| (19) |
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(11) |
EP 0 907 518 B2 |
| (12) |
NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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14.06.2006 Patentblatt 2006/24 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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26.04.2000 Patentblatt 2000/17 |
| (22) |
Anmeldetag: 16.05.1997 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP1997/002515 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 1997/044199 (27.11.1997 Gazette 1997/51) |
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| (54) |
SCHRIFTGUT-SAMMELMAPPE
FOLDER FOR PAPERS
CARTON-EMBOITAGE POUR DOCUMENTS
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE FR GB LI NL |
| (30) |
Priorität: |
22.05.1996 DE 19620506
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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14.04.1999 Patentblatt 1999/15 |
| (73) |
Patentinhaber: Mappei-Organisationsmittel GmbH |
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D-42327 Wuppertal (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- HEYER, Hans
D-76228 Karlsruhe (DE)
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| (74) |
Vertreter: Müller, Enno et al |
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Rieder & Partner
Anwaltskanzlei
Corneliusstrasse 45 42329 Wuppertal 42329 Wuppertal (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 292 412
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DE-A- 3 028 799
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Bemerkungen: |
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Die Akte enthält technische Angaben, die nach dem Eingang der Anmeldung eingereicht
wurden und die nicht in dieser Patentschrift enthalten sind. |
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[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Schriftgut-Sammelmappe mit einem Deckel und einem
Boden, die Ober einen Rücken miteinander verbunden sind, wobei der Rücken In Anpassung
an eine Stapelhöhe der Schriftgutsammlung In seiner Breite veränderbar ist, wozu der
Rücken sich bodenseitig in eine Stecklasche fortsetzt, die In einer mit dem Boden
verbundenen Tasche begrenzt verschiebbar ist.
[0002] Eine Sammelmappe dieser Art ist durch die DE-PS671 229 bekannt Ein Blattstapei wird
im Bereich des Rückens durch eine angepaßt freilegbare Klebeschicht gehalten. Die
frei verschleblich aufgenommene Stecklasche ist innerhalb der Tasche zwischen zwei
Blattfedem angeordnet, so daß Ihrer Beweglichkeit ein gewisser Widerstand entgegengesetzt
wird. Solche Bremsmittel sind aufwendig und erschweren die anfängliche Steckmontage
bzw. das wiederelnfädeln, wenn es doch noch zu einem Herausrutschen der Stecklasche
gekommen ist
[0003] Durch die EP-PS 382 179 existiert der Vorschlag, einen Ordnerrücken antellig von
einem abgewinkelten Abschnitt des Deckels und einem in Gegenrichtung abgewinkelten
Abschnitt des Bodens zu bilden, wobei die Abschnitte einander überlappen und so ein
Mitwachsen des Rückens ermöglichen. Hier ist aber eine verblndungsaufwendlge Technik
erforderlich mit Langlöchem und diese durchgreifenden Bolzen in Form von Heltklammem.
Aus der EP 0 292 412 A1 ist bekannt, daß die Begrenzung der Verschiebbarkeit durch
einen die Sammelmappe umschlingenden Gurt erzielt ist, der auch die Tasche durchsetzt
und in verchieden großen Umschlingungslängen schließbar ist.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine gattungsgemäße Schriftgut-Sammelmappe herstellungstechnisch
einfach und gebrauchsvorteilhaft auszubilden.
[0005] Gelöst ist diese Aufgabe durch die in den Ansprüchen angegebene Erfindung.
