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EP 0 908 566 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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27.11.2002 Patentblatt 2002/48 |
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Anmeldetag: 05.10.1998 |
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Wandscheibe für Sanitärinstallationen
Wall carrier plate for sanitary installations
Disque de montage pour installations sanitaires
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL PT |
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Priorität: |
13.10.1997 DE 19745194
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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14.04.1999 Patentblatt 1999/15 |
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Patentinhaber: fischerwerke Artur Fischer GmbH & Co. KG |
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72178 Waldachtal (DE) |
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Erfinder: |
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- Schulte, Helmut
58507 Lüdenscheid (DE)
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 4 324 754 US-A- 5 053 274
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US-A- 4 940 113
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Wandscheibe zur Befestigung von Sanitärinstallationen.
[0002] Hinsichtlich des Schallschutzes in Gebäuden sind insbesondere die DIN-Norm 4109 und
die VDI-Richtlinie 4100 zu beachten. Wegen der unterschiedlichen Schallquellen und
der Schallübertragungseigenschaften sind bei den Installationen der Sanitärtechnik
besondere Maßnahmen zu treffen. Dies gilt besonders für Befestigungen von Armaturen
und dergleichen.
[0003] Aus der DE-A- 43 24 754 ist eine schalldämmende Wandscheibe für die Installation
von Sanitärarmaturen gemäss dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt. Die bekannte
Wandscheibe ist mehrschichtig aufgebaut, sie weist eine Befestigungsplatte zum Anschrauben
an einer Montageschiene, einen Armaturenhalter zum Anschrauben der Armatur und eine
zwischen der Befestigungsplatte und dem Armaturenhalter angeordnete, schallabsorbierende
Dämmungsschicht auf, die die Befestigungsplatte und den Armaturenhalter unlösbar verbindet.
Durch ihren mehrschichtigen Aufbau ist die bekannte Wandscheibe aufwendig in ihrer
Herstellung und außerdem dick, wodurch eine installierte Armatur einen entsprechenden
Abstand von der Montageschiene aufweist.
[0004] Aus der US-A-5 053 274 ist eine Kunststoffplatte mit einem Klinker-Design bekannt,
die an Böden, Wänden oder Decken anbringbar ist. Die Platte weist einander schneidende
Rillen auf, die mit Mörtel verfüllbar sind, um der Platte ein naturgetreues Aussehen
zu verleihen.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist eine anpassungsfähige und schalldämmende Befestigung für
Sanitärinstallationen.
[0006] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, dass die Wandscheibe aus einem
weichen und schalldämmenden Kunststoffwerkstoff besteht und mindestens zwei radial
ausgerichtete, einander schneidende Rillen zur Aufnahme von Befestigungsschrauben
für die Sanitärinstallation und auf einer konzentrischen Linie mehrere Durchgänge
für Befestigungsschrauben zur variablen Befestigung der Wandscheibe an der Wand aufweist.
[0007] Die Erfindung unterscheidet sich insofern vom Stand der Technik, als die Wandscheibe
eine Körperschallübertragung von der Sanitärinstallation auf das Mauerwerk ausschließt
und eine variable Aufnahme der Sanitärinstallation sowie eine variable Befestigung
der Wandscheibe an der Wand ermöglicht.
[0008] Eine hohe Schalldämmung wird dadurch erzielt, dass die Wandscheibe aus Polypropylen
besteht.
[0009] Das Einschrauben der Befestigungsschrauben wird dadurch erleichtert, dass die Rillen
ein V-Profil haben. Die Rillen sind somit als sogenannte Schraubrillen wirksam.
[0010] Eine sichere Führung der Befestigungsschrauben wird dadurch erzielt, dass die Rillen
eine ebene Bodenfläche haben.
[0011] Eine optimale Ausrichtbarkeit der Sanitärinstallation auf der Wandscheibe wird dadurch
ermöglicht, dass zwei senkrecht zueinander ausgerichtete, diametral verlaufende Rillen
vorgesehen sind. Damit kann man die Sanitärinstallation entsprechend den jeweiligen
baulichen Verhältnissen nahezu beliebig verschieben und einrichten.
[0012] Die elastische Auflage der Wandscheibe wird dadurch verbessert, daß auf der Anschraubseite
der Wandscheibe eine umlaufende Ringwulst vorgesehen ist.
[0013] Die Wandscheibe selbst läßt sich dadurch variabel ausrichten, daß auf einer konzentrischen
Linie der Wandscheibe mehrere Durchgänge für Befestigungsschrauben vorgesehen sind.
[0014] Eine stufenlose Verstellung der Wandscheibe wird dadurch ermöglicht, daß innerhalb
der Wandscheibe mindestens zwei konzentrische Bogenschlitze für Befestigungsschrauben
vorgesehen sind. Somit kann die Befestigung an alle Einzelheiten der baulichen Gegebenheiten
angepaßt werden.
[0015] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand der Zeichnungen erläutert, die darstellen:
Fig. 1 eine Wandscheibe mit einer Sanitärinstallation,
Fig. 2 eine Draufsicht zu Fig. 1,
Fig. 3 einen Teilschnitt nach der Linie III-III in Fig. 1 in vergrößertem Maßstab,
Fig. 4 ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel und
Fig. 5 einen Axialschnitt der Fig. 4.
