(19)
(11) EP 0 907 518 B2

(12) NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den Einspruch:
14.06.2006  Patentblatt  2006/24

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
26.04.2000  Patentblatt  2000/17

(21) Anmeldenummer: 97923918.3

(22) Anmeldetag:  16.05.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B42F 7/02(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP1997/002515
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 1997/044199 (27.11.1997 Gazette  1997/51)

(54)

SCHRIFTGUT-SAMMELMAPPE

FOLDER FOR PAPERS

CARTON-EMBOITAGE POUR DOCUMENTS


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB LI NL

(30) Priorität: 22.05.1996 DE 19620506

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
14.04.1999  Patentblatt  1999/15

(73) Patentinhaber: Mappei-Organisationsmittel GmbH
D-42327 Wuppertal (DE)

(72) Erfinder:
  • HEYER, Hans
    D-76228 Karlsruhe (DE)

(74) Vertreter: Müller, Enno et al
Rieder & Partner Anwaltskanzlei Corneliusstrasse 45
42329 Wuppertal
42329 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 292 412
DE-A- 3 028 799
   
     
    Bemerkungen:
    Die Akte enthält technische Angaben, die nach dem Eingang der Anmeldung eingereicht wurden und die nicht in dieser Patentschrift enthalten sind.
     


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Schriftgut-Sammelmappe mit einem Deckel und einem Boden, die Ober einen Rücken miteinander verbunden sind, wobei der Rücken In Anpassung an eine Stapelhöhe der Schriftgutsammlung In seiner Breite veränderbar ist, wozu der Rücken sich bodenseitig in eine Stecklasche fortsetzt, die In einer mit dem Boden verbundenen Tasche begrenzt verschiebbar ist.

    [0002] Eine Sammelmappe dieser Art ist durch die DE-PS671 229 bekannt Ein Blattstapei wird im Bereich des Rückens durch eine angepaßt freilegbare Klebeschicht gehalten. Die frei verschleblich aufgenommene Stecklasche ist innerhalb der Tasche zwischen zwei Blattfedem angeordnet, so daß Ihrer Beweglichkeit ein gewisser Widerstand entgegengesetzt wird. Solche Bremsmittel sind aufwendig und erschweren die anfängliche Steckmontage bzw. das wiederelnfädeln, wenn es doch noch zu einem Herausrutschen der Stecklasche gekommen ist

    [0003] Durch die EP-PS 382 179 existiert der Vorschlag, einen Ordnerrücken antellig von einem abgewinkelten Abschnitt des Deckels und einem in Gegenrichtung abgewinkelten Abschnitt des Bodens zu bilden, wobei die Abschnitte einander überlappen und so ein Mitwachsen des Rückens ermöglichen. Hier ist aber eine verblndungsaufwendlge Technik erforderlich mit Langlöchem und diese durchgreifenden Bolzen in Form von Heltklammem. Aus der EP 0 292 412 A1 ist bekannt, daß die Begrenzung der Verschiebbarkeit durch einen die Sammelmappe umschlingenden Gurt erzielt ist, der auch die Tasche durchsetzt und in verchieden großen Umschlingungslängen schließbar ist.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine gattungsgemäße Schriftgut-Sammelmappe herstellungstechnisch einfach und gebrauchsvorteilhaft auszubilden.

    [0005] Gelöst ist diese Aufgabe durch die in den Ansprüchen angegebene Erfindung.