[0006] Zufolge solcher Ausgestaltung ist eine gattungsgemäße Schriftgut-Sammelmappe erhöhten
Gebrauchswerts erzielt. Auch die aufwendige Materialpaarung entfällt. Vielmehr ergibt
sich eine sortenreine und damit umweltfreundliche Entsorgung. Die Begrenzung der Verschiebbarkeit
ist deutlich erfühlbar. Es entfällt daher die bel einer lediglichen Bremsung der Verschiebebewegung
in der Praxis auftretende Unsicherheit Das entsprechende Mittel hierzu ist einfach,
indem die Stecklasche als Stopper zur Bildung des Anschlags einen Umschlagabschnitt
aufweist. Der läßt sich beim Zuschnitt des entsprechenden mappenmitbildenden Bauteils
gleich mit berücksichtigen. Als montagevortellhaft erweist sich sodann die Maßnahme,
daß der Umschtagabschnitt die Tasche oberseltig übergreift. Sie ist dazu In Steckrichtung
durchgehend offen. Der Übergriff erlaubt zugleich eine Sichlkontrolle, ob die Anschlagmittel
vorhanden bzw ordnungsgemäß zugeordnet sind. Auch die Tasche läßt sich von integralen
Partien des entsprechenden Bauteils, hier des Bodens, realisieren, und zwar so, daß
die Tasche aus einer mit dem Boden verbundenen Klappfahne gebildet ist Die wird einfach
quer zum Verlagerungsweg der Stecklasche eingeschlagen. Dann wird der Umschlagabschnitt,
die Klappfahne randübergreitend, umgeschlagen. Eine solche Klapptahne kann sich über
die gesamte in Klapprichtung gehende Strecke legen; weiterbildend ist Jedoch auch
eine Lösung dahingehend vorteilhaft, daß die Tasche aus zwei gegensinnig, d.h. gegeneinander
gerichtet, an den Boden angebundenen Klappfahnen gebildet ist. Das führt zu einer
sogar noch stabileren Lösung, und zwar zufolge der klappfugenseltig nun doppelt vorliegenden
Anbindungsbereiche solcher Klappfahnen. Der maximale Verstellweg kann auch durch Stufung
unterschritten werden, Indem der Umschlagabschnitt zur Längenveränderung entsprechend
durch Umfalzung vorbereitet ist. Solche parallel angeordneten Falze sind an den klassischen
Schnelheftern für sich vorbekannt. Weiter besteht ein vorteilhaftes Merkmal der Erfindung
darin, daß eine rückenabgewandte Schmalselte der Klappfahne als Gegenanschlag mit
dem Umschlagabschnitt zusammenwirkt. Eine weltergehende Stufung als über eng benachbarte
parallele Falze wird dadurch erreicht, daß die Klappfahne unter Ausbildung von Teil-Klappfahnen
längsgeteilt ist zur Veränderung des Gegenanschlags. Mit anderen Worten, die eingeschlagene
Klappfahne oder belde gegeneinander gerichtet eingeschlagenen Klappfahnen oder eine
wechselseitige Folge vieler Klappfahnen welsen quer Dehnrichtung liegende, praktisch
leiterartige Gegenanschläge auf, ebenfalls realisiert von den rückenabgewandten Schmalseiten
solcher Tell-Klapplahnen. Welter Ist es günstig, daß sich der Boden rückenabgewandt
in eine die Tasche ganz oder partiell überdeckende Elnschlagwand fortsetzt. Das hält
die die Auszugsbegrenzungsvorrichtung bildenden Lagen aufelnanderllegend und vermeldet,
was in bestimmten Fällen nützlich sein kann, unmittelbaren Kontakt des Ablage-bzw.
Schriftgutes mit den besagten Mitteln. Zudem können Heftzungen an der Einschlagwand
etc. vorgesehen sein.
[0007] An einer Mehrfach-Schriftgutsammelmappe ergibt sich eine vorteilhafte Ausgestaltung
durch übereinander angeordnete Schrittgutsammelmappen, die nur in einer Richtung begrenzt
gegeneinander verschieblich verbunden sind. Als die einzelnen Schriftgut-Sammelmappen
verbindendes Element dient auch hier eine zum Übergriff eines Umschlagabschnitts oder
von Umschbgabschnitten durchgehend offene Tasche. Eine diesbezüglich besonders vorteilhafte
Lösung ist erreicht durch jeweils eine den Boden einer ersten Schriftgut-Sammelmappe
und den Deckel einer zweiten Schriftgut-Sammelmappe usw. begrenzt verschieblich verbindende
Tasche. Eine Lösung von sogar eigenständiger Bedeutung liegt dadurch vor, daß die
Tasche von einem die Klappfahne bzw. -fahnen aufweisenden Zwischenzuschnitt gebildet
ist und die durch die Tasche jeweils aneinander gefesselten Deckel und Böden die Umschlagabschnitte
aufweisen. Diese Auszugsbegrenzungsvorrichtung kann sowohl durch einen gemeinsamen,
rittlingsartigen Übergriff beider Umschlagabschnitte an einem Gegenanschlag realisiert
sein oder aber unter Nutzung getrennter Gegenanschläge, die im Falle der Ausbildung
von Teil-Klappfahnen, wie erläutert, vorliegen. Sodann erweist sich noch als günstig,
daß auch der Zwischenzuschnitt eine über seinen Rücken hinausgehende Einschlagwand
aufweist. Die kann Tragleisten besitzen zur seitlichen Abstützung des aufgenommenen
Ablagegutes.
[0008] Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand zweier zeichnerisch veranschaulichter
Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt:
- Fig. 1
- die erfindungsgemäße Schriftgut-Sammelmappe in Ansicht, gemäß erstem Ausführungsbeispiel,
- Fig. 2
- dieselbe in Seitenansicht,
- Fig. 3
- einen den Boden und die Tasche der Sammelmappe bildenden Zuschnitt,
- Fig. 4
- einen den Deckel und die Stecklasche bringenden Zuschnitt der Sammelmappe,
- Fig. 5
- die komplettierte Schriftgut-Sammelmappe, aufgeschlagen, mit minimal freigelegter
Breite ihres Rückens,
- Fig. 6
- eine der Fig. 5 entsprechende Darstellung bei maximal freigelegter Breite des Rükkens,
- Fig. 7
- eine Variante des den Boden und die Tasche bildenden Zuschnitts, auch einsetzbar als
Bindeglied zum Aufbau einer MehrfachSchriftgut-Sammelmappe,
- Fig. 8
- ein weitergebildeter, Decke und Stecklasche plus Stopp bringender Zuschnitt.