[0016] Die Fig. 1 bis 3 zeigen eine Wandscheibe 1 aus einem weichen, schalldämmenden Kunststoff
wie Polypropylen. Die Wandscheibe 1 weist zwei konzentrische Bogenschlitze 2 für nicht
dargestellte Befestigungsschrauben auf. Die Befestigung der Wandscheibe erfolgt an
einer Wand, im Mauerwerk, an einer Montageleiste, an einer schematisch dargestellten
Lochschiene 3 oder dergleichen. Die Bogenschlitze 2 ermöglichen, insbesondere unter
Ausnutzung vorhandener Lochmuster, eine Ausrichtung und stufenlose Einstellung der
Wandscheibe 1 auf bauliche Gegebenheiten. Auf der Anschraubseite der Wandscheibe 1
ist eine umlaufende Ringwulst 12 ausgebildet, die die elastische Auflage der Wandscheibe
1 verbessert.
[0017] Die Wandscheibe dient zur Befestigung einer Sanitärinstallation z.B. eines Wandanschlusses
4, dessen Halteplatte 5 drei Durchgänge 6 für nicht dargestellte Befestigungsschrauben
aufweist. Die Befestigungsschrauben greifen in diametral ausgerichtete, einander rechtwinklig
schneidende Rillen 7 mit einem V-Profil 8 und einer ebenen Bodenfläche 9 ein. Am Ende
einer Rille sind zwei Durchgänge 10 vorgesehen. Die Rillen ermöglichen eine Verstellung
und Ausrichtung des Wandanschlusses. Die Befestigungsschrauben können an jeder Stelle
der Rillen leicht eingeschraubt werden, wobei die Gewindegänge durch das V-Profil
8 geführt werden und sich in der Rille einschneiden. Durch Drehen der Wandscheibe
1 und Verschieben der Halteplatte 5 kann die Sanitärinstallation in jede gewünschte
Stellung und Lage ausgerichtet werden.
[0018] Die Fig. 4 und 5 zeigen eine Wandscheibe 1 mit auf einer konzentrischen Linie angeordneten,
mehreren, insgesamt acht Durchgängen 11, die eine entsprechende Einstellung der Wandscheibe
1 in diskreten Stellungen zulassen.
1. Wandscheibe zur Befestigung von Sanitärinstallationen, wobei die Wandscheibe (1) aus
einem weichen und schalldämmenden Kunststoffwerkstoff besteht und auf einer konzentrischen
Linie mehrere Durchgänge (2, 11) für Befestigungsschrauben zur variablen Befestigung
der Wandscheibe (1) an der Wand aufweist dadurch gekennzeichnet, dass mindestens zwei radial ausgerichtete, einander schneidende Rillen (7) zur Aufnahme
von Befestigungsschrauben für die Sanitärinstallation vorgesehen sind.
2. Wandscheibe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandscheibe (1) aus Polypropylen besteht.
3. Wandscheibe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rillen (7) ein V-Profil (8) haben.
4. Wandscheibe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rillen (7) eine ebene Bodenfläche (9) haben.
5. Wandscheibe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwei senkrecht zueinander ausgerichtete, diametral verlaufende Rillen (7) vorgesehen
sind.
6. Wandscheibe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Anschraubseite der Wandscheibe (1) eine umlaufende Ringwulst (12) vorgesehen
ist.
7. Wandscheibe nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchgänge mindestens zwei Bogenschlitze (2) sind.
1. Wall disc for the fastening of sanitary installations, the wall disc (1) comprising
a soft and sound-insulating plastics material and having, on a concentric line, a
plurality of though-holes (2, 11) for fastening screws for adaptable fastening of
the wall disc (1) to the wall, characterised in that at least two radially oriented, intersecting channels (7) are provided for accommodating
fastening screws for the sanitary installation.
2. Wall disc according to claim 1, characterised in that the wall disc (1) comprises polypropylene.
3. Wall disc according to claim 1 or 2, characterised in that the channels (7) have a V profile (8).
4. Wall disc according to claim 3, characterised in that the channels (7) have a flat bottom surface (9).
5. Wall disc according to one of claims 1 to 4, characterised in that two diametrically extending channels (7) oriented perpendicular to one another are
provided.
6. Wall disc according to one of claims 1 to 5, characterised in that, on the screwed-down side of the wall disc (1), a circumferential annular bead (12)
is provided.
7. Wall disc according to one of claims 1 to 6, characterised in that the through-holes are at least two arcuate slots (2).
1. Disque mural pour la fixation d'équipements sanitaires, le disque mural (1) étant
constitué d'un matériau plastique souple et insonorisant et présentant, sur une ligne
concentrique, plusieurs perçages (2, 11) pour des vis de fixation en vue d'une fixation
variable du disque (1) sur le mur, caractérisé en ce qu'il est prévu au moins deux rainures (7), orientées radialement et se coupant mutuellement,
pour recevoir des vis de fixation pour l'équipement sanitaire.
2. Disque mural selon la revendication 1, caractérisé en ce que le disque mural (1) est réalisé en polypropylène.
3. Disque mural selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les rainures (7) ont un profil en V (8).
4. Disque mural selon la revendication 3, caractérisé en ce que les rainures (7) possèdent une face de fond plane (9).
5. Disque mural selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce qu'il est prévu deux rainures (7) s'étendant diamétralement, mutuellement perpendiculaires.
6. Disque mural selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce qu'un bourrelet annulaire entourant (12) est prévu sur le côté de fixation du disque
mural (1).
7. Disque mural selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que les perçages consistent en au moins deux fentes arquées (2).

