltbarer
Materiallappen ausgestanzt ist, der dazu dient, die Zahnbürste verdrehsicher innerhalb
der Verpackung zu fixieren. Anregungen für eine dauerhafte Zuordnung von Papierblöcken
zu Entnahmeschlitzen fehlt.
[0005] Die bekannten Verpackungen für Blöcke von Zigarettenpapierblättchen haben den Nachteil,
daß dann,. wenn der Konsument nicht abwechselnd die Papierblättchen aus den beiden
Entnahmeschlitzen zieht, der eine Papierblock vollständig oder nahezu vollständig
entnommen ist mit der Folge, daß sich dann der andere Papierblock innerhalb der Verpackung
verschieben kann. Dann besteht die Gefahr, daß das aus dem dem größeren Papierblock
zugeordneten Entnahmeschlitz herausragende Papierblättchen ebenfalls mit dem Papierblock
verrutscht und in die Verpackung verschwindet. Obwohl die Verpackung noch genügend
Papierblättchen enthält, kann dann kein Papierblättchen mehr aus dem Entnahmeschlitz
gezogen werden.
[0006] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Verpackung der vorgenannten Art sowie
einen Zuschnitt dafür zu schaffen, bei der bzw. bei dem die wenigstens zwei Papierblöcke
innerhalb der Verpackung rutschsicher gehalten sind, und zwar unabhängig von der Anzahl
der entnommenen Papierblättchen von den wenigstens zwei Papierblöcken. Damit soll
die Zuordnung der Papierblöcke zu den Entnahmeschlitzen bis zum Schluß, d. h. bis
zur Entnahme des letzten Papierblättchens sichergestellt sein.
[0007] Diese Aufgabe wird hinsichtlich der Verpackung durch die kennzeichnenden Merkmale
des Anspruches 1 und hinsichtlich eines zugeordneten Verpackungszuschnitts durch die
Merkmale des Anspruches 5 gelöst.
[0008] Der Kern der vorliegenden Erfindung liegt also in der Anordnung von zwei in der Vorderwand
zwischen benachbarten Papier-Entnahmeschlitzen in Längsrichtung der Papier-Entnahmeschlitze
voneinander beabstandeten ausgestanzten Materiallappen, die jeweils um eine quer zur
erwähnten Längsrichtung erstreckende Falzlinien nach innen gefaltet sind. Damit ist
eine dauerhafte Zuordnung der Papierblöcke zu den Entnahmeschlitzen bis zur Entnahme
des letzten Papierblättchens gewährleistet. Vorteilhafte konstruktive Details der
Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis 4 beschrieben.
[0009] Ein zur Herstellung einer solchen Verpackung geeigneter Zuschnitt ist in Anspruch
5 dargestellt.
[0010] Nachstehend wird eine bevorzugte Ausführungsform eines erfindungsgemäß ausgebildeten
Zuschnitts sowie eine aus einem solchen Zuschnitt hergestellte Verpackung anhand der
beigefügten Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Ausführungsform eines erfindungsgemäß ausgebildeten Zuschnitts in Draufsicht;
und
- Fig. 2
- eine aus einem Zuschnitt gemäß Fig. 1 hergestellte Verpackung im schematischen Querschnitt;
[0011] In Figur 1 ist ein flach ausgebreiteter Zuschnitt 10 zur Herstellung einer Verpackung
14 (Fig. 2) dargestellt, die zur Aufnahme von zwei Blöcken 11, 12 von Zigarettenpapierblättchen
13 dient. Der Zuschnitt 10 umfaßt mehrere Wandabschnitte, nämlich eine Vorderwand
15 mit zwei im Abstand voneinander angeordneten, sich parallel zueinander erstreckenden
Papier-Entnahmeschlitzen 16, 17, eine über zwei voneinander beabstandete erste Falzlinien
18, 19 bzw. eine zwischen diesen definierte erste Längsseitenwand 20 mit der Vorderwand
15 verbundene Rückwand 21, eine über zwei voneinander beabstandete zweite Falzlinien
22, 23 bzw. eine zwischen diesen definierte zweite Längsseitenwand 24 mit der Vorderwand
15 verbundene Verschlußlasche 25, die auf die Innenseite der Rückwand 21 faltbar und
mit dieser verbindbar, insbesondere verklebbar ist, und zwei gegenüberliegend ausgebildete
Stirnseitenwände, die durch über jeweils wenigstens eine Querfalzlinie 26 bzw. 27
mit der Vorderwand 15 verbundene Inneneinschläge bzw. nach innen faltbare Materiallappen
28, 29 definiert sind.
