(19)
(11) EP 0 902 244 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
13.10.2004  Patentblatt  2004/42

(21) Anmeldenummer: 98109791.8

(22) Anmeldetag:  28.05.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F25D 11/02, F25B 39/02, F25B 41/06, F25B 5/04

(54)

Kühlgerät mit einem Normalkühlraum und einem Tiefkühlfach

Refrigeration apparatus with a cooling space and a freezing compartment

Appareil frigorifique avec un espace de réfrigération et un compartiment de congélation


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT SE

(30) Priorität: 15.09.1997 DE 29716572 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
17.03.1999  Patentblatt  1999/11

(73) Patentinhaber: Liebherr-Hausgeräte Ochsenhausen GmbH
88416 Ochsenhausen (DE)

(72) Erfinder:
  • Schmid, Eugen, Dipl.-Ing. (FH)
    88400 Biberach-Mettenberg (DE)

(74) Vertreter: Laufhütte, Dieter, Dr.-Ing. et al
Lorenz-Seidler-Gossel Widenmayerstrasse 23
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 2 506 750
GB-A- 981 890
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Kühlgerät mit einem Normalkühlraum und einem Tiefkühlfach nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Ein solches Kühlgerät ist bereits aus der DE 2 506 750 A bekannt.

    [0002] Bei Kühlgeräten dieser Art besteht das Problem, einmal dem Tiefkühlfach über dessen Verdampfer die erforderliche Kälteleistung zuzuführen und zum anderen sicher zu stellen, daß dem Normalkühlraum die benötigte Kälteleistung über eine Platte zugeführt wird, die so groß ausgebildet ist, daß sie eine genügend große Entfeuchtungsfläche bildet, und die darüberhinaus dem Normalkühlraum nur die benötigte Kälteleistung zuführt, die ein zu tiefes Absinken der Temperatur ausschließt. Die EP 0 758 732 A2 befaßt sich mit diesem Problem und schlägt zur Lösung ein Kühlgerät der eingangs angegebenen Art vor, bei dem der Verdampfer aus zwei in Reihen geschalteten Verdampferabschnitte mit das Kältemittel führenden Rohrabschnitten besteht, wobei der dem Normalkühlraum zugeordnete Verdampferabschnitt aus einer Platte aus gut wärmeleitendem Material besteht, deren Größe auf die zur Entfeuchtung benötigte Fläche ausgelegt ist, und wobei die Platte derart mit dem das Kältemittel führenden Rohrabschnitt verbunden ist, daß dieser bei im wesentlichen gleicher Temperaturverteilung die für den Normalkühlraum erforderliche Kälteleistung zugeführt wird.

    [0003] Ein Nachteil des bekannten Kühlgeräts besteht darin, daß je ein Abschnitt der Verdampferteile bildenden geschlossenen Rohrschlange dem Tiefkühlfach und dem Normalkühlraum zugeordnet ist, so daß eine aus zwei Leitungen bestehende Verbindung zwischen den beiden Abschnitten besteht, und daß eine Ankopplung des den Normalkühlraumverdampfer bildenden Rohrabschnitts an eine Kühl- und Entfeuchtungsplatte schwierig ist, weil sich der den Normalkühlraumverdampfer bildende Rohrabschnitt immer noch auf einer verhältnismäßig tiefen Temperatur befindet.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Kühlgerät der eingangs angegebenen Art zu schaffen, bei dem sich die dem Normalkühlraum zugeordnete Kühl- und Entfeuchtungsplatte einfacher gestalten und einfacher so groß ausbilden läßt, daß eine genügend große Entfeuchtungsfläche geschaffen und dem Normalkühlraum die erforderliche Kälteleistung zugeführt wird.

    [0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Kombination der Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

    [0006] Bei dem erfindungsgemäßen Kühlgerät befindet sich ein verlängerter Abschnitt des Saugrohrs zumindest teilweise in wärmeleitender Verbindung mit der dem Normalkühlraum zugeordneten Kühl- und Entfeuchtungsplatte, so daß dieser verlängerte Abschnitt einen Wärmetauscher mit dem Kapillarrohr bildet. Das Saugrohr gibt dabei aufgrund des durch dieses zurückströmenden Kältemitteldampfes noch immer eine genügend große Kälteleistung an die Kühl- und Entfeuchtungsplatte ab. Da sich das Saugrohr auf einem höheren Temperaturniveau befindet als ein Verdampferrohrabschnitt, ist die Ankoppelung des Saugrohrs an die Kühl- und Entfeuchtungsplatte einfacher. Diese Ankoppelung kann durch Verkleben, Verlöten oder Verschweißen oder aber auch durch Verklammerung mit aus der Kühl- und Entfeuchtungsplatte herausgeschnittenen und herausgebogenen Zungen erfolgen. Schließlich kann als Kühl- und Entfeuchungsplatte auch eine Roll- oder Z-Bond-Platine vorgesehen werden.

    [0007] Dadurch, daß das in dem Saugrohr verlegte Kapillarrohr zumindest einen Teil seiner Wärme an das Saugrohr bzw. den rückströmenden Kältemitteldampf abgibt, kann an der Einspritzstelle des Verdampferrohrs des Tiefkühlfachs ein kälteres Kältemittel abgegeben werden, so daß die Kälteleistung in dem Gefrierteil und damit der Wirkungsgrad gesteigert werden kann. Daraus ergeben sich kürzere Kompressorlaufzeiten und somit auch ein verringerter Energieverbrauch.

