[0001] Die Erfindung betrifft eine Schüttguteinfüllvorrichtung mit einem Einfüllkanal, der
eine einem Behandlungsraum zugeordnete Einfüllöffnung aufweist, über die ein zu behandelndes
Schüttgut dem Behandlungsraum zuführbar ist, und mit einer im Bereich des Einfüllkanals
angeordneten, zum Einleiten von Flüssigkeit geeigneten Flüssigkeitszuführeinrichtung.
[0002] Eine derartige Schüttguteinfüllvorrichtung ist beispielsweise durch die Abbildung
auf Seite 89 in dem Fachbuch "Granulation", erschienen im Heyden Verlag 1981, ISBN
0-85501-177-7, bekanntgeworden.
[0003] Über eine Schüttguteinfüllvorrichtung kann ein Schüttgut einem Behandlungsraum einer
Mischvorrichtung oder eines Reaktors zugeführt werden. In der Mischvorrichtung können
Mischwerkzeuge rotieren, die auf einer horizontalen Welle versetzt angeordnet sind.
Größe, Anzahl, Anordnung, geometrische Form und Umfangsgeschwindigkeit der Mischwerkzeuge
sind so aufeinander abgestimmt, daß sie das in den Behälter eingeführte Produkt in
eine dreidimensionale Bewegung bringen. Der Mischvorgang wird nach dem Schleuder-
und Wirbelverfahren durchgeführt und kann kontinuierlich oder chargenweise erfolgen.
Durch den Mischvorgang kreuzen sich die einzelnen Flugbahnen des Schüttguts. Das Schüttgut
wird auch mit großer Häufigkeit an eine Gehäusewand der Mischvorrichtung geworfen,
reflektiert und von den Mischwerkzeugen erneut erfaßt und beschleunigt. Aus diesem
Grund wird eine gute Mischwirkung erzielt.
[0004] Bei bestimmten Mischvorgängen müssen Flüssigkeitskomponenten in das Schüttgut eingebracht
werden. Dies kann insbesondere dann notwendig sein, wenn es sich bei dem Schüttgut
um zur Staubentwicklung neigende und/oder granulatartige Produkte handelt. Es soll
verhindert werden, daß sich das Schüttgut durch die Bearbeitung mit Hilfe der Mischwerkzeuge
innerhalb der Mischvorrichtung zu stark verdichten kann. Das Schüttgut soll hinsichtlich
seines Verhaltens innerhalb der Mischvorrichtung gleichbleibend problemlos sein: agglomerierfreudig,
doch nicht anhaftend, sollte es sich zu strukturierten Agglomeraten geringen Durchmessers
formieren, damit es nach Beendigung des Mischvorgangs in der gewünschten Konsistenz
vorliegt. Während des Mischvorgangs ist eine Anlagerung des Schüttguts an Wandungen
der Mischvorrichtung gleichermaßen unerwünscht wie Verballungen und Verklumpungen
im Schüttgut.
[0005] Bei der Ausrüstung der Schüttguteinfüllvorrichtung mit der Flüssigkeitszuführeinrichtung
ergeben sich die nachfolgenden Probleme:
[0006] Beim Stand der Technik ragt zur Einleitung der Flüssigkeit in das Schüttgut ein Teil
der Flüssigkeitszuführeinrichtung in den Einfüllkanal hinein. Der in dem Einfüllkanal
angeordnete Teil der Flüssigkeitszuführeinrichtung beeinträchtigt den freien Einfüllöffnungsquerschnitt.
Das eingefüllte Schüttgut kann daher nicht ungehindert in den Behandlungsraum einströmen.
Das Schüttgut prallt auf Teile der Flüssigkeitszuführeinrichtung auf und verhindert
eine optimale Funktion der Flüssigkeitszufuhr. Die Flüssigkeit kann nur Teilbereiche
des einströmenden Schüttguts erreichen. An der Flüssigkeitszuführeinrichtung kann
das Schüttgut verkleben und Zuführröffnungen der Flüssigkeitszuführeinrichtung verkleinern
bzw. verschließen.