[0012] Bei der dargestellten Ausführungsform ist noch eine Deckelwand 30 vorgesehen, die
über zwei voneinander beabstandete dritte Falzlinien 31, 32 bzw. eine zwischen diesen
definierte Längsseitenwand 33 mit der Rückwand 21 verbunden und über die Vorderwand
15 klappbar ist. Damit sind die beiden Entnahmeschlitze 16, 17 abdeckbar, so daß die
aus den Entnahmeschlitzen 16, 17 herausragenden Griffabschnitte der Zigarettenpapierblättchen
13 beim Verstauen der Verpackung in einer Tasche nicht beschädigt werden.
[0013] Im Bereich 34 zwischen den beiden Papier-Entnahmeschlitzen 16, 17 in der Vorderwand
15 sind bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 und 2 zwei aus der Vorderwand
15 gestanzte Materiallappen 35 zur dauerhaften Trennung der beiden Papierblöcke 11,
12 innerhalb der Verpackung 14 nach innen gefaltet (siehe Fig. 2). Die Materiallappen
35 sind im Bereich 34 zwischen den beiden Entnahmeschlitzen 16, 17 mittig und im Längsabstand
voneinander ausgebildet. Die Stanzung der Materiallappen 35 ist so, daß diese um eine
sich quer zur Längsrichtung der Verpackung erstreckende Falzlinien 36 nach innen gefaltet
sind. Die Länge der sich quer zur Längsrichtung erstreckenden Falzlinien 36 definiert
damit die Breite der nach innen gefalteten Materiallappen 35 und damit die Breite
des Spaltes zwischen den beiden Papierblöcken 11, 12 innerhalb der Verpackung 14,
so wie dies Fig. 2 sehr gut erkennen läßt. Die Materiallappen 35 verhindern ein Verrutschen
der Papierblöcke 11, 12 innerhalb der Verpackung auch dann, wenn die Entnahme von
Papierblättchen 13 aus den beiden Entnahmeschlitzen 16, 17 stark unterschiedlich ist.
Selbst wenn ein Papierblock bereits verbraucht ist, kann der andere Papierblock nicht
innerhalb der Verpackung verrutschen, d. h. von dem ihm zugeordneten Entnahmeschlitz
sich entfernen so, daß kein Papierblättchen mehr entnommen werden kann.
Bezugszeichenliste
[0014]
- 10
- Zuschnitt
- 11
- Papierblock
- 12
- Papierblock
- 13
- Zigarettenpapierblättchen
- 14
- Verpackung
- 15
- Vorderwand
- 16
- Papier-Entnahmeschlitz
- 17
- Papier-Entnahmeschlitz
- 18
- erste Falzlinie
- 19
- erste Falzlinie
- 20
- erste Längsseitenwand
- 21
- Rückwand
- 22
- zweite Falzlinie
- 23
- zweite Falzlinie
- 24
- zweite Längsseitenwand
- 25
- Verschlußlasche
- 26
- Querfalzlinie
- 27
- Querfalzlinie
- 28
- Inneneinschlag
- 29
- Inneneinschlag
- 30
- Deckelwand
- 31
- dritte Falzlinie
- 32
- dritte Falzlinie
- 33
- Längsseitenwand
- 34
- Zwischenbereich
- 35
- Materiallappen
- 36
- Falzlinie
1. Verpackung (14) zur Aufnahme von wenigstens zwei Blöcken (11, 12) von Zigarettenpapierblättchen
(13) bestehend aus
- einer Vorderwand (15) mit wenigstens zwei im Abstand voneinander angeordneten, sich
parallel zueinander erstreckenden Papier-Entnahmeschlitzen (16, 17),
- einer über wenigstens eine, insbesondere zwei voneinander beabstandete erste Falzlinien
(18, 19) bzw. eine zwischen diesen definierte erste Längsseitenwand (20) mit der Vorderwand
(15) verbundenen Rückwand (21),
- einer über wenigstens eine, insbesondere zwei voneinander beabstandete zweite Falzlinien
(22, 23) bzw. eine zwischen diesen definierte zweite Längsseitenwand (24) mit der
Vorderwand (15) verbundenen Verschlußlasche (25), die auf die Außen insbesondere jedoch
Innenseite der Rückwand (21) faltbar ist,
- zwei gegenüberliegend ausgebildeten Stirnseitenwänden, die durch über jeweils wenigstens
eine, insbesondere zwei im Abstand voneinander ausgebildete Querfalzlinie(n) (26,
27) mit der Vorderwand (15) und/oder Rückwand (21) verbundene Inneneinschläge bzw.
