[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Abgabevorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs
1.
[0002] Eine Abgabevorrichtung dieser Art dient der Versorgung mit Gebrauchsgütern wie insbesondere
tiefgekühlte Lebensmittel, vorzugsweise abgepacktes Speiseeis (Impulseis). Die Abgabevorrichtung
kann als Münzautomat ausgebildet sein, der das Gut nur nach Eingabe eines bestimmten
Geldbetrags abgibt.
[0003] Eine bekannte Abgabevorrichtung weist ein quaderförmiges Gehäuse in hochkant angeordneter
Position auf, dessen Vorderseite die erforderlichen Bedienungselemente und ein Sichtfenster
aufweist, das einen Blick auf das im Gesamt-Aufnahmeraum angeordnete Stückgut gestattet.
Im Aufnahmeraum sind mehrere nebeneinander und übereinander angeordnete Vorratsräume
für das Stückgut vorgesehen, in deren Bereich jeweils eine Fördervorrichtung angeordnet
ist, die von der Bedienungsseite her durch die Betätigung bestimmter Bedienungselemente
in Funktion setzbar ist. Nach Ansteuerung einer bestimmten Fördervorrichtung fördert
diese ein Stück des Stückguts in einen freien Fallschacht, in den das Stück im freien
Fall auf eine Entnahmestelle fällt, von der es entnommen werden kann. An der Entnahmestelle
ist der Aufprall des Stückes beträchtlich groß, und zwar insbesondere dann, wenn mehrere
Vorratsräume übereinander angeordnet sind und das Stück aus dem oberen Bereich des
Aufnahmeraums gefördert worden ist. Empfindliche Stücke, wie abgepacktes Speiseeis
(Impulseis), können dabei verunstaltet und beschädigt werden.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Abgabevorrichtung der eingangs angegebenen
Art so auszugestalten, daß die Gefahr einer Beschädigung des Stückguts vermieden oder
vermindert ist, der Innenraum der Abgabevorrichtung platzsparend genutzt wird und
die Bestückung der Abgabevorrichtung erleichtert ist.
[0005] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
[0006] Bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung fördert die Fördervorrichtung das jeweilige
Stückgut auf eine Rutsche, an deren Fläche die Aufprallwirkung aufgrund des schrägen
Verlaufs der Rutsche wesentlich reduziert ist, so daß Beeinträchtigungen des Stückgutes
in der angestrebten Weise vermindert oder verhindert werden. Dieser Vorteil wird sowohl
dann erreicht, wenn die Rutsche sich direkt unter dem Abförderende der Fördervorrichtung
befindet oder dazwischen eine kurze Fallstrecke vorhanden ist.
[0007] Die Steilheit der Rutsche ist nach der Empfindlichkeit des Stückguts zu bestimmen.
Je steiler sich die Rutsche erstreckt, um so geringer ist die Aufprallwirkung an der
Rutschfläche. Besonders vorteilhaft ist eine konkav gekrümmte Rutsche, die so angeordnet
ist, daß das Stückgut auf einen steilen Endabschnitt abgefördert wird. Der gekrümmte
Verlauf ermöglicht dabei einen Übergang in einen flachen Rutschenabschnitt oder einen
horizontalen Rutschenabschnitt oder in einen entgegengesetzt aufwärts gerichteten
Rutschenabschnitt, wobei das Stückgut nicht schlagartig sondern weich beansprucht
wird und deshalb Beschädigungen vermieden werden. Insbesondere dann, wenn die Rutsche
so weit gekrümmt ist, daß der zur Entnahmestelle hinweisende Rutschenabschnitt wieder
aufwärts ansteigt, wird während des Rutschens eine Bremswirkung auf das Stückgut auf
der Rutsche ausgeübt, was insbesondere dann vorteilhaft ist, wenn ein abgefördertes
Stück mit großer Geschwindigkeit rutscht.
