(19)
(11) EP 0 904 715 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
31.03.1999  Patentblatt  1999/13

(21) Anmeldenummer: 98890266.4

(22) Anmeldetag:  16.09.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A47G 9/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 24.09.1997 AT 595/97 U

(71) Anmelder: Billerbeck Rheumalind-Traumalind Gesellschaft M.B.H.
1220 Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • Winkler, Egon
    1220 Wien (AT)

(74) Vertreter: Weinzinger, Arnulf, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Sonn, Pawloy, Weinzinger & Wolfram Riemergasse 14
1010 Wien
1010 Wien (AT)

   


(54) Kopfkissen


(57) Beschrieben ist ein rechteckförmiges Kopfkissen (1) für Betten, welches mit einer losen Füllung, z.B. aus Tierfedern, Flocken oder dergl. Materialien, innerhalb einer Hülle versehen ist und zur Unterbringung in einem auswechselbaren Überzug vorgesehen ist, wobei die Hülle des Kissens (1) zwei Wände (2) aufweist, welche an ihren Rändern über Randnähte (3) oder Reißverschlüsse (7), gegebenenfalls an einem Rand über eine Biegekante, miteinander in Verbindung stehen; die Kissenwände (2) sind im Bereich ihrer Ecken (4) mit im wesentlichen senkrecht zur Ebene der Randnähte (3) verlaufenden Abnähern (8) versehen, wobei die durch diese Abnäher (8) gebildeten Eckzwickel (9) in das Kisseninnere gestülpt oder abgeschnitten sind, und der Innenraum des Kissens (1) ist durch eine fix im Kissen (1) angeordnete Stegwand (11) unterteilt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein rechteckförmiges Kopfkissen für Betten gemäß dem einleitenden Teil von Anspruch 1.

[0002] Im Handel erhältliche Kopfkissen für Betten weisen üblicherweise die klassische Kissenform auf, bei der sich die Höhe des Kissens von der Mitte aus bis zum Rand des Kissens stetig auf Null verringert. Dadurch wird der Schlafkomfort vermindert, da sich die Liegehöhe beim Ändern der Schlafposition verändert.

[0003] Andererseits ist es bei Polstermöbeln bekannt, vgl. z.B. die DE-A-40 32 183, quaderförmige, mehrfach unterteilte Kissen für Wohnungseinrichtungen, z.B. als Sitzpolster oder Rückenlehnenpolster, einzusetzen, die jedoch relativ aufwendig in der Herstellung sind und sich überdies zur Verwendung als Kopfkissen für Betten wegen ihrer Steife und ihrer relativ großen Höhe nicht eignen. Dabei ist es auch bekannt, das Innere dieser quaderförmigen Polsterkissen mit mehreren getrennten Abschnitten auszuführen, wobei so die Steife dieser Kissen erhöht wird.

[0004] Aus der DE-B 2 019 004 ist andererseits ein Kopfkissen bekannt, bei dem die Kissenhülle aus zwei trapezförmigen Teilstücken besteht, die an zwei benachbarten Ecken des Kissens, an der längeren Seite des Trapezes, durch quer verlaufende Steppnähte miteinander verbunden sind. Dadurch wird eine Keilform des Kissens erhalten. Bei diesem keilförmigen Kopfkissen ist unter anderem nachteilig, daß sich die Füllung leicht vom spitz zulaufenden vorderen Kissenbereich nach hinten verlagert, und daß am hinteren, hohen Kissenrand trotz der Steppnähte an den Ecken nur eine geringe Formstabilität erzielt wird; um hier eine Verbesserung zu erzielen, wird demgemäß auch in dieser DE-B 2 019 004 der Einsatz eines zusätzlichen Versteifungsstückes im hinteren Kissenbereich vorgeschlagen. Dies bedeutet aber einen zusätzlichen Aufwand, abgesehen davon, daß dann das Kissen im hinteren Bereich unkomfortabel wird.