[0007] Bei anderen bekannten Mischvorrichtungen ist die Flüssigkeitszuführeinrichtung nicht
im Bereich des Einfüllkanals angeordnet, sondern besitzt einen direkten Zugang zu
dem Behandlungsraum. In diesem Falle muß die Flüssigkeitszuführeinrichtung durch den
Wandbereich der Mischvorrichtung hindurchgeführt werden. Eine derartige Hindurchführung
gestaltet sich schwierig, weil die Mischvorrichtung in der Regel mit einem Mantel
für eine Fließwasserkühlung, eine Heißwasserheizung oder eine Dampfbeheizung umgeben
ist. Zusätzlich kann noch eine Isolierschicht vorgesehen sein. Für ein gutes Einbringen
von Flüssigkeit in das Schüttgut können mehrere Flüssigkeitszuführeinrichtungen notwendig
werden, so daß die Ummantelung der Mischvorrichtung mehrfach aufgebrochen werden muß
und die funktionsgerechte Ummantelung gestört ist.
[0008] Durch die bekannten, an der Schüttguteinfüllvorrichtung vorgesehenen Flüssigkeitszuführeinrichtungen
wird nur jeweils ein Teilbereich des Schüttguts befeuchtet.
[0009] Der vorliegenden Erfindung liegt daher das technische Problem zugrunde, die Flüssigkeitszuführeinrichtung
derart auszubilden bzw. an der Schüttguteinfüllvorrichtung anzuordnen, daß eine gleichförmige
und homogene Befeuchtung des Schüttguts erreicht werden kann.
[0010] Dieses technische Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Flüssigkeitszuführeinrichtung
mindestens eine Zuführöffnung besitzt, die in Wandbereiche des Einfüllkanals integriert
ist und am Rand des freien Einfüllöffnungsquerschnitts in die Einfüllöffnung mündet.
[0011] Die Zuführöffnungen der Flüssigkeitszuführeinrichtung sind an der Schüttguteinfüllvorrichtung
so angebracht, daß das in den Behandlungsraum einströmende Schüttgut eine Feuchtigkeitsfläche
durchdringen muß. Die Flüssigkeitszuführeinrichtung kann so ausgebildet werden, daß
weder Wandbereiche der Schüttguteinfüllvorrichtung noch Komponenten der Mischvorrichtung,
wie Mischwerkzeuge oder Innenwände der Mischvorrichtung, angesprüht werden. Es wird
direkt das zu behandelnde Schüttgut gleichmäßig befeuchtet. Wenn die Flüssigkeit unter
Druck über die Zuführöffnungen eingelassen wird, entsteht eine Sogwirkung, durch die
das einströmende Schüttgut angesaugt wird. Durch diesen Effekt wird eine wirkungsvolle
Aufnahme von Flüssigkeit im Schüttgut erreicht.
[0012] Als Flüssigkeit können unterschiedliche Bindemittel in das Schüttgut eingebracht
werden. Eine Staubbildung wird unterdrückt. Aus diesem Grund wird auch die Neigung
zur Verklumpung des Schüttguts in der Mischvorrichtung vermieden, so daß der gesamte
Mischvorgang verbessert wird. Dies wirkt sich auch positiv auf die in der Mischvorrichtung
befindlichen Komponenten der Mischvorrichtung aus. Beispielsweise werden die einzelnen
Mischwerkzeuge gleichmäßig stark belastet.
[0013] Durch die Integration der Zuführöffnungen in Wandbereiche des Einfüllkanals wird
der freie Einfüllöffnungsquerschnitt des Einfüllkanals nicht reduziert. Das Schüttgut
kann ungehindert einströmen und wird gleichzeitig homogen befeuchtet.
[0014] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Zuführöffnung durch einen Spalt gebildet,
der sich durch Beabstandung einer Anlagefläche eines den Einfüllkanal begrenzenden
Einfüllstutzens von einer über den Behandlungsraum ausgebildeten Gegenfläche ergibt.
Das Schüttgut kann ungehindert über den Einfüllstutzen in Richtung des Behandlungsraums
strömen und nimmt die über den Spalt eindringenden Flüssigkeitsanteile mit. Durch
das Zusammenspiel von Anlagefläche und Gegenfläche lassen sich Spaltweiten bis zu
5 mm einstellen. Derartige Spaltweiten sind ausreichend, damit unter Druck in den
Einfüllkanal eindringende Flüssigkeit möglichst große Bereiche des Schüttguts homogen
benetzen kann. Der gebildete Spalt besitzt die Funktion einer Einströmdüse.