[0008] Es ist besonders vorteilhaft, den einen Schenkel einer etwa viertelkreisförmig gekrümmten
Rutsche etwa vertikal und so neben dem Abförderende der Fördervorrichtung anzuordnen,
daß das Stückgut in diesem Bereich auf die gekrümmte Rutsche fällt, wobei seine Bewegungsrichtung
äußerst schonend in eine horizontale oder flache Bewegungsrichtung umgelenkt wird.
[0009] In den Unteransprüchen sind Merkmale enthalten, die die Förderung des Stückguts auf
der Rutsche im Sinne einer schonenden Förderung und Bewegungsführung weiter verbessern,
zur einfachen und kostengünstig herstellbaren und raumsparenden Bauweisen führen,
die Vorratskapazität des Aufnahmeraums vergrößern und außerdem eine Gehäuseanordnung
für die Abgabevorrichtung vorgeben, die die Form eines Eis am Stiel aufweist. Diese
Form eignet sich besonders gut für eine Abgabevorrichtung, die zur Abgabe von Speiseeis
eingerichtet ist, um auf das Produkt hinzuweisen.
[0010] Die Ausgestaltung der Gehäuseanordnung der Abgabevorrichtung in der Form eines Eis
am Stiel ist von selbständiger erfinderischer Bedeutung. Diese Ausgestaltung ist sowohl
in Verbindung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 als auch unabhängig davon vorteilhaft
und verbessert den Freiraum im Beinbereich an der Bedienungsseite der Abgabevorrichtung.
[0011] Die Rutsche kann in einfacher Weise und mit geringem Aufwand durch eine entsprechend
schräg oder gerundet angeordnete Seitenwand des Gehäuses der Abgabevorrichtung gebildet
sein. Es kann somit eine vorhandene Wand des Gehäuses die Rutsche bilden, so daß es
keines besonderen Bauteils für die Rutsche bedarf.
[0012] Nachfolgend werden die Erfindung und weitere durch sie erzielbare Vorteile anhand
von bevorzugten Ausgestaltungen und einer Zeichnung näher erläutert. Es zeigen
- Fig. 1
- eine erfindungsgemäße Abgabevorrichtung in der Vorderansicht;
- Fig. 2
- die Abgabevorrichtung in der Seitenansicht von links;
- Fig. 3
- die Abgabevorrichtung in der Seitenansicht von rechts;
- Fig. 4
- die Abgabevorrichtung in der Draufsicht;
- Fig. 5
- die Abgabevorrichtung im Schnitt in der Vorderansicht ohne Vorderwand;
- Fig. 6
- die Abgabevorrichtung im Schnitt in der Seitenansicht von rechts ohne Seitenwand;
- Fig. 7
- die Abgabevorrichtung im Schnitt in der Draufsicht ohne Deckenwand.
[0013] Die allgemein mit 1 bezeichnete Abgabevorrichtung weist eine Gehäuseanordnung mit
einem unteren Gehäuseteil 2 und einem darauf befestigten oberen Gehäuseteil 3 auf,
von denen das obere Gehäuseteil 3 größer ausgebildet ist als das untere Gehäuseteil
2, wobei die Gehäuseanordnung in der Form "Eis am Stiel" ausgebildet ist. Das untere
Gehäuseteil 2 ist wenigstens in der Vorderansicht und vorzugsweise auch in der Seitenansicht
mit seinen Breiten b1, b2 kleiner bemessen, als die zugehörigen Breiten B1, B2 des
oberen Gehäuseteils 3. Dabei sind beide Gehäuseteile 2, 3 in ihrer Höhenerstreckung
länglich ausgebildet, wobei die sich längs der aufwärts erstreckenden Mittelachse
4 erstreckende Höhe H1 des unteren Gehäuseteils 2 kleiner ist als die Höhe H2 des
oberen Gehäuseteils 3 ist, und beide Höhenabmessungen H1, H2 jeweils größer sind als
die zugehörigen Breiten b1, b2, B1, B2.
