(19)
(11) EP 0 902 142 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.03.1999  Patentblatt  1999/11

(21) Anmeldenummer: 98110655.2

(22) Anmeldetag:  10.06.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05B 65/10, E05C 9/02, E05C 7/04, E05B 59/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 15.09.1997 DE 19740449

(71) Anmelder: Wilh. Schlechtendahl & Söhne GmbH & Co. KG
D-42579 Heiligenhaus (DE)

(72) Erfinder:
  • Meerkamp, Manfred
    42579 Heiligenhaus (DE)
  • Bode, Georg
    42555 Velbert (DE)

(74) Vertreter: Niemann, Uwe, Dr.-Ing. 
Ahornstrasse 41
45134 Essen
45134 Essen (DE)

   


(54) Panikschloss


(57) Die Erfindung betrifft ein Panikschloß mit einem Gehäuse (1), einer im Gehäuse angeordneten, von einer Außenhandhabe betätigbaren Nuß (5), einer von der Nuß betätigbaren Falle (2) und einem von der Nuß (5) betätigbaren, im Gehäuse (1) gelagerten Rückzughebel (13) für einen Treibstangenanschluß (3). Damit die Treibstange auch eingezogen wird, wenn die Falle (2) von einer in einem Standflügel untergebrachten Gegenfalle in das Gehäuse (1) gedrückt wird, soll die Falle (2) einen in der Ebene des Rückzughebels (13) angeordneten Vorsprung (12) aufweisen, der beim Eindrücken der Falle (2) durch äußere Einwirkung den Rückzughebel (13) betätigt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Panikschloß mit einem Gehäuse, einer im Gehäuse angeordneten, von einer Außenhandhabe betätigbaren Nuß, einer von der Nuß betätigbaren Falle und einem von der Nuß betätigbaren, im Gehäuse gelagerten Rückzughebel für einen Treibstangenanschluß.

[0002] Derartige Panikschlösser sind in verschiedenen Ausführungen bekannt. Sie werden in Paniktüren oder Feuerschutztüren eingesetzt, die im Notfall von der Innenseite durch einfache Betätigung geöffnet werden können. Das erfolgt dadurch, daß beim Betätigen der Außenhandhabe nicht nur die Falle und eine Treibstange, sondern gegebenenfalls auch ein zum Panikschloß gehörender Riegel eingeschlossen werden. Handelt es sich jedoch um eine zweiflügelige Paniktür mit einem Gangflügel, der das Panikschloß aufweist und einen Standflügel, der einen Gegenkasten aufweist, dann wird bei Betätigen einer entsprechende Außenhandhabe an der Innenseite des Standflügels zwar die Falle des Panikschlosses über den Gegenkasten des Standflügels eingedrückt, nicht aber die Treibstange eingeschlossen. Zum Einschließen der Treibstange muß die Außenhandhabe des Gangflügels betätigt werden.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Panikschloß der eingangs beschriebenen Gattung so zu verbessern, daß die Treibstange auch eingeschlossen wird, wenn die Falle von einer in einem Standflügel untergebrachten Gegenfalle in das Gehäuse gedrückt wird.

[0004] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Falle einen in der Ebene des Rückzughebels angeordneten Vorsprung aufweist, der beim Eindrücken der Falle durch äußere Einwirkung den Rückzughebel betätigt. Dadurch wird die Treibstange unabhängig von einer Betätigung der Nuß über die zugeordnete Außenhandhabe des Gangflügels eingeschlossen, sobald die Falle über den Gegenkasten des Standflügels eingedrückt wird.

[0005] Insbesondere kann der Vorsprung lösbar an der Falle befestigt sein. Eine bevorzugte Ausführung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung als ebene Platte ausgebildet ist, die fallenseitig einen schwalbenschwanzförmigen Grundriß aufweist und damit in eine zugeordnete Ausnehmung der Falle eingreift, und daß die Platte mit einer Schraubbefestigung in der Ausnehmung gehalten ist. Diese Ausführung ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn die Falle als rechts/links einsetzbare Falle ausgebildet ist und beidseits identische Ausnehmungen aufweist, wobei ein im Gehäuse geführter Fallenhalter vorgesehen ist, der ein in eine Ausnehmung eingreifendes Anschlußteil mit schwalbenschwanzförmigem Grundriß aufweist, das mit einer Schraubbefestigung in der Ausnehmung gehalten ist. Der Fallenhalter weist zweckmäßig ein Widerlager für einen daran angreifenden, von der Nuß ausgehenden Nußhebel auf.

[0006] Im folgenden wird ein in der Zeichnung dargestelltes Ausführungsbeispiel der Erfindung erläutert; es zeigen:

Figur 1 eine Draufsicht auf ein Panikschloß mit geöffnetem Gehäuse,

Figur 2 den Gegenstand nach Figur 1 in anderer Funktionsstellung,

Figur 3 eine Draufsicht auf eine Falle,

Figur 4 eine Draufsicht auf einen Fallenhalter,

Figur 5 eine Draufsicht auf einen plattenförmigen Vorsprung,

Figur 6 eine Draufsicht auf einen Riegel,

Figur 7 eine Draufsicht auf eine Auslösenase,

Figur 8 eine Draufsicht auf eine Zuhaltung.