[0015] Wenn die Anlagefläche und die Gegenfläche zur Einfüllöffnung hin mit einem Neigungswinkel
größer 0° und kleiner 90° zur Längsrichtung des Einfüllkanals verlaufen, läßt sich
die Spaltweite gut einstellen. Die Zugabe von Flüssigkeit kann daher unterschiedlich
dosiert werden.
[0016] Die Schüttguteinfüllvorrichtung einer anderen Ausführungsform ist durch einen Befestigungstutzen
gebildet, der einenends im Bereich der Einfüllöffnung über dem Behandlungsraum befestigbar
und anderenends über eine Flanschverbindung an einer von dem Einfüllstutzen in radialer
Richtung abstehenden Stützplatte fluiddicht anbringbar ist, so daß der Befestigungsstutzen
den Einfüllstutzen unter Ausbildung eines Ringraums beabstandet umgibt, der an ein
Flüssigkeitsversorgungssystem anschließbar ist. Der Befestigungsstutzen kann ortsfest
über dem Behandlungsraum angeordnet werden, während der Einfüllstutzen innerhalb des
Befestigungsstutzens verschieblich ist. An dem Befestigungsflansch ist die Gegenfläche
durch eine Anphasung ausgebildet, so daß sich die Anlagefläche des Einfüllstutzen
bei geschlossenem Spalt dort abstützen kann. Diese Ausführungsform ermöglicht es,
unterschiedliche Spaltweiten, Spaltwinkel oder Spaltgeometrien zur dosierten Zugabe
von Flüssigkeit in den Einfüllkanal einzurichten. Darüber hinaus wird durch die Anordnung
des Einfüllstutzens in den Befestigungsstutzen ein Ringraum geschaffen, in den Flüssigkeit
einströmen kann. Der Ringraum wird nur an einer Stelle mit dem Flüssigkeitsversorgungssystem
verbunden und ermöglicht aber gleichzeitig eine Zugabe von Flüssigkeit von allen Seiten
des Einfüllstutzens bzw. des Einfüllkanals, je nachdem wo der Spalt zwischen der Gegenfläche
und der Anlagefläche des Einfüllstutzens mit entsprechender Spaltweite eingerichtet
ist.
[0017] Bei einer Variante dieser Ausführungsform ist der Befestigungsflansch an einem Gehäuse
des Behandlungsraums lösbar angebracht. Der Befestigungsflansch kann unterschiedliche
geometrische Grundformen zur Basis haben. Über den Befestigungsflansch läßt sich die
Schüttguteinfüllvorrichtung an beliebige Öffnungsquerschnitte eines Behandlungsraums
anbringen oder adaptieren. Auch der Abstand zwischen den Gegenflächen, der auf den
freien Einfüllöffnungsquerschnitt des Einfüllstutzen ausgerichtet ist, läßt sich unterschiedlich
ausbilden, so daß verschiedene Einfüllstutzen über einem Behandlungsraum fixiert werden
können. Das Verhältnis der zugegebenen Flüssigkeit zum Schüttgut pro Zeiteinheit kann
dadurch beeinflußt werden.
[0018] Bei einer anderen Variante ist der Befestigungsflansch Bestandteil eines Gehäuses
des Behandlungsraums. Der Befestigungsflansch mit seiner oder seinen Gegenflächen
zur Begrenzung des Spalts gegenüber dem Einfüllstutzen ist in das Gehäuse integriert,
so daß der Einfüllstutzen unmittelbar am Gehäuse befestigt werden kann.
[0019] An der Stützplatte können vorzugsweise sowohl Spannschrauben zu ihrer Befestigung
an einer Flanschplatte der Flanschverbindung als auch Einstellschrauben zur Justierung
des Abstands zwischen der den Spalt begrenzenden Anlagefläche und der Gegenfläche
vorgesehen sein. Die Spannschrauben ermöglichen es, eine fluiddichte Verbindung zwischen
dem Einfüllstutzen und dem Befestigungsstutzen im Bereich der Stützplatte durchzuführen.
Die Einstellschrauben dienen dazu, den Abstand zwischen der Stützplatte und der Flanschplatte
zu beeinflussen, so daß sich auch der Einfüllstutzen in bezug auf die Gegenfläche
bzw. Gegenflächen verschiebt. Es lassen sich unterschiedliche Spaltweiten definiert
einstellen. Unterschiedliche Mengen an Flüssigkeit können dem Schüttgut zugeführt
werden.
