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<ep-patent-document id="EP96922837B1" file="EP96922837NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0906197" kind="B1" date-publ="20000510" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGB..ITLILUNLSE......................</B001EP><B003EP>*</B003EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360   - Ver 2.9 (30 Jun 1998)
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<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft einen Aktenordner mit modularem Aufbau nach dem Oberbegriff des unabhängigen Patentanspruches.</p>
<p id="p0002" num="0002">Aus DE-U-9301485 ist ein Aktenordner mit modulartigem Aufbau bekannt. Er weist einen Rückenteil mit seitlichen schwenkbaren Flügeln auf Ordnerrücken und Ordnerdeckel sind mit den Flügeln mittels einer Schieberleiste verbindbar. Dazu weisen Ordnerdeckel und Flügel eine Vielzahl auf einer Linie parallel zum hinteren Rand angeordneten etwa in regelmässigen Abständen angeordneten Ausnehmungen auf. Die Ausnehmungen weisen, für die Flügel, eine etwa quadratische Einführungsöffnung und einen daran anschliessenden Verriegelungsschlitz und, für den Ordnerdeckel, eine rechteckige Einführungsöffnung auf. Die Schieber leisten sind mit der gleichen Vielzahl T-förmige Verriegelungselemente in den gleichen Abständen versehen. Wenn der Ordnerdeckel am entsprechenden Flügel angelegt ist, wird die Schieberleiste befestigt, indem deren T-förmige Verriegelungselemente mit dem Querbalken durch die Einführungsöffnungen durchgesteckt und mit dem Längsschenkel in den Verriegelungsschlitz gezogen wird. Die Schieberleiste ist aussen am Ordnerdeckel und Flügeln angeordnet und greift mit den Verriegelungselementen nach innen. Dies ist notwendig, damit beim normalen Gebrauch die Verriegelungselemente nicht beschädigt werden, da die Querbalken der T-förmige Verriegelungselemente über die Deckeloberfläche vorstehen. Die Ordner- oder Bügelmechanik ist mit den Rückenteil verbunden. Dies bedingt, dass für jeden Typ von Ordner je nach Breite und nach Bügelnorm, europäisch oder Amerikanisch, ein kompletter Rückenteil hergestellt werden muss.</p>
<p id="p0003" num="0003">Aufgabe der Erfindung ist es, einen modulartig aufgebauten Aktenordner zu schaffen, welcher ermöglicht, Rückenbreite, Heftmechanik und Rastvorrichtung für unterschiedliche Ordnerdicken und Bügelnormen auf einfachste Art anpassbar zu<!-- EPO <DP n="2"> --> machen. Er soll möglichst keine vorstehenden Teile aufweisen, welche bei der normalen Handhabung leicht beschädigt werden können.</p>
<p id="p0004" num="0004">Diese Aufgabe wird durch die in den Patentansprüchen angegebene Erfindung gelöst.</p>
<p id="p0005" num="0005">Die Vorteile der Erfindung bestehen darin, dass jeder Aktenordner genau nach den gewünschten Anforderungen aus einer minimalen Anzahl verschiedener Elemente zusammengesetzt werden kann. Jeder Aktenordner lässt sich auch später auf einfachste Weise den neuen Bedürfnissen und Wünschen anpassen. Es kann jedes seiner Elemente einzeln ausgetauscht werden. Beispielsweise kann die Bügelmechanik oder die Farbe des Ordnerdeckels oder die Breite des Rückenteiles allein und auch kombiniert geändert werden.</p>
<p id="p0006" num="0006">Der erfindungsgemässe Aktenordner wird nachstehend im Zusammenhang mit den Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:
<ul id="ul0001" list-style="none">
<li>Figur 1 eine Explosionszeichnung des Aktenordners;</li>
<li>Figur 2 eine Darstellung des zusammengefügten Aktenordners;</li>
<li>Figur 3 ein Ansicht einer Halteleiste mit Ordnermechanik und Einhängeelementen; und</li>
<li>Figuren 4a bis c zeigen eine Ausführungsform eines Rückenteiles mit zugehörender Schriftleiste.</li>
</ul></p>
<p id="p0007" num="0007">In der Figur 1 sind alle wichtigen Teile eines Aktenordners gemäss Erfindung in einer Explosionzeichnung dargestellt. Der Aktenordner besteht grundsätzlich aus einem Rückenteil 1 mit seitlich angebrachten Flügeln 2,3, einem Ordnerdeckel 4, einem Ordnerrücken 5, einer ersten Halteleiste 7,8 mit einer Bügelmechanik 71,81 und einer zweiten Halteleiste 6.</p>
