| 
                     
                        
                           | (19) |  |  | (11) | EP 0 904 471 B1 | 
         
            
               | (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT | 
         
            
               | 
                     
                        | (45) | Hinweis auf die Patenterteilung: |  
                        |  | 18.09.2002  Patentblatt  2002/38 |  
 
 
                     
                        | (22) | Anmeldetag:  11.06.1997 |  | 
                     
                        | (86) | Internationale Anmeldenummer: |  
                        |  | PCT/EP9703/025 |  
                     
                        | (87) | Internationale Veröffentlichungsnummer: |  
                        |  | WO 9704/7829 (18.12.1997 Gazette  1997/54) |  | 
         
            
               | (54) | SCHMUTZWASSEREINLAUF SEWERAGE INLET ELEMENT D'ADMISSION D'EAU USEE | 
         
            
               | 
                     
                        | (84) | Benannte Vertragsstaaten: |  
                        |  | AT BE CH DE DK ES FI FR GB IE IT LI NL SE |  
 
                     
                        | (30) | Priorität: | 14.06.1996 DE 19623869 
 |  
 
                     
                        | (43) | Veröffentlichungstag der Anmeldung: |  
                        |  | 31.03.1999  Patentblatt  1999/13 |  
 
                     
                        | (73) | Patentinhaber: |  
                        |  | 
                              Valperz, Anke51580 Reichsdorf (DE)
Valperz, Antonius51580 Reichshof (DE)
 |  
 | 
                     
                        | (72) | Erfinder: |  
                        |  | 
                              LANGENBERG, Hartwig51702 Bergneustadt (DE)
VALPERZ, Antonius51580 Reichshof (DE)
 |  
 
                     
                        | (74) | Vertreter: Freischem, Werner, Dipl.-Ing. |  
                        |  | Patentanwälte Freischem,
                           An Gross St. Martin 2 50667 Köln
 50667 Köln (DE)
 |  
 
 
                     
                        | (56) | Entgegenhaltungen:  : 
                              
                                 | AT-A- 366 128 DE-U- 9 311 176
 
 | DE-A- 3 620 182 
 |  |  
                        |  |  |  
                        |  |  |  | 
            
               |  |  | 
         
         
            
               
                  | Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
                     Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
                     das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
                     einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
                     entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). | 
            
          
         
            
            [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Schmutzwassereinlauf mit einem Gitterrost, einem
               unter dem Gitterrost angeordneten Laub-Rückhaltebecken und einem mit einem Ablauf
               versehenen Behälter, in dem vor dem Ablauf ein von einem Schwimmer gesteuertes Ventil
               angeordnet ist, das den Ablauf verschließt, wenn die im Behälter befindliche Flüssigkeit
               leichter ist als Wasser.
 
            [0002] Ein Schmutzwassereinlauf dieser Art ist bekannt aus dem Gebrauchsmuster DE-U-93 11
               176. Der bekannte Schmutzwassereinlauf dient der Entwässerung von Heizungskellern.
               Er ist mit einem permanent geschlossenen Verschluß versehen, der nur öffnet, wenn
               Wasser einläuft und geschlossen bleibt, wenn Heizöl oder eine andere Flüssigkeit,
               die leichter als Wasser ist, in den Behälter einläuft.
 
            [0003] Dieser bekannte Schmutzwassereinlauf ist für das Abführen von Oberflächenwasser an
               Straßen, Plätzen, Höfen und dergleichen ungeeignet, weil der Behälter bzw. das Ablaufgehäuse
               kein Speichervolumen hat und deshalb schon beim Abführen kleiner Wassermengen überlaufen
               würde und der Schwimmer und das Ventil so im Abflußstrom angeordnet sind, daß durch
               die dort auftretenden Verwirbelungen ein zuverlässiges Schließen des Ventils beim
               Einströmen von Benzin, Dieselöl oder Heizöl nicht zu erwarten ist.
 
