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(11) |
EP 0 906 992 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.04.2003 Patentblatt 2003/14 |
| (22) |
Anmeldetag: 16.09.1998 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: E02D 29/14 |
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Schachtabdeckung
Manhole cover
Regard de chaussé
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE DK ES FR GB IT LI |
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Priorität: |
16.09.1997 DE 19740777
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.04.1999 Patentblatt 1999/14 |
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Patentinhaber: ACO SEVERIN AHLMANN GMBH & CO. KG |
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D-24768 Rendsburg (DE) |
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Erfinder: |
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- Arm, Wolfgang
24768 Rendsburg (DE)
- Prophet, Thorsten
24782 Büdelsdorf (DE)
- Messerschmidt, Heino
25585 Lütjenwestedt (DE)
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| (74) |
Vertreter: Bohnenberger, Johannes, Dr. et al |
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Meissner, Bolte & Partner
Postfach 86 06 24 81633 München 81633 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 317 919 CH-A- 683 356
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EP-A- 0 587 971
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Schachtabdeckung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches
1.
[0002] Zum Abdecken von Schächten und dergleichen Öffnungen im Boden werden Schachtabdeckungen
verwendet, die einen in den Boden einbaubaren Rahmen und einen Deckel aufweisen, der
auf dem Rahmen liegt und der begangen oder überfahren werden kann. Für derartige Schachtabdeckungen
sind hohe Sicherheitsanforderungen zu stellen, da zum einen die Schachtabdeckung in
der Lage sein muß, hohe Lasten beim Überfahren aufzunehmen, andererseits muß der Deckel
auch liegenbleiben, wenn Fahrzeuge mit höherer Geschwindigkeit darüberfahren und so
den Deckel dynamisch, fast schon impulsartig belasten. Um das Liegenbleiben des Deckels
sicherzustellen, kann man den Deckel mit einem sehr hohen Gewicht ausstatten, das
ihn sicher im Rahmen hält. Hierfür gibt es gesetzliche (Mindestgewicht-)Regelungen.
Solche Deckel sind unhandlich und teuer.
[0003] Aus der US 1,693,190 oder 2,535,275 sind Schachtabdeckungen der eingangs genannten
Art bekannt, bei denen die Riegel von Federn in ihre Schließstellung beaufschlagt
werden. Die bekannten Schachtabdeckungen sind sehr aufwendig aufgebaut. Darüber hinaus
wäre bei einem korrosionsbedingten Federbruch ein sicherer Verschluß nicht mehr gewährleistet,
was zu fatalen Schäden durch hochgehobene bzw. fortgeschleuderte Deckel führen könnte.
[0004] Aus der EP-A-0317919 oder EP-A-0587971 sind Schachtabdeckungen nach dem Oberbegriff
des Patentanspruches 1 bekannt, bei denen der Riegel bogenförmig ausgebildet und in
einer ebenso bogenförmig ausgebildeten Führung gelagert ist. Eine derartige Anordnung
ist aufwendig herzustellen. Darüber hinaus neigen die bekannten Anordnungen zum Verklemmen
bei längerer Gebrauchsdauer, wenn Schmutz in den bogenförmigen Spalt zwischen dem
Riegel und seiner Führung einsickert.
[0005] Aus der CH 683356 A ist eine Schachtabdeckung bekannt, bei welcher der Riegel linear
geführt ist und an einem nach innen ragenden Vorsprung des Schachtrahmens in Klemmeingriff
gelangen kann. Bei den vorbeschriebenen bekannten Anordnungen besteht das Problem,
dass ein Losrütteln und damit nach oben wandern des Riegels leicht möglich ist und
bei einer Montage/Demontage der Riegel verloren gehen kann bzw. umständlich zu handhaben
ist.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schachtabdeckung der eingangs genannten
Art dahingehend weiterzubilden, daß in einfacher Weise eine erhöhte Sicherheit erzielt
wird.
[0007] Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 genannten Merkmale gelöst.