nach innen faltbare Materiallappen (28, 29) definiert sind,
dadurch gekennzeichnet, daß
zur dauerhaften Trennung der beiden Papierblöcke innerhalb der Verpackung im Bereich
(34) zwischen den beiden Papier-Entnahmeschlitzen (16, 17) in der Vorderwand (15)
zwei in Längsrichtung der Papier-Entnahmeschlitze (16, 17) voneinander beabstandete
Materiallappen (35) ausgestanzt und jeweils um eine sich quer zur Längsrichtung erstreckende
Falzlinie (36) nach innen gefaltet sind.
2. Verpackung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Länge der sich quer zur Längsrichtung erstreckenden Falzlinie (36) und damit die
Breite des nach innen gefalteten Materiallappens (35) die Breite des Spaltes zwischen
den beiden Papierblöcken (11, 12) innerhalb der Verpackung (14) definiert.
3. Verpackung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß
die nach innen gefalteten Materiallappen (35) zwischen den beiden Papier-Entnahmeschlitzen
(16, 17) in der Vorderwand (15) der Verpackung (14) jeweils eine Höhe aufweisen, die
der lichten Höhe im Inneren der Verpackung (14) entspricht.
4. Verpackung nach einem der Ansprüche 1-3,
dadurch gekennzeichnet, daß
eine über wenigstens eine, insbesondere zwei voneinander beabstandete dritte Falzlinien
(31, 32) bzw. eine zwischen diesen definierte Längsseitenwand (32) mit der Rückwand
(21) verbundene Deckelwand (30) über die Vorderwand (15) klappbar ist.
5. Zuschnitt für eine Verpackung nach einem der Ansprüche 1-4,
gekennzeichnet durch
einen eine Vorderwand (15), eine Rückwand (21), eine Verschlußlasche (25) sowie zwischen
Vorder- und Rückwand einerseits und Vorderwand und Verschlußlasche andererseits angeordnete
und gegenüber Vorder- und Rückwand sowie Verschlußlasche jeweils durch Falzlinien (18, 19; 22, 23) getrennte Längsseitenwand (20, 24) umfassenden, im wesentlichen
rechteckförmigen Materialzuschnitt (10), wobei an die die Vorderwand (15) und/oder
Rückwand (21) definierenden Teilabschnitte seitlich jeweils Außen-, insbesondere jedoch
Inneneinschläge bzw. nach innen auf die Innenflächen von Vorder- und/oder Rückwand
faltbare Materiallappen (28, 29) anschließen, insbesondere über wenigstens eine Falzlinie
(26, 27), wobei in dem die Vorderwand (15) definierenden Teilabschnitt wenigstens
zwei im Abstand voneinander angeordnete, sich parallel zueinander erstreckende, insbesondere
in Längsrichtung der Verpackung erstreckende Papier-Entnahmeschlitze (16, 17) ausgebildet
sind, zwischen denen zwei in Längsrichtung der Papier-Entnahmeschlitze (16, 17) voneinander
beabstandete Materiallappen (35) so ausgestanzt sind, daß sie jeweils um eine sich
quer zur erwähnten Längsrichtung erstreckende Falzlinie (36) in das Innere einer aus
dem Zuschnitt (10) hergestellten Verpackung (14) hineinfaltbar sind.