    [0006] Zufolge solcher Ausgestaltung ist eine gattungsgemäße Schriftgut-Sammelmappe erhöhten Gebrauchswerts erzielt. Auch die aufwendige Materialpaarung entfällt. Vielmehr ergibt sich eine sortenreine und damit umweltfreundliche Entsorgung. Die Begrenzung der Verschiebbarkeit ist deutlich erfühlbar. Es entfällt daher die bel einer lediglichen Bremsung der Verschiebebewegung in der Praxis auftretende Unsicherheit Das entsprechende Mittel hierzu ist einfach, indem die Stecklasche als Stopper zur Bildung des Anschlags einen Umschlagabschnitt aufweist. Der läßt sich beim Zuschnitt des entsprechenden mappenmitbildenden Bauteils gleich mit berücksichtigen. Als montagevortellhaft erweist sich sodann die Maßnahme, daß der Umschtagabschnitt die Tasche oberseltig übergreift. Sie ist dazu In Steckrichtung durchgehend offen. Der Übergriff erlaubt zugleich eine Sichlkontrolle, ob die Anschlagmittel vorhanden bzw ordnungsgemäß zugeordnet sind. Auch die Tasche läßt sich von integralen Partien des entsprechenden Bauteils, hier des Bodens, realisieren, und zwar so, daß die Tasche aus einer mit dem Boden verbundenen Klappfahne gebildet ist Die wird einfach quer zum Verlagerungsweg der Stecklasche eingeschlagen. Dann wird der Umschlagabschnitt, die Klappfahne randübergreitend, umgeschlagen. Eine solche Klapptahne kann sich über die gesamte in Klapprichtung gehende Strecke legen; weiterbildend ist Jedoch auch eine Lösung dahingehend vorteilhaft, daß die Tasche aus zwei gegensinnig, d.h. gegeneinander gerichtet, an den Boden angebundenen Klappfahnen gebildet ist. Das führt zu einer sogar noch stabileren Lösung, und zwar zufolge der klappfugenseltig nun doppelt vorliegenden Anbindungsbereiche solcher Klappfahnen. Der maximale Verstellweg kann auch durch Stufung unterschritten werden, Indem der Umschlagabschnitt zur Längenveränderung entsprechend durch Umfalzung vorbereitet ist. Solche parallel angeordneten Falze sind an den klassischen Schnelheftern für sich vorbekannt. Weiter besteht ein vorteilhaftes Merkmal der Erfindung darin, daß eine rückenabgewandte Schmalselte der Klappfahne als Gegenanschlag mit dem Umschlagabschnitt zusammenwirkt. Eine weltergehende Stufung als über eng benachbarte parallele Falze wird dadurch erreicht, daß die Klappfahne unter Ausbildung von Teil-Klappfahnen längsgeteilt ist zur Veränderung des Gegenanschlags. Mit anderen Worten, die eingeschlagene Klappfahne oder belde gegeneinander gerichtet eingeschlagenen Klappfahnen oder eine wechselseitige Folge vieler Klappfahnen welsen quer Dehnrichtung liegende, praktisch leiterartige Gegenanschläge auf, ebenfalls realisiert von den rückenabgewandten Schmalseiten solcher Tell-Klapplahnen. Welter Ist es günstig, daß sich der Boden rückenabgewandt in eine die Tasche ganz oder partiell überdeckende Elnschlagwand fortsetzt. Das hält die die Auszugsbegrenzungsvorrichtung bildenden Lagen aufelnanderllegend und vermeldet, was in bestimmten Fällen nützlich sein kann, unmittelbaren Kontakt des Ablage-bzw. Schriftgutes mit den besagten Mitteln. Zudem können Heftzungen an der Einschlagwand etc. vorgesehen sein.

    [0007] An einer Mehrfach-Schriftgutsammelmappe ergibt sich eine vorteilhafte Ausgestaltung durch übereinander angeordnete Schrittgutsammelmappen, die nur in einer Richtung begrenzt gegeneinander verschieblich verbunden sind. Als die einzelnen Schriftgut-Sammelmappen verbindendes Element dient auch hier eine zum Übergriff eines Umschlagabschnitts oder von Umschbgabschnitten durchgehend offene Tasche. Eine diesbezüglich besonders vorteilhafte Lösung ist erreicht durch jeweils eine den Boden einer ersten Schriftgut-Sammelmappe und den Deckel einer zweiten Schriftgut-Sammelmappe usw. begrenzt verschieblich verbindende Tasche. Eine Lösung von sogar eigenständiger Bedeutung liegt dadurch vor, daß die Tasche von einem die Klappfahne bzw. -fahnen aufweisenden Zwischenzuschnitt gebildet ist und die durch die Tasche jeweils aneinander gefesselten Deckel und Böden die Umschlagabschnitte aufweisen. Diese Auszugsbegrenzungsvorrichtung kann sowohl durch einen gemeinsamen, rittlingsartigen Übergriff beider Umschlagabschnitte an einem Gegenanschlag realisiert sein oder aber unter Nutzung getrennter Gegenanschläge, die im Falle der Ausbildung von Teil-Klappfahnen, wie erläutert, vorliegen. Sodann erweist sich noch als günstig, daß auch der Zwischenzuschnitt eine über seinen Rücken hinausgehende Einschlagwand aufweist. Die kann Tragleisten besitzen zur seitlichen Abstützung des aufgenommenen Ablagegutes.

