(19)
(11) EP 0 908 591 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.04.1999  Patentblatt  1999/15

(21) Anmeldenummer: 98114791.1

(22) Anmeldetag:  06.08.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05C 3/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 11.10.1997 DE 19745116

(71) Anmelder: HAPPICH Fahrzeug- und Industrieteile GmbH
42285 Wuppertal (DE)

(72) Erfinder:
  • Bollmann, Rainer
    42111 Wuppertal (DE)
  • Nuyan, Vedat
    42281 Wuppertal (DE)

   


(54) Schiebefenstergriff


(57) Der Schiebefenstergriff zeichnet sich dadurch aus, daß er mit einem an einer Fensterscheibe festlegbaren Gehäuse (3), einer mit dem Gehäuse (3) über Gelenkzapfen (5) verbundenen Wippe (6) mit einem Verschlußhaken (4), einer zwischen dem Gehäuse (3) und der Wippe (6) angeordneten, den Verschlußhaken (4) in Schließrichtung belastenden Feder (7) und einem am Gehäuse (3) angeordneten Sperrelement (8) für die Wippe (6) ausgebildet ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Schiebefenstergriff.

[0002] Es sind Schiebefenstergriffe im Einsatz, z.B. in Wohnmobilen, die lediglich eine Funktion als Betätigungshandhabe erfüllen. Für das Verriegeln und Sichern eines Schiebefensters gegen ein unbefugtes Öffnen von außen, werden am Schiebefenster üblicherweise separat gefertigte und separat zu montierende Kipphebel od. dgl. angebracht.

[0003] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde einen Schiebefenstergriff zur Verfügung zu stellen, der bei einfacher und kostengünstiger Bauweise mit einer integrierten Verriegelungsvorrichtung ausgestattet ist.

[0004] Gegenstand der Erfindung ist demgemäß ein Schiebefenstergriff mit einem an einer Fensterscheibe festlegbaren Gehäuse, einer mit dem Gehäuse über Gelenkzapfen verbundenen Wippe mit einem Verschlußhaken, einer zwischen dem Gehäuse und der Wippe angeordneten, den Verschlußhaken in Schließrichtung belastenden Feder und einem am Gehäuse angeordneten Sperrelement für die Wippe.

[0005] Der erfindungsgemäße Schiebefenstergriff besteht aus nur wenigen einfach und kostengünstig herzustellenden Teilen und wird dennoch der gestellten Aufgabe in optimaler Weise gerecht, weil die Wippe durch das Sperrelement an einem Bewegungshub gehindert werden kann.

[0006] Zur kostengünstigen Herstellung des Schiebefenstergriffs trägt bei, daß das Gehäuse, die Wippe mit Gelenkzapfen und Verschlußhaken sowie das Sperrelement als jeweils einstückige Kunststoff-Spritzgußteile ausgebildet sind.

[0007] Weiterhin ist vorgesehen, daß das Gehäuse einen Gehäuseboden und zwei dazwischen die Wippe aufnehmende Seitenwände umfaßt, wobei die Seitenwände Lagerbohrungen für die Gelenkzapfen der Wippe und Aufnahmen für das Sperrelement aufweisen. Der Zusammenbau von Gehäuse, Wippe und Sperrelement kann dabei durch eine einfache Klipsmontage erfolgen. Insbesondere ergibt sich auch eine nur geringe Bauhöhe.

[0008] Vorzugsweise sind die Aufnahmen für das Sperrelement einendig offene, parallel zum Gehäuseboden verlaufende Nuten und das Sperrelement ist ein U-förmiges, einen Steg und zwei in den Nuten geführte Schenkel umfassendes Bauteil.

[0009] Weiterhin kann vorgesehen sein, daß der Gehäuseboden an seinem dem Verschlußhaken der Wippe abgewandten Ende gegenüber den Seitenwänden verkürzt ist und einen Aufnahmeraum definiert, in den ein leistenförmiger Ansatz am Steg des Sperrelements einschiebbar ist, um damit die Wippe an einem Bewegungshub zu hindern.

