(19)
(11) EP 0 904 850 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
31.03.1999  Patentblatt  1999/13

(21) Anmeldenummer: 98113961.1

(22) Anmeldetag:  25.07.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B05C 17/03
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 29.09.1997 DE 19742888

(71) Anmelder: J. WAGNER GMBH
88048 Friedrichshafen (DE)

(72) Erfinder:
  • Brugger, Franz, Dipl.-Ing.
    88048 Friedrichshafen (DE)

(74) Vertreter: Engelhardt, Guido, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt Montafonstrasse 35
88045 Friedrichshafen
88045 Friedrichshafen (DE)

   


(54) Auftragsvorrichtung


(57) Bei einer Vorrichtung (1) zum Auftragen von Flüssigkeiten (3), bestehend aus einem mit Austrittsöffnungen (13) versehenen Trägerrohr (11), einem drehbar auf diesem angeordneten Farbverteiler (21) sowie einer auf diesem gehaltenen Auftragswalze (7) ist der Farbverteiler (21) durch ein mehreckig geformtes Einsatzstück (22) gebildet, das aus einem aufsteckbaren Rohrstück (23) und angeformten Rippen (24) zusammengesetzt ist, an denen die Auftragswalze (7) anliegt. Außerdem sind in die Innenmantelfläche des Rohrstückes (23) axial gerichtete Ausnehmungen (27) eingearbeitet, die zusammen mit der Außenmantelfläche des Trägerrohres (11) mit dessen Innenraum (12) verbundene Drosselkanäle (28) bilden, und zwischen den benachbarten Rippen (24) des Einsatzstückes (22) ist jeweils ein Freiraum (29) als Vorratsraum vorgesehen, die über in das Rohrstück (21) eingearbeitete Bohrungen (30) mit den Drosselkanälen (28) verbunden sind.
Durch diese Ausgestaltung wird erreicht, daß eine stets zufriedenstellende Farbverteilung über einen längeren Betriebsraum gegeben ist, und daß eine vollständige Reinigung des Farbverteilers (21) ohne Schwierigkeiten in kurzer Zeit vorgenommen werden kann. Außerdem weist die Vorrichtung (1) ein geringes Eigengewicht auf, so daß ein ermüdungsfreies Arbeiten möglich ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Auftragen von Flüssigkeiten, insbeondere von Farbe auf eine Wand, bestehend aus einem an einer Förderleitung anschließbaren mit radial gerichteten Austrittsöffnungen versehenen Trägerrohr, einem auf diesem drehbar angeordneten Farbverteiler sowie einer auf diesem gehaltenen mit einem perforierten Stützrohr versehenen Auftragswalze.

[0002] Durch die DE 37 19 171 A1 ist eine druckbeaufschlagte Auftragswalze dieser Art bekannt. Der Farbverteiler ist hierbei durch eine Vielzahl von modulartigen Abschnitten mit jeweils regelmäßigem polygonalen Querschnitt gebildet, die einen großen Innenraum einschließen und winkelig versetzt nebeneinander angeordnet sind. Aus den über Bohrungen mit dem Trägerrohr kommunizierenden Innenraum der durch Zugstangen miteinander verspannten Abschnitte strömt die der Auftragswalze zuzuführende Farbe über seitlich offene Schlitze in Außennuten der benachbarten Abschnitte und von diesen der Walze zu.