            [0004] Zum Schutz des Grundwassers und der oberirdischen Gewässer ist es bekannt, in der
               Kanalisation Abscheideanlagen anzuordnen, in denen Leichtflüssigkeiten wie Benzin,
               Benzol, Öl oder Diesel vom Wasser getrennt werden.
 
            [0005] Trotz dieser Abscheideanlagen treten häufig erhebliche Schäden dadurch auf, daß beispielsweise
               bei einer Karambolage eines Tanklastzuges Öl oder Benzin in einen Gully fließt und
               von dort über die Kanalisation in das Grundwasser oder Bäche und Flüsse gelangt. Dabei
               ist zu berücksichtigen, daß die Abwasserrohre häufig nicht dicht aneinandergefügt
               und auch nicht dicht an den Einlaufschacht eines Gullys angeschlossen sind.
 
            [0006] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schmutzwassereinlauf
               für Straßen, Plätze oder Höfe zu schaffen, bei dem die beschriebenen Mängel der bekannten
               Schmutzwassereinläufe vermieden sind und bei dem sichergestellt ist, daß Öl und Benzin
               nicht in die Kanalisation gelangt. Dabei soll der zu schaffende Schmutzwassereinlauf
               mit nur geringen Kosten herstellbar, schnell montierbar und betriebssicher sein.
 
            [0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Behälter durch einen aushebbaren
               Trennboden unterteilt ist in eine obere Absetzkammer und eine untere Sammelkammer,
               in welcher der mit dem Ablauf verbundene Ablaufeinlaß mit Ventil und Schwimmer angeordnet
               sind und daß die Absetzkammer über ein Fallrohr mit der Sammelkammer verbunden ist,
               deren Einlaßöffnung sich in einem größeren Abstand vom Trennboden nahe dem Boden des
               Laub-Rückhaltebeckens und deren Auslaßöffnung sich unterhalb des Ablaufs befindet.
 
            [0008] Mit dieser Vorrichtung wird ein kompaktes Mehrkammersystem geschaffen, bei dem sich
               unterhalb des Laub-Rückhaltebeckens und oberhalb der Sammelkammer eine Absetzkammer
               befindet, in der sich der im Abwasser befindliche Schlamm absetzen kann. Ferner wird
               auf kleinem Raum erreicht, daß der Weg des Abwassers vom Einlauf bis zum Ablauf relativ
               lang ist, und sich der Schwimmer und das Ventil in einer beruhigten Zone der Abströmung
               befindet. Dabei wird erreicht, daß das einlaufende Wasser-, Benzin- oder Ölgemisch
               in der Sammelkammer gesammelt wird, die leichtere Flüssigkeit vom Wasser getrennt
               wird und aufschwimmt und der Ablaufeinlaß geschlossen wird, wenn das Wasserniveau
               in der Sammelkammer so weit gesunken ist, daß das mit dem Schwimmer verbundene Ventil
               auf den Ablaufeinlaß aufsetzt und diesen verschließt.
 
            [0009] Ein Abfließen von Öl, Benzin oder dergleichen in die Kanalisation ist dadurch verhindert.
 
            [0010] Der Ablauf ist vorteilhafterweise über einen U-förmigen, siphonartigen Krümmer mit
               dem vom Ventil verschließbaren Ablaufeinlaß verbunden. Auf dem horizontalen Ablaufeinlaß
               befindet sich ein kegel- oder kugelförmiger Schließkörper, der gleichzeitig auch als
               Schwimmkörper dient. Das Gewicht dieses Schließkörpers ist so austariert, daß sein
               spezifisches Gewicht leichter ist als Wasser aber schwerer ist als Öl, Benzin, Benzol
               oder dergleichen. Das Niveau des mit einer Dichtlippe versehenen Ablaufeinlasses ist
               etwas unterhalb des tiefsten Punktes des Ablaufs.
 
            [0011] Der Schwimmer und Schließkörper ist innerhalb eines im wesentlichen zylindrischen
               Gehäuses geführt, das unten dicht mit dem Krümmer verbunden ist und im oberen Bereich
               Durchbrüche aufweist, durch die das Abwasser in das Führungsgehäuse einströmt.
 