[0014] Die Gehäuseteile 2, 3 können eine quaderförmige Form aufweisen. Bei der vorliegenden
Ausgestaltung weisen die Gehäuseteile 2, 3 die quaderförmige Form mit rechteckiger
Querschnittsform nur in der Seitenansicht auf. In der Vorderansicht sind die Ecken
der Quaderform gerundet, vorzugsweise so stark gerundet sein, daß das obere und das
untere Ende des oberen Gehäuseteils 3 halbkreisförmig gerundet sind. Dabei können
die Seitenflächen aufwärts etwas konvergent angeordnet sein. In Verbindung mit den
Rundungen erhält dadurch die Vorderseite und die Rückseite des oberen Gehäuseteils
3 eine Ei-förmige Form. Die vorbeschriebenen Formmerkmale kann auch das kleinere bzw.
untere Gehäuseteil 2 aufweisen. Zwecks stabiler Verbindung mit dem oberen Gehäuseteil
ist ein oberer Endabschnitt des unteren Gehäuseteils 2 abgeschnitten, so daß es mit
dieser Abschnittsfläche flächig an die Unterseite des oberen Gehäuseteils 3 anschließt.
[0015] Die Form "Eis am Stiel" ist genauso wirklichkeitsgetreu oder noch deutlicher, wenn
die Gehäuseanordnung parallel zur Vorderseite schräg gekippt ist, so daß die Mittelachse
4 mit der Vertikalen einen spitzen Winkel einschließt, der etwa 5 bis 45° beträgt,
vorzugsweise etwa 20 bis 30° beträgt.
[0016] Zur Stabilisierung der Gehäuseanordnung kann auf der Seite, zu der hin die Gehäuseanordnung
geneigt ist, ein Stützteil 5 vorgesehen sein, das in einem seitlichen Abstand a eine
gegen Kippen wirksame Stützkante aufweist und im Sinne eines Stützblechs mit dem unteren
Gehäuseteil 2 und/oder dem oberen Gehäuseteil 3 verbunden sein kann. Bei der vorliegenden
Ausgestaltung ist das Stützteil 5 durch einen winkelförmig oder bogenförmig konkav
gekrümmten Streifen mit einer der Breite b2 entsprechenden Breite gebildet, der sich
von unten nach oben zunächst schräg zum mittleren Bereich des unteren Gehäuseteils
2 und dann schräg zum zugehörigen seitlichen Bereich des oberen Gehäuseteils 3 erstreckt.
[0017] Die Gehäuseanordnung ist vorzugsweise auf einer Bodenplatte 6 angeordnet, die vorzugsweise
seitlich übersteht, hier über das untere Gehäuseteil 2 und das Stützteil 5 hinaus,
wobei die Breite b3 des Stützteils 5 in der Seitenansicht der Breite B2 des oberen
Gehäuseteils 3 entsprechen kann. Rückseitig schließen das obere Gehäuseteil 3, das
untere Gehäuseteil 2 und die Bodenplatte 6 vorzugsweise miteinander ab. Hierdurch
eignet sich der Abgabevorrichtung 1 auch für eine Aufstellung an einer Wand, z. B.
einer Gebäudewand. Die in Fig. 1 sichtbare Vorderseite ist zugleich die Bedienungsseite
7 der Abgabevorrichtung 1.
[0018] Das untere Gehäuseteil 2 und das obere Gehäuseteil 3 umschließen jeweils einen Innenraum
8, 9, der jeweils von einer Bodenwand 11, 11a, einer Vorderwand 12, 12a einer Rückwand
13, 13a, Seitenwänden 14, 14a und einer Deckenwand 15, 15a umschlossen ist. Die Bodenwände
11, 11a gehen kreisbogenförmig gerundet ineinander über. Die Vorderwände 12, 12a und
die Rückwände 13, 13a sind eben, und sie erstrecken sich etwa vertikal, wobei die
Vorderwände 12, 12a jeweils durch eine Tür gebildet sein können, die um vorzugsweise
in Fig. 1 rechtsseitig angeordnete, nicht dargestellte Gelenke aufzuklappen und wieder
zu schließen ist, wodurch die Innenräume 8, 9 zugänglich sind.
