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EP 0 907 022 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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07.04.1999 Patentblatt 1999/14 |
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Anmeldetag: 17.09.1998 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: F04B 39/00 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV MK RO SI |
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Priorität: |
01.10.1997 DE 19743444
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Anmelder: MAN NUTZFAHRZEUGE AG |
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80995 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Möller, Heribert, Dipl.-Ing. (FH)
91623 Sachsen (DE)
- Pister, Manfred, Dipl.-Ing. (FH)
90403 Nürnberg (DE)
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Vorrichtung zur Vermeidung störender Rückexpansion bei Kolbenverdichter |
(57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Vermeidung von Rückexpansion
bei Kolbenverdichtern. Kolbenverdichter haben die Eigenschaft nach Überschreiten des
Kolbens in OT-Stellung kurzzeitig ein negatives Drehmoment auszuüben, was sich bei
Zahnradantrieb durch Zahnflankenschlagen bemerkbar macht. Erfindungsgemäß wird die
Rückexpansion dadurch vermieden, daß in den Kolbenboden 8 ein Ventil 7 eingebaut ist,
welches gegen die Kraft einer Druckfeder durch einen Nocken 9 geöffnet wird, wenn
sich der Kolben 3 in OT-Stellung befindet. Der Nocken 9 ist dabei auf einer Nockenscheibe
10 angeordnet, welche drehfest mit dem Pleuelauge 11 der Pleuelstange 5 verbunden
ist. Durch die Schwenkbewegung der Pleuelstange 5 wird die Nockenscheibe 10 gedreht
und der Nocken 9 öffnet Ventil 7 im Bereich von OT und Druckluft kann aus dem Verdichtungsraum
entweichen, so daß Rückexpansion und das daraus resultierende Getriebegeräusch vermieden
wird.
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[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung gemäß dem Gattungsbegriff des Patentanspruches
1.
[0002] Zur Vermeidung negativer Drehmomente als Folge von Rückexpansion ist es bekannt,
bei Kolbenverdichtern die Möglichkeit vorzuseher, daß im Bereich von OT-Stellung des
Kolbens der Verdichtungsraum mit der Atmosphare verbunden wird. Zu diesem Zweck werden
im Zylinder über den Umfang verteilte Axialnuten vorgesehen, welche in der Nahe des
OT den Verdichtungsraum über eine Ringnut im Kolben und einen Hohlraum im Kolben zum
Druckausgleich mit der Umgebung verbinden. Eine derartige Vorrichtung zur Vermeidung
der Rückexpansion hat den Nachteil, daß an einem bestehenden Verdichter erhebliche
bauliche Veränderungen vorgenommen werden müssen. ( DE 39 02 658 A1)
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde eine Vorrichtung zur Vermeidung von Rückexpansion
so zu gestalten, daß man mit möglichst geringem baulichen Aufwand auskommt.
[0004] Gelöst wird diese Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches
1.
[0005] Durch das im Kolbenboden eingebaute Ventil und dessen Betätigung durch einen mit
dem Pleuelauge verbundenen Nocken läßt sich eine Rückexpansion an bestehenden Verdichtern
mit geringem baulichen Aufwand verwirklichen.
[0006] Vorteilhafte Weiterbildungen sind den Unteransprüchen 2 bis 5 zu entnehmen.
[0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist an Hand von Zeichnungen dargestellt. Es
zeigt:
- Fig. 1
- einen Längsschnitt durch einen Kolbenverdichter
- Fig. 2
- ein Detail eines Ventils mit Ventilteller
- Fig. 3
- ein Detail eines Ventils mit einer Membran
[0008] Ein Kolbenverdichter besteht nach Fig. 1 im wesentlichen aus einem Zylinder 1, einem
Kurbelgehäuse 2, einem Kolben 3, sowie einer Kurbelwelle 4 mit Pleuel 5. Eine unangenehme
Eigenschaft des Kolbenverdichters ist darin zu sehen, daß er negative Drehmomente
aufweist, die daher rühren, daß nach Überschreiten des Kolbens im OT eine Rückexpansion
auftritt. Diese verursacht bei Antrieb des Verdichters mittels Zahnrädern durch das
Flankenschlagen sehr unangenehme Getriebegeräusche. Um dies zu vermeiden ist es erforderlich,
den Kompressionsraum zwischen Kolben 3 und einem Zylinderkopfboden 6 über das Kurbelgehäuse
2 mit der Atmosphäre zu verbinden.
[0009] Erfindungsgemäß wird dies mit einem Ventil 7 bewerkstelligt, welches in einem Kolbenboden
8 angeordnet ist. Betätigt wird dieses Ventil 7 durch einen Nocken 9, welcher sich
auf einer Nockenscheibe 10, oder auch direkt auf einem Pleuelauge 11 des Pleuels 5
befindet. Die Nockenscheibe 10 ist drehfest mit dem Pleuelauge 11 verbunden.