            [0012] Zweckmäßigerweise ist von der Sammelkammer durch eine vertikale Trennwand eine Ventilkammer
               abgeteilt, in der das Ventil mit Führungsgehäuse untergebracht ist In dieser Trennwand
               befindet sich eine Überlauföffnung, welche die Ventilkammer mit der Sammelkammer verbindet.
               Auf diese Weise wird erreicht, daß sich das Ventil in einer beruhigten Zone befindet.
               Zweckmäßigerweise ist zwischen der Überlauföffnung in der Trennwand und dem Ventil
               noch ein Koaleszenzfilter angeordnet, so daß Öltröpfchen aus dem durch das Filter
               strömende Abwasser herausgefiltert werden, nach oben steigen und sich auf dem Wasserspiegel
               absetzen.
 
            [0013] In weiterer Ausbildung der Erfindung wird vorgeschlagen, daß der Behälter gleitend
               mit dem das Gitterrost tragenden Rahmen verbunden ist und der Rahmen auf einem Betonring
               abgestützt ist, so daß die auf das Gitterrost und den Rahmen wirkenden Kräfte nicht
               auf den Behälter übertragen werden. Der Behälter kann vorteilhafterweise aus recycletem
               Polyethylen bestehen.
 
            [0014] Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Patentansprüchen und aus der
               folgenden Beschreibung, in der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung unter Bezugnahme
               auf die Zeichnungen näher erläutert ist. Die Zeichnungen zeigen in
               
               
                  - Fig. 1
- eine Schnittansicht des erfindungsgemäßen Schmutzwassereilaufes gemäß der Schnittlinie
                     I-I in Fig. 2,
- Fig. 2
- eine Ansicht nach der Schnittlinie II-II in Fig. 1,
- Fig. 3
- eine Ansicht nach der Schnittlinie III-III in Fig. 4,
- Fig. 4
- eine Ansicht nach der Schnittlinie IV-IV in Fig. 3,
- Fig. 5
- eine Draufsicht auf das Gitterrost des Schmutzwassereinlaufes und
- Fig. 6
- eine der Fig. 1 entsprechende Schnittansicht des Schmutzwassereinlaufes mit geöffnetem
                     Ventil.
 
            [0015] Der Schmutzwassereinlauf 1 gemäß Fig. 1 is für Straßen, Höfe, Plätze und Rinnen oder
               Gräben entlang von Autobahnen bestimmt. Er weist einen Rahmen 2 auf, der von einem
               Betonring 29 getragen wird. Die vom Rahmen 2 umgebene Öffnung ist abgedeckt durch
               ein Gitterrost 3. Im Rahmen 2 sind Halterungen 9 angebracht, auf die sich der obere
               Rand des Laub-Rückhaltebeckens 4 absetzt. Der Rahmen 2 weist einen nach unten sich
               erstreckenden Kragen 22 auf, der vom oberen Randbereich eines Behälters 5 überlappt
               wird. Der Querschnitt des Kragens 22 entspricht der lichten Weite des Behälters 5.
               Der Behälter 5 ist über zwei Dichtungen 23 gegen den Kragen 22 abgedichtet. Die Dichtringe
               23 befinden sich in Ringnuten, die in die Außenseite des Kragens 22 oder die Innenseite
               des Behälters 5 angebracht sind. Auf diese Weise können Kräfte, die auf das Gitterrost
               3 und den Rahmen 2 einwirken, nicht auf den Behälter 5 übertragen werden, da dieser
               vertikal verschiebbar mit dem Kragen 22 auf dem Betonring 29 abgestützten Rahmens
               2 verbunden ist.
 
            [0016] Der Ablauf 6 des Behälters 5 ist über einen als Siphon wirkenden Krümmer 7 mit dem
               Behälter 5 verbunden. Der Krümmer 7 hat einen horizontalen Ablaufeinlaß 8, der vom
               Schließkörper eines Ventils 10 verschließbar ist.
 