[0010] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß sowohl in den Nuten als auch an den Schenkeln des Sperrelements einander überwindbare Rastnocken angeformt sind, um das Sperrelement wahlweise in der die Wippe sperrende oder freigebende Position zu halten.

[0011] Ein einfaches Verschieben des Sperrelements in die eine oder andere Position wird dadurch begünstigt, daß das Sperrelement mit überstehenden Handhabungsnocken ausgebildet ist. Zu einem einfachen Verschieben einer Fensterscheibe trägt bei, daß die mit ihrem Sperrhaken das Gehäuse einendig überragende Wippe mit einer Griffmulde ausgebildet ist. Schließlich kann noch vorgesehen sein, daß der Schiebefenstergriff mittels eine Fensterscheibe durchsetzende Schrauben an einer Haltevorrichtung festlegbar ist.

[0012] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert und es zeigen:
Fig. 1
eine Seitenansicht des Schiebefenstergriffs,
Fig. 2
eine Draufsicht nach Fig. 1,
Fig. 3
einen Schnitt etwa folgend der Linie III-III nach Fig. 2 mit geschlossenen Sperrelement und
Fig. 4
den Schnitt nach Fig. 3 mit geöffneten Sperrelement.


[0013] Der neue Schiebefenstergriff umfaßt ein an einer strichpunktiert angedeuteten Fensterscheibe 1 ggf. unter Verwendung einer Haltevorrichtung 2 festlegbares Gehäuse 3, eine mit Verschlußhaken 4 und Gelenkzapfen 5 ausgebildete Wippe 6, eine Feder 7 und ein Sperrelement 8. Alle Teile des Schiebefenstergriffs sind ggf. mit Ausnahme der Feder 7 Kunststoff-Spritzgußteile.

[0014] Das Gehäuse 3 besteht aus einem Gebäuseboden 9 und zwei Seitenwänden 10. Im Gehäuseboden 9 sind Löcher 11 zum Durchführen von Befestigungsschrauben 12 ausgebildet. Ferner sind am Gehäuseboden 9 Haken 13 zur Halterung der Feder 7 angeformt. Die Seitenwände 10 des Gehäuses 3 weisen Lagerbohrungen 14 für die Lagerung der Gelenkzapfen 5 der Wippe 6 auf. Auch Überragen die Seitenwände 10 des Gehäuses 3 den Gehäuseboden 9 und definieren einen Aufnahmeraum 15, in den die Wippe 6 einendig eintauchen kann oder in den das Sperrelement 8 einschiebbar ist, um die Wippe 6 am Eintauchen zu hindern. Schließlich weisen die Seitenwände 10 des Gehäuses 3 Aufnahmen für das Sperrelement 8 auf, und zwar in Form von Nuten 16, die sich über einen Teil der Länge der Seitenwände und parallel zum Gehäuseboden 9 erstrecken. In den Nuten 16 sind Rastnocken 17 und 18 für das Sperrelement 8 ausgebildet.

[0015] Die Wippe 6 wird nach erfolgter Federmontage in das Gehäuse 3 nach Art einer Klipsmontage eingebracht, so daß sie sich zwischen den Seitenwänden 10 des Gehäuses 3 befindet und die Gelenkzapfen 5 in den Lagerbohrungen 14 sitzen. Die Wippe 6 kann dann gegen die Rückstellkraft des Feder 7 um die Gelenkzapfen 5 geschwenkt werden, um den das Gehäuse 3 überragenden Verschlußhaken 4 von einem gestrichelt angedeuteten Widerlager 19 zu lösen. Damit dies nicht ungewollt von außen her durch Beaufschlagen des Verschlußhakens 4 erfolgen kann, ist der Schiebefenstergriff mit dem Sperrelement 8 ausgerüstet.

