(19)
(11) EP 0 902 454 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
19.04.2006  Patentblatt  2006/16

(21) Anmeldenummer: 98113765.6

(22) Anmeldetag:  23.07.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01H 83/02(2006.01)
H01H 71/08(2006.01)

(54)

Fehlerstromschutzschalter

Ground fault circuit interrupter

Disjoncteur de défaut à la terre


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE ES FR GB IT PT
Benannte Erstreckungsstaaten:
SI

(30) Priorität: 11.09.1997 DE 29716302 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
17.03.1999  Patentblatt  1999/11

(73) Patentinhaber: ABB PATENT GmbH
68526 Ladenburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Schneider, Alexander
    69181 Leimen (DE)
  • Ziegler, Gerhard
    74931 Lobbach-2 (DE)

(74) Vertreter: Miller, Toivo et al
ABB Patent GmbH Postfach 1140
68520 Ladenburg
68520 Ladenburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A-92/02065
DE-U- 29 604 216
GB-A- 2 277 407
DE-A- 1 463 116
FR-A- 2 580 863
US-A- 3 908 154
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Fehlerstromschutzschalter gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

    [0002] Fehlerstromschutzschalter besitzen als innere Komponenten ein Wandlersystem mit einem Summenstromwandler, Primärwicklungen und einer Sekundärwicklung, wobei die Primärwicklungen durch durch den Wandler hindurchgezogene Phasenleiter plus Neutralleiter gebildet sind.

    [0003] Die Phasenleiter und der Neutralleiter sind bei den bekannten Fehlerstromschutzschaltern an sich gegenüberliegenden Enden mit Anschlußklemmen verbunden, die im allgemeinen als Schraubklemmen ausgebildet sind.

    [0004] Aus der WO 92/02065 ist ein Fehlerstromschutzschalter der eingangs genannten Art bekannt geworden, dessen Netzleiter über Steckkontaktstücke mit entsprechenden Leitungselementen in einer Schalttafel verbindbar sind.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Fehlerstromschutzschalter zu schaffen, der einfacher in einer Installationsanlage zu montieren ist.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Fehlerstromschutzschalter auf einer Hutprofiltragschiene aufrastbar ist, die auf einer Stromverteilschienenanordnung befestigt ist, welche wenigstens eine Öffnung aufweist, in die der wenigstens eine Steckkontakt in aufgeschnapptem Zustand eingreift, dass der Steckkontakt Z-förmig ausgebildet und in einer Führungsausnehmung im Gehäuseunterteil des Fehlerstromschutzschalters gehalten ist, wobei im Gehäuseunterteil eine Schulter angeordnet ist, die parallel zur Bodenfläche des Fehlerstromschutzschalters verläuft und auf der der Quersteg des Z-förmigen Steckkontaktes aufsitzt.

    [0007] Zwar erfolgt die elektrisch leitende Verbindung mit Sammelschienen bei der Anordnung gemäß der WO 92/02065 durch Steckverbindung; dafür, dass der Fehlerstromschutzschalter auf einer Hutprofiltragschiene aufgerastet werden kann, sind keine Maßnahmen getroffen.

    [0008] Das gleiche gilt auch für die Fehlerstromschutzschalter gemäß den Entgegenhaltungen DE 296 04 216, US-A-3 908 154, FR-A 2 580 863 und GB-A- 2 277 407. Das Dokument DE 14 63 116 A zeigt keinen Fehlerstromschutzschalter.

    [0009] Dabei gibt es erfindungsgemäß zwei Möglichkeiten. Zum einen kann der Steckkontakt so aus dem Boden herausragen, dass die Fläche des Steckkontaktes parallel zu den Schmalseitenflächen des Fehlerstromschutzschalters verlaufen. Es besteht auch die Möglichkeit, durch eine geeignete Umknickung die Steckkontakte so auszubilden, daß ihre Ebene parallel zu den Breitseitenflächen des Fehlerstromschutzschalters verlaufen.

    [0010] Anhand der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist, sollen die Erfindung sowie weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung näher erläutert und beschrieben werden.

    [0011] Es zeigen:

    Fig. 1 eine Seitenansicht, teilweise geschnitten, eines Fehterstromschutzschalters.