            [0017] Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Schließkörper des Ventils 10 gleichzeitig
               auch der Schwimmkörper, der den Ablaufeinlaß 8 verschließt oder öffnet. Dieser Schwimm-
               und Schließkörper 10 ist leichter als Wasser, so daß er - wie die Fig. 6 zeigt - auf
               dem Wasser aufschwimmt und damit den Ablaufeinlaß 8 öffnet. Wird aber der kegel- oder
               kugelförmige Schwimm- und Schließkörper 10 von einer Flüssigkeit umgeben, die leichter
               ist als Wasser, so sinkt dieser Körper tiefer in den Flüssigkeitsspiegel ein und verschließt
               damit den Ablaufeinlaß 8. Damit eine zuverlässige und dichtende Anlage des Schwimm-
               und Schließkörpers 10 gewährleistet ist, ist der obere Rand des U-förmigen Krümmers
               7 mit einer elastischen Dichtlippe versehen.
 
            [0018] Das vom Ablaufeinlaß 8 und dem Schwimm- und Schließkörper 10 gebildete Ventil befindet
               sich innerhalb eines zylindrischen Führungsgehäuses 21, das den Schwimmund Schließkörper
               vertikal beweglich führt und dessen Wand mit Durchbrüchen versehen ist, so daß das
               Abwasser oder aber auch die zurückzuhaltende Flüssigkeit in das Führungsgehäuse einströmen
               kann.
 
            [0019] Der Behälter 5 ist durch einen aushebbaren Trennboden 11 unterteilt in eine obere
               Absetzkammer 12 und eine untere Sammelkammer 13. Die Absetzkammer 12 ist über ein
               Fallrohr 14 mit der Sammelkammer 13 verbunden. Die Einlaßöffnung 15 des Fallrohres
               14 befindet sich in einem größeren Abstand vom Trennboden 11 nahe dem Boden des Laub-Rückhaltebeckens
               4. Die Auslaßöffnung 16 des Fallrohres 14 befindet sich unterhalb des Ablaufes 6.
               Auf diese Weise wird - wie die Fig. 6 zeigt - ein Absetzbecken 12 geschaffen, in dem
               sich der im Abwasser befindliche Schlamm absetzen kann. Durch Verdrehen des Trennbodens
               11 bis zu einem Anschlag können die Ausnehmungen 27 am Rand des Trennbodens 11 so
               unter die Bajonettnasen 26 gebracht werden, daß der Trennboden 11 herausgehoben werden
               kann. Handhaben 28 am Trennboden 11 dienen dazu, daß man den Trennboden 11 besser
               anfassen und bewegen kann.
 
            [0020] Wie die Fig. 6 zeigt, ist die Höhe des Ablaufs 6 so gewählt, daß das Niveau des in
               dem Sammelbecken 13 und in der Ventil- und Filterkammer 18 befindlichen Wassers den
               Schwimm- und Schließkörper anhebt und den Ablaufeinlaß 8 öffnet. Würde sich aber statt
               Wasser eine leichtere Flüssigkeit in der Ventil- und Filterkammer 18 befinden, dann
               setzt sich der Schwimm- und Schließkörper 10 auf den mit einer elastischen Dichtung
               versehenen Rand des Ablaufeinlasses 8 auf und verschließt diesen Einlaß.
 
            [0021] Die Wirkungsweise des erfindungsgemäßen Schmutzwassereinlaufes ist die folgende.
               Das Abwasser fließt durch den Gitterrost in das Laub-Rückhaltebecken 4. Dort werden
               Laub und größere Verunreinigungen zurückgehalten. Über die Durchbrüche im Laubeimer
               bzw. im Laub-Rückhaltebecken 4 gelangt das Abwasser in die Absetzkammer 12, in der
               sich der Schlamm absetzt. Das vom Schlamm befreite Abwasser gelangt dann über die
               Abflußkante 15 des Fallrohres 14 in die Sammelkammer 13. Hier findet eine Beruhigung
               des abfließenden Mediums statt. Der Rest an Schwebeteilchen sinkt weiter ab, so daß
               nur noch Wasser und darin enthaltene Öle oder Treibstoffe durch die Überlauföffnung
               19 in der Trennwand 17 in die Ventil- und Filterkammer 18 gelangen. Die Flüssigkeiten,
               die leichter sind als Wasser, sammeln sich oberhalb des Wasserspiegels. Dieses Öl
               kann nicht in den Ablaufeinlaß 8 eintreten, weil der Schwimm- und Schließkörper des
               Ventils 10 sich sofort auf diesen Ablaufeinlaß 8 aufsetzt, wenn er von einer Flüssigkeit
               umgeben ist, die leichter ist als Wasser.
 