<p id="p0008" num="0008">Der Rückenteil 1 ist mit einem ersten filmartigen Scharnier 12 mit dem ersten Flügel 2 und mit einem zweiten filmartigen Scharnier 13 mit dem zweiten Flügel 3 schwenkbar verbunden. Jeder Flügel 2,3 ist mit mindestens je zwei einander gegenüberliegenden parallel verlaufenden und beabstandeten L-förmigen ersten Führungsleisten 21-24 und zweiten Führungsleisten 31-34 versehen. In der dargestellten bevorzugten<!-- EPO <DP n="3"> --> Ausführungsform weist der erste Flügel 2 parallele Führungsleisten in paarweiser Anordnung, und zwar zwei untere 21,22 und zwei obere 23,24 gegeneinander gerichtete, L-förmige Führungsleisten auf. Zwischen den unteren 21,22 und den oberen 23,24 Führungsleisten besteht ein führungsleistenloser Zwischenraum. Die einander gegenüberliegenden L-förmigen Führungsleisten weisen mit dem freien Schenkel gegeneinander, so dass zwischen den freien Schenkeln und der Fläche des jeweiligen Flügels 2,3 eine nutartige Aufnahmebahn zur Aufnahme der weiter unten beschriebenen Halteleisten 6-8 vorhanden ist.</p>
<p id="p0009" num="0009">Ordnerdeckel 4 und Ordnerrücken 5 entsprechen sich spiegelbildlich. Sie weisen im <i>Rückenteil 1</i> nahen Teil mindestens je eine Ausnehmung 43,44,53,54 auf, welche so dimensioniert sind, dass der Ordnerdeckel 4 und der Ordnerrücken 5 auf die Flügel 3,2 so aufgelegt werden können, dass die L-förmigen Führungsleisten 21-24, 31-34 durch die Ausnehmungen 43,44,53,54 hindurchreichen und an deren Längsseiten mit ihren Aussenflanken anliegen. In der bevorzugten Ausführungsform, wie gezeichnet, befinden sich im Ordnerdeckel 4 und im Ordnerrücken 5 je zwei solche Ausnehmungen und zwar je eine obere Ausnehmung 44,54 und je eine untere Ausnehmung 43,53, welche der Anordnung der Führungsleisten 21-24 und 31-34 entsprechen. Zwischen je der oberen 44,54 und der unteren 43,53 Ausnehmung befinden sich ebenfalls je zwei gegeneinander gerichtete L-förmige dritte Führungsleisten 41,42 am Ordnerdeckel 4 und vierte Führungsleisten 51,52 am Ordnerrücken 5.</p>
<p id="p0010" num="0010">Wenn ein Ordnerdeckel 4 mit seinen Ausnehmungen 43,44über die Führungsleisten 31-34 gelegt ist und auf der Fläche des zweiten Flügels 3 aufliegt, kann eine zweite Halteleiste 6 in die durch <i>die zweiten</i> Führungsleisten 31-34 des Flügels 3 und durch die dritten Führungsleisten 41,42 des Ordnerdeckels gebildeten nutartige Aufnahmebahn eingeschoben werden. Das gleiche gilt für den Ordnerrücken 5, den Flügel 2 und eine erste Halteleiste 7,8 mit ihren entsprechenden Elementen.</p>
<p id="p0011" num="0011">Dazu ist die erste Halteleiste 7,8 und die zweite Halteleiste 6 mit seitlichen Halteflanken 72,73,82,83,62,63 an ihren Längsseiten versehen. Die Halteleisten <i>weisen</i> eine Länge auf, welche etwas kleiner als die Höhe des Ordners ist. Die gesamte Breite inklusive der Halteflanken entspricht dem inneren Abstand zwischen den jeweils einander gegenüberliegenden Führungsleisten. Somit werden die Halteleisten beim Einschieben in die durch die Führungsleisten gebildeten Aufnahmebahnen geführt und im eingeschobenen Zustand auch gehalten. Damit sind nun Ordnerdeckel 4 und<!-- EPO <DP n="4"> --> Ordnerrücken 5 durch die an den Führungsleisten anliegenden Halteleisten zwischen diesen und den entsprechenden Flügeln klemmend gehalten und fixiert. Damit die Halteleisten nicht unbeabsichtigt aus ihrer Lage rutschen können, befinden sich nach der oberen und der unteren Kante auf der Innenseite des Ordnerdeckels und des Ordnerrückens je eine Arretiernase 45,46 und 55,56. Die eingelegten Halteleisten werden somit zwischen je der oberen und der unteren Arretiernase 45, 46 und 55,56 gehalten. Sie können nur beabsichtigt unter leichtem Zurückbiegen des Ordnerdeckels 4 und des Ordnerrückens 5 wieder aus der klemmenden Lage zwischen den Führungsleisten herausgezogen werden.</p>
