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EP 0 903 103 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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22.01.2003 Patentblatt 2003/04 |
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Anmeldetag: 20.09.1997 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: A47K 3/28 |
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Notfall-Sicherheitsdusch- und Wascheinrichtungen
Emergency safety shower and washing device
Dispositif de douche/lavage d'urgence et de sécurité
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE FR GB LI NL |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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24.03.1999 Patentblatt 1999/12 |
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Patentinhaber: Safet Medex |
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40625 Düsseldorf (DE) |
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Erfinder: |
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- Pretzsch, Michael
40489 Düsseldorf (DE)
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Vertreter: Valentin, Ekkehard, Dipl.-Ing. et al |
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Patentanwälte Hemmerich, Valentin, Gihske, Grosse,
Hammerstrasse 2 57072 Siegen 57072 Siegen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 721 007 DE-A- 3 609 499 GB-A- 2 116 031 US-A- 5 043 096
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EP-A- 0 790 288 DE-A- 4 312 940 US-A- 4 084 270
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- DATABASE WPI Week 7737 3.August 1977 Derwent Publications Ltd., London, GB; AN 7765744y
XP002053856 & JP 52 092 260 A (TAIYO KAGAKU KOGYO KK)
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft Notfall-Sicherheitsdusch- und Wascheinrichtungen, wie Augen-,
Hand-, Gesichts- und Körpervollduschen bzw. Kombinationen dieser Einrichtungen, z.B.
Standdusche mit Augenspüleinrichtung und/oder Handduscheinrichtung, die stationär
oder mobil einsetzbar sind.
[0002] Derartige Notfall-Sicherheitsduschen sind aus der US-A-40 84 270 bekannt und in vielfältigster
Ausführung und Kombination durch den Katalog "SAFET MEDEX, NOTFALL-SICHERHEITSDUSCHEN"
bekanntgeworden. Sie werden vorrangig in den Bereichen bzw. Betrieben eingesetzt,
wo mit ätzenden oder reizenden Chemikalien, die für das Betriebspersonal die Gefahr
von Haut- und/oder Augenverletzungen mit sich bringen, oder mit sonstigen gefährlichen,
z.B. Kontaminationen bewirkenden Stoffen und Materialien gearbeitet wird. Deren schädlichen
Auswirkungen können durch möglichst umgehendes aus- bzw. abwaschen zumindest eingeschränkt
und begrenzt werden.
[0003] Die Duscheinrichtungen sind in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen, höchsten
Anforderungen in Bezug auf die Betriebssicherheit gewährleistenden Unfallverhütungsvorschriften
mit Hinweisschildern gekennzeichnet, die zudem symbolische Darstellungen der jeweiligen
Art der Duscheinrichtung enthalten, z.B. ein Symbol für eine Augen- oder Körpervolldusche,
wie in der DIN 12899 für Notfall-Duschen geregelt. Die - gegebenenfalls aus einem
nachleuchtenden Material bestehenden - Hinweisschilder aus üblicherweise PVC werden
hierbei in der Nähe der Duscheinrichtung angebracht, deren Kennzeichnung in einer
solchen bzw. ähnlichen Form für die angesprochenen Betriebe eine Pflicht ist.
[0004] Vor allem dann, wenn aufgrund eines Unfalls und eines damit verbundenen Ausfalls
der elektrischen Versorgung die Allgemeinbeleuchtung sowie unter Umständen sogar eine
zusätzliche Sicherheitsbeleuchtung nicht mehr aufrechterhalten werden kann, hat sich
gezeigt, daß die in der Praxis seit langem übliche und vorgeschriebene Kennzeichnung
mit PVC-Hinweisschildem keine völlig klare Aussage über den genauen Standort der Duscheinrichtung
macht. Dabei ist zu berücksichtigen, daß selbst bei geschultem Personal in solchen
Notfällen in der allgemeinen Verwirrung häufig der genaue Überblick und damit auch
wertvolle Zeit verlorengeht, bevor die Notfall-Duscheinrichtungen erreicht werden.