[0019] Die Abgabevorrichtung 1 ist vorzugsweise als Tiefkühlvorrichtung ausgebildet, wodurch
sie sich für Tiefkühlgut eignet, insbesondere für Lebensmittel wie abgepacktes Eis
(Impulseis). Ein an sich bekannter Tiefkühlkörper 16 ist vorzugsweise im oberen Bereich
des Innenraums 9 des oberen Gehäuseteils 3 angeordnet. Ein Tiefkühlaggregat 16a ist
vorzugsweise im Innenraum 8 des unteren Gehäuseteils 2 angeordnet und durch zugehörige
Kühlmittelleitungen mit dem Tiefkühlkörper 16 in an sich bekannter Weise verbunden.
Ein sich zwischen dem unteren und dem oberen Gehäuseteil 2, 3 erstreckender Abschnitt
der Kühlmittelleitung ist in Fig. 6 dargestellt und mit 17 bezeichnet. Zur Energieversorgung
des Tiefkühlaggregats und/oder noch zu beschreibender Antriebsmotoren ist im unteren,
vorzugsweise rückseitigen Bereich des unteren Gehäuseteils 2 ein andeutungsweise dargestellter
Stromanschluß 19 vorgesehen. Die den Innenraum 9 begrenzenden Wände weisen eine Wärmeisolierung
21 auf.
[0020] Im Innenraum 9 des oberen Gehäuseteils 3 sind mehrere nebeneinander und übereinander
angeordnete Vorratsräume 22 angeordnet, in deren Bereich jeweils eine Fördervorrichtung
23 für in den Vorratsräumen 22 angeordnetes Stückgut, insbesondere Speiseeis, angeordnet
ist. Die Förderrichtungen 24 der Fördervorrichtungen 23 erstrecken sich parallel zur
Bedienungsseite 7 und parallel zueinander sowie rechtwinklig zu einer Mittelebene
E, die die schräge Mittelachse 4 enthält und rechtwinklig zur Bedienungsseite verläuft.
Aufgrund der schrägen Anordnung des oberen Gehäuseteils 3 sind auch die Förderrichtungen
24 entsprechend geneigt, in Fig. 1 nach rechts geneigt.
[0021] Die einander im wesentlichen gleichen Fördervorrichtungen 23 können jeweils durch
eine oder zwei nebeneinander angeordnete Spiralen 25 gebildet sein, denen im hinteren
Bereich jeweils ein Motor 26 als Drehantrieb zugeordnet ist. Die Vorratsräume 22 sind
jeweils durch parallel zu den Fördervorrichtungen 24 angeordnete Trennwände 27 getrennt,
auf denen sich die Fördervorrichtungen 24 bzw. Spiralen 25 befinden können. Die Spiralen
25 bilden oberseitig offene Einsteckspalte 28, in die das Stückgut einsteckbar ist
bzw. in denen es sich befindet. Die Ganghöhe der Spiralen 25 kann an das Stückgut
angepaßt sein. Es können daher Spiralen 25 mit unterschiedlicher Ganghöhe zur Verfügung
stehen. Die Vorratsräume 22 sind durch ein in der Vorderwand 12a angeordnetes Fenster
20 sichtbar, das vorzugsweise wärmeisoliert ist, und dessen Fensterscheibe 20a eine
insbesondere aus Glas bestehende Hohlscheibe sein kann. Die Fensterform ist an die
gerundete Gehäuseform angepaßt.