[0020] Vorzugsweise besitzt der Einfüllstutzen einen kreisförmigen Einfüllöffnungsquerschnitt.
Die Anlagefläche und die Gegenfläche weisen die Form eines Kreisrings auf. Folglich
besitzt der Spalt zwischen Anlagefläche und Gegenfläche die Kontur eines Ringkanals.
Die Zufuhr von Flüssigkeit zum Schüttgut erfolgt sozusagen durch eine ringförmige
Einspritzdüse, so daß das Schüttgut einen Flüssigkeitskegel durchläuft. Die Befeuchtung
des Schüttguts kann von allen Seiten ringsum äußerst gleichmäßig erfolgen. Die zugegebene
Flüssigkeit ummantelt sozusagen den einströmenden Schüttgutstrom und gewährleistet
dadurch eine homogene Befeuchtung des Schüttgutstroms.
[0021] Wird die Schüttguteinfüllvorrichtung mit einem Gehäusestutzen (Produkteinlaufstutzen
einer Maschine) verbunden, so kann die Flüssigkeit über den Spalt der Schüttguteinfüllvorrichtung
derart eingespeist werden, daß das zugeführte Schüttgut von der Flüssigkeit im Bereich
des Produkteinlaufstutzens vollkommen ummantelt ist und nicht mit der Innenoberfläche
des Produkteinlaufstutzens direkt in Kontakt kommt. Mittels der Flüssigkeit kann die
Innenoberfläche des Produkteinlaufstutzens auch zeitgleich mit der Schüttgutzuführung
abgespült werden, so daß Produktanhaftungen an der Innenoberfläche des Produkteinlaufstutzens
vermieden werden. Das mit der Flüssigkeit angereicherte Schüttgut erfährt erst im
Behandlungsraum, der mit Misch- und/oder Verteilungselementen ausgestattet ist, einen
intensiven Kontakt mit der Innenoberfläche des Behandlungsraumes.
[0022] Wird ein disperses Schüttgut durch die Flüssigkeitszugabeebene bzw. den Flüssigkeitszugabeabschnitt
der Schüttguteinfüllvorrichtung dem Behandlungsraum zugeführt, so findet schon beim
Durchtritt des Schüttgutes durch die Flüssigkeit eine Vorverteilung der Flüssigkeit
im Schüttgut statt, so daß die Homogenisierung bzw. die Weiterverarbeitung des Schüttguts
im Behandlungsraum erleichtert wird.
[0023] Die Flüssigkeit oder Flüssigkeiten können über den Spalt mit unterschiedlichen Drücken
und bei Bedarf mit einem Gas oder Gasgemisch, das ebenfalls unterschiedliche Drücke
aufweisen kann, der Einfüllöffnung zugeführt werden.
[0024] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung
eines Ausführungsbeispiels der Erfindung, anhand der Zeichnung, die erfindungswesentliche
Einzelheiten zeigt, und aus den Ansprüchen. Die einzelnen Merkmale können je einzeln
für sich oder zu mehreren in beliebiger Kombination bei einer Ausführungsform der
Erfindung verwirklicht sein. Es zeigt:
- Fig. 1
- eine Schnittdarstellung der erfindungsgemäßen Schüttguteinfüllvorrichtung;
- Fig. 2
- eine Draufsicht auf die Schüttguteinfüllvorrichtung nach Fig. 1.
[0025] Die Erfindung ist in den Figuren schematisch dargestellt, so daß die wesentlichen
Merkmale der Erfindung gut zu erkennen sind. Die Darstellungen sind nicht notwendigerweise
maßstäblich zu verstehen.