Ein möglichst frühzeitiger Einsatz von Wasser, wobei sich der Verlust von wenigen
Sekunden schon sehr nachteilig auswirken kann, zum Ab- bzw. Ausspülen der gefährlichen
Stoffe ist dann aber nicht mehr möglich. Eine Abhilfe schaffen hier auch nicht die
in der Regel eine Alarmfarbe (z.B. orange) aufweisenden Kunststoffteile der Notfall-Sicherheitsdusch-
und Wascheinrichtungen.
[0005] Um einen Feuerlöscher auch bei Dunkelheit leicht und schnell lokalisieren zu können,
ist es aus der DE-A-36 09 499 bekannt, daß dessen Sicherungsteil an seiner Oberfläche
zumindest bereichsweise aus einem lumineszierenden Material besteht.
[0006] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Notfall-Sicherheitsdusch-
und Wascheinrichtung mit verbesserter, das Auffinden entscheidend verkürzender Standort-Kennzeichnung
zu schaffen.
[0007] Dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß auf verblüffend einfache Weise dadurch gelöst,
daß zumindest Teilbereiche der Sicherheitsdusch- und Wascheinrichtungen nachleuchtend
ausgebildet sind. Dies ermöglicht es; die Standort-Kennzeichnung direkt am Ort des
Geschehens vorzusehen, nämlich am möglichst ohne Zeitverzögerung aufzusuchenden Objekt
selbst, d.h. der eine sofortige Hilfe bietenden Dusch- und Wascheinrichtung. Das Rettungs-
und Hilfspersonal bzw. eine von einem ätzenden, giftigen oder reizenden Stoff betroffene
Person kann daher - ohne beim Ausfall der Allgemein- bzw. Sichrheitsbeleuchtung die
nähere Umgebung zunächst nach dem genauen Standort abtasten und die Duscheinrichtung
auffinden zu müssen - gezielt sofort den Standort der helfenden, vielleicht sogar
lebensrettenden Notfall-Dusch- und Wascheinrichtung erreichen. Je nach Beschaffenheit
und Zusammensetzung der für die nachleuchtenden Dusch-Teilbereiche verwendeten Leuchtpigmente
läßt sich schon nach einer Anregungsdauer von wenigen Minuten mit Beleuchtungsstärken
von einigen hundert Lux eine sehr langandauernde Aufladung erreichen.
[0008] Ein bevorzugter Vorschlag der Erfindung sieht vor, daß einzelne Bedienungselemente
der Sicherheitsdusch- und Wascheinrichtungen nachleuchtend sind. Dies können der Duschkopf
und/oder eine Wasserauffangschale bzw. vorteilhaft die Zugstange und/oder die Druckplatte
zum Auslösen der Körpervoll- bzw. Augendusche sein. Die nachleuchtende Ausbildung
der Zugstange bzw. der Druckplatte bringt zudem den Vorteil mit sich, daß diese zum
Öffnen der Wasser-Absperrventile bei einer Körpervolldusche bzw. einer Augendusche
zu betätigenden Elemente nicht erst noch gesucht werden müssen, da sie durch ihr Leuchten
sofort sichtbar sind.
[0009] Eine Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß die Sicherheitsdusch- und Wascheinrichtungen
mit nachleuchtenden Folien, wie beispielsweise seit langem an Schul-Tornistern bekannt,
versehen sind. Da diese Folien allerdings durch Verkleben befestigt werden müssen
und nicht auszuschließen ist, daß sie sich in der feuchten Umgebung im Laufe der Zeit
ablösen, empfiehlt es sich, die gewünschten Bedienungselemente mit einem Leuchtpigmente
enthaltenen Farbanstrich zu kennzeichnen. Als Farbzusätze eignen sich hierbei Zinksulfidleuchtpigmente
oder Pigmente auf der Basis von Erdalkalialluminat, wie sie im Handel erhältlich sind.