    [0008] Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand zweier zeichnerisch veranschaulichter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt:
    Fig. 1
    die erfindungsgemäße Schriftgut-Sammelmappe in Ansicht, gemäß erstem Ausführungsbeispiel,
    Fig. 2
    dieselbe in Seitenansicht,
    Fig. 3
    einen den Boden und die Tasche der Sammelmappe bildenden Zuschnitt,
    Fig. 4
    einen den Deckel und die Stecklasche bringenden Zuschnitt der Sammelmappe,
    Fig. 5
    die komplettierte Schriftgut-Sammelmappe, aufgeschlagen, mit minimal freigelegter Breite ihres Rückens,
    Fig. 6
    eine der Fig. 5 entsprechende Darstellung bei maximal freigelegter Breite des Rükkens,
    Fig. 7
    eine Variante des den Boden und die Tasche bildenden Zuschnitts, auch einsetzbar als Bindeglied zum Aufbau einer MehrfachSchriftgut-Sammelmappe,
    Fig. 8
    ein weitergebildeter, Decke und Stecklasche plus Stopp bringender Zuschnitt.
    Fig. 9
    ein ebenfalls Decke, Stecklasche und Stopp bringender Zuschnitt, anwendbar im Zusammenhang mit dem Zuschnitt gemäß Fig. 7,
    Fig. 10
    einen der Fig. 7 entsprechenden Zwischenzuschnitt als taschenbildendes Verbindungsteil für die Mehrfach-Schriftgut-Sammelmappe,
    Fig. 11
    eine zusammengestellte Mehrfach-Schriftgut-Sammelmappe in perspektivischer Darstellung, geschlossen, als zweites Ausführungsbeispiel,
    Fig. 12
    dieselbe mit Einsicht in die aufgeschlagene erste Sammelmappe der Mehrfach-Schriftgut-Sammelmappe, und zwar in rückenmäßig ungedehntem Zustand,
    Fig. 13
    dieselbe in Dehnstellung,
    Fig. 14
    die Mehrfach-Schriftgut-Sammelmappe mit Einsicht in die zweite aufgeschlagene Sammelmappe, ungedehnt,
    Fig. 15
    dieselbe in Dehnstellung,
    Fig. 16
    die Mehrfach-Schriftgut-Sammelmappe mit Einsicht in die dritte aufgeschlagene Sammelmappe, ungedehnt,
    Fig. 17
    dieselbe in Dehnstellung,
    Fig. 18
    die Mehrfach-Schriftgut-Sammelmappe mit Einsicht in die vierte aufgeschlagene Sammelmappe, ungedehnt,
    Fig. 19
    dieselbe in Dehnstellung,
    Fig. 20
    die Mehrfach-Schriftgut-Sammelmappe mit Einsicht in die fünfte aufgeschlagene Sammelmappe.
    Fig. 21
    dieselbe in geschlossenem Zustand, und zwar gegen die Rückseite gesehen,
    Fig. 22
    eine Ansicht der Mehrfach-Schriftgut-Sammelmappe, ungefüllt und mit zufolge maximaler Freigabe der Dehnung geschindelter Struktur,
    Fig. 23
    eine weitestgehend schematisierte Seitenansicht hierzu, die Funktion der Verbindungsteile verdeutlichend,
    Fig. 24
    eine gleiche Seitenansicht, wobei eine der gebündelten Schriftgut-Sammelmappen im Rücken zufolge wachsenden Anfüllens in den Dehnungszustand überführt ist und
    Fig. 25
    in perspektivischer Darstellung das von dem Zwischenzuschnitt gebildete Verbindungsteil alleine.


    [0009] Der mappenartig auf- und zuklappbare Loseblattsämmler, nachstehend durchweg bezeichnet als Schriftgut-Sammelmappe S umfaßt einen Deckel 1 und einen Boden 2. Beide genannten Teile sind etwa gleicher Flächengröße und weisen rechteckigen Grundriß auf. Sie bestehen vorzugsweise aus Kartonmaterial; es kann sich aber auch um Kunststoffolie oder dünneres Papier handeln.

    [0010] Deckel 1 und Boden 2 stehen über einen Rükken 3 in Verbindung. Der läßt sich breitenmäßig im Hinblick auf zunehmende oder abnehmende Stapelhöhen des Schriftgutes bzw. Ablagegutes verändern. Deckel 1 und Boden 2 bleiben dabei flächenmäßig erhalten. Den entsprechenden Dehnungsvorrat des Rückens 3 hält eine an ihn anschließende Stecklasche 4 bereit. Letztere führt sich als sogenannter Stopper in einer Tasche 5 der dazu zumindest zweitteilig ausgebildete Schriftgut-Sammelmappe S. Der Auszug-Hub der Stecklasche 4 liegt beispielsweise bei drei cm. Bezüglich der Tasche 5 kann es sich jedoch auch um einen separaten Flachschlauchabschnitt handeln. Es reicht u.U. schon ein C-Profil aus. Die Endbereiche der C-Schenkel formen nutartige Schächte. Solche Taschen können durch Heften. Kleben oder dergleichen fest zugeordnet werden.