[0016] Das Sperrelement 8 ist ein einfaches U-förmiges Bauteil mit einem Steg 20 und zwei sich an dessen Enden rechtwinklig anschließenden Schenkeln 21. Die Schenkel 21, die in den Nuten 16 verschiebbar aufgenommen sind, weisen jeweils einen Sperrnocken 22 und einen Anschlagnocken 23 auf. Die Sperrnocken 22 können durch leichtes Spreizen der Schenkel 21 die Sperrnocken 17 passieren, während die Anschlagnocken 23, die mit den Sperrnocken 18 zusammenwirken, ein Abziehen des Sperrelements 8 vom Gehäuse 3 verhindern sollen. Am Steg 20 des Sperrelements 8 ist ein leistenförmiger Ansatz 24 angeformt, durch den eine Wippbewegung der Wippe 6 und damit eine Öffnungsbewegung des Verschlußhakens 4 verhindert wird, wenn sich der Steg 20 bzw. der Ansatz 24 im Aufnahmeraum 15 befindet.

[0017] Für eine einfache Verschiebebetätigung sind am Sperrelement 8 überstehende Handhabungsnocken 25 angeformt.


Ansprüche

1. Schiebefenstergriff mit

- einem an einer Fensterscheibe festlegbaren Gehäuse (3),

- einer mit dem Gehäuse (3) über Gelenkzapfen (5) verbundenen Wippe (6) mit einem Verschlußhaken (4),

- einer zwischen dem Gehäuse (3) und der Wippe (6) angeordneten, den Verschlußhaken (4) in Schließrichtung belastenden Feder (7) und

- einem am Gehäuse (3) angeordneten Sperrelement (8) für die Wippe (6).


 
2. Schiebefenster nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (3), die Wippe (6) mit Gelenkzapfen (5) und Verschlußhaken (4) sowie das Sperrelement (8) als jeweils einstückige Kunststoff-Spritzgußteile ausgebildet sind.
 
3. Schiebefenster nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (3) einen Gehäuseboden (9) und zwei dazwischen die Wippe (6) aufnehmende Seitenwände (10) umfaßt, wobei die Seitenwände (10) Lagerbohrungen (14) für die Gelenkzapfen (5) der Wippe (6) und Aufnahmen für das Sperrelement (8) aufweisen.
 
4. Schiebefenstergriff nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmen für das Sperrelement (8) einendig offene, parallel zum Gehäuseboden (9) verlaufende Nuten (16) sind und daß das Sperrelement (8) ein U-förmiges, einen Steg (20) und zwei in den Nuten (16) geführte Schenkel (21) umfassendes Bauteil ist.
 
5. Schiebefenstergriff nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäuseboden (9) an seinem dem Verschlußhaken (4) der Wippe (6) abgewandten Ende gegenüber den Seitenwänden (10) verkürzt ist und einen Aufnahmeraum (15) definiert, in den ein leistenförmiger Ansatz (24) am Steg (20) des Sperrelements (8) einschiebbar ist, um damit die Wippe (6) an einem Bewegungshub zu hindern.
 
6. Schiebefenstergriff nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl in den Nuten (16) als auch an den Schenkeln (21) des Sperrelements (8) einander überwindbare Rastnocken (17, 22) angeformt sind, um das Sperrelement (8) wahlweise in der die Wippe (6) sperrenden oder freigebenden Position zu halten.
 
7. Schiebefenstergriff nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (8) mit überstehenden Handhabungsnocken (25) ausgebildet ist.
 
8. Schiebefenstergriff nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die mit ihrem Verschlußhaken (4) das Gehäuse (3) einendig überragende Wippe (6) mit einer Griffmulde (26) ausgebildet ist.
 
9. Schiebefenstergriff nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß derselbe mittels eine Fensterscheibe (1) durchsetzende Schrauben (12) an einer Haltevorrichtung (2) festlegbar ist.
 




Zeichnung