Sowohl ein Farbanstrich als auch Folien-Aufkleber erlauben es, vorhandene Notfall-Sicherheitsdusch-
und Wascheinrichtungen in einfacher Weise mit einer den exakten Standort wiedergebenden
Kennzeichnung zu versehen.
[0010] Es wird vorgeschlagen, daß die Bedienungselemente zweckmäßig unter Beimischung von
Leuchtpigmente aufweisenden Materialien durch Spritzgießen hergestellt sind. Dies
bietet eine sehr wirtschaftliche Fertigung und erfordert folglich keine Zusatzarbeiten
mehr, wie das Anstreichen bzw. Aufkleben von Folien.
[0011] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Patentansprüchen
und der nachfolgenden Beschreibung, in der ein in der einzigen Zeichnungs-Figur schematisch
dargestelltes Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung näher erläutert ist.
[0012] Die Figur zeigt eine Ausführung einer Duschkombination 1 und umfaßt eine Körpervoll-
bzw. Standdusche 2, eine Augendusche 3 und eine Handdusche 4. Der Wasserzulauf erfolgt
im mittleren Bereich des Standrohres 5 über den durch Pfeil 6 gekennzeichneten Anschluß
7. Den einzelnen Duschen 2 bzw. 3, 4 ist jeweils ein eigenes Absperrventil zugeordnet,
so daß sich die Augendusche 3 oder die Handdusche 4 benutzen läßt, ohne daß die Körpervoll-
bzw. Standdusche 2 aktiv ist. Die Augen- und die Handdusche 3 bzw. 4 wird jeweils
durch eine Druckplatte 8 bzw. 9 und die Körpervoll- bzw. Standdusche 2 mittels einer
Zugtriangel bzw. -stange 10 ausgelöst. Statt der Kombination der drei unabhängig voneinander
arbeitenden Duschen lassen sich diese auch jeweils separat bzw. in anderen Kombinationen
vorsehen.
[0013] Zur sicheren und unmittelbaren Kennzeichnung des genauen Standortes der Dusch-Kombination
1 beim Ausfall der Allgemein- und/oder Notbeleuchtung sind zumindest Teilbereiche
bzw. einzelne Bedienungselemente nachleuchtend ausgebildet, die einer Person den direkten,
kürzesten Weg zu der schadensbegrenzenden Duscheinrichtung ohne unnötigen Zeitverlust
weisen. Es sind daher der Duschkopf 11 und/oder die Zugtriangel 10 der Körpervoll-
bzw. Standusche 2, die Auffangschale 12 und/oder die Druckplatte 8 der Augendusche
3 bzw. der Duschkopf 13 und/oder die Druckplatte 9 der Handdusche 4 mit einer Leuchtpigmente
enthaltenden Farbe angestrichen oder mit von allen Sichtseiten erkenntlichen, nachleuchtenden
Folien 14 - wie für den Duschkopf 11 und die Auffangschale 12 strichpunktiert schematisch
eingezeichnet - beklebt. Es versteht sich, daß neben diesen genannten Bedienelementen
auch alle anderen Bauteile der Dusche auf-zumindest Teilbereichen - nachleuchtend
gestaltet sein können.
[0014] Eine andere Möglichkeit eines Nachleuchtens unmittelbar am Ort des Geschehens besteht
darin, die genannten Bedienelemente der Duscheinrichtung, wie beispielsweise die Duschköpfe
11, 13 und die Auffangschale 12, als Kunststoff-Spritzgußteile sogleich unter Beimischung
von Leuchtpigmente aufweisenden Materialien, z.B. Leuchtpigment-Wachs-Granulat oder
Leuchtpigmentpulver, herzustellen. In jedem Fall ist durch diese an der Duscheinrichtung
selbst nachleuchtenden Teile sichergestellt, daß auch bei aller im Notfall häufig
hektischen und hastigen Betriebsamkeit die möglicherweise größere Schäden mindernde
bzw. begrenzende Duscheinrichtung aufgrund der unmittelbaren, nachleuchtenden Kennzeichnung
direkt und ohne Suchtätigkeit aufgefunden werden kann.