[0026] Gemäß
Fig. 1 setzt sich eine Schüttguteinfüllvorrichtung 10 im wesentlichen aus einem Einfüllstutzen
11 und einem Befestigungsstutzen 12 zusammen. Der Einfüllstutzen 11 geht an seinem
einem Behandlungsraum 13 abgewandten Ende in einen Stutzenflansch 14 über. Der Stutzenflansch
14 ist mit Bohrungen 15 versehen, um an dem Einfüllstutzen 11 zusätzliche Einrichtungen
befestigen zu können. Zum Behandlungsraum 13 hin geht der Einfüllstutzen 11 in einen
umlaufenden Stutzenwulst 16 über. Der Stutzenwulst 16 ist an dem Einfüllstutzen 11
angeschweißt. Zu einer Einfüllöffnung 17 hin weist der Stutzenwulst 16 eine konische,
unter einem Neigungswinkel verlaufende Anlagefläche 18 auf. An dem Einfüllstutzen
11 ist eine Stützplatte 19 angeschweißt. An der Unterseite 20 der Stützplatte 19 ist
ein von der Stützplatte 19 vorstehender Plattenabsatz 21 fest angebracht, der an seiner
Absatzaußenseite 22 mit einer Ringnut zur Aufnahme eines Dichtungselements 23 versehen
ist. In der Stützplatte 19 ist eine Gewindebohrung ausgebildet, so daß in die Stützplatte
19 eine Einstellschraube 24 hineingedreht werden kann. Die Stützplatte 19 besitzt
zusätzlich Durchgangsbohrungen für Spannschrauben 25.
[0027] Der Befestigungsstutzen 12 ist mit seinem einen Ende an einem Befestigungsflansch
26 ortsfest angebracht. An seinem anderen Ende befindet sich eine Flanschplatte 27,
die mit dem Befestigungsstutzen 12 verschweißt ist. In den Befestigungsstutzen 12
ist eine Zuführleitung 28 eingearbeitet.
[0028] Der Befestigungsflansch 26 besitzt eine Öffnung, die auf die Einfüllöffnung 17 des
Einfüllstutzens 11 abgestimmt ist. Im Bereich der Öffnung des Befestigungsflansches
26 ist eine Gegenfläche 26' oder Gegenflächen 26' ausgebildet, die der oder den Anlageflächen
18 des Einfüllstutzens 11 im wesentlichen gegenüberliegen. Der Befestigungsflansch
26 weist Durchgangsbohrungen auf, so daß der Befestigungsflansch 26 mit Hilfe von
Flanschschrauben 29 über dem Behandlungsraum 13 lösbar befestigt ist. Mit Bezugsziffer
30 ist ein Gehäuse des Behandlungsraums 13 angedeutet. Das Gehäuse 30 umfaßt einen
Gehäusestutzen 31, über den ein Zugang zum Behandlungsraum 13 möglich ist. An den
Gehäusestutzen 31 schließt sich ein umlaufender Rand 32 an, an dem der Befestigungsflansch
26 befestigt ist. In dem Behandlungsraum 13 ist an Stirnseiten eine Welle drehbar
gelagert, die in der Fig. 1 nicht gezeigt ist. Durch die Drehbewegung der Welle kann
ein mit der Welle verbundenes Mischwerkzeug 33 an der Einfüllöffnung 17 vorbeibewegt
werden.
[0029] Nach der Montage des Befestigungsflansches 26 über dem Behandlungsraum 13 kann der
Einfüllstutzen 11 in Pfeilrichtung 34 in den Befestigungsstutzen 12 eingesetzt werden.
Der Befestigungsstutzen 12 umgibt den Einfüllstutzen 11 über eine gewisse Länge an
einem axialem Abschnitt des Einfüllstutzens 11. In diesem Bereich wird zwischen Einfüllstutzen
11 und Befestigungsstutzen 12 ein Ringraum 35 ausgebildet. Der Ringraum 35 ist durchgängig
mit der Zuführleitung 28 verbunden. Durch eine beabstandete Zuordnung der Anlagefläche
18 des Einfüllstutzens 11 an der Gegenfläche 26' des Befestigungsflansches 26 wird
ein Spalt 36 gebildet. Anlagefläche 18 und Gegenfläche 26' begrenzen den Spalt 36.