[0003] Abgesehen davon, daß der Bauaufwand dieser aus einer großen Anzahl von Bauteilen zusammengesetzten Auftragsrolle erheblich ist und die Montage der einzelnen Abschnitte einen erheblichen Zeitaufwand erfordert, ist eine zufriedenstellende Farbzuführung oftmals nicht gegeben. Die Farbe muß nämlich durch den Förderdruck durch die im Durchmesser kleinen in das Trägerrohr eingearbeiteten Bohrungen in die einzelnen Abschnitte gedrückt werden und aus deren Schlitze wiederum durch in den Seitenwänden der Abschnitte vorgesehene Bohrungen in die Außennuten der versetzt angeordneten benachbarten Abschnitte, bevor eine Einspeisung in die Walze möglich ist. Da die im Durchmesser klein bemessenen Bohrungen des Trägerrohres, die als Drosselbohrungen einen erheblichen Druckabfall hervorrufen, im Betrieb oftmals nach kurzer Zeit verstopfen, ist es vielfach unvermeidbar, daß einzelne Abschnitte unzureichend mit Farbe versorgt werden und somit keine gute Farbverteilung gegeben ist. Vor allem aber ist in diesem Zusammenhang von Nachteil, daß durch die verwinkelte Ausgestaltung des Farbverteilers dieser nur unter Schwierigkeiten mit einem erheblichen Zeitaufwand zu reinigen und daß dabei, bedingt durch den großen Innenraum, ein erheblicher Farbverlust in Kauf zu nehmen ist. Und da die Auftragsvorrichtung durch die Bauteile des Farbverteilers sowie durch Farbe gänzlich ausgefüllt ist, weist die bekannte Auftragsvorrichtung ein hohes Eigengewicht auf, so daß diese auch schwierig zu handhaben ist.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es demnach, eine Vorrichtung zum Auftragen von Flüssigkeiten der vorgenannten Gattung in der Weise auszubilden, daß eine stets zufriedenstellende Farbverteilung über einen längeren Betriebszeitraum gegeben ist. Des weiteren soll erreicht werden, daß eine vollständige Reinigung des Farbverteilers ohne Schwierigkeiten in kurzer Zeit vorgenommen werden kann und daß dabei nur eine geringe Restmenge an Farbe auszuspülen ist. Außerdem soll der Farbverteiler und damit die Vorrichtung im Betrieb ein geringes Eigengewicht aufweisen, so daß auch über einen langen Zeitraum ein ermüdungsfreies Arbeiten ermöglicht wird.

[0005] Die Auftragsvorrichtung, mittels der dies zu bewerkstelligen ist, ist dadurch gekennzeichnet, daß der Farbverteiler durch ein sich über die axiale Länge des Trägerrohres erstreckendes mehreckig geformtes Einsatzstück gebildet ist, das aus einem auf dem Trägerrohr aufsteckbaren Rohrstück und zwei oder mehreren an diesem angeformten radial abstehenden Rippen zusammengesetzt ist, an denen das Stützrohr der Auftragswalze anliegt, daß in die Innenmantelfläche des Rohrstückes des Farbverteilers axial gerichtete Ausnehmungen eingearbeit sind, die zusammen mit der Außenmantelfläche des Trägerrohres mit dessen Innenraum verbundene Drosselkanäle bilden, und daß zwischen den benachbarten Rippen des Einsatsstückes jeweils ein Freiraum zur Aufnahme der zu verarbeitenden Farbe vorgesehen ist, die über in das Rohrstück eingearbeitete radial gerichtete Bohrungen oder dgl. mit den Drosselkanälen verbunden sind.

[0006] Zweckmäßig ist es hierbei, die Rippen des Einsatzstückes als stirnseitig verschlossene großvolumige Luftkammern zu gestalten und die die Drosselkanäle bildenden Ausnehmungen des Rohrstückes jeweils zwischen zwei von diesem abstehenden Rippen anzuordnen.

[0007] Nach einer Ausführungsvariante kann das Einsatzstück auch aus einzelnen ineinandersteckbaren Segmenten zusammengesetzt sein, die jeweils auf der einen Seite mit abgesetzten Ansatzstücken und auf der anderen Seite mit die Ansatzstücke des benachbarten Segmentes aufnehmenden Freisparungen versehen sind, wobei die Segmente mittels mindestens zweier in die Luftkammern der Rippen eingesetzter und in Endkappen abgestützter Zugstangen miteinander verbunden und die in diesen vorgesehenen, die Drosselkanäle mit den Freiräumen verbindenden Bohrungen jeweils zur Hälfte in zwei aneinanderstoßende Segmente eingearbeitet sein sollten.