[0008] Ein wesentlicher Punkt der Erfindung liegt darin, daß der Riegel durch alle "normalen"
Belastungen, nämlich durch die Schwerkraft ebenso wie durch beim Überfahren auftretende
Kräfte in seine Schließstellung geschoben wird. Dadurch wird die Sicherheit der Anordnung
erheblich erhöht.
[0009] Vorzugsweise sind der Riegel und seine Führung erart ausgebildet, daß das Betätigungsende
des Riegels in der Öffnungsstellung über die Oberfläche des Deckels hervorsteht. Wenn
in diesem Fall ein Fahrzeug über den Deckel und auch über das Betätigungsende des
Riegels fährt, so wird dieser geschlossen, sollte er aus irgendeinem (unwahrscheinlichen)
Grunde geöffnet sein. Die Anordnung ist sozusagen "selbstsichernd".
[0010] Vorzugsweise ist der Neigungswinkel der Führung sowie der Eingriffsflächen (zwischen
Riegel und Rahmen) derart an den Reibungskoeffizienten der Arretierungsfläche bzw.
der Führung bzw. des Riegels angepaßt, daß eine Selbsthemmung des Riegels bei einem
Abheben des Deckels gewährleistet ist. Dadurch ist gewährleistet, daß selbst bei sehr
großen, den Deckel abhebenden Kräften dieses nicht geschehen kann.
[0011] Es ist der Riegel in der Führung mittels einer Klemmfeder gehalten. Diese ist vorzugsweise
zusammen mit der Führung mit Blockierungseinrichtungen versehen, welche die Bewegung
des Riegels beim Verschieben von der Öffnungsstellung in die Schließstellung und umgekehrt
begrenzen. Dadurch kann der Riegel in der Führung bzw. im Deckel unverlierbar gehalten
werden, so daß man den Deckel abnehmen kann, ohne auf die Riegel achten zu müssen.
Vorzugsweise sind die Blockierungseinrichtungen bei einem ersten Einsetzen des Riegels
in die Führung durch Verformung der Klemmfeder überwindbar, so daß man beim (werkseitigen)
Montieren des Deckels den Riegel einsetzt und dieser dann unverlierbar mit dem Deckel
verbunden ist.
[0012] Bei einem runden Deckel wird die Arretierungsfläche vorzugsweise in einer in Umfangsrichtung
begrenzten Ausnehmung des Rahmens angeordnet. Dadurch gelangt der Riegel bei einem
Verdrehen des Deckels an einem Vertikalrand der Ausnehmung in Anlage, so daß der Deckel
gleichzeitig gegen Abheben und auch gegen ein Verdrehen gesichert ist.
[0013] Weiterhin wird bei einem runden Deckel vorzugsweise eine statisch bestimmte Anordnung
mit drei, vorzugsweise im wesentlichen gleichmäßig voneinander beabstandeten Befestigungseinrichtungen
vorgesehen, wodurch ein Klappern der Deckel beim Überfahren besonders wirksam verhindert
wird, wozu gleichzeitig die selbst-nachstellende Wirkung der erfindungsgemäßen Anordnung
geeignet ist.
[0014] Vorzugsweise ist die Führung derart hoch über einer Unterseite des Deckels endend
vorgesehen, daß im Deckel eine (darunterliegende) Aufnahme zum Einsetzen einer Dichtung
und/oder einer Dämpfungseinlage anbringbar ist. Insbesondere dann, wenn man eine tagwasserdichte
Schachtabdeckung wünscht, ist dies von Vorteil. Der Riegel und seine Führung stellen
in diesem Fall keine "Undichtigkeit" im Deckel dar, wie dies bei den eingangs beschriebenen
bekannten Anordnungen der Fall ist. Die genannte Dämpfungseinlage wird sich zwar im
allgemeinen erübrigen, da die selbst-nachstellende Wirkung der erfindungsgemäßen Riegelanordnung
den Deckel fest und klapperfrei in seinem Rahmen hält, jedoch wäre sie zusätzlich
anbringbar, um in besonderen Anwendungsfällen Verwendung zu finden.