[0005] Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung eines Kissens der eingangs genannten Art, welches sich durch einen hohen Schlafkomfort auszeichnet und einfach herzustellen ist.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den im Anspruch 1 angegebenen Maßnahmen gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche. Durch die Erfindung wird gewährleistet, daß die Liegehöhe über die gesamte Länge des Kissens annähernd gleich bleibt, so daß eine schlafende Person sowohl in Rücken- als auch in Seitenlage den gleichen Schlafkomfort vorfindet. Überdies braucht im Liegebereich keine steife Quernaht oder Absteppung vorgesehen werden, was zufolge der optimalen Anpassung des Kissens an den Kopf der darauf liegenden Person, gleich ob Rücken- oder Seitenschläfer, ebenfalls den Schlafkomfort begünstigt. Dadurch, daß durch die Abnäher an allen vier Ecken für das Kissen eine stabile, allgemein quaderförmige Gestalt erhalten wird, wird auch in vorteilhafter Weise die Unterteilung des Kissens durch die fix im Kissen angeordnete Stegwand begünstigt, wobei es überdies vorteilhaft ist, wenn die Stegwand eine im wesentlichen rechteckige Form hat. Hierdurch wird das Kissen in zwei Kammern geteilt, welche individuell je nach Bedarf bevorzugt mit unterschiedlichem Füllgrad und/oder mit unterschiedlichem Füllmaterial befüllt werden können, so daß ein Kissen mit zwei "Seiten" erhalten wird. Außerdem wird dadurch ein Verschieben der Füllung und damit ein Verklumpen und Verfilzen des Füllmaterials weitestgehend verhindert.

[0007] Durch die Ausbildung der Abnäher als Endelnähte (Überwendlingsnähte) kann die Steifigkeit bzw. Stützkraft des Kissens im Bereich seiner Ecken erhöht werden.

[0008] Wenn die Stegwand parallel zu den Langseiten des rechteckigen Kissens verläuft, wird die Höhenverstellung des Kissens begünstigt, indem eine Kammer gegen die andere Kammer stabilisierend wirkt, wobei eine der Kammern stärker und die andere Kammer schwächer befüllt sein kann. Bei gleichem Füllgrad kann der Benutzer in einer Nacht auf der einen Kammer und in der darauffolgenden Nacht auf der anderen Kammer schlafen, so daß sich die ursprüngliche Konsistenz des Füllmaterials in der einen Kammer in der Zwischenzeit wieder von selbst einstellen kann, d.h. die Füllung einer Kammer kann sich immer erholen.

[0009] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von in der Zeichnung dargestellten, bevorzugten Ausführungsbeispielen noch weiter erläutert. Es zeigen:

Fig.1 eine perspektivische Darstellung eines Kopfkissens;

Fig.2 einen Schnitt durch dieses Kissen nach der Linie II-II in Fig.1;

Fig.3 eine Teilansicht eines Schnittes nach der Linie III-III in Fig.2; und

Fig.3a eine schematische Darstellung eines Eckbereiches des Kissens während der Herstellung.



[0010] In Fig.1 und 2 bezeichnet 1 allgemein ein rechteckförmiges Kopfkissen (im weiteren kurz "Kissen" genannt) für Betten. Das Kissen 1 hat eine Hülle, die in herkömmlicher Weise aus zwei Kissenwänden 2 besteht, die über Randnähte 3 miteinander verbunden sind. Gegebenenfalls können die Wände 2 auch an einer Randseite direkt, in einem Stück miteinander verbunden sein, d.h. sie stehen dort über eine Biegekante miteinander in Verbindung (was aber in der Zeichnung nicht näher dargestellt ist).

[0011] Abweichend von herkömmlichen Kopfkissen, die eine klassische "Kissenform" mit sich verjüngenden Randbereichen aufweisen, sind die Ecken 4 des Kissens 1 derart ausgebildet, daß das Kissen 1 annähernd die Form eines Quaders einnimmt, dessen Ober- und Unterseite durch die Füllung 5 des Kissens 1 etwas gewölbt sind. Eine der Randnähte 3 ist teilweise unterbrochen, um eine Einfüllöffnung 6 für die Füllung 5 zu bilden, und um ein Wenden des Kissens 1 zu ermöglichen, wobei die Einfüllöffnung 6 vorzugsweise mittels eines schematisch veranschaulichten Reißverschlusses 7 verschließbar ist.