    [0011] Deckel 1, Rücken 3 und Stecklasche 4 bestehen aus einem gemeinsamen ersten Zuschnitt I im wesentlichen T-förmigen Gestalt. Der ist in Fig. 4 isoliert dargestellt. In der genannten Reihenfolge der Funktionsteile 1, 3 und 4 schließt endlich ein Umschlagabschnitt 6 an. Der fungiert als einen Verschiebeweg x begrenzender Anschlag A, also als sogenannter Stopper. In beiden Endstellungen liegt eine definierte Verschieberichtung vor. Zumindest ist aber der Auszug gesperrt. Der in Fig. 5 dargestellte maximale Verschiebeweg x zwischen Tasche 5 und Stecklasche 4 entspricht im wesentlichen der gewählten maximal erreichbaren bzw. nutzbaren Breite y des Rükkens 3. Wie Fig. 6 entnehmbar, ist der Anschlag A von dem Grund der Falzfuge des in Richtung des Rückens 3 umgelegten Umschlagabschnitts 6 gebildet. Die Verschieberichtungen (hin und zurück) sind durch Pfeile angedeutet.

    [0012] Den entsprechenden Gegenhatt bekommt die se Auszugbegrenzungsvorrichtung durch die erwähnte Tasche 5, welche Bestandteil eines zweiten, mit II bezeichneten Zuschnitts ist, beispielsweise dargestellt in Fig. 3. Sein Umschlagabschnitt 6 übergreift die Tasche 5 oberseitig (sh. Fig. 6). Dieser Übergriff ist auch dann noch gegeben, wenn, wie in Fig. 5 veranschaulicht, die gesamte Breite y des Rückens 3 in die Tasche 5 eingefahren ist, so daß der Rücken 3 dort praktisch nur noch einen deckelnahen Klappfalz 7 bietet. Der Übergriff ist mit z bezeichnet (vergl. Fig. 5). Rücken 3 und Umschlagabschnitt 6 können, wie ersichtlich, eng parallel gefalzt sein.

    [0013] Eine baulich besonders einfache Lösung besteht darin, die Stecklasche 4 zu verschmälern und als Parallelstreifen-Zunge in einem oder besser zwei Querschlitzen des Bodens 2 verschieblich zu führen. Quer meint: quer zur Verschieberichtung x. Nach dem Einfädeln wird das freie Ende der Stecklasche 4, der Umschlagabschnitt 6 also, über die rückenabgewandte Schmalseite des betreffenden Querschlitzes gefaltet. So entsteht auch hier ein wirksamer Stopper. Der Umschlagabschnitt 6 kann nach auswärts durchgefaltet werden. Diese Variante ist nicht dargestellt, da leicht vorstellbar. Man kann so bezüglich des Bodens 2 im gängigen Formart bleiben, d.h. beispielsweise DIN A 4. Die Tasche 5 ist hier besonders materialsparend integriert. Generell kann die Tasche 5 auch wahlweise am Deckel 1 oder am Boden 2 ausgebildet sein.

    [0014] Auch der zweite Zuschnitt II ist im Grunde T-förmigen Umrisses, wobei der T-Steg flächenmäßig den erwähnten Boden 2 bildet und die dortigen T-Schenkel Klappfahnen 8 formen, die quer zur Verschieberichtung der Stecklasche 4 in das Innere der Mappe eingeschlagen sind. Sie enden dort Stirnseite gegen Stirnseite gerichtet. Statt, wie dargestellt und bevorzugt, kann die Tasche 5 aber auch aus nur einer vom Boden 2 ausgehenden Klappfahne 8 erzeugt sein. Die diesbezüglichen Klappfalzen tragen das Bezugszeichen 9. Die rückenferne Schmalseite der Klappfahnen 8 fungieren als Gegenanschlag G zu A.

    [0015] Wie Fig. 3 und auch beispielsweise Fig. 6 entnehmbar, setzt sich der Boden 2 in der Verschieberichtung der Stecklasche 4 noch in eine Einschlagwand 10 fort; gleichsam den T-Steg verlängernd. Die Einschlagwand 10 setzt an einer Falzlinie 11 des Bodens 2 an. Deckel 1, Boden 2 und Einschlagwand 10 sind etwa flächengleich.

    [0016] Um die Breite y des Rückens 3 beispielsweise auch stufenweise variieren zu können, sind sowohl der Rücken 3 als auch der Umschlagabschnitt 6 durch aus den Zeichnungen ersichtliche, eng benachbarte Falzungen vorbereitet, so daß die rückenabgewandte Schmalseite der Klappfahne 8 bzw. der Klappfahnen 8 auch demgegenüber als Gegenanschlag G des Anschlages A in Wirkung treten.