[0022] Seitlich neben den Förderenden 29 der Fördervorrichtungen 23 befindet sich ein Fallschacht
31, der vorder- und rückseitig durch die Vorderwand 12a oder eine Zwischenwand 12b
und die Rückwand 13a sowie außenseitig durch die Seitenwand 14a begrenzt ist und für
die nebeneinander und übereinander angeordneten Förderenden 29 einen gemeinsamen,
sich über deren Bereich erstreckenden Fallschacht 31 bildet. Der schräg verlaufende
Bereich der Innenfläche 14b der zugehörigen Seitenwand 14a befindet sich unterhalb
der Förderenden 29 und bildet somit eine Rutsche 32 mit einem durch die Innenfläche
14b gebildeten Rutschflächenabschnitt 32a. Der untere Bereich der Rutsche 32 ist durch
einen sich stufenlos an den Rutschflächenabschnitt 32a anschließenden und nach innen
erstreckenden Rutschflächenabschnitt 32b gebildet, der sich kreisbogenförmig in eine
horizontale Position erstreckt und vorzugsweise darüber hinaus kreisbogenförmig gekrümmt
ist, so daß sich ein zunächst abflachender und dann wieder ansteigender Rutschflächenabschnitt
32b, 32c ergibt. Der ansteigende Rutschflächenabschnitt 32c ist so lang und mit einer
solchen Steigung versehen, daß das Stückgut am ansteigenden Rutschflächenabschnitt
32c gebremst wird und in den tiefsten Bereich der Rutsche zurückrutscht. Die Rutschflächenabschnitte
32b, 32c können durch einen entsprechend gebogenen Streifen gebildet sein. Der tiefe
Bereich der Rutsche 32 bildet eine Entnahmestelle 33, die durch eine Zugangsöffnung
34 im Gehäuse 3, hier in der Vorderwand 12 und in der ggf. vorhandenen Zwischenwand
12b, zugänglich ist. Die Zugangsöffnung 34 ist durch ein vorzugsweise innen angeordnetes
Verschlußelement 35 zu öffnen und zu schließen, das sich vorzugsweise selbsttätig
aufgrund einer Federkraft oder der Schwerkraft in seine Schließstellung zurück bewegt.
Wie insbesondere Fig. 6 zeigt, kann das Verschlußelement 35 durch eine Klappe gebildet
sein, die insbesondere innenseitig um eine horizontale Schwenkachse 36 schwenkbar
gelagert ist, die durch die in die Zugangsöffnung 34 eingreifende Bedienungshand geöffnet
wird und nach der Entnahme selbsttätig in ihre Verschlußstellung fällt.
[0023] Der Abgabevorrichtung 1 ist eine allgemein mit 37 bezeichnete Steuereinrichtung zugeordnet,
die eine Vorwahl einer bestimmten Stückgutart, z. B. einer bestimmten Eissorte, an
einer Vorwahleinrichtung, z. B. einer Tastatur 38, ermöglicht. Des weiteren kann die
Steuereinrichtung 37 so ausgebildet sein, daß die Entnahme des Stückguts von einer
Person durch Einwerfen einer Münze in eine Münz-Einwurfsöffnung 39 eingeleitet werden
kann, wonach der Antrieb eines ausgewählten Motors 26 erfolgt und die Abgabe eines
bestimmten Teils des Stückguts möglich ist. Es ist auch die Verwendung von Scheckkarten
und Verpflegungskarten möglich. Die Steuervorrichtung 37 befindet sich im Ausführungsbeispiel
im unteren linken Bereich des Gehäuseteils 3, wobei die Fensterscheibe 20a in diesem
Bereich eingeformt ist.
[0024] Die Abgabevorrichtung 1 ermöglicht somit als Automat die Versorgung mit Stückgut
unabhängig von bestimmten Verkaufszeiten, wie es bei mit Bedienungspersonen besetzten
Abgabe- oder Verkaufsstellen der Fall ist. Bevorzugte Aufstellplätze für die Abgabevorrichtung
1 sind z. B. Freizeitbäder, Kinos, Ledenpassagen, Vorkassenbereiche, Tiergärten, Rastplätze,
Bahnhöfe, Flughäfen, Schulen, Kantinen, Gastronomiebereiche und Fitnesscenter.