Durch Verschiebung des Einfüllstutzens 11 in Pfeilrichtung 34 kann die Spaltweite
des Spalts 36 beeinflußt werden. Der Einfüllstutzen 11 ist mit dem Befestigungsstutzen
12 durch eine Flanschverbindung der Stützplatte 19 mit der Flanschplatte 27 lagefest
verbunden. Die Einstellschraube 24 läßt sich derart in die Stützplatte 19 hineindrehen,
daß sich ein Einstellschraubenende 37 an der Flanschplatte 27 abstützt. Ein weiteres
Eindrehen der Einstellschraube 24 führt zu einem geringen axialen Verschieben oder
Verkippen des Einfüllstutzens 11 in Pfeilrichtung 34. Durch das Zusammenspiel von
Spannschrauben 25 und Einstellschrauben 24, von denen mehrere über den Umfang des
Einfüllstutzens 11 vorgesehen sind (s. Fig. 2), kann die Spaltweite des Spalts 36
verändert werden.
[0030] Eine Flüssigkeitszuführeinrichtung 38 umfaßt im wesentlichen die Zuführleitung 28,
den Ringraum 35 und den Spalt 36 als Zuführöffnung für eine Flüssigkeit oder ein Bindemittel.
Die Flüssigkeitszuführöffnung 38 steht über die Zuführleitung 28 mit einem Flüssigkeitsversorgungssystem
in Verbindung. Wenn nun Flüssigkeit, die unter Druck stehen kann, in den Ringraum
35 eindringt, so kann die Flüssigkeit auch in den Bereich der Einfüllöffnung 17 gelangen,
sofern die Anlagefläche 18 nicht an der Gegenfläche 26' dichtend anliegt. Bei einer
gewählten Einstellung der Spaltweite des Spaltes 36 mit Hilfe der Spannschrauben 25
und Einstellschrauben 24 bildet die Flüssigkeit im Bereich der Einfüllöffnung 17 einen
Flüssigkeitskegel, dessen Kegelspitze zum Behandlungsraum 13 hin ausgerichtet ist.
Über einen Einfüllkanal 39 innerhalb des Einfüllstutzens 11 kann ein zu behandelndes
Schüttgut dem Behandlungsraum 13 in Einfüllrichtung 40 zugeführt werden. Ein freier
Einfüllöffnungsquerschnitt 41 des Einfüllkanals 39 wird durch die Flüssigkeitszuführeinrichtung
38 nicht beeinträchtigt oder reduziert. Zuführöffnungen der Flüssigkeitszuführeinrichtung
38, ein durch den Spalt 36 gebildeter Ringkanal, sind dem Behandlungsraum 13 möglichst
nahe zugeordnet. Das eingefüllte Schüttgut wird daher in einem Bereich befeuchtet,
wo es den Einfüllkanal 39 verläßt. Eine Befeuchtung von Wandbereichen 42 des Einfüllstutzens
11 wird dadurch vermieden. Befeuchtetes Schüttgut kann an den Wandbereichen 42 auch
nicht verkleben. Das Mischwerkzeug 33 kann sowohl das Schüttgut als auch die eingesprühte
Feuchtigkeit bearbeiten, so daß eine gute Durchmischung stattfinden kann.
[0031] In der
Fig. 2 ist die Schüttguteinfüllvorrichtung 10 in einer Draufsicht zu erkennen. Die Schüttguteinfüllvorrichtung
10 umfaßt den Befestigungsflansch 26, der über Flanschschrauben 29 über einem nicht
dargestellten Behandlungsraum 13 (s. Fig. 1) lösbar befestigt werden kann. Der Befestigungsflansch
26 ist in dem dargestellten Beispiel kreisförmig ausgebildet. Die Abmessungen und
Konturen des Befestigungsflansches 26 könnten aber auch andere geometrische Formen
annehmen, so daß der Befestigungsflansch 26 auf eine beliebige Stutzenöffnung eines
Gehäuses eines Behandlungsraums aufgebracht werden kann. An dem Befestigungsflansch
26 ist der Befestigungsstutzen 12 ortsfest fixiert, so daß die Flanschplatte 27 zu
dem Befestigungsflansch 26 parallel ausgerichtet angebracht ist (s. Fig. 1). An der
Flanschplatte 27 ist die Stützplatte 19 über Spannschrauben 25 und Einstellschrauben
24 befestigt. In den Einfüllkanal 39 kann Schüttgut zu dem Behandlungsraum 13 (s.
Fig. 1) gelangen. Über die Zuführleitung 28 einer Flüssigkeitszuführeinrichtung kann
dem Schüttgut Flüssigkeit oder ein anderes Bindemittel zugegeben werden. Der Einfüllstutzen
11 besitzt einen umlaufenden Stutzenflansch 14 mit Bohrungen 15. An dem Einfüllstutzen
11 können weitere Komponenten der Schüttguteinfüllvorrichtung 10 angeflanscht werden.
