(19)
(11) EP 0 907 153 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
07.03.2001  Patentblatt  2001/10

(43) Veröffentlichungstag A2:
07.04.1999  Patentblatt  1999/14

(21) Anmeldenummer: 98107600.3

(22) Anmeldetag:  27.04.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7G07F 7/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 02.10.1997 DE 19743649

(71) Anmelder: WANZL METALLWARENFABRIK GMBH
D-89336 Leipheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Eberlein, Herbert
    89347 Bubesheim (DE)
  • Deyerler, Kurt
    89257 Illertissen (DE)

   


(54) Halterung mit einem Raum zur Aufnahme einer Pfandschlossvorrichtung


(57) Die Erfindung betrifft eine zum Befestigen an einem Transportwagen bestimmte Halterung (1) mit einem Raum (3) zur Aufnahme einer Pfandschloßvorrichtung (6), die ein Ausleihen von Transportwagen, insbesondere von Einkaufswagen erlaubt, wobei an der Halterung (1) ein bevorzugt flexibel angeordneter Schlüssel (5) vorgesehen ist, der zum Einführen in die Pfandschloßvorrichtung (6) eines weiteren Transportwagens bestimmt ist. Es wird vorgeschlagen, daß ein Teil der Funktionsteile der Pfandschloßvorrichtung (6) als vormontierte Baueinheit (B1) in den Raum (3) einfügbar und in diesem arretierbar ist und daß der verbliebene Teil der Funktionsteile (F1 bis Fn) entweder als mindestens ein loses Teil und/oder als wenigstens eine weitere vormontierte Baueinheit (B2 bis Bn) im Raum (3) einsetzbar ist.







Recherchenbericht