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![](https://data.epo.org/publication-server/img/EPO_BL_WORD.jpg) |
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EP 0 902 244 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.10.2004 Patentblatt 2004/42 |
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Anmeldetag: 28.05.1998 |
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Kühlgerät mit einem Normalkühlraum und einem Tiefkühlfach
Refrigeration apparatus with a cooling space and a freezing compartment
Appareil frigorifique avec un espace de réfrigération et un compartiment de congélation
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT SE |
(30) |
Priorität: |
15.09.1997 DE 29716572 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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17.03.1999 Patentblatt 1999/11 |
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Patentinhaber: Liebherr-Hausgeräte Ochsenhausen GmbH |
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88416 Ochsenhausen (DE) |
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Erfinder: |
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- Schmid, Eugen, Dipl.-Ing. (FH)
88400 Biberach-Mettenberg (DE)
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Vertreter: Laufhütte, Dieter, Dr.-Ing. et al |
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Lorenz-Seidler-Gossel
Widenmayerstrasse 23 80538 München 80538 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 506 750
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GB-A- 981 890
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Kühlgerät mit einem Normalkühlraum und einem Tiefkühlfach
nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Ein solches Kühlgerät ist bereits aus der DE
2 506 750 A bekannt.
[0002] Bei Kühlgeräten dieser Art besteht das Problem, einmal dem Tiefkühlfach über dessen
Verdampfer die erforderliche Kälteleistung zuzuführen und zum anderen sicher zu stellen,
daß dem Normalkühlraum die benötigte Kälteleistung über eine Platte zugeführt wird,
die so groß ausgebildet ist, daß sie eine genügend große Entfeuchtungsfläche bildet,
und die darüberhinaus dem Normalkühlraum nur die benötigte Kälteleistung zuführt,
die ein zu tiefes Absinken der Temperatur ausschließt. Die EP 0 758 732 A2 befaßt
sich mit diesem Problem und schlägt zur Lösung ein Kühlgerät der eingangs angegebenen
Art vor, bei dem der Verdampfer aus zwei in Reihen geschalteten Verdampferabschnitte
mit das Kältemittel führenden Rohrabschnitten besteht, wobei der dem Normalkühlraum
zugeordnete Verdampferabschnitt aus einer Platte aus gut wärmeleitendem Material besteht,
deren Größe auf die zur Entfeuchtung benötigte Fläche ausgelegt ist, und wobei die
Platte derart mit dem das Kältemittel führenden Rohrabschnitt verbunden ist, daß dieser
bei im wesentlichen gleicher Temperaturverteilung die für den Normalkühlraum erforderliche
Kälteleistung zugeführt wird.
[0003] Ein Nachteil des bekannten Kühlgeräts besteht darin, daß je ein Abschnitt der Verdampferteile
bildenden geschlossenen Rohrschlange dem Tiefkühlfach und dem Normalkühlraum zugeordnet
ist, so daß eine aus zwei Leitungen bestehende Verbindung zwischen den beiden Abschnitten
besteht, und daß eine Ankopplung des den Normalkühlraumverdampfer bildenden Rohrabschnitts
an eine Kühl- und Entfeuchtungsplatte schwierig ist, weil sich der den Normalkühlraumverdampfer
bildende Rohrabschnitt immer noch auf einer verhältnismäßig tiefen Temperatur befindet.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Kühlgerät der eingangs angegebenen Art zu
schaffen, bei dem sich die dem Normalkühlraum zugeordnete Kühl- und Entfeuchtungsplatte
einfacher gestalten und einfacher so groß ausbilden läßt, daß eine genügend große
Entfeuchtungsfläche geschaffen und dem Normalkühlraum die erforderliche Kälteleistung
zugeführt wird.
[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Kombination der Merkmale des Anspruchs
1 gelöst.
[0006] Bei dem erfindungsgemäßen Kühlgerät befindet sich ein verlängerter Abschnitt des
Saugrohrs zumindest teilweise in wärmeleitender Verbindung mit der dem Normalkühlraum
zugeordneten Kühl- und Entfeuchtungsplatte, so daß dieser verlängerte Abschnitt einen
Wärmetauscher mit dem Kapillarrohr bildet. Das Saugrohr gibt dabei aufgrund des durch
dieses zurückströmenden Kältemitteldampfes noch immer eine genügend große Kälteleistung
an die Kühl- und Entfeuchtungsplatte ab. Da sich das Saugrohr auf einem höheren Temperaturniveau
befindet als ein Verdampferrohrabschnitt, ist die Ankoppelung des Saugrohrs an die
Kühl- und Entfeuchtungsplatte einfacher. Diese Ankoppelung kann durch Verkleben, Verlöten
oder Verschweißen oder aber auch durch Verklammerung mit aus der Kühl- und Entfeuchtungsplatte
herausgeschnittenen und herausgebogenen Zungen erfolgen. Schließlich kann als Kühl-
und Entfeuchungsplatte auch eine Roll- oder Z-Bond-Platine vorgesehen werden.
[0007] Dadurch, daß das in dem Saugrohr verlegte Kapillarrohr zumindest einen Teil seiner
Wärme an das Saugrohr bzw. den rückströmenden Kältemitteldampf abgibt, kann an der
Einspritzstelle des Verdampferrohrs des Tiefkühlfachs ein kälteres Kältemittel abgegeben
werden, so daß die Kälteleistung in dem Gefrierteil und damit der Wirkungsgrad gesteigert
werden kann. Daraus ergeben sich kürzere Kompressorlaufzeiten und somit auch ein verringerter
Energieverbrauch.