[0032] Eine Schüttguteinfüllvorrichtung 10 umfaßt einen Einfüllkanal 39, der eine einem
Behandlungsraum 13 zugeordnete Einfüllöffnung 17 aufweist, über die ein zu behandelndes
Schüttgut dem Behandlungsraum 13 zuführbar ist, und eine im Bereich des Einfüllkanals
39 angeordnete, zum Einleiten von Flüssigkeit geeignete Flüssigkeitszuführeinrichtung
38. Die Flüssigkeitszuführeinrichtung 38 besitzt mindestens eine Zuführöffnung (Spalt
36), die in Wandbereiche 42 des Einfüllkanals 39 integriert ist und am Rand des freien
Einfüllöffnungsquerschnitts 41 in die Einfüllöffnung 17 mündet. Die Flüssigkeitszuführeinrichtung
38 ist daher derart ausgebildet bzw. an der Schüttguteinfüllvorrichtung 10 angeordnet,
daß eine gleichförmige und homogene Befeuchtung des Schüttguts erreicht werden kann.
1. Schüttguteinfüllvorrichtung (10)
mit einem Einfüllkanal (39), der eine einem Behandlungsraum (13) zugeordnete Einfüllöffnung
(17) aufweist, über die ein zu behandelndes Schüttgut dem Behandlungsraum (13) zuführbar
ist, und
mit einer im Bereich des Einfüllkanals (39) angeordneten, zum Einleiten von Flüssigkeit
geeigneten Flüssigkeitszuführeinrichtung (38),
dadurch gekennzeichnet,
daß die Flüssigkeitszuführeinrichtung (38) mindestens eine Zuführöffnung besitzt,
die in Wandbereiche (42) des Einfüllkanals (39) integriert ist und am Rand des freien
Einfüllöffnungsquerschnitts (41) in die Einfüllöffnung (17) mündet.
2. Schüttguteinfüllvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Zuführöffnung durch einen Spalt (36) gebildet ist, der sich durch Beabstandung
einer Anlagefläche (18) eines den Einfüllkanal (39) begrenzenden Einfüllstutzens (11)
von einer über oder an dem Behandlungsraum (13) ausgebildeten Gegenfläche (26') ergibt.
3. Schüttguteinfüllvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,
daß die Anlagefläche (18) und die Gegenfläche (26') zur Einfüllöffnung (17) hin mit
einem Neigungswinkel größer 0° und kleiner 90° zur Längsrichtung des Einfüllkanals
(39) verlaufen.
4. Schüttguteinfüllvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet,
daß die Schüttguteinfüllvorrichtung (10) durch einen Befestigungsstutzen (12) gebildet
ist, der einenends im Bereich der Einfüllöffnung (17) über dem Behandlungsraum (13)
an einem die Gegenfläche (26') aufweisenden Befestigungsflansch (26) befestigbar und
anderenends über eine Flanschverbindung an einer von dem Einfüllstutzen (11) in radialer
Richtung abstehenden Stützplatte (19) fluiddicht anbringbar ist, so daß der Befestigungsstutzen
(12) den Einfüllstutzen (11) unter Ausbildung eines Ringraums (35) beabstandet umgibt,
der an ein Flüssigkeitsversorgungssystem anschließbar ist.
5. Schüttguteinfüllvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,
daß der Befestigungsflansch (26) an einem Gehäuse (30) des Behandlungsraums (13) lösbar
angebracht ist.
6. Schüttguteinfüllvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,
daß der Befestigungsflansch (26) Bestandteil eines Gehäuses (30) des Behandlungsraums
(13) ist.
7. Schüttguteinfüllvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet,
daß an der Stützplatte (19) sowohl Spannschrauben (25) zu ihrer Befestigung an einer
Flanschplatte (27) der Flanschverbindung als auch Einstellschrauben (24) zur Justierung
des Abstands zwischen der den Spalt (36) begrenzenden Anlagefläche (18) und der Gegenfläche
(26') vorgesehen sind.
8. Schüttguteinfüllvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet,
daß die Anlagefläche (18) und die Gegenfläche (26') die Form eines Kreisrings besitzen.