[0015] Nachfolgend wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert,
die anhand der beiliegenden Zeichnungen beschrieben werden. Hierbei zeigen:
- Fig. 1
- eine Draufsicht auf eine Ausführungsform der Schachtabdeckung;
- Fig. 2
- einen Teil-Schnitt entlang der Linie II-II durch eine Verriegelungseinrichtung der
Schachtabdeckung nach Fig. 1;
- Fig. 3
- einen Schnitt entlang der Linie III-III aus Fig. 2 und
- Fig. 4 und 5
- Darstellungen ähnlich der nach Fig. 2 durch einen Rahmen mit abgehobenem Deckel in
Öffnungsstellung des Riegels (Fig. 4) bzw. in Schließstellung des Riegels (Fig. 5).
[0016] In der nachfolgenden Beschreibung werden für gleiche und gleichwirkende Teile dieselben
Bezugsziffern verwendet.
[0017] In Fig. 1 ist eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Schachtabdeckung in Draufsicht
gezeigt, wobei ein in den Boden einbaubarer Rahmen mit der Bezugsziffer 10 versehen
ist. Im Rahmen 10 ist ein Deckel 20 mit Spiel aufgenommen, der über drei in Winkelabständen
von 120° angeordnete Riegel 30 gegenüber dem Rahmen 10 gesichert ist.
[0018] Jeder der drei in den Figuren 2 und 3 genauer (im Quer- bzw. Längsschnitt) gezeichneten
Riegel 30 sitzt in einer Führung 21, die mit Führungsleisten 22, 22' ausgestattet
ist. Der Riegel 30 hat entsprechende Ausnehmungen, so daß ein - in Fig. 3 gezeigtes
- Doppel-T-Profil entsteht. Die Längsachse x der Führung 21 (in Fig. 2 mit einer unterbrochenen
Linie dargestellt) ist gegenüber einer zur Oberfläche 26 des Deckels 20 senkrechten,
also im Einbauzustand vertikalen Linie um einen Neigungswinkel α geneigt.
[0019] Der Riegel 30 weist weiterhin ein (deckeläußeres) Eingriffsende 31 und ein diesem
gegenüberliegendes Betätigungsende 32 auf. Das Betätigungsende 32 ist hierbei so geformt,
daß es im verriegelten Zustand der Schachtabdeckung im wesentlichen bündig zur Oberfläche
26 der Schachtabdeckung 20 verläuft.
[0020] Im Bereich des Eingriffsendes 31 ist der Riegel 30 mit einer Eingriffsfläche 35 ausgestattet,
die in einem spitzen Winkel zur Längsachse x des Riegels bzw. seiner Führung verläuft.
Der Rahmen 10 weist eine entsprechend geneigte Arretierungsfläche 12 auf, die in einer
eine Hinterschneidung bildende Ausnehmung 11 im Rahmen 10 angeordnet ist, welche weiterhin
durch Vertikalwände 13 in Umfangsrichtung des Rahmens 10 begrenzt ist.
[0021] Wenn der Deckel 20 in den Rahmen 10 eingesetzt ist (Fig. 2) und der Riegel 30 aus
seiner Öffnungsstellung (in Fig. 4 gezeigt) in die Schließstellung entlang der Längsachse
x verschoben wird, so gelangt die Eingriffsfläche 35 des Riegels 30 mit der Arretierungsfläche
12 im Rahmen 10 in Eingriff. Dadurch, daß die Eingriffsfläche 35 des Riegels 30 bzw.
die Arretierungsfläche 12 des Rahmens 10 in einem spitzen Winkel (etwa 10° oder auch
weniger) zur Längsachse x des Riegels 30 bzw. seiner Führung verlaufen, ist gewährleistet,
daß bei einem Verschieben des Riegels 30 in seine Schließstellung der Deckel 20 im
Rahmen festgezogen wird und auch bei hohen Kräften, die nach oben (in Richtung eines
Abhebens des Deckels) wirken, nicht von alleine zurückrutscht, da bei einem derartig
spitzen Winkel eine Selbsthemmung auftritt.