[0008] Wird eine Vorrichtung zum Auftragen von Flüssigkeiten gemäß der Erfindung ausgebildet, so ist stets gewährleistet, daß die Auftragswalze auf ihrer gesamten Länge ausreichend mit Farbe versorgt wird, da sich die Drosselkanäle über die Länge des Trägerrohres erstrecken und die zwischen den einzelnen Rippen vorgesehenen als Vorratsraum wirksamen Freiräume unmittelbar miteinander verbunden sind. Selbst wenn die eine oder andere Austrittsöffnung des Trägerrohres verstopft sein sollte, ist dennoch eine ausreichende Versorgung der Freiräume und somit der Auftragswalze mit Farbe sichergestellt.

[0009] Vor allem aber ist von Vorteil, daß die Reinigung des Farbverteilers auf sehr einfache Weise zu bewerkstelligen ist. Da die Drosselkanäle durch das Einsatzstück und das Trägerrohr begrenzt sind, werden durch Herausnehmen des Einsatzstückes die in dieses eingearbeiteten Ausnehmungen freigelegt, diese und auch die Freiräume können somit problemlos von Farbe gereinigt werden. Durch die als großvolumige Luftkammern ausgebildeten Rippen ist dabei nicht nur von Vorteil, daß die in dem Farbverteiler verbliebene Farbrestmenge gering ist, sondern durch die Luftkammer wird auch das Gewicht der Auftragsvorrichtung beim Auftragen von Farbe, da von dieser lediglich die Freiräume ausgefüllt werden, in einem erheblichen Maße reduziert. Die vorschlagsgemäß ausgebildete Auftragsvorrichtung ist demnach auch über einen langen Zeitraum, ohne zu ermüden, einsetzbar und einfach zu warten.

[0010] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäß ausgebildeten Vorrichtung zum Auftragen von Flüssigkeiten dargestellt, das nachfolgend im einzelnen erläutert ist. Hierbei zeigt:
Figur 1
die an einer Farbförderleitung angeschlossene Auftragsvorrichtung, in einem Längsschnitt,
Figur 2
einen Schnitt nach der Linie II - II der Figur 1,
Figuren 3 und 4
unterschiedliche Ausgestaltungen des bei der Auftragsvorrichtung nach Figur 1 vorgesehenen Farbverteilers, in Schnittdarstellungen nach Figur 2,
Figur 5
eine Ausführungsvariante des bei der Auftragsvorrichtung nach Figur 1 vorgesehenen Farbverteilers, in einem Axialschnitt, und
Figur 6
den Farbverteiler nach Figur 5, in einer perspektivischen Darstellung.


[0011] Die in Figur 1 dargestellte und mit 1 bezeichnete Vorrichtung dient zum Auftragen von Flüssigkeiten, beispielsweise von Farbe 3 auf einer Wand, und besteht im wesentlichen aus einem an eine Förderleitung 4 anschließbare Trägerrohr 11, einem auf diesem drehbar angeordneten Farbverteiler 21 sowie einem auf diesem gehaltenen mit einem perforierten Stützrohr 8 versehenen aus Floor 9 gebildeten Auftragswalze 7. Die aufzutragende Farbe 3 wird hierbei mittels einer Pumpe 5 aus einem Vorratsbehälter 2 in das Förderrohr 4 eingebracht, in das ein mit einem nicht dargestellten wahlweise zu öffnenden Absperrventil ausgestattetes Griffstück 6 eingesetzt ist. Mittels Endkappen 14 und 15 ist die Auftragswalze 7 auf dem Trägerrohr 11, an dem mittels eines Bügels 16 das Griffstück 6 befestigt ist, verspannt.