[0008] Durch die erfindungsgemäße Anordnung des Kapillarrohrs in dem Saugrohr und die Ankoppelung
des Saugrohrs an die dem Normalkühlraum zugeordnete Kühl- und Entfeuchtungsplatte
ergeben sich durch die Wärmezufuhr über die Kapillare zu Beginn der Laufzeit verkürzte
Stehzeiten, da das Abtauen schneller beendet ist, und damit auch kürzere Laufzeiten
für den Kompressor. Dies bedeutet, daß der Kompressor mit besserem Wirkungsgrad arbeitet,
weil er für kürzere Zeiten in einem thermodynamisch ungünstigen Bereich arbeitet.
Das Ergebnis der kürzeren Laufzeiten ist ein geringerer Energieverbrauch und geringere
Temperaturschwankungen in dem Gerät.
[0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher
erläutert, in deren einziger Figur eine Draufsicht auf den Gefrierteilverdampfer und
die dem Normalkühlraum zugeordnete Kühl- und Entfeuchtungsplatte mit angekoppeltem
Saugrohr schematisch dargestellt ist.
[0010] Der dem Tiefkühlfach zugeordnete Verdampfer 1 besteht aus einer Platte 2, die zur
Anpassung an das Tiefkühlfach U-förmig gebogen sein kann, wie es in der EP 0 758 732
A2 dargestellt ist. Mit der Platte 2 kann die Verdampferrohrschlange in beliebiger
Weise verbunden sein. Bei der Verdampferplatte 2 kann es sich auch um eine Roll- oder
Z-Bond-Verdampfer-Platine handeln, in die die Verdampferrohrschlange eingeprägt ist.
[0011] Mit der Verdampferrohrschlange 3 ist die Saugrohrschlange 4 verbunden, die an die
den Normalkühlraum zugeordnete Kühl- und Entfeuchtungsplatte 5 angekoppelt ist. Die
Ankopplung kann durch einzelne nicht dargestellte Löt- oder Schweißpunkte oder aber
auch durch eine Verklammerung mit aus der Platte 5 herausgebogenen Zungen erfolgen.
In dem Saugrohr 4 verläuft in der strich-punktiert angedeuteten Weise das Kapillarrohr
6, das an der Einspritzstelle 7 in den geraden Abschnitt 8 des Verdampferrohrs mündet.
Das Ende der an den geraden Verdampferrohrabschnitt anschließenden Rohrschlange mündet
in der dargestellten Weise in das Saugrohr 4.
[0012] In dem Schnitt A-A ist der Verlauf des Kapillarrohrs 6 in dem Saugrohr 4 dargestellt.
1. Kühlgerät mit einem Normalkühlraum und einem Tiefkühlfach,
bei dem der mit einer Steuereinrichtung versehene Kompressor das Kältemittel über
ein Kapillarrohr (6) in einen Rohrabschnitt (3, 8) einleitet, der dem Verdampfer (1)
des Tiefkühlfachs zugeordnet ist, und
bei dem der den Verdampfer (1) bildende Rohrabschnitt (3, 8) nur dem Tiefkühlfach
zugeordnet ist, während dem Normalkühlraum eine Kühl- und Entfeuchtungsplatte (5)
zugeordnet ist, die in wärmeleitender Verbindung zumindest mit Teilen oder Abschnitten
des von dem Verdampfer (1) des Tiefkühlfachs zu den Kompressor verlaufenden Saugrohrs
(4) ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Saugrohr (4) zumindest über einen Teil der Kühl- und Entfeuchtungsplatte (5)
mit in diesem vertaufendem Kapillarrohr (6) geführt ist.
1. Refrigerator having a normal refrigerating chamber and a freezer compartment,
in the case of which the compressor, which is provided with a control device, introduces
the refrigerant, via a capillary tube (6), into a tube section (3, 8) which is assigned
to the evaporator (1) of the freezer compartment, and
in the case of which the tube section (3, 8), which forms the evaporator (1), is only
assigned to the freezer compartment, while the normal refrigerating chamber is assigned
a cooling and dehumidifying panel (5) which is in thermally conductive connection
at least with parts or sections of the suction tube (4) running from the evaporator
(1) of the freezer compartment to the compressor,
characterized
in that the suction tube (4) is guided at least over part of the cooling and dehumidifying
panel (5) with the capillary tube (6) running therein.
1. Appareil frigorifique avec un espace de réfrigération normal et un compartiment de
congélation,
sur lequel le compresseur pourvu d'un appareil de commande introduit l'agent réfrigérant
au moyen d'un tube capillaire 6 dans une partie de tuyau (3, 8), qui est attribuée
à l'évaporateur (1) du compartiment de congélation, et
sur lequel la partie de tuyau (3, 8) formant l'évaporateur (1) n'est attribué qu'au
compartiment de congélation, alors qu'une plaque de refroidissement et de déshumidification
(5) est attribuée à l'espace de réfrigération normal qui est en liaison thermo-conductrice
au moins avec des parties ou des tronçons du tuyau d'aspiration (4) allant de l'évaporateur
(1) du compartiment de congélation au compresseur,
caractérisé en ce que
le tuyau d'aspiration (4) est guidé au moins sur une partie de la plaque de refroidissement
et de déshumidification (5) avec le tuyau capillaire (6) agencé dans cette partie.