[0012] Die Herstellung des Kissens 1 erfolgt in der Weise, daß die beiden Kissenwände 2 mit den Randnähten 3 versehen werden und auch gleichzeitig der Reißverschluß 7 eingenäht wird, wobei beim Bilden der Randnähte 3 die (späteren) Außenseiten der Kissenwände 2 aneinanderliegen. Anschließend werden die Kissenwände 2 im Bereich der Ecken (der Zipfel) quer zur Ebene der Kissenwände 2 auseinandergezogen und dabei so aneinandergelegt, daß sich die Randnähte 3 decken, wie in Fig.3 dargestellt ist. Nun werden die aneinanderliegenden Kissenwände 2 durch einen quer (d.h. unter einem 90°-Winkel) zu den Randnähten 3 verlaufenden Abnäher 8 miteinander verbunden, wonach gewünschtenfalls der Eckzwickel 9 abgeschnitten werden kann, wie in Fig.3 mit einer strichpunktierten Linie 9' angedeutet ist. Anschließend wird das Kissen über die Einfüllöffnung 6 gewendet. Die durch die Abnäher 8 gebildeten Eckzwickel 9 (sofern sie nicht abgeschnitten wurden) sind nun an den Ecken 4 des Kissens 1 in das Kisseninnere gestülpt, wie aus den Fig.1, 2 und 3a ersichtlich ist. Jetzt kann das Kissen 1 mit dem Füllmaterial, z.B. mit Tierfedern und/oder Flocken aus Kunstfaser, über die Einfüllöffnung 6 befüllt werden. Die Höhe der sich dabei bildenden Seitenwandzonen 10 (s. Fig.1 und 2) wird durch die Länge der Abnäher 8 festgelegt, wobei je nach Größe des Kissens 1 diese Länge beispielsweise 4-8 cm beträgt.

[0013] Zur Bildung der Ecken 4 können - nachdem wie oben beschrieben die Kissenwände 2 auseinandergezogen und dabei aneinandergelegt wurden, so daß die im Eckbereich zusammenstoßenden Randnähte 3 direkt übereinanderliegen - die Eckzwickel 9 um 180° umgeklappt und mit einer Umendlingmaschine durch Endelnähte abgenäht werden.

[0014] Gemäß Fig.1 und 2 ist weiters der Innenraum des Kissens 1 durch eine fix im Kissen 1 angeordnete und im wesentlichen rechteckförmige Stegwand 11 unterteilt ist, welche parallel zu den Langseiten 12 des rechteckförmigen Kissens 1 verläuft. Vorzugsweise ist die Stegwand 11 mittig des Kissens 1 vorgesehen und mit ihren Enden an den Breitseiten 13 des Kissens 1 angenäht, so daß zwei Kammern 14, 15 gebildet werden, s. Fig.2; jede Kammer 14, 15 weist eine separate Einfüllöffnung 6 (in Fig.1 ist nur die vordere dargestellt) auf. Die Höhe der Stegwand 11 wird gleich der Höhe der Seitenwandzonen 10 bzw. gleich der Länge der Abnäher 8 gewählt. Die Kammern 14 und 15 können mit unterschiedlichem Füllgrad und/oder mit unterschiedlichem Füllmaterial befüllt werden.


Ansprüche

1. Rechteckförmiges Kopfkissen (1) für Betten, welches mit einer losen Füllung, z.B. aus Tierfedern, Flocken oder dergl. Materialien, innerhalb einer Hülle versehen ist und zur Unterbringung in einem auswechselbaren Überzug vorgesehen ist, wobei die Hülle des Kissens (1) zwei Wände (2) aufweist, welche an ihren Rändern über Randnähte (3) oder Reißverschlüsse (7) gegebenenfalls an einem Rand über eine Biegekante, miteinander in Verbindung stehen, dadurch gekennzeichnet, daß die Kissenwände (2) im Bereich ihrer Ecken (4) mit im wesentlichen senkrecht zur Ebene der Randnähte (3) verlaufenden Abnähern (8) versehen sind, wobei die durch diese Abnäher (8) gebildeten Eckzwickel (9) in das Kisseninnere gestülpt oder abgeschnitten sind, und daß der Innenraum des Kissens (1) durch eine fix im Kissen (1) angeordnete Stegwand (11) unterteilt ist.
 
2. Kopfkissen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abnäher (8) als Endelnähte ausgebildet sind.
 
3. Kopfkissen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stegwand (11) eine im wesentlichen rechteckige Form hat.
 
4. Kopfkissen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stegwand (11) parallel zu den Langseiten (12) des rechteckigen Kissens (1) verläuft.
 




Zeichnung