[0012] Der Farbverteiler 21 besteht, wie dies insbesondere der Figur 2 zu entnehmen ist, aus einem dreieckigen Einsatzstück 22, das aus einem Rohrstück 23 und drei an diesem angeformten abstehenden Rippen 24 zusammengesetzt ist. Die Rippen 24 sind hierbei als großvolumige stirnseitig verschlossene Luftkammern 25 ausgebildet und auf den Außenseiten jeweils mit mittig angeordneten angeformten Anlageleisten 26 zur Halterung des Stützrohres 8 der Auftragswalze 7 ausgestattet. Zwischen den Rippen 24 sind somit Freiräume 29 geschaffen, die als Vorratsräume für die aufzutragende Farbe 3 dienen.

[0013] Zur Zuführung der zu verarbeitenden Farbe in die Freiräume 29 sind in das Rohrstück 23 des Einsatzstückes 22 axial verlaufende Ausnehmungen 27 eingearbeitet, die zusammen mit der Außenmantelfläche des Trägerrohres 11 über in dieses eingearbeitete Austrittsöffnungen 13 mit dem Innenraum 12 des Trägerrohres 11 verbundene Drosselkanäle 28 bilden. Außerdem sind zwischen den Rippen 24 in das Rohrstück 23 radiale Bohrungen 30 eingearbeitet, so daß die Farbe 3 durch den von der Förderpunpe 5 aufgebauten Druck aus dem Innenraum 12 des Trägerrohres 11 über die Austrittsöffnungen 13 in die Drosselkanäle 28 und von diesen durch die Bohrungen 30 in die Freiräume 29 gelangen kann.

[0014] Da sich die Drosselkanäle 28 und die Freiräume 29 über die axiale Länge der Auftragswalze 8 erstrecken, ist stets gewährleistet, daß die aufzutragende Farbe 3 gleichmäßig und nahezu drucklos dem Floor 9 der Auftragswalze 7 zugeführt wird. Außerdem sind der Farbverteiler 21 und das Trägerrohr 11 leicht zu reinigen. Bei von diesem abgenommenem Farbverteiler 21 sind nämlich die die Drosselkanäle 28 teilweise begrenzenden Ausnehmungen 27 freigelegt und können, wie auch das glatte Trägerrohr 11, abgespült werden. Und da das Einsatzstück 22 keine Hinterschneidungen aufweist, sind von diesem ebenfalls problemlos Farbreste zu entfernen. Durch die mit Luftkammern 25 versehenen Rippen 24 wird ferner erreicht, daß die sich mit Farbe 3 füllenden Freiräume 29 nur ein geringes Volumen aufweisen und das Eigengewicht der Auftragsvorrichtung 1 somit im Betrieb gering gehalten werden kann.

[0015] Bei den Ausführungsvarianten nach den Figuren 3 und 4 sind die Einsatzstücke 22' bzw. 22'' der Farbverteiler 21' bzw. 21'' mit zwei bzw. fünf an den Rohrstücken 23 angeformten Rippen 24' bzw. 24'' versehen. Auf diese Weise kann je nach Einsatzzweck der Auftragsvorrichtung 1 die Größe der zwischen den Rippen 24' bzw. 24'' vorgesehenen Freiräume 29' bzw. 29'' variiert werden.

[0016] Bei der Auftragsvorrichtung 1' nach Figur 5 ist das Einsatzstück 22''' des Farbverteilers 21''' aus einzelnen Segmengen 31, 31' ... zusamengesetzt, die ineinander gesteckt sind und durch zwei Zugstangen 34, die in den Endkappen 14 und 15 abgestützt sind und die Luftkammern 25 durchgreifen, zusammengehalten werden. Zum flüssigkeitsdichten Zusammenfügen der Segmente 31, 31' ... sind diese, wie dies insbesondere auch der Figur 6 zu entnehmen ist, auf der einen Stirnseite jeweils mit einem Ansatzstück 32 und auf der anderen Stirnseite mit einer Freisparung 33 versehen, die das Einsatzstück 32 des benachbarten Segmentes 31 bzw. 31' aufnehmen. Außerdem sind hierbei die Bohrungen 30 jeweils zur Hälfte in zwei aneinanderstoßende Segmente 31, 31' eingearbeitet, so daß bei der Ausformung der Segmente 31, 31' ... die Bohrungen 30 ohne besondere Maßnahmen mit vorgesehen werden können.