    Fig. 2 eine Schnittansicht gemäß Schnittlinie II-II der Fig. 1,

    Fig. 3 eine weitere Ausführungsform einer Sterkkontaktanordnung, ähnlich geschnitten wie in Fig. 2, und

    Fig. 4 eine teilweise Seitenansicht auf den Fehlerstromschutzschalter mit den Steckkontakten gemäß Fig. 3.



    [0012] Die Fig. 1 zeigt einen Fehlerstromschutzschalter 10, der ein Gehäuseunterteil 11 und ein Gehäuseoberteil 12 aufweist, wobei das Gehäuseunterteil etwa in seiner Mitte im Bodenbereich eine Ausnehmung 13 aufweist, an der eine feststehende Nase 14 und eine bewegliche Nase 15 angeordnet sind, mit denen der Fehlerstromschutzschalter auf eine Hutprofilschiene 16 aufgeschnappt wird, die auf einer schematisch dargestellten Stromverteilschienenanordnung 17 befestigt ist.

    [0013] Von den Komponenten des Fehlerstromschutzschalters 10 ist lediglich der Summenstromwandler 18 dargestellt, durch den eine Primärwicklung 19 hindurchgeführt ist, die mit einem Ende an einem Z-förmigen Steckkontakt 20 befestigt ist. Der Steckkontakt 20 ist in einer Z-förmigen Schlitzausnehmung 21 gehaltert, die eine Schulter 22 aufweist, die parallel zum Boden des Fehlerstromschutzschalters verläuft. Auf dieser Schulter 22 ist der mittlere Z-Steg 23 des Z-förmigen Steckers 20 gehalten. In gewisser Weise sitzt der Stecker 20 mit seinem Steg 23 auf der Schulter 22 und der Fuß 24, der der Befestigungsstelle 25 des Primärleiters 19 entgegengesetzt liegt, ragt aus der Bodenseite des Fehlerstromschutzschalters 10 mit einem Steckkontaktstück 26 heraus. Zu diesem Zweck besitzt das Gehäuse des Fehlerstromschutschalters eine Öffnung 27 in Form eines rechteckigen Schlitzes, die den Steckkontakt 26 umfaßt.

    [0014] Man erkennt in Fig. 2, daß insgesamt zwei Steckkontakte vorgesehen sind; der parallel und neben dem Steckkontakt 20 ragt mit seinem Steckkontakt 28 durch eine schlitzförmige Öffnung 29 ebenfalls aus der Bodenseite des Fehlerstromschutschalters heraus. Die beiden Steckkontakte 26 und 28 liegen in einer Ebene, die parallel zur Längserstreckung der Hutprofilschiene 16 verläuft und greifen in entsprechende Öffnungen 30 in der Sammelschienenverteilung 17 hinein.

    [0015] Je nach Ausgestaltung des Fehlerstromschutzschalters besteht auch die Möglichkeit, daß lediglich ein Steckkontakt aus der Bodenseite herausragt, wobei auch dieser Steckkontakt mit einem Ende einer durch den Summenstromwandler hindurchgesteckten Leitung, Primärleitung genannt, elektrisch leitend verbunden ist.

    [0016] Es besteht natürlich auch die Möglichkeit, anstatt die beiden Anschlußkontakte 26 und 28 in einer Ebene anzuordnen, die parallel zu der Hutprofilschiene verläuft, die Steckkontaktstücke 31 und 32 in einer Ebene anzuordnen, die senkrecht zur Längserstreckung der Hutprofilschiene verläuft, wobei die Längserstreckung der Hutprofilschiene in Fig. 3 mit H-H und einer strichlierten Linie bezeichnet ist.

    [0017] Die Fig. 4 zeigt die beiden Steckkontaktstücke 31 und 32 von der Seite.