    [0008] Durch die erfindungsgemäße Anordnung des Kapillarrohrs in dem Saugrohr und die Ankoppelung des Saugrohrs an die dem Normalkühlraum zugeordnete Kühl- und Entfeuchtungsplatte ergeben sich durch die Wärmezufuhr über die Kapillare zu Beginn der Laufzeit verkürzte Stehzeiten, da das Abtauen schneller beendet ist, und damit auch kürzere Laufzeiten für den Kompressor. Dies bedeutet, daß der Kompressor mit besserem Wirkungsgrad arbeitet, weil er für kürzere Zeiten in einem thermodynamisch ungünstigen Bereich arbeitet. Das Ergebnis der kürzeren Laufzeiten ist ein geringerer Energieverbrauch und geringere Temperaturschwankungen in dem Gerät.

    [0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert, in deren einziger Figur eine Draufsicht auf den Gefrierteilverdampfer und die dem Normalkühlraum zugeordnete Kühl- und Entfeuchtungsplatte mit angekoppeltem Saugrohr schematisch dargestellt ist.

    [0010] Der dem Tiefkühlfach zugeordnete Verdampfer 1 besteht aus einer Platte 2, die zur Anpassung an das Tiefkühlfach U-förmig gebogen sein kann, wie es in der EP 0 758 732 A2 dargestellt ist. Mit der Platte 2 kann die Verdampferrohrschlange in beliebiger Weise verbunden sein. Bei der Verdampferplatte 2 kann es sich auch um eine Roll- oder Z-Bond-Verdampfer-Platine handeln, in die die Verdampferrohrschlange eingeprägt ist.

    [0011] Mit der Verdampferrohrschlange 3 ist die Saugrohrschlange 4 verbunden, die an die den Normalkühlraum zugeordnete Kühl- und Entfeuchtungsplatte 5 angekoppelt ist. Die Ankopplung kann durch einzelne nicht dargestellte Löt- oder Schweißpunkte oder aber auch durch eine Verklammerung mit aus der Platte 5 herausgebogenen Zungen erfolgen. In dem Saugrohr 4 verläuft in der strich-punktiert angedeuteten Weise das Kapillarrohr 6, das an der Einspritzstelle 7 in den geraden Abschnitt 8 des Verdampferrohrs mündet. Das Ende der an den geraden Verdampferrohrabschnitt anschließenden Rohrschlange mündet in der dargestellten Weise in das Saugrohr 4.

    [0012] In dem Schnitt A-A ist der Verlauf des Kapillarrohrs 6 in dem Saugrohr 4 dargestellt.


    Ansprüche

    1. Kühlgerät mit einem Normalkühlraum und einem Tiefkühlfach,
    bei dem der mit einer Steuereinrichtung versehene Kompressor das Kältemittel über ein Kapillarrohr (6) in einen Rohrabschnitt (3, 8) einleitet, der dem Verdampfer (1) des Tiefkühlfachs zugeordnet ist, und
    bei dem der den Verdampfer (1) bildende Rohrabschnitt (3, 8) nur dem Tiefkühlfach zugeordnet ist, während dem Normalkühlraum eine Kühl- und Entfeuchtungsplatte (5) zugeordnet ist, die in wärmeleitender Verbindung zumindest mit Teilen oder Abschnitten des von dem Verdampfer (1) des Tiefkühlfachs zu den Kompressor verlaufenden Saugrohrs (4) ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Saugrohr (4) zumindest über einen Teil der Kühl- und Entfeuchtungsplatte (5) mit in diesem vertaufendem Kapillarrohr (6) geführt ist.
     


    Claims

    1. Refrigerator having a normal refrigerating chamber and a freezer compartment,
    in the case of which the compressor, which is provided with a control device, introduces the refrigerant, via a capillary tube (6), into a tube section (3, 8) which is assigned to the evaporator (1) of the freezer compartment, and
    in the case of which the tube section (3, 8), which forms the evaporator (1), is only assigned to the freezer compartment, while the normal refrigerating chamber is assigned a cooling and dehumidifying panel (5) which is in thermally conductive connection at least with parts or sections of the suction tube (4) running from the evaporator (1) of the freezer compartment to the compressor,
    characterized
    in that the suction tube (4) is guided at least over part of the cooling and dehumidifying panel (5) with the capillary tube (6) running therein.
     


    Revendications

    1. Appareil frigorifique avec un espace de réfrigération normal et un compartiment de congélation,
    sur lequel le compresseur pourvu d'un appareil de commande introduit l'agent réfrigérant au moyen d'un tube capillaire 6 dans une partie de tuyau (3, 8), qui est attribuée à l'évaporateur (1) du compartiment de congélation, et
    sur lequel la partie de tuyau (3, 8) formant l'évaporateur (1) n'est attribué qu'au compartiment de congélation, alors qu'une plaque de refroidissement et de déshumidification (5) est attribuée à l'espace de réfrigération normal qui est en liaison thermo-conductrice au moins avec des parties ou des tronçons du tuyau d'aspiration (4) allant de l'évaporateur (1) du compartiment de congélation au compresseur,
    caractérisé en ce que
    le tuyau d'aspiration (4) est guidé au moins sur une partie de la plaque de refroidissement et de déshumidification (5) avec le tuyau capillaire (6) agencé dans cette partie.
     




    Zeichnung