- Fig. 9
- ein ebenfalls Decke, Stecklasche und Stopp bringender Zuschnitt, anwendbar im Zusammenhang
mit dem Zuschnitt gemäß Fig. 7,
- Fig. 10
- einen der Fig. 7 entsprechenden Zwischenzuschnitt als taschenbildendes Verbindungsteil
für die Mehrfach-Schriftgut-Sammelmappe,
- Fig. 11
- eine zusammengestellte Mehrfach-Schriftgut-Sammelmappe in perspektivischer Darstellung,
geschlossen, als zweites Ausführungsbeispiel,
- Fig. 12
- dieselbe mit Einsicht in die aufgeschlagene erste Sammelmappe der Mehrfach-Schriftgut-Sammelmappe,
und zwar in rückenmäßig ungedehntem Zustand,
- Fig. 13
- dieselbe in Dehnstellung,
- Fig. 14
- die Mehrfach-Schriftgut-Sammelmappe mit Einsicht in die zweite aufgeschlagene Sammelmappe,
ungedehnt,
- Fig. 15
- dieselbe in Dehnstellung,
- Fig. 16
- die Mehrfach-Schriftgut-Sammelmappe mit Einsicht in die dritte aufgeschlagene Sammelmappe,
ungedehnt,
- Fig. 17
- dieselbe in Dehnstellung,
- Fig. 18
- die Mehrfach-Schriftgut-Sammelmappe mit Einsicht in die vierte aufgeschlagene Sammelmappe,
ungedehnt,
- Fig. 19
- dieselbe in Dehnstellung,
- Fig. 20
- die Mehrfach-Schriftgut-Sammelmappe mit Einsicht in die fünfte aufgeschlagene Sammelmappe.
- Fig. 21
- dieselbe in geschlossenem Zustand, und zwar gegen die Rückseite gesehen,
- Fig. 22
- eine Ansicht der Mehrfach-Schriftgut-Sammelmappe, ungefüllt und mit zufolge maximaler
Freigabe der Dehnung geschindelter Struktur,
- Fig. 23
- eine weitestgehend schematisierte Seitenansicht hierzu, die Funktion der Verbindungsteile
verdeutlichend,
- Fig. 24
- eine gleiche Seitenansicht, wobei eine der gebündelten Schriftgut-Sammelmappen im
Rücken zufolge wachsenden Anfüllens in den Dehnungszustand überführt ist und
- Fig. 25
- in perspektivischer Darstellung das von dem Zwischenzuschnitt gebildete Verbindungsteil
alleine.
[0009] Der mappenartig auf- und zuklappbare Loseblattsämmler, nachstehend durchweg bezeichnet
als Schriftgut-Sammelmappe S umfaßt einen Deckel 1 und einen Boden 2. Beide genannten
Teile sind etwa gleicher Flächengröße und weisen rechteckigen Grundriß auf. Sie bestehen
vorzugsweise aus Kartonmaterial; es kann sich aber auch um Kunststoffolie oder dünneres
Papier handeln.
[0010] Deckel 1 und Boden 2 stehen über einen Rükken 3 in Verbindung. Der läßt sich breitenmäßig
im Hinblick auf zunehmende oder abnehmende Stapelhöhen des Schriftgutes bzw. Ablagegutes
verändern. Deckel 1 und Boden 2 bleiben dabei flächenmäßig erhalten. Den entsprechenden
Dehnungsvorrat des Rückens 3 hält eine an ihn anschließende Stecklasche 4 bereit.
Letztere führt sich als sogenannter Stopper in einer Tasche 5 der dazu zumindest zweitteilig
ausgebildete Schriftgut-Sammelmappe S. Der Auszug-Hub der Stecklasche 4 liegt beispielsweise
bei drei cm. Bezüglich der Tasche 5 kann es sich jedoch auch um einen separaten Flachschlauchabschnitt
handeln. Es reicht u.U. schon ein C-Profil aus. Die Endbereiche der C-Schenkel formen
nutartige Schächte. Solche Taschen können durch Heften. Kleben oder dergleichen fest
zugeordnet werden.