<p id="p0012" num="0012">Die erste Halteleiste 7,8 weist auf beiden Längsseiten gegen aussen gerichtet je eine Halteflanke 72,73,82,83 auf. Die Halteflanken können als Absätze oder als geneigte Flächen ausgestaltet sein. Sie dienen der formschlüssigen und/oder kraftschlüssigen Verbindung mit den Führungsleisten. Auf der ersten Halteleiste 7,8 ist eine Bügelmechanik 71,81 bekannter Art montiert. Dabei entspricht die Bügelmechanik 71 den Europäischen Normen von Lochabständen mit zwei oder mit vier Bügeln, wie in der Figur 1 mit der Halteleiste 7 dargestellt. Die alternative Halteleiste 8 mit Bügelmechanik 81 entspricht der US Normung mit drei Bügeln/Löchern.</p>
<p id="p0013" num="0013">Die zweite Halteleiste 6 weist ebenfalls auf beiden Längsseiten gegen aussen gerichtet je eine Halteflanke 62,63 auf mit gleichem Sinn und gleicher Funktion wie oben beschrieben. Statt mit einer Ringmechanik ist sie mit Bügelaufnahmen 617,618 versehen. Diese Bügelaufnahmen sind Erhebungen, welche mit einer nach oben offenen Nut versehen sind. Sie sind im Abstand entsprechend der Bügeln der Bügelmechanik 71,81 angeordnet. Im geschlossenen Zustand eines Aktenordners wird je mindestens einer der Bügel in der Nut einer der Bügelaufnahmen aufgenommen und leicht klemmend gehalten. Dadurch erhält der Ordner im geschlossenen Zustand die erwünscht Stabilität, so dass er auch für sich alleine aufstellbar ist. In der dargestellten bevorzugten Ausführungsform der zweiten Halteleiste 6, sind die Bügelaufnahmen so angeordnet, dass die ersten Bügelaufnahmen 617 im inneren Bereich angeordnet sind und der Anordnung der Bügel bei der zweibügeligen oder den inneren zwei Bügeln der vierbügeligen Europäischen Norm <i>a</i> entsprechen. Die äusseren beiden Bügelaufnahmen 618 entsprechen <i>b</i> den äusseren beiden Bügeln der dreibügeligen US Norm. Diese eine Ausführungsform genügt für alle drei gängigen Bügelanordnungen von Aktenordnern.<!-- EPO <DP n="5"> --></p>
<p id="p0014" num="0014">Eine weitere Möglichkeit zu universellen Verwendung des Aktenordners, besteht darin, dass die erste Halteleiste 7,8 mit Mitteln zum Einhängen des Ordners in bestehende Hängeregistraturen versehen ist. Ein Vorteil des erfindungsgemässen Aktenordners besteht gerade darin, dass der Inhalt eines Ordners mit der Halteleiste zusammen, aber ohne Rückenteil 1, Ordnerdeckel 4 und Ordnerrücken 5 in eine Hängeregistratur eingehängt werden kann, ohne dass die Bügelmechanik geöffnet werden muss und die Dokumente in die Hand genommen werden müssen. Dazu sind an der ersten Halteleiste 7,8 an den Schmalseiten 9,9' je ein einschiebbarer Einhängehacken angeordnet. Der Einhängehacken 94,94' ist an einem Ende eines Schiebeteiles 93,<i>93'</i> angeformt. Er ist verschiebbar an einer Halteschiene 91 angebracht und weist Gleitführungen 95, 96 auf. Die Halteschiene 91 ist gleichzeitig eine Abdeckung des Schiebeteiles 93 und beispielsweise mit Nieten 92 an der Halteschiene 7,8 befestigt. Die Nieten 92 können dabei gleichzeitig als Anschläge zum Begrenzen der Verschiebbarkeit dienen. Im eingeschobenen Zustand befinden sich die Einhängehacken 94,94' innerhalb dem Aktenordner ganz im Bereich der Halteleiste 7,8. Zum Einhängen des Aktenordners werden nur die Halteleisten 6 und 7,8 aus den Führungsleisten herausgezogen, worauf der Aktenordner in seine Grundelemente zerlegt ist. Dabei bleiben die Dokumente an den Bügeln der Bügelmechanik 71,81 an der Halteleiste 7,8 unverändert gehalten. Nun werden die Einhängehacken 94,94' seitlich bis zu ihrem Anschlag an den Halteschienen 91 herausgezogen. Ihr Abstand entspricht nun genau dem Abstand der Rahmen einer Hängeregistratur und kann ohne weiteres in eine solche eingehängt werden. Die erste Halteleiste 7,8 hängt in einer Hängeregistratur mit einer Schmalseite nach oben und die Bügel der Bügelmechanik 71,81 ragen seitwärts und beanspruchen damit annähernd den Platz, welcher der Breite des Aktenordners entspricht.</p>