[0022] Weiterhin ist im verriegelten Zustand (Fig. 2) ein Spalt 33 zwischen dem Betätigungsende
32 des Riegels 30 bzw. einer Betätigungsnase 34 des Riegels 30 derart gebildet, daß
man ein geeignetes Werkzeug (zum Beispiel die Klinge eines Schraubendrehers) in den
Spalt 33 einsetzen und den Riegel 30 aus seiner Schließstellung heraushebeln kann.
[0023] Der Riegel 30 ist, wie dies insbesondere aus den Figuren 3 bis 5 ersichtlich ist,
mittels einer Feder 40 in der Führung 21 im Deckel 20 gehalten. Die Feder 40 weist
ein vorderes Hakenende 41 auf, mit welchem sie im Bereich des Eingriffsendes 31 des
Riegels 30 gesichert ist. Diesem vorderen Hakenende 41 liegt ein hinteres Stützende
42 gegenüber, mit welchem die Feder 40 in einer entsprechend ausgeformten Stützkehle
36 des Riegels 30 abgestützt wird.
[0024] In etwa in ihrem mittleren Bereich ist die Feder 40 mit einer Rast 43 versehen, die
mit einer entsprechend ausgebildeten Nase 23 in der Führung 21 im Deckel 20 in Eingriff
gelangen kann.
[0025] Zum Einsetzen des Riegels 30 setzt man zunächst die Feder 40 so an den Riegel 30
an, wie dies in Fig. 4/5 gezeigt ist, so daß das vordere Hakenende 41 und das hintere
Stützende 42 die Feder 40 beim Einsetzen des Riegels 30 in die Führung 21 im Deckel
20 gegen ein Verschieben gesichert halten. Beim Einsetzen wird dann die Feder 40 in
Richtung auf den Riegel 30 verformt, bis die Nase 23 in die Rast 43 einschnappt. Ein
Zurückziehen des Riegels 30 aus der Führung 21 heraus ist dann nicht mehr ohne spezielles
Werkzeug (zum Zusammendrücken der Feder 40) möglich. Diese Position ist in Fig. 4
gezeigt. Beim weiteren Hereinschieben des Riegels 30 in die Führung 21 bzw. in seine
Schließstellung verformt sich die Feder 40 wieder (nach Überwindung einer erhöhten
Einsetzkraft), bis die Nase 23 schließlich im Bereich des hinteren Stützendes 42 der
Feder 40 die weitere Bewegung des Riegels 30 hemmt. Der (werkseitig) eingesetzte Riegel
30 ist darum nur noch zwischen zwei Stellungen, der Öffnungsstellung (Fig. 4) und
der Schließstellung (Fig. 5) bewegbar und unverlierbar mit dem Deckel 20 verbunden.
[0026] Der Spalt 33 bei der Ausnehmung 11 ist durch eine Einführungsschräge 15 gebildet.
Diese ist derart ausgeführt, daß der Deckel 20 auch dann auf den Rahmen 10 aufgesetzt
werden kann, wenn ein (oder mehrere) Riegel 30 sich in seiner Schließstellung (Fig.
5) befindet. Ein derart positionierter Riegel 30 gelangt dann nämlich mit seinem Eingriffsende
31 auf die Einführungsschräge 15, so daß er in seine Öffnungsstellung zurückgeschoben
wird. Auf diese Weise ist ein fehlerfreies Einsetzen des Deckels 20 in den Rahmen
10 auch bei unsorgfältiger Bedienung möglich.