[0011] Deckel 1, Rücken 3 und Stecklasche 4 bestehen aus einem gemeinsamen ersten Zuschnitt
I im wesentlichen T-förmigen Gestalt. Der ist in Fig. 4 isoliert dargestellt. In der
genannten Reihenfolge der Funktionsteile 1, 3 und 4 schließt endlich ein Umschlagabschnitt
6 an. Der fungiert als einen Verschiebeweg x begrenzender Anschlag A, also als sogenannter
Stopper. In beiden Endstellungen liegt eine definierte Verschieberichtung vor. Zumindest
ist aber der Auszug gesperrt. Der in Fig. 5 dargestellte maximale Verschiebeweg x
zwischen Tasche 5 und Stecklasche 4 entspricht im wesentlichen der gewählten maximal
erreichbaren bzw. nutzbaren Breite y des Rükkens 3. Wie Fig. 6 entnehmbar, ist der
Anschlag A von dem Grund der Falzfuge des in Richtung des Rückens 3 umgelegten Umschlagabschnitts
6 gebildet. Die Verschieberichtungen (hin und zurück) sind durch Pfeile angedeutet.
[0012] Den entsprechenden Gegenhatt bekommt die se Auszugbegrenzungsvorrichtung durch die
erwähnte Tasche 5, welche Bestandteil eines zweiten, mit II bezeichneten Zuschnitts
ist, beispielsweise dargestellt in Fig. 3. Sein Umschlagabschnitt 6 übergreift die
Tasche 5 oberseitig (sh. Fig. 6). Dieser Übergriff ist auch dann noch gegeben, wenn,
wie in Fig. 5 veranschaulicht, die gesamte Breite y des Rückens 3 in die Tasche 5
eingefahren ist, so daß der Rücken 3 dort praktisch nur noch einen deckelnahen Klappfalz
7 bietet. Der Übergriff ist mit z bezeichnet (vergl. Fig. 5). Rücken 3 und Umschlagabschnitt
6 können, wie ersichtlich, eng parallel gefalzt sein.
[0013] Eine baulich besonders einfache Lösung besteht darin, die Stecklasche 4 zu verschmälern
und als Parallelstreifen-Zunge in einem oder besser zwei Querschlitzen des Bodens
2 verschieblich zu führen. Quer meint: quer zur Verschieberichtung x. Nach dem Einfädeln
wird das freie Ende der Stecklasche 4, der Umschlagabschnitt 6 also, über die rückenabgewandte
Schmalseite des betreffenden Querschlitzes gefaltet. So entsteht auch hier ein wirksamer
Stopper. Der Umschlagabschnitt 6 kann nach auswärts durchgefaltet werden. Diese Variante
ist nicht dargestellt, da leicht vorstellbar. Man kann so bezüglich des Bodens 2 im
gängigen Formart bleiben, d.h. beispielsweise DIN A 4. Die Tasche 5 ist hier besonders
materialsparend integriert. Generell kann die Tasche 5 auch wahlweise am Deckel 1
oder am Boden 2 ausgebildet sein.
[0014] Auch der zweite Zuschnitt II ist im Grunde T-förmigen Umrisses, wobei der T-Steg
flächenmäßig den erwähnten Boden 2 bildet und die dortigen T-Schenkel Klappfahnen
8 formen, die quer zur Verschieberichtung der Stecklasche 4 in das Innere der Mappe
eingeschlagen sind. Sie enden dort Stirnseite gegen Stirnseite gerichtet. Statt, wie
dargestellt und bevorzugt, kann die Tasche 5 aber auch aus nur einer vom Boden 2 ausgehenden
Klappfahne 8 erzeugt sein. Die diesbezüglichen Klappfalzen tragen das Bezugszeichen
9. Die rückenferne Schmalseite der Klappfahnen 8 fungieren als Gegenanschlag G zu
A.
[0015] Wie Fig. 3 und auch beispielsweise Fig. 6 entnehmbar, setzt sich der Boden 2 in der
Verschieberichtung der Stecklasche 4 noch in eine Einschlagwand 10 fort; gleichsam
den T-Steg verlängernd. Die Einschlagwand 10 setzt an einer Falzlinie 11 des Bodens
2 an. Deckel 1, Boden 2 und Einschlagwand 10 sind etwa flächengleich.
[0016] Um die Breite y des Rückens 3 beispielsweise auch stufenweise variieren zu können,
sind sowohl der Rücken
3 als auch der Umschlagabschnitt 6 durch aus den Zeichnungen ersichtliche, eng benachbarte
Falzungen vorbereitet, so daß die rückenabgewandte Schmalseite der Klappfahne 8 bzw.
der Klappfahnen 8 auch demgegenüber als Gegenanschlag G des Anschlages A in Wirkung
treten.