            [0022] Hinter der Überlauföffnung 19 in der Trennwand 17 und vor dem Führungsgehäuse 21
               ist ein Koaleszenzfilter 20 angeordnet, das aus dem durchströmenden Abwasser kleine
               und kleinste Öl- oder Benzintröpfchen herausfiltert und zu größeren Tröpfchen vereinigt,
               die dann nach oben steigen zu der dort auf dem Abwasser schwimmenden Ölschicht. Gelangen
               größere Mengen Öl hinter das Koaleszenzfilter, dann drücken diese das unter der Ölschicht
               befindliche Wasser durch den Ablaufeinlaß 8, bis der Schwimm- und Schließkörper sich
               nur noch im Öl oder Treibstoff befindet und dadurch absinkt und den Ablaufeinlaß 8
               verschließt.
 
            [0023] Zum Reinigen des Schmutzwassereinlaufs wird der Gitterrost 3 abgehoben und das Laub-Rückhaltebecken
               4 ausgesaugt und dann aus dem Einlaufschacht ausgehoben. Nun kann das Absetzbecken
               12 ausgesaugt werden und danach durch Verschwenken des Trennbodens 11 um wenige Grad
               der Trennboden 11 ausgehoben werden, so daß auch die Sammelkammer 13 sowie die Ventil-
               und Filterkammer 18 ausgesaugt und gereinigt werden können. Das wandförmige Koaleszenzfilter
               20 kann nach oben herausgezogen werden und mit einem Wasserstrahl gereinigt oder ausgetauscht
               werden. Auch das Ventil 10 ist von oben zugänglich und dessen Teile können gereinigt
               werden.
 
            [0024] Damit bei unvorsichtigem Aussaugen der Sammelkammer 13 nicht das Ventil 10 beschädigt
               wird, kann auf das Führungsgehäuse 21 noch ein Deckel angebracht sein, der entfernt
               werden muß, bevor man an die Teile des Ventils 10 heran kann.
 
            Bezugszeichen
[0025] 
               
               
                  - 1
- Einlauf
- 2
- Rahmen
- 3
- Gitterrost
- 4
- Laub-Rückhaltebecken
- 5
- Behälter
- 6
- Ablauf
- 7
- Krümmer
- 8
- Ablaufeinlaß
- 9
- Halterung
- 10
- Ventil
- 11
- Trennboden
- 12
- Absetzkammer
- 13
- Sammelkammer
- 14
- Fallrohr
- 15
- Einlaßöffnung
- 16
- Auslaßöffnung
- 17
- Trennwand
- 18
- Ventilkammer
- 19
- Überlauföffnung
- 20
- Koaleszenzfilter
- 21
- Zylinder
- 22
- Kragen
- 23
- Dichtring
- 24
- Auflage
- 25
- Versteifungsrippen
- 26
- Nase
- 27
- Ausnehmung
- 28
- Handhabe
- 29
- Betonring
 
          
         