Ansprüche

1. Vorrichtung (1) zum Auftragen von Flüssigkeiten (3), insbeondere von Farbe auf eine Wand, bestehend aus einem an einer Förderleitung (4) anschließbaren mit radial gerichteten Austrittsöffnungen (13) versehenen Trägerrohr (11), einem auf diesem drehbar angeordneten Farbverteiler (21) sowie einer auf diesem gehaltenen mit einem perforierten Stützrohr (8) versehenen Auftragswalze (7),
dadurch gekennzeichnet,

daß der Farbverteiler (21) durch ein sich über die axiale Länge des Trägerrohres (11) erstreckendes mehreckig geformtes Einsatzstück (22) gebildet ist, das aus einem auf dem Trägerrohr (11) aufsteckbaren Rohrstück (23) und zwei oder mehreren an diesem angeformten radial abstehenden Rippen (24) zusammengesetzt ist, an denen das Stützrohr (8) der Auftragswalze (7) anliegt, daß in die Innenmantelfläche des Rohrstückes (23) des Farbverteilers (21) axial gerichtete Ausnehmungen (27) eingearbeit sind, die zusammen mit der Außenmantelfläche des Trägerrohres (11) mit dessen Innenraum (12) verbundene Drosselkanäle (28) bilden, und

daß zwischen den benachbarten Rippen (24) des Einsatzstückes (22) jeweils ein Freiraum (29) zur Aufnahme der zu verarbeitenden Farbe (3) vorgesehen ist, die über in das Rohrstück (23) eingearbeitete radial gerichtete Bohrungen (30) oder dgl. mit den Drosselkanälen (28) verbunden sind.


 
2. Auftragvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Rippen (24) des Einsatzstückes (22) als stirnseitig verschlossene großvolumige Luftkammern (25) ausgebildet sind.


 
3. Auftragvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,

daß die die Drosselkanäle (28) bildenden Ausnehmungen (27) des Rohrstückes (23) jeweils zwischen zwei von diesem abstehenden Rippen (24) angeordnet sind.


 
4. Auftragvorrichtung nach einem oder mehreren der
Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,

daß das Einsatzstück (22') aus einzelnen ineinander steckbaren Segmenten (31, 31'...) zusammengesetzt ist, die jeweils auf der einen Seite mit abgesetzten Ansatzstücken (32) und auf der anderen Seite mit die Ansatzstücke (32) des benachbarten Segmentes (31') aufnehmenden Freisparungen (33) versehen sind.


 
5. Auftragvorrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Segmente (31, 31' ...) mittels mindestens zweier in die Luftkammern (25) der Rippen (24) eingesetzten und in Endkappen (13, 14) abgestützten Zugstangen (34) miteinander verbunden sind.


 
6. Auftragvorrichtung nach Anspruch 4 oder 5,
dadurch gekennzeichnet,

daß bei einem aus Segmenten (31, 31'...) zusammengesetzten Einsatzstück (22''') die in diesem vorgesehenen, die Drosselkanäle (28) mit den Freiräumen (29) verbindenden Bohrungen (30) jeweils zur Hälfte in zwei aneinanderstoßende Segmente (31, 31'...) eingearbeitet sind.


 
7. Auftragvorrichtung nach einem oder mehreren
der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Rippen (24) auf den Außenseiten jeweils mit einer mittig angeordneten Anlageleiste (26) zur Halterung des Stützrohres (8) der Auftragswalze (7) versehen sind.


 




Zeichnung