<p id="p0015" num="0015">Weiterhin können Schriftleisten vorgesehen sein, welche als Schutzband über und unter den Dokumenten eingeordnet sind oder als Beschriftung des Rückenteiles des Aktenordners dienen auch hier ohne weiteres verwendet werden. Dabei werden die als Schutzbänder ausgestalteten Schriftleisten einfach an den Bügeln der Ringmechanik seitwärts geschoben. Eine bevorzugte Ausführungsform dieser Schriftleisten und deren Befestigung am Aktenordner ist aus den Figuren 4a-c ersichtlich. Dabei zeigt die Figur 4a den Aktenordner Rückenteil von innen, die Figur 4b von aussen und die Figur 4c im Querschnitt A-A' der Figur 4a. Der Rückenteil 1 des Aktenordners mit den daran schwenkbar mittels den filmartigen Scharnieren 12 und 13 angeordneten Flügeln 2 und 3, weist einen Ausschnitt aus, welcher ein Sichtfenster 11 bildet. Ordner innenseitig ist das Sichtfenster 11 auf seinen beiden Längsseiten und nach unten von L-förmigen<!-- EPO <DP n="6"> --> Führungsleisten umrandet. Dabei bildet die innere Oberfläche des Rückenteiles zusammen mit den L-förmigen Führungsleisten Aufnahmenuten, in welche eine Schriftleiste 14 einschiebbar ist. Die Schriftleiste 14 ist somit am Rückenteil einschiebbar und wieder herausziehbar, das heisst entfernbar. Die Schriftleiste 14 kann auf eine Fläche beschriftet werden. Auf der gegenüberliegenden Fläche ist sie mit mindestens zwei Klammern 16' versehen. Diese Klammern weisen Nuten auf, in welche die Bügel der Bügelmechanik leicht geklemmt passen. Die Klammern 16' können auf einer Klammerleiste 16 bekannter Art befestigt sein. Diese Schriftleiste 14 erfüllt nun am Aktenordner die Funktion einer normalen, auswechselbaren Aktenordnerbeschriftung. Wenn nun, wie oben beschrieben der Aktenordner in seine Elemente zerlegt wird und die erste Halteleiste 7,8 mit dem Ordnerinhalte in eine Hängeregistratur eingehängt wird, so kann die Schriftleiste 14 aus dem Rückenteil 1 des Aktenordners herausgezogen werden und mit den Klammern 16' auf die Bügel der Bügelmechanik 71,81 aufgesteckt werden, so sie leicht geklemmt gehalten wird. In diesem Zustand ist in der Hängeregistratur die Schriftleiste 14 von oben sichtbar und damit der Aktenordnerinhalt auch hier identifizierbar ohne, dass er zusätzlich angeschrieben werden muss.</p>
<p id="p0016" num="0016">Der erfindungsgemässe Aktenordner kann somit immer der menge des Inhaltes angepasst werden, indem bei wachsender Menge des Inhaltes nur die erste Halteleiste 7,8 und der Rückenteil 1 ausgetauscht werden muss. Damit können beispielsweise Ordnerdeckel 4 und Ordnerrücken 5 je nach Wunsch, Zweck usw. beispielsweise mit der Firmen eigenen Farbgebung versehen sein. Jeder Aktenordner kann zweckdienlich aus den wenigen standardisierten Elementen auf einfachste Weise zusammengestellt oder verändert werden und für die Archivierung des Inhaltes in Hängeregistraturen muss der Inhalt nicht herausgenommen und in Hängemappen neu geordnet verteilt werden. Ein Anpassen des äusseren Erscheinungsbildes von Aktenordnern an die Anwendung oder an ein Firmenbild kann sich auf die spezielle Farbgebung auch nur des Rückenteiles 1 oder des Ordnerdeckels 4 beschränken. Da ausser der Ringmechanik sämtliche Elemente aus relativ dünnen Kunststoffplatten bestehen können, ist auch jederzeit eine gute Qualität, Langlebigkeit und einwandfreie Stabilität garantiert. Selbstverständlich können alle oder einzelne Elemente des Aktenordners auch aus einem geeigneten anderen Material bestehen, wie beispielsweise Karton, Holz oder Aluminiumblech.</p>
</description><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Aktenordner mit modularem Aufbau, mit einem Rückenteil (1), welcher seitlich einen daran schwenkbar angeordneten ersten Flügel (2) und zweiten Flügel (3) aufweist, mit einem, mit dem ersten Flügel (2) lösbar verbundenen Ordnerrücken (5) und einem mit dem zweiten Flügel (3) lösbar verbundenen Ordnerdeckel (4), mit einer Bügelmechanik (71, 81), mit einer ersten Halteleiste (7,8) und mit einer zweiten Halteleiste (6), wobei der Ordnerrücken (5) zwischen dem ersten Flügel (2) und der ersten Halteleiste (7,8) lösbar klemmend gehalten ist und der Ordnerdeckel (4) zwischen dem zweiten Flügel und der zweiten Halteleiste (6) lösbar klemmend gehalten ist, <b>dadurch gekennzeichnet, dass</b><br/>
der erste Flügel (2) mit ersten Führungsleisten (21-24) versehen ist, welche je einen freien Aufnahmebereich zur Aufnahme der ersten Halteleiste (7,8) bilden, und der Ordnerrücken (5) mindestens eine erste fensterartige Ausnehmung (53,54), durch welche die ersten Führungsleisten (21-24) hindurchragen, aufweist, und <i>dass der zweite Flügel (3) mit zweiten Führungsleisten (31-34) versehen ist und</i> der Ordnerdeckel (4) mindestens eine zweite fensterartige Ausnehmung (43,44), durch welche die zweiten Führungsleisten (31-34) hindurchragen, aufweist,<br/>