            
            1. Schmutzwassereinlauf mit einem Gitterrost (3), einem unter dem Gitterrost (3) angeordneten
               Laub-Rückhaltebecken (4) und einem mit einem Ablauf (6) versehenen Behälter, in dem
               vor dem Ablauf (6) ein von einem Schwimmer gesteuertes Ventil (10) angeordnet ist,
               das den Ablauf (6) verschließt, wenn die im Behälter befindliche Flüssigkeit leichter
               ist als Wasser, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (5) durch einen aushebbaren Trennboden (11) unterteilt ist in eine obere
               Absetzkammer (12) und eine untere Sammelkammer (13), in welcher der mit dem Ablauf
               (6) verbundene Ablaufeinlaß (8) mit Ventil (10) und Schwimmer angeordnet sind und
               daß die Absetzkammer (12) über ein Fallrohr (14) mit der Sammelkammer (13) verbunden
               ist, deren Einlaßöffnung (15) sich in einem größeren Abstand vom Trennboden (11) nahe
               dem Boden des Laub-Rückhaltebeckens (4) und deren Auslaßöffnung (16) sich unterhalb
               des Ablaufs (6) befindet.
 
            2. Schmutzwassereinlauf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Trennboden (11) bajonettverschlußartig im Behälter (5) gehalten ist.
 
            3. Schmutzwassereinlauf nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sammelkammer (13) durch eine Trennwand (17) von einer Ventilkammer (18) abgeteilt
               ist und die Sammelkammer (13) über eine im oberen Bereich der Trennwand (17) angeordnete
               Überlauföffnung (19) mit der Ventilkammer (18) verbunden ist.
 
            4. Schmutzwassereinlauf nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Überlauföffnung (19) in der Trennwand (17) und dem Ventil (10) ein auswechselbares
               Koaleszenzfilter (20) angeordnet ist.
 
            5. Schmutzwassereinlauf nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmkörper des Ventils (10) ein sich auf einen horizontalen Ablaufeinlaß (8)
               aufsetzender kugel- oder kegelförmiger Schließkörper ist, der innerhalb eines mit
               Durchbrüchen versehenen zylindrischen Gehäuses (21) beweglich geführt ist.
 
            6. Schmutzwassereinlauf nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Gitterrost (3) auf einem Rahmen (2) aufliegt, der zum Anschluß an den Behälter
               (5) einen nach unten gerichteten, dem lichten Querschnitt des Behälters (5) angepaßten
               Kragen (22) aufweist, an dem das obere Ende des Behälters (5) gleitend und über mindestens
               einen Dichtring (23) dicht anliegt.
 
            7. Schmutzwassereinlauf nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (2) von einem Betonring (29) gehalten ist.
 
            8. Schmutzwassereinlauf nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwandung des Behälters (5) im wesentlichen zylindrisch ist.
 
            9. Schmutzwassereinlauf nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (5) aus Polyethylen hergestellt ist.
 
            10. Schmutzwassereinlauf nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß am Behälter (5) umlaufende Versteifungsrippen (25) angeformt sind.
 
            11. Schmutzwassereinlauf nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß im Behälter (5) eine schulterartige Auflage (24) für den Trennboden (11) und der
               Dicke des Trennbodens (11) im entsprechenden Abstand von der Auflage (24) nach innen
               vorspringende Nasen (26) angeformt sind, die als Teile des Bajonettverschlusses mit
               Ausnehmungen (27) am Rand des Trennbodens (11) korrespondieren.
 
            12. Schmutzwassereinlauf nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß an der Außenseite des Kragens (22) und/oder an der Innenseite des oberen Randbereichs
               des Behälters (5) mindestens eine Nut zur Aufnahme eines Dichtringes (23) angebracht
               sind.
 
            13. Schmutzwassereinlauf nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der oberhalb des Trennbodens (11) befindliche obere Teil des Behälters (5) von dem
               unterhalb des Trennbodens (11) befindlichen Teil abtrennbar ist.
 
            14. Schmutzwassereinlauf nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der verschließbare Ablaufeinlaß (8) über einen siphonartigen Krümmer (7) mit dem
               Ablaufstutzen (6) verbunden ist, dessen unterster Teil höher liegt als der Ablaufeinlaß
               (8).
 