[0027] Der Unterrand des Deckels 20 wird von einer Dichtungsaufnahme 24 gebildet, in welche
(bei tagwasserdichter Ausführung) eine Dichtung 25 einsetzbar ist. Der Deckel 20 liegt
mit der Dichtungsaufnahme 24 bzw. der Dichtung 25 auf einer Auflagefläche 14 auf,
welche im unteren Bereich des Rahmens 10 gebildet ist. Diese Dichtungsaufnahme 24
kann noch um eine Aufnahme zur Befestigung einer Dämpfungseinlage (zusätzlich oder
alternativ) erweitert sein, wobei eine solche Dämpfungseinlage im allgemeinen nicht
notwendig wird, da durch die selbstsichernde und festziehende Wirkung der hier gezeigten
Anordnung, insbesondere durch den Neigungswinkel α bzw. den spitzen Winkel der Längsachse
x und der Eingriffsfläche 35 des Riegels 30 bzw. der Arretierungsfläche 12 des Rahmens
10 der Deckel 20 im Rahmen 10 festgezogen wird, so daß ein Klappern nicht auftreten
kann. Jedesmal dann, wenn ein Fahrzeug über die Oberfläche 26 des Deckels 20 fährt
und dabei auch das Betätigungsende 32 eines Riegels überrollt, wird dieser (ebenso
wie durch die Schwerkraft) festgezogen. Selbst dann, wenn die (vorzugsweise aus Kunststoff
gefertigte) Feder 40 zerstört wäre, würde dies die Verriegelung nicht beeinträchtigen,
ja nicht einmal beeinflussen. Der Riegel 30 und der Deckel 20 (im Bereich der Führung
21) werden zur Minimierung von Korrosion aus demselben Material gefertigt.
Bezugszeichenliste
[0028]
- 10
- Rahmen
- 11
- Ausnehmung
- 12
- Arretierungsfläche
- 13
- Vertikalwand
- 14
- Auflagefläche
- 15
- Einführungsschräge
- 20
- Deckel
- 21
- Führung
- 22, 22'
- Führungsleisten
- 23
- Nase
- 24
- Dichtungsaufnahme
- 25
- Dichtung
- 26
- Oberfläche
- 30
- Riegel
- 31
- Eingriffsende
- 32
- Betätigungsende
- 33
- Spalt
- 34
- Betätigungsnase
- 35
- Eingriffsfläche
- 36
- Stützkehle
- 40
- Feder
- 41
- vorderes Hakenende
- 42
- hinteres Stützende
- 43
- Rast
1. Schachtabdeckung, umfassend einen in den Boden einbaubaren Rahmen (10) und einen darauf
aufsetzbaren überfahrbaren Deckel (20) sowie mindestens eine lösbare Befestigungseinrichtung
(30) zum Befestigen des Deckels (20) im Rahmen (10), wobei die Befestigungseinrichtung
einen verschiebbaren Riegel (30) mit einem Eingriffsende (31) und einem gegenüberliegenden
Betätigungsende (32) umfasst, der in einer Führung (21) im Deckel (20) entlang einer
Längsachse (x) des Riegels (30) von einer deckeläußeren Schließstellung, in welcher
das Eingriffsende (31) des Riegels (30) mit einer Aretierungsfläche (12) am Rahmen
(10) in Eingriff gelangt und in einer deckelinneren Öffnungsstellung verschiebbar
ist, in der das Eingriffsende (31) außer Eingriff mit der Arretierungsfläche (12)
steht, wobei die Längsachse (x) des Riegels (30) derart zum Umfangsrand des Deckels
(10) in einem Neigungswinkel (α) nach unten geneigt angeordnet ist, dass der Riegel
in seiner Öffnungsstellung eine relativ zum Boden höhere Lage einnimmt als in der
Schließstellung,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Riegel (30) in der Führung (21) mittels einer Klemmfeder (40) gehalten ist.
2. Schachtabdeckung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Riegel (30) und die Führung (21) derart ausgebildet sind, dass das Betätigungsende
(32) in der Öffnungsstellung über eine Oberfläche (26) des Deckels (20) hervorsteht.