[0017] Der Gegenanschlag G kann auch in einem Bereich der Tasche 5 ausgebildet sein, der
dem Rücken 3 näherliegt. Hierzu brauchen die Klappfahnen 8 bloß entsprechend zurückgeschnitten
zu werden. Hierüber kann man die den Gegenanschlag G bildete Schmalseite mehr in Richtung
des Rückens 3 verlegen. Außerdem ist eine gestufte Anordnung von Gegenanschlägen G
möglich, indem man die Klappfahnen 8 abstandsweise schlitzt. Ein solcher Schlitz ist
beispielsweise in Fig. 6 wiedergegeben und mit 12 bezeichnet. Die auf diese Weise
unter Ausbildung von Teil-Klappfahnen 8'. 8' längs geteilte Klappfahne 8 könnte auch
gestufte, leiterartig angeordnete Gegenanschläge schaffen. Fig. 5 zeigt in strichpunktierter
Linienart eine zweite Variante der Teil-Klappfahnen 8', und zwar wechselweise gegenläufig
gerichtet und einander seitlich deutlich überlappend.
[0018] Solche Klappfahnen 8 bzw. 8' lassen sich ferner als schmale Leisten realisieren,
beispielsweise innenseitig mit einem Flächenverschluß bestückt. Die Randpartie der
Stecklasche 4 würde dabei den Gegenverschluß tragen. Gedacht ist hier an einen sogenannten
Klettverschluß.
[0019] Der variierbare Verstellbereich kann in vorteilhafter Weise durch die erwähnte Einschlagwand
10 abgedeckt werden, so daß das nicht dargestellte Schriftgut bzw. Ablagegut demgegenüber
abgeteilt aufgenommen wird.
[0020] Im Interesse einer seitlichen Lagesicherung des Schriftgutes der im Querformat genutzten
Sammelmappe S dienen einschlagbare Tragleisten 13. Die gehen über Klappfalze 14 in
den Deckel 1 über bzw. gehen von diesem aus. Der deckelrandseitige Ansatz der Tragleisten
13 geht ab besagtem Klappfalz 14 in eine Falzung über, so daß auch diese Tragleisten
13 in bezug auf die Stapelhöhe der Schriftgutsammlung mitwachsen bzw. wieder reduziert
werden können.
[0021] Die Mehrfach-Schrifgut-Sammelmappe S', das zweite Ausführungsbeispiel verkörpemd
(vergl. z. B. Fig. 11), ist prinzipiell gleichen Aufbaues. Die Bezugsziffern sind,
zum Teil ohne textliche Wiederholungen, sinngemäß angewandt. Dort sind einzelne Schriftgut-Sammelmappen
S zu einer Art Dehnmappe addiert, dazu übereinanderliegend zusammengefaßt, wobei ein
aus vielen Rücken 3 erzielbarer Gesamtrücken vorliegt. Die Übereinanderanordnung geht
deutlich aus den Fig. 22 bis 24 hervor. Neben der auch hier vorliegenden, oben eingehend
erörterten anschlagbegrenzten Verschiebbarkeit sind die einzelnen Schriftgut-Sammelmappen
S über ein Verbindungsteil aneinander gefesselt. Es sei auf Fig. 11 verwiesen.
[0022] Bezüglich des Verbindungsteils handelt es sich um einen taschenbildenden Zwischenzuschnitt
III, wie er sich hauptsächlich aus Fig. 10 ergibt und in Abwandlung auch aus Fig.
7. In zur Montage vorbereiteter Faltstellung geht er (III) in perspektivischer Darstellung
aus Fig. 25 hervor.
[0023] Seine Tasche, hier bezeichnet mit 5', besteht aus zwei Klappfahnen 8", welche quer
zur Verschieberichtung (vergl. Pfeile in den Fig. 5 und 6) gegeneinander gefaltet
sind. Diese Klappfahnen 8", 8" ergeben sich aus der auch hier entsprechend T-förmigen
Gestalt des Zwischenzuschnitts III. So entsteht eine Art Schlauchabschnitt bzw. durchgehend
steckoffener Tasche 5'. Die nimmt den Boden 2 einer ersten Schriftgut-Sammelmappe
S und den Deckel 1 einer zweiten Schriftgut-Sammelmappe S auf. Diese Teile sind gemeinsam
oder unabhängig voneinander im Schlauchabschnitt respektive in der Tasche 5' anschlag-
bzw. auszugsbegrenzt verschieblich geführt. Dabei setzen sich hier die durch die Tasche
5'geführten und anschlagbegrenzt darin verlagerbaren Böden 2 und Deckel 1 je in einen
Umschlagabschnitt 15 bzw. 16 fort. Letztere erfüllen die Funktion des Umschlagabschnitts
6 und die der Fesselung der Sammelmappen S aneinander. Sie nehmen zudem bei maximal
freigegebener Breite y des jeweiligen Rückens 3 eine eng angeschmiegte, rittlingsartige
Lage ein (vergl. Fig. 23). Der vom Boden 2 herkommende Umschlagabschnitt 15 tritt
mit seinem Falzgrund als Gegenanschlag G gegen den von der korrespondierenden Schmalseite
der Klappfahnen 8" der Tasche 5' gebildeten Anschlag A. Bei dem nach links gehenden
Ausschub eines Sammlers S bleiben die Umschlagabschnitte 15, 16 noch in einem Restabschnitt
in Überlappung. Ein Trennen der so zusammengefaßten Schriftgut-Sammelmappen S ist
nur unter Zerstörung der entsprechenden Verlagerungsbegrenzungsmittel möglich.