          
         
            
            1. Sewerage inlet having a grating (3), a foliage-retaining basin (4) arranged below
               said grating (3) and a container provided with an outflow pipe (6) in which container
               a valve (10) controlled by a float is arranged upstream of the outflow pipe(6) and
               which closes said outflow pipe (6) when the liquid in the container is lighter than
               water, characterized in that said container (5) is subdivided by a removable separating floor (11) into an upper
               sedimentation chamber (12) and a lower collection chamber (13) in which the outflow
               inlet (8) connected with the outflow pipe (6) are arranged with valve (10) and float
               and that the sedimentation chamber (12) is connected via a soil pipe (14) with the
               collection chamber (13), the inlet opening (15) thereof being at a relatively large
               distance from the separating floor (11) near to the bottom of the foliage-retaining
               basin (4) and the outlet opening (16) thereof being below the outflow pipe (6).
 
            2. Sewerage inlet according to claim 1, characterized in that said separating floor (11) is held in said container (5) by means of a bayonet catch.
 
            3. Sewerage inlet according to claim 1 or 2, characterized in that said collection chamber (13) is separated from said valve chamber (18) by a separating
               panel (17) and said collection chamber (13) is connected with said valve chamber (18)
               via said overflow opening (19) arranged in the upper region of said separating panel
               (17).
 
            4. Sewerage inlet according to claim 3, characterized in that an exchangeable coalescence filter (20) is arranged between said overflow opening
               (19) in said separating panel (17) and said valve (10).
 
            5. Sewerage inlet according to one of the claims 1 to 4, characterized in that the float of said valve (10) is a spherical or conical closing member settling on
               a horizontal outflow inlet (8), which member is movable within a cylindrical housing
               (21) provided with perforations.
 
            6. Sewerage inlet according to one of the claims 1 to 5, characterized in that said grating (3) rests on a frame (2), which for connection to said container (5)
               has a collar (22) extending downwards adapted to the clear width of said container
               (5) onto which collar the upper end of said container (5) is slidable and tightly
               fitting via at least one sealing ring (23).
 
            7. Sewerage inlet according to one of the claims 1 to 6, characterized in that said frame (2) is held by a concrete ring (29).
 
            8. Sewerage inlet according to one of the claims 1 to 7, characterized in that the side wall of said container (5) is essentially cylindrical.
 
            9. Sewerage inlet according to one of the claims 1 to 8, characterized in that said container (5) is made of polyethylene.
 
            10. Sewerage inlet according to claim 9, characterized in that rotating reinforcing ribs (25) are moulded on to said container (5).
 
            11. Sewerage inlet according to one of the claims 1 to 10, characterized in that in said container (5) a shoulderlike support (24) for the separating floor (11) and
               lugs (26) protruding inwards are moulded at a suitable distance from said support
               (24) in the thickness of said separating floor (11), which lugs as parts of the bayonet
               seal correspond with recesses (27) at the edge of said separating floor (11).
 
            12. Sewerage inlet according to one of the claims 1 to 11, characterized in that at the outer side of the collar (22) and /or at the inner side of the upper edge
               of said container (5)at least one groove is fitted to accommodate a sealing ring (23).
 
            13. Sewerage inlet according to one of the claims 1 to 12, characterized in that the upper part of said container (5) located above said separating floor (11) is
               separable from the part located below said separating floor (11).
 
            14. Sewerage inlet according to one of the claims 1 to 13, characterized in that the closable outflow inlet (8) is connected via a siphon-type manifold (7) with the
               outflow pipe (6) whereof the lowermost part is higher than said outflow inlet (8).
 
          
         
            
            1. Entrée d'eaux résiduaires avec une grille (3), un bassin de rétention de feuillage
               (4) disposé sous la grille (3) et un récipient pourvu d'une sortie (6), dans lequel
               en amont de la sortie (6) est disposée une soupape (10) commandée par un flotteur
               qui ferme la sortie (6) quand le liquide situé dans le récipient est plus léger que
               l'eau, caractérisée en ce que le récipient (5) est subdivisé par un fond de séparation démontable (11) dans une
               chambre de dépôt supérieure (12) et une chambre collecteur (13), dans laquelle est
               disposée l'embouchure d'écoulement (8) raccordée à la sortie (6) avec la soupape (10)
               et le flotteur et en ce que la chambre de dépôt (12) est raccordée à la chambre collecteur (13) moyennant un
               conduit de descente (14), l'ouverture d'embouchure (15) de la chambre collecteur se
               trouvant à grande distance du fond de séparation (11) près du fond du bassin de rétention
               de feuillage (4) et dont l'ouverture d'écoulement (16) se trouve sous la sortie (6).
 