und dass die erste Halteleiste (7,8) und die zweite Halteleiste (6) Halteflanken (72,73,82,83,62,63) aufweisen, welche in die Führungsleisten (21-24,31-34) eingreifen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Aktenordner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am Ordnerrücken (5) und am Ordnerdeckel (4) mindestens je eine Arretiernase (55,56,45,46) angeordnet ist, welche die Halteleisten (7,8,6) gegen unbeabsichtigtes Lösen sichert.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Aktenordner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am Ordnerrücken (5) vierte Führungsleisten (51, 52) und am Ordnerdeckel (4) dritte Führungsleisten (41, 42) zur Aufnahme der Halteleisten (7,8,6) angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Aktenordner nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Bügelmechanik (71,81) an der ersten Halteleiste (7,8) angeordnet ist.<!-- EPO <DP n="8"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Aktenordner nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Bügelmechanik (71,81) an der ersten Halteleiste (7,8) lösbar befestigt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Aktenordner nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Bügelmechanik (71,81) Bügel in Dreier-Anordnung oder in Vierer-Anordnung aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Aktenordner nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Halteleiste (6) mit Bügelaufnahmen (617, 618) versehen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Aktenordner nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass <i>die</i> Bügelaufnahmen (617,618) zur Aufnahme der Bügel sowohl in Dreier-Anordnung als auch in Vierer Anordnung der Bügelmechanik (71,81) angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Aktenordner nach Anspruch7, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Halteleiste (6) zwei innere Bügelaufnahmen (617) und zwei äussere Bügelaufnahmen (618) aufweist, wobei die zwei inneren Bügelaufnahmen zur Aufnahme der inneren Bügel bei einer Vierer-Anordnung und die zwei äusseren Bügelaufnahmen zur Aufnahme der <i>äusseren</i> Bügel bei einer Dreier-Anordnung der Bügel an der Bügelmechanik angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Aktenordner nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Halteleiste (7,8) mit der Bügelmechanik (71,81) im Bereich ihres oberen und unteren Endes je ein längsverschiebbares Einhängeelement (94,94'), welches zum Einhängen der Halteleiste (7,8) in eine Hängeregistratur, aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Aktenordner nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Rückenteil (1) ein herausziehbares Schriftteil (14) umfasst, welches mit Klammern (16') auf Bügel der Bügelmechanik seitlich aufsteckbar ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A file with a modular construction, with a back section (1), which laterally comprises a first wing (2) and a second wing (3) arranged pivotably thereon, with a file back (5) releasably connected to the first wing (2) and with a file cover (4) releasably connected to the second wing (3), with a clamp mechanism (71,81) with a first retaining strip (7,8) and with a second retaining strip (6), wherein the file back (5) is releasably held in a clamped manner between the first wing (2) and the first retaining strip (7,8) and the file cover (4) is releasably held in a clamped manner between the second wing and the second retaining strip (6), <b>characterised in that</b> the first wing (2) is provided with first guide strips (21-24) which in each case form a free receiving region (25) for receiving the first retaining strip (7, 8), and the file back (5) comprises at least one first window-like recess (53,54) through which the first guide strips (21-24) protrude, and that the second wing (3) is provided with second guide strips (31-34) and the file cover (4) comprises at least one second window-like recess (43,44) through which the first retaining strips project,<br/>