[0024] Wie Fig. 23 ebenfalls entnehmbar, weist der Zwischenzuschnitt III eine über seinen
Rücken 17 hinausgehende Einschlagwand 18 auf. Die besitzt umfaltbare, in der Darstellung
untergeschlagene Tragleisten 19, welche eine Aufgabe übernehmen, wie sie im Hinblick
auf die Tragleisen 13 des Deckels 1 erläutert ist.
[0025] Fig. 24 zeigt eine der Schriftgut-Sammelmappen S mit in eine größere Breite y überführtem,
den Dekkel-zu-Boden-Lagenabstand vergrößernden Rücken 3. Hierdurch liegt ein der diesbezüglichen
Stapelhöhe im wesentlichen gerecht werdender Aufnahmegrad dieser Sammelmappe S vor.
[0026] Ab Fig. 12 ergibt sich eine Aufklappstudie vom anfänglichen Aufklappen der dortigen
Mehrfach-Schriftgut-Sammelmappe S' bis hin zum Ende bzw. Schließen dieser Sammelmappe
(Fig. 21). Es kehren darin die oben erläuterten Elemente wieder. Die Bezugsziffern
sind textentsprechend angewandt. Die Fig. 12, 14, 16, 18 zeigen die minimale Nutzbreite
des Rückens 3, eben gerade im Sinne der Schaffung der Klappfalze 7, welche Breite
bei nur schwach angefüllten Loseblattsammlern auftritt bzw. genügt. Die Fig. 13, 15,
17 und 19 geben dagegen die maximale Breite y des Rückens 3 an, wobei es natürlich
verständlich ist, daß durch Gebrauch der leiterartigen Anschläge A eine noch weit
größere Verbreiterung des Rückens 3 erreicht werden kann, dies unter noch weiterer
Nutzung der recht langen Stecklasche 4. Aufgeschlagen sind in sämtlichen Darstellungen
der Fig. 12 bis 19 auch noch die jeweils anschließenden Einschlagwände 10 bzw. 18.
[0027] Fig. 14 zeigt die Besetzung beider je einen Anschlag A bildender Teil-Klappfahnen
8", 8", wobei das verhakungsmäßig dem Rücken 3 näherliegende Element in bezug auf
seinen Umschlagabschnitt längen- bzw. umrißmäßig entsprechend angepaßt ist. Dieses
Element ergibt sich aus Fig. 9.
[0028] Bei diesem Ausführungsbeispiel kann auch die oben erläuterte Zungenverankerung greifen,
ferner im Sinne eines Schubers, der die Teile zusammenhält.
[0029] Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung
wir hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen
(Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale
dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.
1. Schriftgut-Sammelmappe (S) mit einem Deckel (1) und einem Boden (2), die über einen
Rücken (3) miteinander verbunden sind, wobei der Rücken (3) in Anpassung an eine Stapelhöhe
der Schriftgutsammlung in seiner Breite (x) veränderbar ist, wozu der Rücken sich
bodenseitig in eine Stecklasche fortsetzt, die in einer mit dem Boden (2) verbundenen
Tasche (5) begrenzt verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Stecklasche (4) und die Tasche (5) durch einen an der Stecklasche ausgebildeten
Anschlag (A) und einen an der Tasche ausgebildeten Gegenanschlag (G) zur Auszugsbegrenzung
zusammenwirken.
2. Schriftgut-Sammelmappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stecklasche (4) zur Bildung des Anschlags (A) einen Umschlagabschnitt (6) aufweist.
3. Schriftgut-Sammelmappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Umschlagabschnitt, (6) die Tasche (5) oberseitig übergreift.
4. Schriftgut-Sammelmappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Tasche (5) aus einer mit dem Boden (2) verbundenen Klappfahne (8) gebildet ist.
5. Schriftgut-Sammelmappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Tasche (5) aus zwei gegensinnig an den Boden (2) angebundenen Klappfahnen (8)
gebildet ist.
6. Schriftgut-Sammelmappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Umschlagabschnitt (6) zur Längenveränderung durch Umfalzung vorbereitet ist.
7. Schriftgut-Sammelmappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine rückenabgewandte Schmalseite der Klappfahne (8) als Gegenanschlag (G) mit dem
Umschlagabschnitt (6) zusammenwirkt.
8. Schriftgut-Sammelmappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappfahne (8) unter Ausbildung von Teil-Klappfahnen (8', 8') längs geteilt ist
zur Veränderung des Gegenanschlags (G).