    [0017] Der Gegenanschlag G kann auch in einem Bereich der Tasche 5 ausgebildet sein, der dem Rücken 3 näherliegt. Hierzu brauchen die Klappfahnen 8 bloß entsprechend zurückgeschnitten zu werden. Hierüber kann man die den Gegenanschlag G bildete Schmalseite mehr in Richtung des Rückens 3 verlegen. Außerdem ist eine gestufte Anordnung von Gegenanschlägen G möglich, indem man die Klappfahnen 8 abstandsweise schlitzt. Ein solcher Schlitz ist beispielsweise in Fig. 6 wiedergegeben und mit 12 bezeichnet. Die auf diese Weise unter Ausbildung von Teil-Klappfahnen 8'. 8' längs geteilte Klappfahne 8 könnte auch gestufte, leiterartig angeordnete Gegenanschläge schaffen. Fig. 5 zeigt in strichpunktierter Linienart eine zweite Variante der Teil-Klappfahnen 8', und zwar wechselweise gegenläufig gerichtet und einander seitlich deutlich überlappend.

    [0018] Solche Klappfahnen 8 bzw. 8' lassen sich ferner als schmale Leisten realisieren, beispielsweise innenseitig mit einem Flächenverschluß bestückt. Die Randpartie der Stecklasche 4 würde dabei den Gegenverschluß tragen. Gedacht ist hier an einen sogenannten Klettverschluß.

    [0019] Der variierbare Verstellbereich kann in vorteilhafter Weise durch die erwähnte Einschlagwand 10 abgedeckt werden, so daß das nicht dargestellte Schriftgut bzw. Ablagegut demgegenüber abgeteilt aufgenommen wird.

    [0020] Im Interesse einer seitlichen Lagesicherung des Schriftgutes der im Querformat genutzten Sammelmappe S dienen einschlagbare Tragleisten 13. Die gehen über Klappfalze 14 in den Deckel 1 über bzw. gehen von diesem aus. Der deckelrandseitige Ansatz der Tragleisten 13 geht ab besagtem Klappfalz 14 in eine Falzung über, so daß auch diese Tragleisten 13 in bezug auf die Stapelhöhe der Schriftgutsammlung mitwachsen bzw. wieder reduziert werden können.

    [0021] Die Mehrfach-Schrifgut-Sammelmappe S', das zweite Ausführungsbeispiel verkörpemd (vergl. z. B. Fig. 11), ist prinzipiell gleichen Aufbaues. Die Bezugsziffern sind, zum Teil ohne textliche Wiederholungen, sinngemäß angewandt. Dort sind einzelne Schriftgut-Sammelmappen S zu einer Art Dehnmappe addiert, dazu übereinanderliegend zusammengefaßt, wobei ein aus vielen Rücken 3 erzielbarer Gesamtrücken vorliegt. Die Übereinanderanordnung geht deutlich aus den Fig. 22 bis 24 hervor. Neben der auch hier vorliegenden, oben eingehend erörterten anschlagbegrenzten Verschiebbarkeit sind die einzelnen Schriftgut-Sammelmappen S über ein Verbindungsteil aneinander gefesselt. Es sei auf Fig. 11 verwiesen.

    [0022] Bezüglich des Verbindungsteils handelt es sich um einen taschenbildenden Zwischenzuschnitt III, wie er sich hauptsächlich aus Fig. 10 ergibt und in Abwandlung auch aus Fig. 7. In zur Montage vorbereiteter Faltstellung geht er (III) in perspektivischer Darstellung aus Fig. 25 hervor.

    [0023] Seine Tasche, hier bezeichnet mit 5', besteht aus zwei Klappfahnen 8", welche quer zur Verschieberichtung (vergl. Pfeile in den Fig. 5 und 6) gegeneinander gefaltet sind. Diese Klappfahnen 8", 8" ergeben sich aus der auch hier entsprechend T-förmigen Gestalt des Zwischenzuschnitts III. So entsteht eine Art Schlauchabschnitt bzw. durchgehend steckoffener Tasche 5'. Die nimmt den Boden 2 einer ersten Schriftgut-Sammelmappe S und den Deckel 1 einer zweiten Schriftgut-Sammelmappe S auf. Diese Teile sind gemeinsam oder unabhängig voneinander im Schlauchabschnitt respektive in der Tasche 5' anschlag- bzw. auszugsbegrenzt verschieblich geführt. Dabei setzen sich hier die durch die Tasche 5'geführten und anschlagbegrenzt darin verlagerbaren Böden 2 und Deckel 1 je in einen Umschlagabschnitt 15 bzw. 16 fort. Letztere erfüllen die Funktion des Umschlagabschnitts 6 und die der Fesselung der Sammelmappen S aneinander. Sie nehmen zudem bei maximal freigegebener Breite y des jeweiligen Rückens 3 eine eng angeschmiegte, rittlingsartige Lage ein (vergl. Fig. 23). Der vom Boden 2 herkommende Umschlagabschnitt 15 tritt mit seinem Falzgrund als Gegenanschlag G gegen den von der korrespondierenden Schmalseite der Klappfahnen 8" der Tasche 5' gebildeten Anschlag A. Bei dem nach links gehenden Ausschub eines Sammlers S bleiben die Umschlagabschnitte 15, 16 noch in einem Restabschnitt in Überlappung. Ein Trennen der so zusammengefaßten Schriftgut-Sammelmappen S ist nur unter Zerstörung der entsprechenden Verlagerungsbegrenzungsmittel möglich.