1. Pack (14) for holding at least two blocks (11, 12) of cigarette papers (13), said
pack consisting of:
- a front wall (15) with at least two paper-removal slits (16, 17) disposed at a distance
from one another and extending parallel to one another;
- a rear wall (21) connected to the front wall (15) via at least one and, in particular,
two first folding lines (18, 19) spaced apart from one another, or via a first longitudinal
side wall (20) defined between said first folding lines;
- a closure flap (25) which is connected to the front wall (15) via at least one and,
in particular, two second folding lines (22, 23) spaced apart from one another, or
via a second longitudinal side wall (24) defined between said second folding lines,
and which can be folded onto the outer but, in particular, the inner side of the rear
wall (21); and
- two end-face walls which are constructed in an opposed manner and are defined by
internal tucks each connected to the front wall (15) and/or rear wall (21) via, in
each case, at least one and, in particular, two transverse folding line(s) 26, 27
constructed at a distance from one another, or are defined by inwardly foldable flaps
of material (28, 29),
characterised in that
for the purpose of permanently separating the two blocks of papers inside the pack,
two flaps of material (35), which are spaced apart from one another in the longitudinal
direction of the paper-removal slits (16, 17), are punched out, and each folded inwards
about a folding line (36) extending transversely to the longitudinal direction, in
the region (34) between said two paper-removal slits (16, 17) in the front wall (15).
2. Pack according to claim 1,
characterised in that
the length of the folding line (36) extending transversely to the longitudinal direction,
and thereby the width of the inwardly folded flap of material (35), defines the width
of the gap between the two blocks of papers (11, 12) inside the pack (14).
3. Pack according to claim 1 or 2,
characterised in that
the inwardly folded flaps of material (35) between the two paper-removal slits (16,
17) in the front wall (15) of the pack (14) each have a height that corresponds to
the clear height in the interior of said pack (14).
4. Pack according to one of claims 1 to 3,
characterised in that
a cover wall (30), which is connected to the rear wall (21) via at least one and,
in particular, two third folding lines (31, 32) spaced apart from one another, or
via a longitudinal side wall (32) defined between said third folding lines, can be
folded over the front wall (15).
5. Blank for a pack according to one of claims 1 to 4
characterised by
a substantially rectangular blank of material (10) comprising a front wall (15), a
rear wall (21), a closure flap (25) and also longitudinal side walls (20, 24) which
are disposed between the front and rear walls on the one hand, and between the front
wall and closure flap on the other, and are separated from the front and rear walls
and also from the closure flap by folding lines (18, 19; 22, 23) in each case; wherein
the partial portions defining the front wall (15) and/or rear wall (21) are laterally
adjoined in each case, particularly via at least one folding line (26, 27), by external
but, in particular, internal tucks or by flaps of material (28, 29) that can be folded
inwards onto the inner faces of the front and/or rear wall; and wherein there are
constructed, in the partial portion defining the front wall (15), at least two paper-removal
slits (16, 17) which are disposed at a distance from one another, extend parallel
to one another and, in particular, extend in the longitudinal direction of the pack,
and between which two flaps of material (35), which are spaced apart from one another
in the longitudinal direction of the paper-removal slits (16, 17), are punched out
in such a way that they can each be folded, about a folding line (36) extending transversely
to the aforementioned longitudinal direction, into the interior of a pack (14) produced
from the blank (10).