    Ansprüche

    1. Fehlerstromschutzschatter mit einem Summenstromwandler (18), dessen Primärwicklung (25) durch die Netzleiter (19) gebildet ist, wobei wenigstens ein Netzleiter (19) an einem Ende an einem Steckkontakt (20) elektrisch leitend befestigt ist, der auf der Unterseite des Gehäuses (11) aus diesem herausragt, dadurch gekennzeichnet, dass der Fehlerstromschutzschalter (11) auf einer Hutprofiltragschiene (13) aufrastbar ist, die auf einer Stromverteilschienenanordnung (17) befestigt ist, weiche wenigstens eine Öffnung (30) aufweist, in die der wenigstens eine Steckkontakt (20, 26) in aufgeschnapptem Zustand eingreift, dass der Steckkontakt (20) Z-förmig ausgebildet und in einer Führungsausnehmung (21) im Gehäuseunterteil (11) des Fehlerstromschutzschalters (10) gehalten ist, wobei im Gehäuseunterteil (11) eine Schulter (22) angeordnet ist, die parallel zur Bodenfläche des Fehlerstromschutzschalters (10) verläuft und auf der der Quersteg (23) des Z-förmigen Steckkontaktes (20) aufsitzt.
     
    2. Fehlerstromschutzschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Steckkontakte (20) vorgesehen sind, deren aus dem Boden herausragende Anschlußfahnen (26, 28) in einer Ebene angeordnet sind, die senkrecht zur Breitseitenfläche des Fehlerstromschutzschalters verlaufen.
     
    3. Fehlerstromschutzschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlußfahnen (31, 32) in einer Ebene angeordnet sind, die parallel zur Breitseite de Fehlerstromschutzschalters verlaufen.
     


    Claims

    1. Residual current circuit breaker having a core-balance current transformer (18) whose primary winding (25) is formed by the mains conductors (19), at least one mains conductor (19) being electrically conductively attached at one end to a plug-in contact (20) which, on the underneath of the housing (11), projects out of said housing (11), characterized in that the residual current circuit breaker (11) can be snapped onto a top-hat supporting rail (13), which is mounted on a busbar trunking system arrangement (17) having an opening (30) in which the at least one plug-in contact (20, 26) engages in the snapped-on state, in that the plug-in contact (20) is designed in a Z-shape and is held in a guide recess (21) in the housing lower part (11) of the residual current circuit breaker (10), a shoulder (22) being arranged in the housing lower part (11) and running parallel to the bottom surface of the residual current circuit breaker (10), and on which the transverse web (23) of the Z-shaped plug-in contact (20) is seated.
     
    2. Residual current circuit breaker according to Claim 1, characterized in that two plug-in contacts (20) are provided, whose connecting tabs (26, 28) which project out of the bottom are arranged in a plane, and which connecting tabs (26, 28) run at right angles to the broad side surface of the residual current circuit breaker.
     
    3. Residual current circuit breaker according to Claim 1, characterized in that the connecting tabs (31, 32) are arranged in a plane and run parallel to the broad side of the residual current circuit breaker.
     


    Revendications

    1. Disjoncteur de défaut à la terre équipé d'un convertisseur d'intensité totale (15) comportant un enroulement primaire (25) qui est constitué, par les conducteurs de réseau (19) dont au moins un est fixé avec conduction électrique à une extrémité d'un contact à fiche (20) qui fait saillie sur la face inférieure du boîtier (11), caractérisé en ce que ce disjoncteur de défaut à la terre (10) peut être bloqué sur un rail porteur à profil en chapeau (13) qui est fixé à un système de rail de distribution de courant (17) présentant au moins une ouverture (30) dans laquelle est engagé; quand il est encliqueté, le contact à fiche (20, 26) au nombre d'un au moins, ce contact ayant la forme d'un Z et étant maintenu dans un évidement de guidage (21) de la partie inférieure de boîtier (11) du disjoncteur de défaut à la terre (10) qui présente un épaulement (22) parallèle à la surface du fond du disjoncteur (10) et sur lequel s'appuie la barrette transversale (23) du contact à fiche (20) en forme de Z.
     
    2. Disjoncteur de défaut à la terre selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'il comprend deux contacts à fiche (20) dont les tiges de raccordement (26, 28) faisant saillie sur le fond sont disposées dans un plan qui est perpendiculaire à la surface du côté large du disjoncteur de défaut à la terre.
     
    3. Disjoncteur de défaut à la terre selon la revendication 1, caractérisé en ce que les tiges de raccordement (31, 32) sont disposées dans un plan qui est parallèle à la surface du côté large du disjoncteur de défaut à la terre.
     




    Zeichnung