    [0024] Wie Fig. 23 ebenfalls entnehmbar, weist der Zwischenzuschnitt III eine über seinen Rücken 17 hinausgehende Einschlagwand 18 auf. Die besitzt umfaltbare, in der Darstellung untergeschlagene Tragleisten 19, welche eine Aufgabe übernehmen, wie sie im Hinblick auf die Tragleisen 13 des Deckels 1 erläutert ist.

    [0025] Fig. 24 zeigt eine der Schriftgut-Sammelmappen S mit in eine größere Breite y überführtem, den Dekkel-zu-Boden-Lagenabstand vergrößernden Rücken 3. Hierdurch liegt ein der diesbezüglichen Stapelhöhe im wesentlichen gerecht werdender Aufnahmegrad dieser Sammelmappe S vor.

    [0026] Ab Fig. 12 ergibt sich eine Aufklappstudie vom anfänglichen Aufklappen der dortigen Mehrfach-Schriftgut-Sammelmappe S' bis hin zum Ende bzw. Schließen dieser Sammelmappe (Fig. 21). Es kehren darin die oben erläuterten Elemente wieder. Die Bezugsziffern sind textentsprechend angewandt. Die Fig. 12, 14, 16, 18 zeigen die minimale Nutzbreite des Rückens 3, eben gerade im Sinne der Schaffung der Klappfalze 7, welche Breite bei nur schwach angefüllten Loseblattsammlern auftritt bzw. genügt. Die Fig. 13, 15, 17 und 19 geben dagegen die maximale Breite y des Rückens 3 an, wobei es natürlich verständlich ist, daß durch Gebrauch der leiterartigen Anschläge A eine noch weit größere Verbreiterung des Rückens 3 erreicht werden kann, dies unter noch weiterer Nutzung der recht langen Stecklasche 4. Aufgeschlagen sind in sämtlichen Darstellungen der Fig. 12 bis 19 auch noch die jeweils anschließenden Einschlagwände 10 bzw. 18.

    [0027] Fig. 14 zeigt die Besetzung beider je einen Anschlag A bildender Teil-Klappfahnen 8", 8", wobei das verhakungsmäßig dem Rücken 3 näherliegende Element in bezug auf seinen Umschlagabschnitt längen- bzw. umrißmäßig entsprechend angepaßt ist. Dieses Element ergibt sich aus Fig. 9.

    [0028] Bei diesem Ausführungsbeispiel kann auch die oben erläuterte Zungenverankerung greifen, ferner im Sinne eines Schubers, der die Teile zusammenhält.

    [0029] Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wir hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.


    Ansprüche

    1. Schriftgut-Sammelmappe (S) mit einem Deckel (1) und einem Boden (2), die über einen Rücken (3) miteinander verbunden sind, wobei der Rücken (3) in Anpassung an eine Stapelhöhe der Schriftgutsammlung in seiner Breite (x) veränderbar ist, wozu der Rücken sich bodenseitig in eine Stecklasche fortsetzt, die in einer mit dem Boden (2) verbundenen Tasche (5) begrenzt verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Stecklasche (4) und die Tasche (5) durch einen an der Stecklasche ausgebildeten Anschlag (A) und einen an der Tasche ausgebildeten Gegenanschlag (G) zur Auszugsbegrenzung zusammenwirken.
     
    2. Schriftgut-Sammelmappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stecklasche (4) zur Bildung des Anschlags (A) einen Umschlagabschnitt (6) aufweist.
     
    3. Schriftgut-Sammelmappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Umschlagabschnitt, (6) die Tasche (5) oberseitig übergreift.
     
    4. Schriftgut-Sammelmappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Tasche (5) aus einer mit dem Boden (2) verbundenen Klappfahne (8) gebildet ist.
     
    5. Schriftgut-Sammelmappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Tasche (5) aus zwei gegensinnig an den Boden (2) angebundenen Klappfahnen (8) gebildet ist.
     
    6. Schriftgut-Sammelmappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Umschlagabschnitt (6) zur Längenveränderung durch Umfalzung vorbereitet ist.
     
    7. Schriftgut-Sammelmappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine rückenabgewandte Schmalseite der Klappfahne (8) als Gegenanschlag (G) mit dem Umschlagabschnitt (6) zusammenwirkt.
     