1. Notfall-Sicherheitsdusch- und Wascheinrichtungen, wie Augen-, Hand-, Gesichts- und
Körpervollduschen bzw. Kombinationen dieser Einrichtungen, z.B. Standdusche mit Augenspüleinrichtung
und/oder Handdusche, die stationär oder mobil einsetzbar sind,
dadurch gekennzeichnet,
daß zumindest Teilbereiche der Sicherheitsdusch- und Wascheinrichtungen (1; 2 bzw 3 bzw.
4) nachleuchtend ausgebildet sind.
2. Notfall-Einrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß Bedienungselemente (8, 9; 10; 11, 13; 12) der Sicherheitsdusch- und Wascheinrichtungen
nachleuchtend sind.
3. Notfall-Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Sicherheitsdusch- und Wascheinrichtungen (1; 2 bzw. 3 bzw. 4) mit nachleuchtenden
Folien (14) versehen sind.
4. Notfall-Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
gekennzeichnet durch
einen Anstrich mit Leuchtpigmente enthaltender Farbe.
5. Notfall-Einrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Bedienungselemente (8, 9; 10; 11, 13; 12) unter Beimischung von Leuchtpigmente
aufweisenden Materialien durch Spritzgießen hergestellt sind.
1. Emergency safety shower and washing equipment, such as eye, hand, face and full body
showers or combinations of these items of equipment, for example standing showers
with eye rinsing equipment and/or hand showers, which are usable in stationary position
or movably, characterised in that at least partial regions of the safety shower and washing equipment (1; 2 or 3 or
4) are constructed to be luminescent.
2. Emergency equipment according to claim 1, characterised in that control elements (8, 9; 10; 11, 13; 12) of the safety shower and washing equipment
are luminescent.
3. Emergency equipment according to claim 1 or 2, characterised in that the safety shower and washing equipment (1; 2 or 3 or 4) are provided with luminescent
films (14).
4. Emergency equipment according to claim 1 or 2, characterised by painting with paint containing luminescent pigment.
5. Emergency equipment according to claim 2, characterised in that the control elements (8, 9; 10; 11, 13; 12) are produced by injection moulding with
admixture of materials containing luminescent pigments.
1. Dispositifs de douche/lavage d'urgence et de sécurité, tels que des douches pour yeux,
mains, visage ou corps entier ou des combinaisons de tels dispositifs, par exemple
une douche en station debout avec dispositif de rinçage des yeux et/ou une douche
à mains, utilisables de façon stationnaire ou mobile, caractérisés en ce que des zones partielles au moins des dispositifs de douche/lavage de sécurité (1 ; 2
ou 3 ou 4) sont réalisées phosphorescentes.
2. Dispositif d'urgence selon la revendication 1, caractérisé en ce que les éléments de manipulation (8, 9 ; 10 ; 11, 13 ; 12) des dispositifs de douche/lavage
de sécurité sont phosphorescents.
3. Dispositif d'urgence selon l'une ou l'autre des revendications 1 et 2, caractérisé en ce que les dispositifs de douche/lavage de sécurité (1 ; 2 ou 3 ou 4) sont pourvus de feuilles
phosphorescentes (14).
4. Dispositif d'urgence selon l'une ou l'autre des revendications 1 et 2, caractérisé par une couche de peinture contenant des pigments luminescents.
5. Dispositif d'urgence selon la revendication 2, caractérisé en ce que les éléments de manipulation (8, 9 ; 10 ; 11, 13 ; 12) sont réalisés par moulage
par injection avec addition de matériaux contenant des pigments luminescents.
