(19)
(11) EP 0 903 761 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
08.12.1999  Patentblatt  1999/49

(43) Veröffentlichungstag A2:
24.03.1999  Patentblatt  1999/12

(21) Anmeldenummer: 98118026.8

(22) Anmeldetag:  23.09.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6H01H 1/22, H01H 1/32
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 23.09.1997 DE 19741927

(71) Anmelder: AEG Niederspannungstechnik GmbH & Co. KG
24534 Neumünster (DE)

(72) Erfinder:
  • Schulze, Claus-Peter
    24534 Neumünster (DE)

(74) Vertreter: Chivarov, Gueorgui, Dr. Dipl.Ing. et al
Patentanwälte Tiedtke-Bühling-Kinne & Partner Bavariaring 4
D-80336 München
D-80336 München (DE)

   


(54) Schalter


(57) Schalter mit einem auf einer Gelenkachse (2) gelagerten und mit einem ersten Hauptkontakt (3a) versehenen Kontakthebel (1), der zu einem zweiten Hauptkontakt (3b) schwenkbar ist, wobei die Gelenkachse (2) in einer als Langloch ausgebildeten Gelenkaufnahmeöffnung (6) des Kontakthebels (1) aufgenommen ist, welche Gelenkaufnahmeöffnung (6) mindesten einen ersten Öffnungsabschnitt (6b) mit einer rotationssymmetrisch konvex oder konkav ausgebildeten Wand aufweist, die zur Bildung eines Gleitlagerpaars mit einem zugehörigen konkav bzw. konvex ausgebildeten mittleren Abschnitt (2c) der Gelenkachse (2) während der Schwenkbewegung des Kontakthebels (1) in Eingriff bringbar ist, und einen weiteren sich an den ersten Öffnungsabschnitt (6b) anschließenden zweiten Öffnungsabschnitt (6c) mit zwei sich im wesentlichen parallel zueinander erstreckenden Wänden hat, die bei einer nach Berührung der Hauptkontakte (3a, 3b) fortgesetzten Schwenkbewegung des Kontakthebels (1) die Lagerung des Kontakthebels auf der Gelenkachse (2) übernehmen, um eine Kippbewegung des Kontakthebels (1) in einer Ebene parallel zu der Gelenkachse (2) zu ermöglichen.







Recherchenbericht