3. Schachtabdeckung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein Winkel zwischen der Längsachse (x)des Riegels (30) und der Arretierungsfläche
(12) bzw. einer Eingriffsfläche (35) am Eingriffsende (31) des Riegels (30)derart
dem Reibungskoeffizienten der Arretierungsfläche (12) und/oder der Führung (21) und/oder
des Riegels (30) angepasst ist, dass eine Selbsthemmung des Riegels (30) beim Abheben
des Deckels (20) gewährleistet ist.
4. Schachtabdeckung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Klemmfeder (40) und/oder die Führung (21) Blockierungseinrichtungen (23, 43)
umfassen, welche die Bewegung des Riegels (30) beim Verschieben von der Öffnungsstellung
in die Schließstellung und/oder umgekehrt begrenzen.
5. Schachtabdeckung nach Anspruch 4
dadurch gekennzeichnet,
dass die Blockierungseinrichtungen (23, 43) bei einem ersten Einsetzen des Riegels (30)
in die Führung (21) durch Verformung der Klemmfeder (40) überwindbar sind.
6. Schachtabdeckung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass bei einem runden Deckel (20) die Arretierungsfläche (12) in einer in Umfangsrichtung
begrenzten Ausnehmung (11) des Rahmens (10) derart angeordnet ist, dass der Riegel
(30) bei einem Verdrehen des Deckels (20) an eine Vertikalwand (13) der Ausnehmung
(11) in Anlage gelangt.
7. Schachtabdeckung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass bei einem runden Deckel (20) drei vorzugsweise gleichmäßig voneinander beabstandete
Befestigungseinrichtungen (12, 30) vorgesehen sind.
8. Schachtabdeckung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Führung (21) derart hoch über einer Unterseite des Deckels (20) endend vorgesehen
ist, dass im Deckel (20) eine Aufnahme (24) zum Einsetzen einer Dichtung (25) und/oder
einer Dämpfungseinlage anbringbar ist.
1. A manhole cover comprising a frame (10) which can be installed in the ground and an
accessible cover (20) which can be mounted thereon, as well as at least one releasable
fastening means (30) for fastening the cover (20) in the frame (10), wherein the fastening
means comprises a displaceable locking member (30) with an engagement end (31) and
an opposing actuating end (32), which locking member can be displaced in a guide (21)
in the cover (20) along a longitudinal axis (x) of the locking member (30) from externally
of the cover into a closed position, in which the engagement end (31) of the locking
member (30) comes into engagement with a locating surface (12) on the frame (12),
and from internally of the cover into an open position, in which the engagement end
(31) is not in engagement with the locating surface (12), wherein the longitudinal
axis (x) of the locking member (30) is arranged downwardly inclined towards the peripheral
edge of the cover (10) at an angle of inclination (α) in such a way that, in its open
position, the locking member occupies a position which is higher relative to the ground
than in the closed position, characterised in that the locking member (30) is retained in the guide (21) by means of a clamping spring
(40).
2. A manhole cover according to Claim 1, characterised in that the locking member (30) and the guide (21) are so formed that in the open position
the actuating end (32) projects over a surface (26) of the cover (20).
3. A manhole cover according to either of the preceding Claims, characterised in that an angle between the longitudinal axis (x) of the locking member (30) and the locating
surface (12) or an engagement surface (35) at the engagement end (31) of the locking
member (30) is so adapted to the coefficient of friction of the locating surface (12)
and/or of the guide (21) and/or of the locking member (30) that self-locking of the
locking member (30) is ensured when the cover (20) is lifted.
4. A manhole cover according to Claim 1, characterised in that the clamping spring (40) and/or the guide (21) comprise blocking means (23,43) which
limit the movement of the locking member (30) during displacement from the open position
into the closed position and/or vice versa.
5. A manhole cover according to Claim 4, characterised in that the blocking means (23,43) can be overcome upon the initial insertion of the locking
member (30) into the guide (21) by deformation of the clamping spring (40).
6. A manhole cover according to any one of the preceding Claims, characterised in that, in the case of a circular cover (20), the locating surface (12) is so arranged in
a peripherally delimited recess (11) of the frame (10) that, upon rotation of the
cover (20), the locking member (30) comes into abutment with a vertical wall (13)
of the recess (11).