[0025] Die erfindungsgemäß ausgestaltete Abgabevorrichtung 1 vereinfacht die Bestückung,
da die Spiralen 25 von der Vorder- und Rückseite aus zugänglich sind. Ferner ergibt
sich eine verbesserte Raumausnutzung des Innenraums der Abgabevorrichtung 1 und der
Energiebedarf der Kühlung ist entsprechend reduziert. Die Erstreckung der Förderrichtung
24 der Fördervorrichtung 23 parallel zum Sichtfenster 20 hat den Vorteil, daß der
Befüllungszustand der Fördervorrichtung 23, insbesondere der Wendel 25, durch eine
Serviceperson von außen ohne Öffnen des Gehäuses 3 festgestellt werden kann.
1. Abgabevorrichtung (1) für Stückgut, insbesondere für abgepacktes Tiefkühlgut, wie
Speiseeis (Impulseis), mit einem Gehäuse (3), daß an zumindest einer Seite ein Sichtfenster
(20) aufweist und in dem ein oder mehrere Vorratsräume (22) für das Stückgut angeordnet
sind, aus denen das Stückgut jeweils mittels einer Fördervorrichtung (23) entlang
einer Förderrichtung (24) abförderbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Förderrichtung (24) der Fördervorrichtungen (23) etwa parallel zum Sichtfenster
(20) verläuft und
daß in dem Gehäuse (3) eine Rutsche (32) vorgesehen ist, auf die die Fördervorrichtung
(23) abfördert.
2. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Rutsche (32) konkav gekrümmt ist.
3. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Steilheit der Rutsche (32) in einen flachen Verlauf (32b) abfällt.
4. Abgabevorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Rutsche (32) hinter dem flachen Verlauf (32b) wieder ansteigt, vorzugsweise
gekrümmt.
5. Abgabevorrichtung nach Anspruch 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Bereich des flachen Verlaufs der Rutsche (32) eine Entnahmestelle (33) für
das Stückgut vorgesehen ist, die durch eine Entnahmeöffnung (34) im Gehäuse (3) zugänglich
ist.
6. Abgabevorrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Entnahmeöffnung (34) ein Verschlußelement (35) aufweist, das vorzugsweise
selbsttätig schließt.
7. Abgabevorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche
dadurch gekennzeichnet,
daß die Förderrichtung (24) zum Abförderende der Fördervorrichtungen (23) hin geneigt
ist.
8. Abgabevorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß mehrere Fördervorrichtungen (23) nebeneinander und/oder übereinander angeordnet
sind.
9. Abgabevorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß für mehrere oder alle Fördervorrichtungen (23) eine gemeinsame Rutsche (32) vorgesehen
ist.
10. Abgabevorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Rutsche (32) durch eine schräge Seitenwand (14a) des Gehäuses (3) gebildet
ist.
11. Abgabevorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Rutsche (32) sich über die gesamte Innenbreite (B2) des Gehäuses (3) erstreckt.
12. Abgabevorrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Gehäuse (3) zu der Seitenwand (14a) hin gekippt angeordnet ist.
13. Abgabevorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Höhenabmessung (H2) des Gehäuses (3) größer ist als dessen Breitenabmessungen
(B1, B2) in beiden Dimensionen.
14. Abgabevorrichtung nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Gehäuse (3) mittig auf einem kleinen Gehäuse (2) angeordnet ist und mit diesem
Gehäuse die Form eines Eis am Stiel ausweist.
15. Abgabevorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß zumindest das obere Gehäuse (3) wärmeisoliert ist und als Tiefkühlvorrichtung
ausgebildet ist.
16. Abgabevorrichtung nach Anspruch 15,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein Tiefkühlaggregat (16a) der Tiefkühlvorrichtung im unteren Gehäuse (2) angeordnet
ist.
17. Abgabevorrichtung nach einem oder mehreren der vorherigen Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß sie eine Einrichtung (37, 38) zum Vorwählen und Steuern der Abgabe eines bestimmten
Teiles von unterschiedlichen Teilen des Stückguts aufweist.