            2. Entrée d'eaux résiduaires selon la revendication 1, caractérisée en ce que le fond de séparation (11) est retenu moyennant une fermeture baïonnette dans le
               récipient (5).
 
            3. Entrée d'eaux résiduaires selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que la chambre collecteur (13) est séparée d'une chambre à soupape (18) par une paroi
               de séparation (17) et en ce que la chambre collecteur (13) est raccordée à la chambre de soupape (18) moyennant une
               ouverture d'évacuation (19) disposée dans le secteur supérieur de la paroi de séparation
               (17).
 
            4. Entrée d'eaux résiduaires selon la revendication 3, caractérisée en ce qu'entre l'ouverture de d'évacuation (19) située dans la paroi de séparation (17) et
               la soupape (10) est disposé un filtre de coalescence remplaçable (20).
 
            5. Entrée d'eaux résiduaires selon une des revendications de 1 à 4, caractérisée en ce que le flotteur de la soupape (10) est un corps de fermeture sphérique ou conique appuyé
               sur une entrée d'écoulement horizontale (8), lequel est mobile à l'intérieur d'un
               boîtier cylindrique (21) pourvu d'ouvertures.
 
            6. Entrée d'eaux résiduaires selon une des revendications de 1 à 5, caractérisée en ce que la grille (3) s'appuie sur un cadre (2) qui, pour la connexion au récipient (5),
               présente un col (22) en aval adapté à la section transversale du diamètre interne
               du récipient (5), auquel est connectée l'extrémité supérieure du récipient (5) en
               coulissant et moyennant au moins une bague d'étanchéité (23) à fermeture hermétique.
 
            7. Entrée d'eaux résiduaires selon une des revendications de 1 à 6, caractérisée en ce que le cadre (2) est maintenu par une bague en béton (29).
 
            8. Entrée d'eaux résiduaires selon une des revendications de 1 à 7, caractérisée en ce que la paroi latérale du récipient (5) est essentiellement cylindrique.
 
            9. Entrée d'eaux résiduaires selon une des revendications de 1 à 8, caractérisée en ce que le récipient (5) est élaboré en polyéthylène.
 
            10. Entrée d'eaux résiduaires selon la revendication 9, caractérisée en ce qu'autour du récipient (5) sont formées des nervures de renforcement (25).
 
            11. Entrée d'eaux résiduaires selon une des revendications de1 à 10, caractérisée en ce que dans le récipient (5) sont formés un appui en forme d'épaulement (24) pour le fond
               de séparation (11) et des nez de saillie orientés vers l'intérieur (26) qui forment
               partie de la fermeture à baïonnette et qui correspondent avec des entailles (27) situées
               au bord du fond de séparation (11), l'épaisseur du fond de séparation (11) ayant une
               distance correspondante par rapport à l'appui (24).
 
            12. Entrée d'eaux résiduaires selon une des revendications de 1 à 11, caractérisée en ce que sur le côté externe du col (22) et/ ou sur le côté intérieur de la partie supérieure
               du bord du récipient (5) est disposée au moins une rainure pour la réception d'une
               bague d'étanchéité (23).
 
            13. Entrée d'eaux résiduaires selon une des revendications de 1 à 12, caractérisée en ce que la partie supérieure du récipient (5) située au-dessus du fond de séparation (11)
               est détachable de la partie située au-dessous du fond de séparation (11).
 
            14. Entrée d'eaux résiduaires selon une des revendications de 1 à 13, caractérisée en ce que l'embouchure d'écoulement refermable (8) est raccordée à l'embout d'écoulement (6)
               moyennant un coude en forme de siphon (7), dont la partie la plus basse est située
               en amont de l'embouchure d'écoulement (8).