[0010] Zur Funktion ist zu sagen, daß die Bewegung des Ventils 7 von der Schwenkbewegung
des Pleuel 5 abgeleitet wird. Durch die Schwenkbewegung des Pleuels 5 führt das Pleuelauge
11 eine Drehbewegung aus, die über die Drehung der Nockenscheibe 10 und des darauf
befindlichen Nockens 9 zu einer Anhebung des Ventils 7 im Bereich der OT-Stellung
des Kolbens 3 führt. Durch diese Öffnung des Ventils 7 wird die im Kompressionsraum
verdichtete Luft entspannt, so daß eine Rückexpansion mit den damit verbundenen negativen
Folgen vermieden wird.
[0011] Fig. 2 zeigt im Detail eine Ausführung des Ventils 7. Das Ventil 7 besteht aus einem
Ventilteller 12 und dem damit verbundenen Ventilschaft 13. Der Ventilteller 12 wird
durch eine Druckfeder 14 gegen einen in den Kolbenboden eingearbeiteten Ventilsitz
15 mit Bohrungen 16 gepreßt. Die Druckfeder 14 stützt sich gegen Kolbenboden 8 und
einen Federteller 17 ab, welcher mit dem Ventilschaft 13 verbunden ist. Im Bereich
der OT-Stellung des Kolbens 3 ( Fig. 1 ) wird das Ventil 7 über die mit dem Pleuelauge
11 drehfest verbundene Nockenscheibe 10 mit Nocken 9 angehoben. Die im Kompressionsraum
befindliche Luft wird über die Bohrungen 16 abgeblasen, und damit eine Rückexpansion
vermieden.
[0012] Eine weitere Ausführungsform des Ventils 7 ist in Fig. 3 dargestellt. In einer Ausnehmung
18 im Kolbenboden 8 ist eine Membran 19 vorgesehen, welche mittels Niete 20 mit dem
Kolbenboden 8 verankert ist. Die Membran 19 verschließt die Bohrung 16. Soll nun in
OT-Stellung des Kolbens 3 ( Fig. 1 ) Luft abgeblasen werden, so wird die Membran 19
durch den Ventilschaft 13 mittels des Nockens 9 gegen die Rückstellkraft der Druckfeder
14 angehoben und Luft entweicht über die Bohrung 16 im Kolbenboden 8, so daß wiederum
Rückexpansion vermieden wird.
[0013] Durch die erfindungsgemäße Vorrichtung können in Serienherstellung befindliche Kolbenverdichter
nur durch den Einbau des Ventils 7 und die Anbringung einer Nockenscheibe 10 am Pleuelkopf
11 auf einen geräuscharmen Betrieb umgerüstet werden.
1. Vorrichtung zur Vermeidung von Rückexpansion bei Kolbenverdichtern, bei der der Kompressionsraum
im Bereich einer OT-Stellung des Kolbens mit der Atmosphäre verbunden wird, dadurch
gekennzeichnet, daß diese Verbindung durch ein im Kolbenboden (8) eingebautes Ventil
(7) erfolgt, und daß dieses Ventil (7) durch einen Nocken (9) angehoben wird, welcher
drehfest mit einem Pleuelauge (11) einer Pleuelstange (5) verbunden ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Nocken (9) auf dem Pleuelauge
(11) selbst angeordnet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Nocken (9) auf einer
Nockenscheibe (10) angeordnet ist, und daß diese Nockenscheibe (10) drehfest mit dem
Pleuelauge (11) verbunden ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (7) aus Ventilschaft
(13) mit Ventilteller (12) gebildet wird und der Ventilteller (12) mittels einer Druckfeder
(14) gegen einen in den Kolbenboden (8) eingearbeiteten Ventilsitz (15) mit Bohrungen
(16) gepreßt wird, wobei sich die Druckfeder (14) einerseits gegen den Kolbenboden
(8) und andererseits gegen einen mit dem Ventilschaft (13) verbundenen Federteller
(17) abstützt.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (7) als eine Membran
(19) ausgebildet ist, welche in einer Ausnehmung (18) des Kolbenbodens (8) angeordnet
ist, daß die Membran (19) an einem Ende fest im Kolbenboden (8) verankert ist und
am anderen Ende durch einen Ventilschaft (13) anhebbar ist und daß der Ventilschaft
(13) mit einer Druckfeder (14) korrespondiert, welche den Ventilschaft (13) in einer
Stellung halt, in welcher die Membran (19) eine Bohrung (16) im Kolbenboden (8) verschließt.