9. Schriftgut-Sammelmappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Boden (2) rückenabgewandt in eine die Tasche (5) ganz oder partiell überdeckende
Einschlagwand (10) fortsetzt.
10. Mehrfach-Schriftgut-Sammelmappe (S'), gekennzeichnet durch übereinander angeordnete Schriftgut-Sammelmappen (S) mit einem Deckel (1) und einem
Boden (2), die über einem Rücken (3) miteinander verbunden sind, wobei der Rücken
(3) in Anpassung an eine Stapelhöhe der Schriftzutsammlung in seine Breite (x) veränderbar
ist wozu der Rücken (3) sich bodenätig in eine Stecklasche (4) fortsetzt, die in einem
mit dem Boden (2) verbundene Tasche (5) verschiebbar ist, wobei die Stechlasche (4)
auschlagbegrenzt in der Tasche (5) verschiebbar ist oder nach einem der Ansprüche
1 bis 9, die nur in einer Richtung begenzt gegeneinander verschieblich verbunden sind.
11. Mehrfach-Schriftgut-Sammelmappe (S') nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch eine den Boden (2) einer ersten Schriftgut-Sammelmappe (S) und den Deckel (1) einer
zweiten Schriftgut-Sammelmappe (S) usw. begrenzt verschieblich verbindende Tasche
(5').
12. Mehrfach-Schriftgut-Sammelmappe (S') nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Tasche (5') von einem die Klappfahne bzw. -fahnen (8", 8") aufweisenden Zwischenzuschnitt
(III) als Verbindungsteil gebildet ist und die durch die Tasche (5') jeweils aneinander
gefesselten Deckel (1) und Böden (2) die Umschlagabschnitte (15 bzw.16) aufweisen.
13. Mehrfach-Schriftgut-Sammelmappe (S') nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß auch der Zwischenzuschnitt (III) eine über seinen Rücken (17) hinausgehende Einschlagwand
(18) aufweist.
14. Mehrfach-Schriftgut-Sammelmappe (S') nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Einschlagwand (18) quer zu einem Verschiebeweg (x) der Stecklasche (4) oder dergleichen
umfaltbare Tragleisten (19) besitzt.
1. Folder (S) for papers, with a cover (1) and a base (2) which are joined together by
a back (3), the back (3) being variable in width (x) in adaptation to a stack height
of the collection of papers, for which purpose the back (3) continues on the base
side into an insertion tongue (4) which is slidable to a limited extend in a pocket
(5) joined to the base (2), characterised in that the insertion tongue (4) and the pocket (5) for the purpose of limiting the pull-out
cooperate with each other through a stop (A) provided on the insertion tongue and
a counter stop (G) provided on the pocket.
2. Folder for papers according to claim 1, characterised in that the insertion tongue (4) comprises a turn-over section (6) for forming the stop (A).
3. Folder for papers according to one or more of the preceding claims, characterised in that the turn-over section (6) overlaps the pocket (5) on the upper side.
4. Folder for papers according to one or more of the preceding claims, characterised in that the pocket (5) is formed from a folding flap (8) joined to the base (2).
5. Folder for papers according to one or more of the preceding claims, characterised in that the pocket (5) is formed from two folding flaps (8) joined to the base (2) in opposite
directions.
6. Folder for papers according to one or more of the preceding claims, characterised in that the turn-over section (6) is prepared by crimping over to vary the length.
7. Folder for papers according to one or more of the preceding claims, characterised in that a narrow side of the folding flap (8) that faces away from the back cooperates with
the turn-over section (6) as a counterstop (G).
8. Folder for papers according to one or more of the preceding claims, characterised in that the folding flap (8) is longitudinally divided, forming partial folding flaps (8',
8'), to vary the counterstop (G).
9. Folder for papers according to one or more of the preceding claims, characterised in that the base (2) facing away from the back continues into a fold-in wall (10) completely
or partially overlapping the pocket (5).
10. Multiple folder (S') for papers, characterised by folders (S) arranged one above the other, with a cover (1) and a base (2) which are
joined together by a back (3), wherein the back (3) is variable in its width (x) to
adapt to a stack height of the collection of papers, the back (3) continuing on the
base side into an insertion tongue (4) which is slidable in a pocket (5) connected
to the base (2), the insertion tongue (4) being slidable to a limited extent in the
pocket (5), or according to one of the claims 1 to 9, which folders (S) for papers
are joined as to be slidable relative to one another to a limited extent in one direction
only.
11. Multiple folder (S') for papers according to claim 10, characterised by a pocket (5') joining the base (2) of a first folder (S) and the cover (1) of a second
folder (S) etc. so as to be slidable to a limited extent.
12. Multiple folder (S') for papers according to one or more of the preceding claims,
characterised in that the pocket (5') is formed by an intermediate blank (III) as a joining portion comprising
the folding flap or flaps (8", 8''), and the covers (1) and bases (2) linked together
in each case by the pocket (5') comprise the turn-over sections (15 or 16).
13. Multiple folder (S') for papers according to one or more of the preceding claims,
characterised in that the intermediate blank (III) too comprises a fold-in wall (18) extending beyond its
back (17).
14. Multiple folder (S') for papers according to one or more of the preceding claims,
characterised in that the fold-in wall (18) has supporting strips (19) that can be folded over transversely
to a path of sliding (x) of the insertion tongue (4) or the like fold-over supporting
strips (19).
1. Chemise de rangement (S) pour documents comportant une couverture (1) et un fond (2),
reliés ensemble par un dos (3), le dos (3) présentant une largeur (x) modifiable pour
s'adapter à une hauteur d'empilement des documents, le dos (3) se prolongeant à cet
effet du côté du fond par une patte à enficher (4) qui est déplaçable de façon limitée
dans une poche (5) reliée au fond (2), caractérisée en ce que la patte à enficher (4) et la poche (5) coopèrent pour limiter l'extraction au moyen
d'une butée (A) prévue sur la patte à enficher et d'une contre-butée (G) prévue sur
la poche.
2. Chemise de rangement pour documents selon la revendication 1, caractérisée en ce que la patte à enficher (4) présente une partie à rabat (6) pour constituer la butée
(A).
3. Chemise de rangement pour documents selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes,
caractérisée en ce que la partie à rabat (6) entoure en face supérieure la poche (5).
4. Chemise de rangement pour documents selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes,
caractérisée en ce que la poche (5) est constituée d'un volet à rabat (8) relié au fond (2).
5. Chemise de rangement pour documents selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes,
caractérisée en ce que la poche (5) est constituée de deux volets à rabat (8) liés au fond (2), et de sens
opposés.
6. Chemise de rangement pour documents selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes,
caractérisée en ce que la partie à rabat (6) est préparée par pliage pour obtenir la variation de la longueur.
7. Chemise de rangement pour documents selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes,
caractérisée en ce qu'un côté étroit, opposé au dos, du volet à rabat (8) coopère à titre de contre-butée
(G) avec la partie à rabat (6).
8. Chemise de rangement pour documents selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes,
caractérisée en ce que le volet à rabat (8) est divisé en longueur en constituant des volets à rabat partiels
(8', 8'), pour modifier la contre-butée (G).
9. Chemise de rangement pour documents selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes,
caractérisée en ce que le fond (2) se prolonge, en opposition au dos, par une paroi à rabattre par pliage
(10), recouvrant totalement ou partiellement la poche (5).
10. Chemise de rangement (S') à plusieurs casiers pour documents, caractérisée par des chemises de rangement (S) pour documents disposées les unes au-dessus des autres,
les chemises de rangement comportant une couverture (1) et un fond (2), reliés ensemble
par un dos (3), le dos (3) présentant une largeur (x) modifiable pour s'adapter à
une hauteur d'empilement des documents, le dos (3) se prolongeant à cet effet du côté
du fond par une patte à enficher (4) qui est déplaçable dans une poche (5) reliée
au fond (2), la patte à enficher (4) étant déplaçable dans la poche (5) en étant limitée
par une butée, ou selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, et qui sont reliées
de façon déplaçable les unes par rapport aux autres en n'étant limitées que dans une
direction.
11. Chemise de rangement (S') à plusieurs casiers pour documents selon la revendication
10, caractérisée par une poche (5') reliant, de façon limitée en déplacement, le fond (2) d'une première
chemise de rangement (S) pour documents et la couverture (1) d'une deuxième chemise
de rangement (S) pour documents et ainsi de suite.
12. Chemise de rangement (S') à plusieurs casiers pour documents selon l'une ou plusieurs
des revendications précédentes, caractérisée en ce que la poche (5') est constituée par un flan intermédiaire (III) présentant le ou les
volets à rabats (8', 8'), pour servir de partie de liaison et en ce que les couvertures (1) et les fonds (2), retenus chaque fois les uns aux autres par
la poche (5'), comportent les parties à rabat (15 ou 16).
13. Chemise de rangement (S') à plusieurs casiers pour documents selon l'une ou plusieurs
des revendications précédentes, caractérisée en ce que le flan intermédiaire (III) présente également une paroi à rabattre par pliage (18)
en saillie par rapport à son dos (17).
14. Chemise de rangement (S') à plusieurs casiers pour documents selon l'une ou plusieurs
des revendications précédentes, caractérisée en ce que la paroi à rabattre par pliage (18) comporte des barrettes support (19), repliables
transversalement à une course de déplacement (x) de la patte à enficher (4) ou analogue.