7. A manhole cover according to any one of the preceding Claims, characterised in that, in the case of a circular cover (20), three preferably uniformly spaced apart fastening
means (12,30) are provided.
8. A manhole cover according to any one of the preceding Claims, characterised in that the guide (21) provided ends at such an extent above an underside of the cover (20)
that a receptacle (24) can be arranged in the cover (20) for the insertion of a seal
(25) and/or a damping insert.
1. Couverture de puits comprenant un cadre (10) encastrable dans le sol, un couvercle
(20) carrossable pouvant être posé sur celui-ci ainsi qu'au moins un dispositif de
fixation (30) amovible pour la fixation du couvercle (20) dans le cadre (10), le dispositif
de fixation comportant un verrou (30) coulissant ayant une extrémité d'enclenchement
(31) et une extrémité d'actionnement (32) opposée, qui est coulissant dans un guide
(21) dans le couvercle (20) le long d'un axe longitudinal (x) du verrou (30), d'une
position de fermeture extérieure au couvercle dans laquelle l'extrémité d'enclenchement
(31) du verrou (30) vient en prise avec une surface d'arrêt (12) sur le cadre (10)
et dans une position d'ouverture intérieure au couvercle, dans laquelle l'extrémité
d'enclenchement (31) est dégagée de la surface d'arrêt (12), l'axe longitudinal (x)
du verrou (30) étant disposé obliquement de manière telle vers le bas par rapport
au bord périphérique du couvercle (10) selon un angle d'inclinaison (á), que dans
sa position d'ouverture le verrou adopte par rapport au sol une situation plus haute
que dans sa position fermée,
caractérisée en ce
que le verrou (30) est maintenu dans le guide (21) au moyen d'un ressort de serrage (40).
2. Couverture de puits selon la revendication 1,
caractérisée en ce
que le verrou (30) et le guide (21) sont réalisés de manière telle que l'extrémité d'actionnement
(32) dans la position d'ouverture fait saillie au-dessus d'une surface (26) du couvercle
(20).
3. Couverture de puits selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce
qu'un angle entre l'axe longitudinal (x) du verrou (30) et la surface d'arrêt (12) ou
une surface d'enclenchement (35) à l'extrémité d'enclenchement (31) du verrou (30)
est adapté de manière telle au coefficient de friction de la surface d'arrêt (30)
et/ou du guide (21) et/ou du verrou (30) qu'un auto-blocage du verrou (30) est assuré
lors du soulèvement du couvercle (20).
4. Couverture de puits selon la revendication 1,
caractérisée en ce
que le ressort de serrage (40) et/ou le guide (21) comprennent des dispositifs de blocage
(23, 43), lesquels limitent le mouvement du verrou (30) lors du coulissement de la
position d'ouverture dans la position de fermeture et/ou inversement.
5. Couverture de puits selon la revendication 4,
caractérisée en ce
que les dispositifs de blocage (23, 43) peuvent être vaincus lors d'une première insertion
du verrou (30) dans le guide (21) par déformation du ressort de serrage (40).
6. Couverture de puits selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce
que pour un couvercle rond (20), la surface d'arrêt (12) est disposée de manière telle,
dans un évidemment (11) du cadre (10) limité dans la direction périphérique, que le
verrou (30) lors d'une torsion du couvercle (20) vient en appui sur une paroi verticale
(13) de l'évidement (11).
7. Couverture de puits selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce
que pour un couvercle rond (20) sont prévus trois dispositifs de fixation (12, 30) de
préférence écartés uniformément l'un de l'autre.
8. Couverture de puits selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce
que le guide (21) est prévu se terminant à une hauteur telle au-dessus d'un côté inférieur
du couvercle (20) qu'un logement (24) peut être monté dans le couvercle (20) pour
insérer un joint d'étanchéité (25) et/ou un insert d'amortissement.