and that the first retaining strip (7,8) and the second retaining strip (6) comprise retaining flanks (72,73,82,83,62,63) which engage into the guide strips (21-24,31-34).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>A file according to claim 1, characterised in that on the file back (5) and on the file cover (4) there is arranged at least in each case a stop lug (55,56,45,46), which secures the retaining strips (7,8,6) against unintentional release.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>A file according to claim 1, characterised in that there are arranged on the file back (5) fourth guide strips (41,42) and on the file cover (4) third guide strips (51,52) for receiving the retaining strips (7,8,6).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>A file according to one of the claims 1 to 3, characterised in that the clamp mechanism (71,81) is arranged on the first retaining strip (7,8).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>A file according to claim 4, characterised in that the clamp mechanism (71,81) is releasably fastened to the first retaining strip (7,8).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>A file according to claim 4, characterised in that the clamp mechanism (7,8) comprises clamps in a threesome arrangement or a foursome arrangement.<!-- EPO <DP n="10"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>A file according to one of claims 1 to 3, characterised in that the second retaining strip (6) is provided with clamp receivers (617,618).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>A file according to claim 7, characterised in that the clamp receivers (617,618) for receiving the clamps are arranged in a threesome arrangement as well as a foursome arrangement of the clamp mechanism.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>A file according to claim 7, characterised in that the second retaining strip (6) comprises two inner clamp receivers (617) and two outer clamp receivers (618), wherein the two inner clamp receivers are arranged for receiving the inner clamps with a foursome arrangement and the two outer clamp receivers for receiving the outer clamps with a threesome arrangement, of the clamps on the clamp mechanism.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>A file according to claim 4, characterised in that the first retaining strip (7,8) with the clamp mechanism (71, 81) in the region of its upper and lower end in each case comprises a longitudinally displacable hanging-up element (94, 94'), which serves for hanging up the retaining strip (7,8) in a hanging filing cabinet.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>A file according to claim 10, characterised in that the back section (1) comprises a withdrawable inscription part (14) which with clips (16') may be laterally inserted onto the clamp of the clamp mechanism.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="11"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Classeur à structure modulaire, avec une partie arrière (1), qui latéralement comporte une première aile (2) reliée à celle-ci de façon pivotante et une seconde aile (3), avec un dos de classeur (5) relié de façon amovible à la première aile (2), et avec un dessus de classeur (4) relié de façon amovible à la seconde aile (3), avec un mécanisme à anneaux (71, 81), avec une première plaquette de maintien (7, 8) et avec une seconde plaquette de maintien (6), le dos du classeur (5) étant ce faisant maintenu par serrage de façon amovible entre la première aile (2) et la première plaquette de maintien (7, 8) et le dessus du classeur (4) étant maintenu par serrage de façon amovible entre la seconde aile (3) et la seconde plaquette de maintien (6), caractérisé en ce que la première aile (2) est pourvue de premières cornières de guidage (21-24), qui forment chacune une zone de réception libre destinée à loger la première plaquette de maintien (7, 8), et en ce que le dos du classeur (5) comporte au moins une première ouverture de type fenêtre (53, 54) à travers laquelle s'engagent les premières cornières de guidage (21-24), et en ce que la seconde aile (3) est pourvue de secondes cornières de guidage (31-34), et le dessus du classeur (4) comporte au moins une seconde ouverture de type fenêtre (43, 44) à travers laquelle s'engagent les secondes cornières de guidage (31-34), et en ce que la première plaquette de maintien (7, 8) et la seconde plaquette de maintien (6) comportent des flancs de maintien (72, 73, 82, 83, 62, 63) qui s'engagent dans les cornières de guidage (21-24, 31-34).