[0007] Zu dem in der Zeichnung dargestellten Panikschloß gehören ein Gehäuse 1, eine Falle 2, ein Treibstangenanschluß 3 und ein Riegel 4. Im Gehäuse 1 ist eine Nuß 5 angeordnet, die von einer nicht dargestellten Außenhandhabe betätigbar ist.

[0008] Die Falle 2 ist grundsätzlich so ausgebildet, wie das in DE 296 15 914.9 beschrieben ist, d.h. sie ist als rechts/links einsetzbare Falle ausgebildet und weist beidseits identische Ausnehmungen 6 auf, die fallenseitig einen schwalbenschwanzförmigen Grundriß besitzen. In eine dieser Ausnehmungen 6 greift ein entsprechend profiliertes Anschlußteil 7 eines im Gehäuse 1 in Schließrichtung geführten Fallenhalters 8 ein, das mit einer Schraubbefestigung 9 in der Ausnehmung 6 gehalten ist.

[0009] In die andere Ausnehmung 6 ist eine Platte 10 eingesetzt, die fallenseitig ebenfalls den schwalbenschwanzförmigen Grundriß aufweist und mit einer Schraubbefestigung 11 in dieser Ausnehmung 6 gehalten ist. Die Platte 10 erstreckt sich bis über den Fallenhalter 8 und bildet mit ihrem freien Ende einen Vorsprung 12, der in der gleichen Ebene liegt wie ein im Gehäuse schwenkbar gelagerter Rückzughebel 13 für den senkrecht zur Schließrichtung im Gehäuse 1 geführten Treibstangenanschluß 3. Der Treibstangenanschluß 3 mit dem Rückzughebel 13 ist im wesentlichen so ausgebildet, wie das in DE 296 15 939.5 beschrieben ist.

[0010] Der Fallenhalter 8 weist ein Widerlager 14 auf, an den ein von der Nuß 5 ausgehender Nußhebel 15 angreift.

[0011] Das insoweit beschriebene Panikschloß wird üblicherweise im Gangflügel einer zweiflügeligen Paniktür angeordnet. Im zugeordneten Standflügel, der nicht dargestellt ist, befindet sich ein Gegenkasten mit einer Gegenfalle, die mit einer Außenhandhabe des Standflügels betätigbar ist. Wird diese Gegenfalle ausgeschlossen, dann drückt sie die Falle 2 in das Gehäuse 1, wobei der Vorsprung 12 auf den in der gleichen Ebene liegenden Rückzughebel 13 trifft und diesen verschwenkt, wodurch der Treibstangenanschluß 3 mit der nicht dargestellten Treibstange eingeschlossen wird. Unabhängig davon können die Falle 2 und der Treibstangenanschluß 3 auch dadurch gleichzeitig eingeschlossen werden, daß die Nuß 5 über die zugeordnete Außenhandhabe betätigt wird, wobei der Nußhebel 15 sowohl am Widerlager 14 des Fallenhalters 8 als auch am Rückzughebel 13 angreift und dadurch einerseits die Falle 2 und andererseits den Treibstangenanschluß 3 mit der Treibstange einschließt. Diese Funktionsstellung ist in Figur 2 wiedergegeben, wobei ein Pfeil 36 eine von der Gegenfalle des Standflügels ausgeübte Kraft auf die Falle 2 andeutet. Die Figur 1 zeigt demgegenüber das Panikschloß mit ausgeschlossener Falle 2 und ausgeschlossenem Riegel 4.

[0012] Der Riegel 4 des dargestellten Panikschlosses geht einstückig in eine im Gehäuse 1 in Schließrichtung geführte Riegelplatte 16 über, die eine Ausnehmung 17 für den Eingriff eines Schließdaumens eines nicht dargestellten Schließzylinders oder dergleichen aufWeist, der in eine zugeordnete Öffnung 18 des Gehäuses 1 einsetzbar ist. Der Schließdaumen betätigt auch in üblicher Weise eine im Gehäuse angeordnete Zuhaltung 19 und einen Wechsel 20, der in einem Schwenklager 21 an den Nußhebel 15 angeschlossen ist. Der Wechsel 20 ist auf einer im Ausführungsbeispiel trapezförmigen Führungsfläche 22 der Riegelplatte 16 geführt.