1. Emballage (14) pour recevoir au moins deux blocs (11, 12) de feuilles de papier à
cigarettes (13), composé
- d'une paroi avant (15) avec au moins deux fentes de retrait de papier (16, 17) disposées
à distance l'une de l'autre et s'étendant parallèlement entre elles,
- d'une paroi arrière (21) reliée à la paroi avant (15) par l'intermédiaire d'au moins
une, en particulier de deux premières lignes de pliage (18, 19) distantes l'une de
l'autre et d'une première paroi latérale longitudinale (20) définie entre ces dernières,
- d'une languette de fermeture (25) reliée à la paroi avant (15) par l'intermédiaire
d'au moins une, en particulier de deux deuxièmes lignes de pliage (22, 23) distantes
l'une de l'autre et d'une deuxième paroi latérale longitudinale (24) définie entre
ces dernières, languette qui est pliable sur le côté extérieur, mais en particulier
sur le côté intérieur de la paroi arrière (21) ,
- de deux parois latérales frontales réalisées en vis-à-vis, qui sont définies par
des replis intérieurs ou des pattes de matériau (28, 29) pliables vers l'intérieur,
reliés à la paroi avant (15) et/ou la paroi arrière (21), chacune par l'intermédiaire
d'au moins une, en particulier de deux lignes de pliage transversales (26, 27) réalisées
à distance l'une de l'autre,
caractérisé en ce que, pour la séparation durable des deux blocs de papier à l'intérieur de l'emballage,
deux pattes de matériau (35) distantes l'une de l'autre dans la direction longitudinale
des fentes de retrait de papier (16, 17) sont découpées dans la paroi avant (15) dans
la zone (34) entre les deux fentes de retrait (16, 17), et pliées chacune vers l'intérieur
autour d'une ligne de pliage (36) s'étendant transversalement à la direction longitudinale.
2. Emballage suivant la revendication 1, caractérisé en ce que la longueur de la ligne de pliage (36) s'étendant transversalement à la direction
longitudinale, et ainsi la largeur de la patte de matériau (35) pliée vers l'intérieur,
définit la largeur de l'interstice entre les deux blocs de papier (11, 12) à l'intérieur
de l'emballage (14).
3. Emballage suivant l'une des revendications 1 et 2, caractérisé en ce que les pattes de matériau (35) pliées vers l'intérieur entre les deux fentes de retrait
de papier (16, 17) dans la paroi avant (15) de l'emballage (14) présentent chacune
une hauteur qui correspond à la hauteur libre à l'intérieur de l'emballage (14).
4. Emballage suivant l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'une paroi de couverture (30), reliée à la paroi arrière (21) par l'intermédiaire d'au
moins une, en particulier de deux troisièmes lignes de pliage (31, 32) distantes l'une
de l'autre et d'une paroi latérale longitudinale définie entre ces dernières, est
rabattable sur la paroi avant (15).
5. Flan pour un emballage suivant l'une des revendications 1 à 4, caractérisée par un flan de matériau (10) essentiellement rectangulaire, comprenant une paroi avant
(15), une paroi arrière (21), une languette de fermeture (25) ainsi qu'une paroi latérale
longitudinale (20, 24) disposée entre la paroi avant et la paroi arrière, d'une part,
la paroi avant et la languette de fermeture, d'autre part, et séparée par rapport
à la paroi avant et à la paroi arrière, ainsi qu'à la languette de fermeture, par
des lignes de pliage (18, 19 ; 22, 23) respectives, des replis extérieurs, mais en
particulier intérieurs ou des pattes de matériau (28, 29) pliables vers l'intérieur
sur les surfaces internes de la paroi avant et/ou de la paroi arrière, se raccordant
latéralement, en particulier par l'intermédiaire d'au moins une ligne de pliage (26,
27), à chacune des sections partielles définissant la paroi avant (15) et/ou la paroi
arrière (21), au moins deux fentes de retrait de papier (16, 17) disposées à distance
l'une de l'autre, s'étendant parallèlement entre elles, en particulier dans la direction
longitudinale de l'emballage, étant réalisées dans la section partielle définissant
la paroi avant (15), entre lesquelles sont découpées deux pattes de matériau (35)
distantes l'une de l'autre dans la direction longitudinale des fentes (16, 17) de
telle sorte qu'elles sont pliables chacune autour d'une ligne de pliage (36) s'étendant
transversalement à la direction longitudinale mentionnée, vers l'intérieur d'un emballage
(14) fabriqué à partir du flan (10).