    8. Schriftgut-Sammelmappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappfahne (8) unter Ausbildung von Teil-Klappfahnen (8', 8') längs geteilt ist zur Veränderung des Gegenanschlags (G).
     
    9. Schriftgut-Sammelmappe nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Boden (2) rückenabgewandt in eine die Tasche (5) ganz oder partiell überdeckende Einschlagwand (10) fortsetzt.
     
    10. Mehrfach-Schriftgut-Sammelmappe (S'), gekennzeichnet durch übereinander angeordnete Schriftgut-Sammelmappen (S) mit einem Deckel (1) und einem Boden (2), die über einem Rücken (3) miteinander verbunden sind, wobei der Rücken (3) in Anpassung an eine Stapelhöhe der Schriftzutsammlung in seine Breite (x) veränderbar ist wozu der Rücken (3) sich bodenätig in eine Stecklasche (4) fortsetzt, die in einem mit dem Boden (2) verbundene Tasche (5) verschiebbar ist, wobei die Stechlasche (4) auschlagbegrenzt in der Tasche (5) verschiebbar ist oder nach einem der Ansprüche 1 bis 9, die nur in einer Richtung begenzt gegeneinander verschieblich verbunden sind.
     
    11. Mehrfach-Schriftgut-Sammelmappe (S') nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch eine den Boden (2) einer ersten Schriftgut-Sammelmappe (S) und den Deckel (1) einer zweiten Schriftgut-Sammelmappe (S) usw. begrenzt verschieblich verbindende Tasche (5').
     
    12. Mehrfach-Schriftgut-Sammelmappe (S') nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Tasche (5') von einem die Klappfahne bzw. -fahnen (8", 8") aufweisenden Zwischenzuschnitt (III) als Verbindungsteil gebildet ist und die durch die Tasche (5') jeweils aneinander gefesselten Deckel (1) und Böden (2) die Umschlagabschnitte (15 bzw.16) aufweisen.
     
    13. Mehrfach-Schriftgut-Sammelmappe (S') nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auch der Zwischenzuschnitt (III) eine über seinen Rücken (17) hinausgehende Einschlagwand (18) aufweist.
     
    14. Mehrfach-Schriftgut-Sammelmappe (S') nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einschlagwand (18) quer zu einem Verschiebeweg (x) der Stecklasche (4) oder dergleichen umfaltbare Tragleisten (19) besitzt.
     


    Claims

    1. Folder (S) for papers, with a cover (1) and a base (2) which are joined together by a back (3), the back (3) being variable in width (x) in adaptation to a stack height of the collection of papers, for which purpose the back (3) continues on the base side into an insertion tongue (4) which is slidable to a limited extend in a pocket (5) joined to the base (2), characterised in that the insertion tongue (4) and the pocket (5) for the purpose of limiting the pull-out cooperate with each other through a stop (A) provided on the insertion tongue and a counter stop (G) provided on the pocket.
     
    2. Folder for papers according to claim 1, characterised in that the insertion tongue (4) comprises a turn-over section (6) for forming the stop (A).
     
    3. Folder for papers according to one or more of the preceding claims, characterised in that the turn-over section (6) overlaps the pocket (5) on the upper side.
     
    4. Folder for papers according to one or more of the preceding claims, characterised in that the pocket (5) is formed from a folding flap (8) joined to the base (2).
     
    5. Folder for papers according to one or more of the preceding claims, characterised in that the pocket (5) is formed from two folding flaps (8) joined to the base (2) in opposite directions.
     
    6. Folder for papers according to one or more of the preceding claims, characterised in that the turn-over section (6) is prepared by crimping over to vary the length.
     
    7. Folder for papers according to one or more of the preceding claims, characterised in that a narrow side of the folding flap (8) that faces away from the back cooperates with the turn-over section (6) as a counterstop (G).
     
    8. Folder for papers according to one or more of the preceding claims, characterised in that the folding flap (8) is longitudinally divided, forming partial folding flaps (8', 8'), to vary the counterstop (G).
     
    9. Folder for papers according to one or more of the preceding claims, characterised in that the base (2) facing away from the back continues into a fold-in wall (10) completely or partially overlapping the pocket (5).
     
    10. Multiple folder (S') for papers, characterised by folders (S) arranged one above the other, with a cover (1) and a base (2) which are joined together by a back (3), wherein the back (3) is variable in its width (x) to adapt to a stack height of the collection of papers, the back (3) continuing on the base side into an insertion tongue (4) which is slidable in a pocket (5) connected to the base (2), the insertion tongue (4) being slidable to a limited extent in the pocket (5), or according to one of the claims 1 to 9, which folders (S) for papers are joined as to be slidable relative to one another to a limited extent in one direction only.
     
    11. Multiple folder (S') for papers according to claim 10, characterised by a pocket (5') joining the base (2) of a first folder (S) and the cover (1) of a second folder (S) etc. so as to be slidable to a limited extent.
     