[0013] Im Riegel 4 ist eine mit einer Platte 23 abgedeckte Auslösenase 24 in Schließrichtung geführt. Die Auslösenase 24 ist ein ebenes, plattenförmiges Bauteil und in der gleichen Ebene angeordnet wie die Zuhaltung 19. Die Auslösenase 24, die bei ausgeschlossenem Riegel 4 (Figur 1) über die Vorderkante des Riegels 4 vorsteht, wird bei Betätigen einer Außenhandhabe des nicht dargestellten Standflügels durch einen im Gegenkasten des Standflügels angeordneten Gegenriegel in den Riegel 4 eingedrückt und hebt dabei die Zuhaltung 19 aus ihrer in Figur 1 wiedergegebenen verriegelnden Stellung aus, so daß der Riegel 4 vom Gegenriegel in das Gehäuse 1 eingedrückt werden kann, bis die Zuhaltung 19 in ihre in Figur 2 dargestellte Verriegelungsstellung einfällt. Ein Pfeil 25 in Figur 2 deutet die Einwirkung des Gegenriegels auf die Auslösenase 24 und den Riegel 4 an.

[0014] Im einzelnen weist die Zuhaltung 19 an ihrer dem Riegel 4 zugewandten Kante einen hakenförmigen Vorsprung 26 auf, der bei eingeschlossenem Riegel 4 in eine zugeordnete Ausnehmung 27 der Auslösenase 24 eingreift und dadurch bei eingeschlossenem Riegel 4 die Auslösenase 24 in einer Position hält, bei der sie nicht über die Vorderkante des Riegels 4 vorsteht (Figur 2). Ferner weist die Zuhaltung 19 an der gleichen Kante eine an einer Steuerkurve 28 der Auslösenase 24 geführte Führungsnase 29 auf. Die Steuerkurve 28 und die Führungsnase 29 sind derart ausgebildet, daß beim Eindrücken der Auslösenase 24 in den ausgeschlossenen Riegel 4 die Zuhaltung 19 entriegelt wird. Bei der dargestellten Ausführung wird die Steuerkurve 28 vom Grund einer muldenförmigen Ausnehmung 30 gebildet. Diese muldenförmige Ausnehmung 30 ist von zwei Vorsprüngen 31, 32 begrenzt, denen Stützflächen 33, 34 an der Kante der Zuhaltung 19 zugeordnet sind. Zwischen den beiden Stützflächen 33, 34 der Zuhaltung 19 befindet sich ein Widerlager 35, das sich bei eingeschlossenem Riegel an der Steuerkurve 28 abstützt.

[0015] Wird ausgehend von der Funktionsstellung in Figur 1 die Auslösenase 24 vom Gegenriegel im Gegenkasten des nicht dargestellten Standflügels in Richtung des Pfeils 25 beaufschlagt, dann gleitet die Führungsnase 29 der Zuhaltung 19 entlang der Steuerkurve 28 der Auslösenase 24 und die Zuhaltung 19 wird aus ihrer in Figur 1 wiedergegebenen verriegelten Stellung ausgehoben, so daß bei weiterem Vorschub des Gegenriegels auch der Riegel 4 vom Gegenriegel erfaßt und in das Gehäuse 1 eingedrückt wird, wobei er die Zuhaltung 19 so verschwenkt, daß sie in die in Figur 2 wiedergegebene verriegelte Stellung fallen kann und gleichzeitig mit dem hakenförmigen Vorsprung 26 in die Ausnehmung 27 der Auslösenase 24 faßt. Das Ausschließen des Riegels 4 erfolgt wie üblich mit Hilfe des nicht dargestellten Schließzylinders.

[0016] Es versteht sich, daß alle beschriebenen Teile, soweit erforderlich, in üblicher Weise an nicht dargestellten Federn abgestützt sind.


Ansprüche

1. Panikschloß mit einem Gehäuse, einer im Gehäuse angeordneten, von einer Außenhandhabe betätigbaren Nuß, einer von der Nuß betätigbaren Falle und einem von der Nuß betätigbaren, im Gehäuse gelagerten Rückzughebel für einen Treibstangenanschluß, dadurch gekennzeichnet, daß die Falle (2) einen in der Ebene des Rückzughebels (13) angeordneten Vorsprung (12) aufweist, der beim Eindrücken der Falle (2) durch äußere Einwirkung den Rückzughebel (13) betätigt.
 
2. Panikschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (12) lösbar an der Falle (2) befestigt ist.
 
3. Panikschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (12) als ebene Platte (10) ausgebildet ist, die fallenseitig einen schwalbenschwanzförmigen Grundriß aufweist und damit in eine zugeordnete Ausnehmung (6) der Falle (2) eingreift, und daß die Platte (10) mit einer Schraubbefestigung (11) in der Ausnehmung (6) gehalten ist.
 
4. Panikschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Falle (2) als rechts/links einsetzbare Falle ausgebildet ist und beidseits identische Ausnehmungen (6) aufWeist, wobei ein im Gehäuse (1) geführter Fallenhalter (8) vorgesehen ist, der ein in einer Ausnehmung (6) eingreifendes Anschlußteil (7) mit schwalbenschwanzförmigem Grundriß aufweist, das mit einer Schraubbefestigung (9) in der Ausnehmung (6) gehalten ist.
 
5. Panikschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Fallenhalter (8) ein Widerlager (14) für einen daran angreifenden, von der Nuß (5) ausgehenden Nußhebel (15) aufweist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht