| (19) |
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(11) |
EP 0 907 943 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.08.2002 Patentblatt 2002/34 |
| (22) |
Anmeldetag: 19.06.1997 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: G09F 3/20 |
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/AT9700/137 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9705/0069 (31.12.1997 Gazette 1997/57) |
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| (54) |
STECKRAHMEN FÜR KENNZEICHNUNGSSCHILDER
FRAME FOR INSERTING SIGNBOARDS
CADRE D'INSERTION D'ECRITEAUX
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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BE DE DK ES FR GB IT NL SE |
| (30) |
Priorität: |
24.06.1996 AT 111396
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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14.04.1999 Patentblatt 1999/15 |
| (73) |
Patentinhaber: Tiedemann, Roman |
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1130 Wien (AT) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Tiedemann, Roman
1130 Wien (AT)
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| (74) |
Vertreter: Weinzinger, Arnulf, Dipl.-Ing. et al |
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Patentanwälte
Sonn, Pawloy, Weinzinger & Köhler-Pavlik
Riemergasse 14 1010 Wien 1010 Wien (AT) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 232 168 GB-A- 2 084 779 US-A- 5 392 547
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EP-A- 0 452 296 US-A- 5 077 925
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Steckrahmen für Kennzeichnungsschilder mit einer
rechteckigen Hinterplatte und mit an Rändern der Hinterplatte vor dieser und im Abstand
von dieser verlaufenden, mit der Hinterplatte integrierten Halteleisten, welche an
zwei einander gegenüberliegenden und zueinander parallelen Rändern der Hinterplatte
vorgesehen sind, und mit mindestens einem Abschlußstück, welches an einem der beiden
übrigen Ränder der Hinterplatte längs des betreffenden Randes verlaufend vorgesehen
und mit der Hinterplatte nachgiebig verbunden ist und dabei von einer Schließstellung,
in der es den vor der Hinterplatte liegenden Raum mindestens bis zur Position der
Halteleisten seitlich überdeckt, in eine Offenstellung, in der das Abschlußstück diesen
Raum seitlich zum Einschieben und Entnehmen von Schildern freigibt, bewegbar ist.
[0002] Steckrahmen vorgenannter Art sind bekannt (US 5 392 547). Solche Steckrahmen werden
z.B. an Warenverkaufsregalen verwendet, um über Preise oder über spezielle Eigenschaften
der in den Regalen zur Entnahme bereitliegenden Waren zu informieren. Bei diesen bekannten
Steckrahmen sind die Abschlußstücke an den Seiten einer Vorderplatte angeordnet, welche
scharnierartig mit der Hinterplatte verbunden ist und um die Hinterplatte zugänglich
zu machen von dieser wegklappbar ist. Es liegt dabei insgesamt ein verhältnismäßig
komplizierter Aufbau vor.
[0003] Weiter sind auch Steckrahmen bekannt, bei denen die Halteleisten an allen vier Seiten
der im wesentlichen rechteckigen Hinterplatte vorgesehen sind und miteinander einen
einstückigen Rahmen bilden, der mit der Hinterplatte zu einem einstückigen Körper
integriert ist; die Herstellung solcher einstückiger Steckrahmen erfordert für jede
Abmessung solcher Rahmen ein spezielles aufwendiges Werkzeug, und es muß daher getrachtet
werden, mit wenigen Größen solcher Steckrahmen das Auslangen zu finden, um die Belastung
der Herstellungskosten durch den Werkzeugkostenfaktor in erträglichem Ausmaß zu halten.
Es ist solcherart kaum möglich kleinere Serien mit speziellen Abmessungen zu marktakzeptablen
Preisen herzustellen. Es besteht aber häufig der Wunsch oder das Bedürfnis Steckrahmen
mit speziellen Abmessungen zu verwenden, weil man oft auf den Kennzeichnungsschildern
spezielle Informationsinhalte in ausreichender Größe unterbringen will und/oder durch
spezielle Abmessungen der Kennzeichnungsschilder ein besonderes Augenmerk erwecken
will und/oder räumlichen Gegebenheiten am Anbringungsort der Steckrahmen Rechnung
tragen muß.
[0004] Es ist ein Ziel der vorliegenden Erfindung einen einfachen Steckrahmen eingangs erwähnter
Art zu schaffen, der ebenso wie die bekannten Steckrahmen ein gutes Aussehen aufweist
und der auf verhältnismäßig einfache Weise und mit verhältnismäßig geringem Aufwand
in verschiedenen Abmessungen gefertigt werden kann, ohne daß für jede Abmessung ein
eigenes Werkzeug benötigt wird.
[0005] Der erfindungsgemäße Steckrahmen eingangs erwähnter Art ist dadurch gekennzeichnet,
daß als Abschlußstück(e) mindestens eine Abschlußleiste vorgesehen ist, die an der
Hinterplatte in senkrecht zu deren Flächenerstreckung verlaufender Richtung elastisch
nachgiebig gelagert ist bzw. sind, wobei die Abschlußleiste(n) zur elastischen Lagerung
an der Hinterplatte je an einer von der betreffenden Abschlußleiste quer abstehenden
elastisch biegsamen Zunge sitzen, deren von der betreffenden Abschlußleiste entfernt
liegende Seite an der Hinterplatte sitzt bzw. fixiert ist. Durch diese Ausbildung
kann der vorstehend angeführten Zielsetzung gut entsprochen werden. Es kann eine rechteckige
Hinterplatte, welche nur an zwei einander gegenüberliegenden Rändern integrierte Halteleisten
aufweist, mit verhältnismäßig einfachen Werkzeugen hergestellt werden, wobei ohne
weiteres verschiedene, jeweils gewünschte, Längen solcher Hinterplatten gewählt werden
können, ohne das dies einen erhöhten Aufwand verursacht. Die Abschlußleiste kann baulich
einfach ausgeführt und einfach gefertigt werden, und es sind gleich große Abschlußleisten
für Hinterplatten verschiedener Länge verwendbar. Durch die nachgiebige Lagerung der
Abschlußleiste an der Hinterplatte kann die Abschlußleiste zum Einschieben und Entnehmen
von Schildern in den bzw. aus dem von der Hinterplatte und den beiden vorgenannten
Halteleisten begrenzten Raum leicht wegbewegt werden, wonach dieser Raum an der Seite,
an der sich die Abschlußleiste befindet, zum Einschieben und Entnehmen von Schildern
offen steht; ist die betreffende Manipulation beendet wird der genannte Raum mit der
Abschlußleiste wieder geschlossen, und es sind solcherart auch relativ lose eingeschobene
Schilder im Steckrahmen sicher gehalten, wobei der Steckrahmen in praktisch beliebiger
Lage zur Darbietung der Kennzeichnungsschilder plaziert werden kann.
[0006] Vorteilhaft sieht man vor, daß die Zunge an der Rückseite der Hinterplatte fixiert
ist. Eine hinsichtlich des Zusammenfügens der Abschlußleiste bzw. der Abschlußleisten
mit der Hinterplatte besonders einfache und vorteilhafte Ausführungsform des Steckrahmens
ergibt sich, wenn man vorsieht, daß an der Hinterplatte eine Einschiebenut oder ein
Einschiebekanal vorgesehen ist, in welche(n) die Zunge(n) der Abschlußleiste bzw.
der Abschlußleisten einführbar ist bzw. sind. Es kann dabei dadurch, daß an der Zunge
der Abschlußleiste bzw. der Abschlußleisten mindestens eine Klemmfeder vorgesehen
ist, welche die betreffende Zunge in der Einschiebenut oder dem Einschiebekanal gegen
Herausziehen fixiert, der Vorgang des Fixierens der Abschlußleiste bzw. deren Zunge
an der Hinterplatte schon mit dem Zusammenfügen von Abschlußleiste und Hinterplatte
bewerkstelligt werden, ohne daß es für das Fixieren eines zusätzlichen Arbeitsvorganges
bedarf. Es ist aber auch eine Variante vorteilhaft gangbar, welche dadurch gekennzeichnet
ist, daß die Zunge der Abschlußleiste bzw. der Abschlußleisten durch eine Klebung,
Schweißung oder Nietung an der Hinterplatte fixiert ist. Es ist aber auch möglich
die Zunge(n) mit der Hinterplatte zu integrieren.
[0007] Hinsichtlich der Hinterplatte des erfindungsgemäßen Steckrahmens ist es besonders
vorteilhaft, wenn diese Hinterplatte ein Abschnitt eines extrudierten Profils ist.
Es können Profilstangen mit verhältnismäßig einfachen Werkzeugen hergestellt werden
und können den jeweiligen Wünschen entsprechend beliebig abgelenkt werden. Es ist
dabei hinsichtlich der Verarbeitung des Profils und hinsichtlich des Vorsehens von
Abschlußleisten an beiden Enden des Steckrahmens von Vorteil, wenn man vorsieht, daß
das Profil bezüglich seiner senkrecht zur Fläche der Hinterplatte verlaufenden Längsmittenebene
symmetrisch ist.
[0008] Die Ausbildung der Hinterplatte als Abschnitt eines extrudierten Profils ermöglicht
auch auf einfache Weise die Bildung einer Einschiebenut zum Einführen von Zungen der
Abschlußleisten, indem man vorsieht, daß an der Hinterplatte zur Bildung einer Einschiebenut
für die Zunge von Abschlußleisten parallel zueinander in Profillängsrichtung verlaufende
Positionierleisten, deren einander zugewandte Seiten hinterschnitten ausgebildet sind,
vorgesehen sind. Man kann dabei auf baulich einfache Weise eine verhältnismäßig große
Beweglichkeit der Abschlußleisten erzielen, wenn man vorsieht, daß die Zunge der Abschlußleiste
bzw. der Abschlußleisten von der Abschlußleiste weg eine geringere Breite hat als
der Abstand zwischen den beiden Positionierleisten beträgt und daß die Zunge an ihrer
von der betreffenden Abschlußleiste fernen Seite verbreitert ist und mit diesem verbreiterten
Abschnitt in die Hinterschneidungen der Positionierleisten ragt und dort gehalten
ist, wobei jener Abschnitt der Zunge, der eine geringere Breite hat, zwischen den
Positionierleisten bewegbar ist. Gewünschtenfalls kann die Hinterplatte auch als Spritzgußstück
gefertigt werden, wobei gegebenenfalls auch eine Integration mit den Zungen und Abschlußleisten
in Betracht kommt.
[0009] Die Erfindung wird nun unter Bezugnahme auf Beispiele, welche in der Zeichnung dargestellt
sind, weiter erläutert. In der Zeichnung zeigt:
Fig.1 eine Ausführungsform eines erfindungsgemäß ausgebildeten Steckrahmens in einer
Ansicht,
Fig.2 diesen Steckrahmen in einem Längsschnitt gemäß der Linie II-II in Fig.1,
Fig.3 diesen Steckrahmen in einem Querschnitt gemäß der Linie III-III in Fig.2, und
Fig.4 eine Abschlußleiste, wie sie beim Steckrahmen gemäß den Fig.1 bis 3 vorgesehen
ist, in einer Ansicht;
Fig.5 zeigt in einer zu Fig.3 ähnlichen Schnittdarstellung eine Variante eines erfindungsgemäßen
Steckrahmens, bei der die Hinterplatte asymmetrisch ausgebildet ist,
Fig.6 zeigt in Schrägansicht eine Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Steckrahmens
mit geschlossen ausgebildeter Rückseite der Hinterplatte,
Fig.7 zeigt eine Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Steckrahmens, bei der die
Zunge einer Abschlußleiste an der Vorderseite bzw. Innenseite der Hinterplatte fixiert
ist, in einer der Fig.3 ähnlichen Darstellung,
Fig.8 diese Ausführungsform in einem Längsschnitt gemäß der Linie VIII-VIII in Fig.7,
und
Fig.9 zeigt eine Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Steckrahmens, bei der die
Abschlußleisten je zwei elastisch biegsame Zungen tragen.
[0010] Die in den Fig.1 bis 3 dargestellte Ausführungsform eines erfindungsgemäß ausgebildeten
Steckrahmens 1, der zur Darbietung von Kennzeichnungsschildern 2 vorgesehen ist, welche
in den Steckrahmen eingeschoben und diesem wieder entnommen werden können, weist eine
Hinterplatte 3 auf und weiter Halteleisten 4, welche mit der Hinterplatte 3 integriert
sind. Diese Halteleisten 4 sind nur an zwei einander gegenüberliegenden und zueinander
parallelen Rändern 5, 6 der Hinterplatte 3 vorgesehen und verlaufen vor dieser und
im Abstand von dieser, so daß in den Steckrahmen eingeführte Kennzeichnungsschilder
2 an ihren Rändern von den Halteleisten 4 übergriffen und damit gehalten werden. An
den beiden übrigen Rändern 7, 8 der rechteckigen Hinterplatte 3 ist je eine Abschlußleiste
9 vorgesehen, welche längs des ihr benachbarten Randes 7 bzw. 8 verläuft und an der
Hinterplatte 3 nachgiebig gelagert ist. Durch diese nachgiebige Lagerung sind die
Abschlußleisten 9 in der durch den Doppelpfeil 13 angedeuteten Richtung bewegbar,
und zwar von einer Schließstellung 11, in der sie den vor der Hinterplatte 3 liegenden
Raum 10, in dem die Kennzeichnungsschilder 2 anzuordnen sind, seitlich überdecken,
in eine Offenstellung 12, in der die Abschlußleisten 9 diesen Raum 10 seitlich zum
Einschieben und Entnehmen von Kennzeichnungsschildern 2 freigeben. Es befindet sich
dabei in der Darstellung von Fig.2 die links gezeichnete Abschlußleiste 9 in der Offenstellung
12 und die rechts gezeichnete Abschlußleiste 9 in der Schließstellung 11. Die durch
den Doppelpfeil 13 angedeutete Richtung, in der die Abschlußleisten 9 bewegbar sind,
verläuft bei dieser Ausführungsform des Steckrahmens senkrecht zur Flächenerstreckung
der Hinterplatte 3.
[0011] Es kann auch in Abwandlung der in den Fig. 1 bis 3 dargestellten Ausführungsform
eine solche an der Hinterplatte 3 nachgiebig gelagerte Abschlußleiste 9 nur an einem
der Ränder 7, 8 vorgesehen sein, und am anderen dieser Ränder eine bezüglich der Hinterplatte
3 fest angeordnete Abschlußleiste.
[0012] Die Abschlußleisten 9 sind bei dem in den Fig.1 bis 3 dargestellten Steckrahmen zur
elastisch nachgiebigen Lagerung an der Hinterplatte 3 mit einer von der betreffenden
Abschlußleiste 9 quer abstehenden elastisch biegsamen Zunge 14 versehen, deren von
der betreffenden Abschlußleiste entfernt liegende Seite 15 an der Hinterplatte fixiert
ist. Die Zunge 14 ist dabei in diesem Fall an der Rückseite 16 der Hinterplatte 3
fixiert. Zur Positionierung und Fixierung der Zungen 14 bzw. der Abschlußleisten 9
ist in diesem Fall an der Hinterplatte 3 eine Einschiebenut 17 vorgesehen, in welche
die Zungen 14 der Abschlußleisten 9 eingeführt sind. An den Zungen 14 sind Klemmfedern
18 vorgesehen, welche die Zungen in der Einschiebenut 17 gegen Herausziehen fixieren.
Anstelle einer solchen Fixierung durch Klemmfedern könnte auch eine Fixierung der
Zungen an der Hinterplatte durch eine Klebung, Schweißung oder Nietung vorgesehen
werden.
[0013] Die Hinterplatte 3 ist durch einen Abschnitt eines extrudierten Profils gebildet.
Extrusionsprofile können aus Kunststoff oder aus Metall mit verhältnismäßig einfachen
Werkzeugen gefertigt werden, und man kann dementsprechend mit mäßigem Aufwand Profilstangen
in verschiedenen Breiten herstellen und solche Profilstangen in Abschnitte von jeweils
gewünschter Länge teilen und so Hinterplatten mit den jeweils gewünschten Abmessungen
herstellen. Ähnliches gilt für Profile, welche aus Streifenmaterial, insbesondere
Metallstreifenmaterial, gebildet sind.
[0014] Zur Bildung der Einschiebenut 17 für die Zunge 14 der Abschlußleisten 9 sind bei
der in den Fig.1 bis 3 dargestellten Ausführungsform des Steckrahmens Positionierleisten
21 vorgesehen, die an einander zugewandten Seiten 22 hinterschnitten ausgebildet sind.
Die Zunge 14 der Abschlußleisten 9 hat von der betreffenden Abschlußleiste 9 weg eine
geringere Breite 23 als der Abstand 24 zwischen den beiden Positionierleisten 21 beträgt,
und es sind die Zungen 14 an ihrer von der betreffenden Abschlußleiste 9 fernen Seite
15 verbreitert, wobei die dort vorliegende Breite 25 der Zungen 14 größer ist, als
der Abstand 24 der Positionierleisten 21 voneinander, und es ragen die Zungen 14 mit
diesem verbreiterten Abschnitt in die Hinterschneidungen 26 der Positionierleisten
21 und sind dort gehalten; jener Abschnitt 27 der Zungen 14, dessen Breite 23 geringer
ist als der Abstand zwischen den Positionierleisten, ist zwischen den Positionierleisten
bewegbar und ermöglicht damit die angestrebte Bewegbarkeit der Abschlußleisten 9.
[0015] Die Einschiebenut 17 kann auch zur Anbringung von Befestigungselementen, wie Klammern,
Haken, Clipse, Magnete oder dergl. genützt werden, welche zum Befestigen des Steckrahmens
am jeweils vorgesehenen Verwendungsort dienen. Das Anbringen solcher Befestigungselemente
28 ist in der Zeichnung schematisch mit einer strichlierten Umrißlinie angedeutet.
[0016] Bei der in den Fig.1 bis 3 dargestellten Ausführungsform des Steckrahmens ist das
Profil, aus dem die Hinterplatte 3 gebildet ist, bezüglich seiner senkrecht zur Fläche
der Hinterplatte verlaufenden Längsmittenebene 20 symmetrisch, d.h. es hat einen bezüglich
dieser Ebene symmetrischen Querschnitt; diese Ebene entspricht auch dem in Fig.2 dargestellten
Längsschnitt. Durch diese symmetrische Ausbildung können die an den beiden Rändern
7, 8 angeordneten Abschlußleisten 9 gleich ausgebildet sein, was die Fertigung des
Steckrahmens vereinfacht.
[0017] Gewünschtenfalls kann man aber auch eine bezüglich der Längsmittenebene 20 unsymmetrische
Ausbildung der Hinterplatte 3 des Steckrahmens vorsehen, wie dies bei der in Fig.5
dargestellten Ausführungsform der Fall ist. Eine solche Ausführungsform kann hinsichtlich
der Anbringung des Steckrahmens, z.B. an Warenregalen, Vorteile bilden. Es kann z.B.
gewünscht sein, daß der Steckrahmen 1 nicht über einen Fachboden 33 eines Regals nach
oben vorsteht, wie dies in Fig. 5 angedeutet ist. Dies kann durch die unsymmetrische
Lage der Einschiebenut 17, an der das Befestigtungselement 28 sitzt, erzielt werden.
[0018] Das Vorsehen einer Einschiebenut an der Rückseite der Hinterplatte zur Fixierung
der Zunge einer oder zweier Abschlußleisten schafft eine gute Zugänglichkeit der Einschubund
Fixierungsstellen und, wie vorstehend erwähnt, auch die Möglichkeit in einer solchen
Einschiebenut auf einfache Weise zusätzliche Befestigungselemente fixieren zu können.
Es kann aber auch der Wunsch bestehen, die Rückseite der Hinterplatte möglichst geschlossen
auszubilden, um auch unter erschwerten Bedingungen einem Haftenbleiben von Schmutz
oder dergl. entgegenzuwirken und auf einfache Weise ein Reinigen zu ermöglichen. Eine
diesbezüglich vorteilhafte Ausführungsform ist in Fig.6 dargestellt, und es ist bei
dieser Ausführungsform ein Einschiebekanal 29 zum Einführen der an einer oder zwei
Abschlußleisten 9 vorgesehenen Zunge 14 an der Rückseite der Hinterplatte 3 vorgesehen.
[0019] Eine besonders flache Ausbildung der Rückseite der Hinterplatte ist erzielbar, wenn
man die Fixierung der die Abschlußleisten nachgiebig lagernden Bauelemente an der
Innenseite bzw. Vorderseite der Hinterplatte anordnet. Dies ist bei der in den Fig.7
und 8 dargestellten Ausführungsform eines Steckrahmens vorgesehen. Bei dieser Ausführungsform
ist die Zunge 14 einer oder zweier Abschlußleisten 9 an der Innenseite 30 der Hinterplatte
3 fixiert, wobei diese Fixierung z.B. durch eine Klebung, Schweißung oder Nietung
31 realisiert sein kann. Ein in der Hinterplatte 3 vorgesehener Ausschnitt 32 ermöglicht
die Bewegung der Abschlußleiste 9 in Richtung des Doppelpfeils 13, um den vor der
Hinterplatte 3 liegenden Raum 10 gewünschtenfalls seitlich zum Einschieben und Entnehmen
von Schildern zu öffnen.
[0020] Fig.9 zeigt die Abschlußleiste und den daran anschließenden Bereich einer Ausführungsform
des erfindungsgemäßen Steckrahmens, bei der die Abschlußleiste 9 mit mehreren, nämlich
zwei Zungen 14 an der Hinterplatte 3 nachgiebig gelagert ist. Ein solches Vorsehen
von zwei oder mehr elastisch biegsamen Zungen zur nachgiebigen Lagerung einer Abschlußleiste
verbessert die Führung einer solchen Abschlußleiste bei der Auslenkbewegung in die
Offenstellung, in der der Steckrahmen seitlich zum Einschieben und Entnehmen von Kennzeichnungsschildern
offen steht, wobei durch diese bessere Führung auch die beim Einschieben und Entnehmen
von Kennzeichnungsschildern auszuführende Manipulation oft leichter abgewickelt werden
kann, als bei Abschlußleisten, welche nur mit einer einzigen Zunge gelagert sind.
Ein Vorsehen von zwei oder mehr elastisch biegsamen Zungen an einer Abschlußleiste
kommt ohne weiteres bei verschiedenen Ausführungsformen eines erfindungsgemäßen Steckrahmens
in Betracht, wie z.B. auch bei den Ausführungsformen, welche in den Fig.1 bis 8 dargestellt
sind. Die elastisch biegsamen Zungen können auch an den die Halteleisten 4 aufweisenden
Rändern 5, 6 der Hinterplatte 3 angeordnet werden.
1. Steckrahmen (1) für Kennzeichnungsschilder (2) mit einer rechteckigen Hinterplatte
(3) und mit an Rändern der Hinterplatte (3) vor dieser und im Abstand von dieser verlaufenden,
mit der Hinterplatte integrierten Halteleisten (4), welche an zwei einander gegenüberliegenden
und zueinander parallelen Rändern (5, 6) der Hinterplatte (3) vorgesehen sind, und
mit mindestens einem Abschlußstück, welches an einem der beiden übrigen Ränder der
Hinterplatte (3) längs des betreffenden Randes verlaufend vorgesehen und mit der Hinterplatte
(3) nachgiebig verbunden ist und dabei von einer Schließstellung, in der es den vor
der Hinterplatte (3) liegenden Raum (10) mindestens bis zur Position der Halteleisten
seitlich überdeckt, in eine Offenstellung, in der das Abschlußstück diesen Raum (10)
seitlich zum Einschieben und Entnehmen von Schildern (2) freigibt, bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß als Abschlußstück(e) mindestens eine Abschlußleiste (9) vorgesehen ist, die an der
Hinterplatte (3) in senkrecht zu deren Flächenerstreckung verlaufender Richtung (13)
elastisch nachgiebig gelagert ist bzw. sind, wobei die Abschlußleiste(n) (9) zur elastischen
Lagerung an der Hinterplatte (3) je an einer von der betreffenden Abschlußleiste (9)
quer abstehenden elastisch biegsamen Zunge (14) sitzen, deren von der betreffenden
Abschlußleiste entfernt liegende Seite (15) an der Hinterplatte (3) sitzt bzw. fixiert
ist.
2. Steckrahmen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zunge (12) an der Rückseite (16) der Hinterplatte (3) sitzt bzw. fixiert ist.
3. Steckrahmen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Hinterplatte (3) eine Einschiebenut (17) oder ein Einschiebekanal (29) vorgesehen
ist, in welche(n) die Zunge(n) (14) der Abschlußleiste (9) bzw. der Abschlußleisten
einführbar ist bzw. sind.
4. Steckrahmen nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an der Zunge (14) der Abschlußleiste (9) bzw. der Abschlußleisten mindestens eine
Klemmfeder (18) vorgesehen ist, welche die betreffende Zunge (14) in der Einschiebenut
(17) oder dem Einschiebekanal (29) gegen Herausziehen fixiert.
5. Steckrahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zunge (14) der Abschlußleiste (9) bzw. der Abschlußleisten durch eine Klebung,
Schweißung oder Nietung (31) an der Hinterplatte (3) fixiert ist.
6. Steckrahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Hinterplatte (3) ein Abschnitt eines extrudierten Profils ist.
7. Steckrahmen nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Profil bezüglich seiner senkrecht zur Fläche der Hinterplatte (3) verlaufenden
Längsmittenebene (20) symmetrisch ist.
8. Steckrahmen nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß an der Hinterplatte (3) zur Bildung einer Einschiebenut (17) für die Zunge (14) von
Abschlußleisten (9) parallel zueinander in Profillängsrichtung verlaufende Positionierleisten
(21), deren einander zugewandte Seiten (22) hinterschnitten ausgebildet sind, vorgesehen
sind.
9. Steckrahmen nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Zunge (14) der Abschlußleiste (9) bzw. der Abschlußleisten von der Abschlußleiste
(9) weg eine geringere Breite (23) hat als der Abstand (22) zwischen den beiden Positionierleisten
(21) beträgt und daß die Zunge (14) an ihrer von der betreffenden Abschlußleiste (9)
fernen Seite (15) verbreitert ist und mit diesem verbreiterten Abschnitt in die Hinterschneidungen
der Positionierleisten (21) ragt und dort gehalten ist, wobei jener Abschnitt (27)
der Zunge (14), der eine geringere Breite (23) hat, zwischen den Positionierleisten
(21) bewegbar ist.
1. A plug-in frame (1) for sign sheets (2), comprising a rectangular rear plate (3) and
holding ledges (4) extending on rims of the rear plate (3) in front of the latter,
spaced therefrom and integrated with the rear plate, the holding ledges being provided
on two oppositely arranged, parallel rims (5,6) of the rear plate (3), and at least
one closing piece provided on one of the two remaining rims of the rear plate (3)
along the respective rim and resiliently connected with the rear plate (3) and thereby
movable from a closing position in which it laterally covers the space (10) provided
in front of the rear plate (3) at least as far as to the position of the holding ledges,
into an open position in which the closing piece laterally clears this space (10)
for insertion and removal of sign sheets (2), characterised in that at least one closing ledge (9) is provided as the closing piece(s), which at least
one closing ledge is mounted on the rear plate (3) so as to be elastically resilient
in a direction (13) extending perpendicularly to the extension of the surface of the
rear plate, the closing ledge(s) (9) each being seated on an elastically bendable
tongue (14) transversely projecting from the respective closing ledge (9) for elastic
mounting on the rear plate (3), the side (15) of the tongue located remote from the
respective closing ledge being seated on, or fixed to, respectively, the rear plate
(3).
2. A plug-in frame according to claim 1, characterised in that the tongue (14) is seated on, or fixed to, respectively, the rear side (16) of the
rear plate (3).
3. A plug-in frame according to claim 1 or 2, characterised in that an insertion groove (17) or an insertion channel (29) is provided on the rear plate
(3) in which the tongue(s) (14) of the closing ledge(s) (9) is (are) insertable.
4. A plug-in frame according to claim 3, characterised in that at least one clamping spring (18) is provided on the tongue (14) of the closing ledge(s)
(9), the clamping spring fixing the respective tongue (14) in the insertion groove
(17) or in the insertion channel (29) against pulling out.
5. A plug-in frame according to any one of claims 1 to 3, characterised in that the tongue (14) of the closing ledge(s) (9) is fixed on the rear plate (3) by gluing,
welding or riveting (31).
6. A plug-in frame according to any one of claims 1 to 5, characterised in that the rear plate (3) is a portion of an extruded section.
7. A plug-in frame according to claim 6, characterised in that the section is symmetrical relative to its longitudinal middle plane (20) extending
perpendicular to the surface of the rear plate (3).
8. A plug-in frame according to claim 6 or 7, characterised in that positioning ledges (21) extending in parallel to each other in the longitudinal direction
of the section are provided on the rear plate (3) so as to form an insertion groove
(17) for the tongue (14) of closing ledges (9), the sides (22) of the positioning
ledges (21) facing each other being designed to be undercut.
9. A plug-in frame according to claim 8, characterised in that the tongue (14) of the closing ledge(s) (9), where the tongue starts from the closing
ledge (9), has a width (23) smaller than the distance (22) between the two positioning
ledges (21), and in that the tongue (14) is broadened at its side (15) remote from the respective closing
ledge (9), and with this broadened portion extends into the undercuts of the positioning
ledges (21) and is held there, that portion (27) of the tongue (14) which has a smaller
width (23) being movable between the positioning ledges (21).
1. Cadre d'insertion (1) pour écriteaux (2) comprenant une plaque arrière rectangulaire
(3) et des baguettes de retenue (4) intégrées à la plaque arrière et s'étendant sur
les bords de la plaque arrière (3) en avant de celle-ci et à distance de celle-ci,
lesdites baguettes étant prévues sur deux bords (5, 6) de la plaque arrière (3) en
regard l'un de l'autre et parallèles l'un à l'autre, et au moins une pièce de fermeture,
qui est prévue pour s'étendre sur l'un des deux autres bords de la plaque arrière
(3) le long du bord concerné et est reliée de manière élastique à la plaque arrière
(3), et peut être déplacée en l'occurrence d'une position de fermeture, dans laquelle
elle recouvre latéralement l'espace (10) se trouvant devant la plaque arrière (3)
au moins jusque dans la position des baguettes de retenue, à une position d'ouverture,
dans laquelle la pièce de fermeture libère cet espace (10) latéralement pour insérer
et retirer des écriteaux (2), caractérisé en ce que l'on prévoit comme pièce(s) de fermeture au moins une baguette de fermeture (9),
qui sont montées de manière élastique sur la plaque arrière (3) dans la direction
(13) s'étendant perpendiculairement à la surface, la ou les baguettes de fermeture
(9) s'appuyant, pour un montage sur la plaque arrière (3), respectivement sur une
languette souple élastique (14) s'écartant transversalement de la baguette de fermeture
concernée (9), languette dont le côté (15) éloigné de la baguette de fermeture concernée
s'appuie ou est fixé contre la plaque arrière (3).
2. Cadre d'insertion selon la revendication 1, caractérisé en ce que la languette (12) s'appuie ou est fixée contre la face arrière (16) de la plaque
arrière (3).
3. Cadre d'insertion selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'il est prévu sur la plaque arrière (3) une encoche d'insertion (17) ou un canal d'insertion
(29), dans laquelle ou lequel la ou les languettes (14) de la ou des baguettes de
fermeture (9) peut ou peuvent être insérées.
4. Cadre d'insertion selon la revendication 3, caractérisé en ce qu'il est prévu, sur la languette (14) de la baguette de fermeture (9) ou des baguettes
de fermeture, au moins une ressort de calage (18), qui fixe la languette concernée
(14) dans l'encoche d'insertion (17) ou le canal d'insertion (29) contre tout retrait.
5. Cadre d'insertion selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la languette (14) de la baguette de fermeture (9) ou des baguettes de fermeture est
fixée par collage, soudage ou rivetage (31) sur la plaque arrière (3).
6. Cadre d'insertion selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la plaque arrière (3) est une section d'un profilé extrudé.
7. Cadre d'insertion selon la revendication 6, caractérisé en ce que le profilé est symétrique par rapport à son plan central longitudinal (20) s'étendant
perpendiculairement à la surface de la plaque arrière (3).
8. Cadre d'insertion selon la revendication 6 ou 7, caractérisé en ce qu'il est prévu sur la plaque arrière (3) pour la formation d'une encoche d'insertion
(17) pour la languette (14) de baguettes de fermeture (9) des baguettes de positionnement
(21) s'étendant parallèlement l'une à l'autre dans la direction longitudinale du profilé
et dont les côtés (22) tournés l'un vers l'autre sont conformés en contre-dépouille.
9. Cadre d'insertion selon la revendication 8, caractérisé en ce que la languette (14) de la baguette de fermeture (9) ou des baguettes de fermeture a
une largeur (23) plus faible que la distance (22) entre les deux baguettes de positionnement
(21) et en ce que la languette (14) est élargie sur son côté éloigné de la baguette de fermeture concernée
(9) et fait saillie, par cette section élargie, dans les contre-dépouilles des baguettes
de positionnement (21) où elle est retenue, la section (27) de la languette (14),
qui a une largeur plus faible (23), pouvant être déplacée entre les baguettes de positionnement
(21).