    12. Multiple folder (S') for papers according to one or more of the preceding claims, characterised in that the pocket (5') is formed by an intermediate blank (III) as a joining portion comprising the folding flap or flaps (8", 8''), and the covers (1) and bases (2) linked together in each case by the pocket (5') comprise the turn-over sections (15 or 16).
     
    13. Multiple folder (S') for papers according to one or more of the preceding claims, characterised in that the intermediate blank (III) too comprises a fold-in wall (18) extending beyond its back (17).
     
    14. Multiple folder (S') for papers according to one or more of the preceding claims, characterised in that the fold-in wall (18) has supporting strips (19) that can be folded over transversely to a path of sliding (x) of the insertion tongue (4) or the like fold-over supporting strips (19).
     


    Revendications

    1. Chemise de rangement (S) pour documents comportant une couverture (1) et un fond (2), reliés ensemble par un dos (3), le dos (3) présentant une largeur (x) modifiable pour s'adapter à une hauteur d'empilement des documents, le dos (3) se prolongeant à cet effet du côté du fond par une patte à enficher (4) qui est déplaçable de façon limitée dans une poche (5) reliée au fond (2), caractérisée en ce que la patte à enficher (4) et la poche (5) coopèrent pour limiter l'extraction au moyen d'une butée (A) prévue sur la patte à enficher et d'une contre-butée (G) prévue sur la poche.
     
    2. Chemise de rangement pour documents selon la revendication 1, caractérisée en ce que la patte à enficher (4) présente une partie à rabat (6) pour constituer la butée (A).
     
    3. Chemise de rangement pour documents selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisée en ce que la partie à rabat (6) entoure en face supérieure la poche (5).
     
    4. Chemise de rangement pour documents selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisée en ce que la poche (5) est constituée d'un volet à rabat (8) relié au fond (2).
     
    5. Chemise de rangement pour documents selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisée en ce que la poche (5) est constituée de deux volets à rabat (8) liés au fond (2), et de sens opposés.
     
    6. Chemise de rangement pour documents selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisée en ce que la partie à rabat (6) est préparée par pliage pour obtenir la variation de la longueur.
     
    7. Chemise de rangement pour documents selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'un côté étroit, opposé au dos, du volet à rabat (8) coopère à titre de contre-butée (G) avec la partie à rabat (6).
     
    8. Chemise de rangement pour documents selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisée en ce que le volet à rabat (8) est divisé en longueur en constituant des volets à rabat partiels (8', 8'), pour modifier la contre-butée (G).
     
    9. Chemise de rangement pour documents selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisée en ce que le fond (2) se prolonge, en opposition au dos, par une paroi à rabattre par pliage (10), recouvrant totalement ou partiellement la poche (5).
     
    10. Chemise de rangement (S') à plusieurs casiers pour documents, caractérisée par des chemises de rangement (S) pour documents disposées les unes au-dessus des autres, les chemises de rangement comportant une couverture (1) et un fond (2), reliés ensemble par un dos (3), le dos (3) présentant une largeur (x) modifiable pour s'adapter à une hauteur d'empilement des documents, le dos (3) se prolongeant à cet effet du côté du fond par une patte à enficher (4) qui est déplaçable dans une poche (5) reliée au fond (2), la patte à enficher (4) étant déplaçable dans la poche (5) en étant limitée par une butée, ou selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, et qui sont reliées de façon déplaçable les unes par rapport aux autres en n'étant limitées que dans une direction.
     
    11. Chemise de rangement (S') à plusieurs casiers pour documents selon la revendication 10, caractérisée par une poche (5') reliant, de façon limitée en déplacement, le fond (2) d'une première chemise de rangement (S) pour documents et la couverture (1) d'une deuxième chemise de rangement (S) pour documents et ainsi de suite.
     
    12. Chemise de rangement (S') à plusieurs casiers pour documents selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisée en ce que la poche (5') est constituée par un flan intermédiaire (III) présentant le ou les volets à rabats (8', 8'), pour servir de partie de liaison et en ce que les couvertures (1) et les fonds (2), retenus chaque fois les uns aux autres par la poche (5'), comportent les parties à rabat (15 ou 16).
     
    13. Chemise de rangement (S') à plusieurs casiers pour documents selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisée en ce que le flan intermédiaire (III) présente également une paroi à rabattre par pliage (18) en saillie par rapport à son dos (17).
     
    14. Chemise de rangement (S') à plusieurs casiers pour documents selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisée en ce que la paroi à rabattre par pliage (18) comporte des barrettes support (19), repliables transversalement à une course de déplacement (x) de la patte à enficher (4) ou analogue.
     




    Zeichnung