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Classeur selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'au moins un taquet d'arrêt (55, 56, 45, 46) est respectivement disposé sur le dos du classeur (5) et sur le dessus du classeur (4), qui sécurise les plaquettes de maintien (7, 8, 6) contre un desserrage accidentel.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Classeur selon la revendication 1, caractérisé en ce que des quatrièmes cornières de guidage (51, 52) sont disposées sur le dos du classeur (5) et des troisièmes cornières de guidage (41, 42) sont disposées sur le dessus du classeur (4) pour recevoir les plaquettes de maintien (7, 8, 6).<!-- EPO <DP n="12"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Classeur selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le mécanisme à anneaux (71, 81) est disposé sur la première plaquette de maintien (7, 8).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Classeur selon la revendication 4, caractérisé en ce que le mécanisme à anneaux (71, 81) est fixé de façon amovible à la première plaquette de maintien (7, 8)</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Classeur selon la revendication 4, caractérisé en ce que le mécanisme à anneaux (71, 81) comporte des anneaux conçus par ensembles de trois ou de quatre.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Classeur selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la seconde plaquette de maintien (6) est pourvue de logements pour anneaux (617, 618).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Classeur selon la revendication 7, caractérisé en ce que les logements pour anneaux (617, 618) destinés à loger les anneaux sont prévus tant pour un ensemble de trois que pour un ensemble de quatre anneaux du mécanisme à anneaux (71, 81).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Classeur selon la revendication 7, caractérisé en ce que la seconde plaquette de maintien (6) comporte deux logements pour anneaux intérieurs (617) et deux logements pour anneaux extérieurs (618), les deux logements pour anneaux intérieurs étant ce faisant prévus pour loger les anneaux intérieurs dans le cas d'une configuration à quatre anneaux et les deux logements pour anneaux extérieurs étant prévus pour loger les anneaux extérieurs dans le cas d'une configuration à trois anneaux du mécanisme à anneaux.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Classeur selon la revendication 4, caractérisé en ce que la première plaquette de maintien (7, 8) avec le mécanisme à anneaux (71, 81) comporte dans la zone de son extrémité supérieure et de son extrémité inférieure chaque fois un élément de suspension déplaçable longitudinalement (94, 94'), qui est destiné à suspendre la plaquette de maintien (7, 8) dans un système d'archives suspendues.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Classeur selon la revendication 10, caractérisé en ce que la partie arrière (1) comprend une partie réservée à l'écriture amovible (14) qui peut être enfilée latéralement avec des crampons (16') sur des anneaux du mécanisme à anneaux.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="13"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="164" he="243" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="14"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="134" he="231" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="15"> -->
<figure id="f0003" num=""><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="167" he="236" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
</ep-patent-document>
