Vorrichtung und Verfahren zum Einführen von Gasen in Flüssigkeiten

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung (1) zum Einführen von Gasen in Flüssigkeiten, mit einem Gastank für Druckgas, einem Anschluß für einen Flüssigkeitsbehälter, wie z.B. eine Flasche, und einer zwischen dem Gastank und dem Anschluß verlaufenden Leitung mit einem über eine reversible Drückvorrichtung (5) handbetätigbaren Füllventil zum Öffnen und Schließen der Leitung, wobei dem Anschluß ferner ein Druckausgleichsventil zugeordnet ist. Die Drückvorrichtung (5) verfügt über eine handbetätigbare Sperre (8), die im unbetätigten Zustand eine Auslösung der Drückvorrichtung (5) sperrt und im betätigten Zustand die Auslösung der Drückvorrichtung (5) freigibt, so daß letztere zum Öffnen des Füllventils und Überführen von Druckgas aus dem Gastank in den Flüssigkeitsbehälter betätigbar ist. Weiterhin befaßt sich die Erfindung mit einem Verfahren zum Einführen von Gasen in Flüssigkeiten, wobei durch Betätigung einer handbetätigbaren reversiblen Drückvorrichtung (5) für ein Füllventil Druckgas aus einem Gastank durch eine Leitung zu einem Anschluß für einen Flüssigkeitsbehälter, wie z.B. eine Flasche, geleitet wird. Zum Freigeben der Betätigung der Drückvorrichtung (5) zum Öffnen des Füllventils und Überführen von Druckgas aus dem Gastank in den Flüssigkeitsbehälter zuerst eine handbetätigbare Sperre (8) betätigt werden muß, die im unbetätigten Zustand eine Auslösung der Drückvorrichtung (5) sperrt und im betätigten Zustand die Auslösung der Drückvorrichtung (5) freigibt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft Vorrichtung und ein Verfahren zum Einführen von Gasen in Flüssigkeiten nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bzw. des Anspruchs 9.

[0002] Die DT 24 61 373 C3 offenbart eine Vorrichtung zum Einführen von Gasen, insbesondere Kohlendioxid, in Flüssigkeiten, insbesondere in Getränke, die in Flaschen oder sonstigen Behältern abgefüllt sind. Diese Vorrichtung enthält eine Gasflasche für Druckgas, Anschlußmittel für die Gasflasche, handbetätigte Ventilöffnungsmittel, einen am Gehäuse angeordneten Füllkopf mit einem Verschlußstopfen und einem Gaseinfüllrohr, einem unterhalb des Füllkopfes angeordneten, über einen Nocken in Richtung auf den Füllkopf verstellbaren Tragteller und mit einem mit dem Füllkopf verbundenen Überdruckventil. Das Überdruckventil ist im Bereich des Nockens für den Tragteller angeordnet. Mit dem Nocken ist ein Hilfsnocken antriebsmäßig verbunden, mit dem das Überdruckventil bei jeder Bewegung des Tragetellers aus der einen Endstellung in die andere Endstellung mechanisch auf Durchlaß schaltbar ist.

[0003] Diese bekannte Vorrichtung und das durch sie bestimmte Betätigungsverfahren haben den Nachteil, daß eine unabsichtliche Betätigung der Ventilöffnungsmittel möglich ist, so daß nicht nur unerwünscht Gas austreten kann, sondern auch eine Gefährdung einer Bedienperson vorliegt, wenn z.B. während des Einsetzens des Flüssigkeitsbehälters versehentlich die Ventilöffnungsmittel betätigt werden. Weiterhin ist es schwierig diese Vorrichtung zu betätigen bzw. das entsprechende Verfahren auszuführen.

[0004] Eine ähnliche tragbare Vorrichtung zur Gaseinführung in eine in einer Flasche enthaltene Flüssigkeit ist von demselben Anmelder aus der EP 0 050 113 B1 bekannt und weist auch dieselben Nachteile auf.

[0005] Eine weitere Vorrichtung zum Karbonisieren von in einer Flasche enthaltener Flüssigkeit kann der EP 0 172 815 B1 entnommen werden. Diese Vorrichtung weist eine Gaszufuhreinrichtung zum Zuleiten von Gas von einer Druckgasquelle zu einer Gaseinblaseinrichtung und eine in der Gaszufuhreinrichtung angeordnete Absperreinrichtung mit einem Ventilbetätigungsglied zum Steuern der Strömung des Gases durch diese hindurch sowie eine Sperreinrichtung zum Verhindern des Öffnens der Absperreinrichtung in einer um mehr als einen gegebenen Winkel, wie etwa 20°, gegenüber einer für den Gebrauch vorgesehenen Normalstellung geneigten Stellung der Vorrichtung auf. Ferner sind Sicherheitseinrichtungen vorhanden, die das Öffnen der Absperreinrichtung nur zulassen, wenn ein zum Einsetzen einer Flasche ausschwenkbares Verschlußteil nicht in der ausgeschwenkten Position ist.

[0006] Auch diese Vorrichtung und das darauf beruhende Verfahren weisen Sicherheitsmängel dahingehend auf, daß ein unabsichtliches Betätigen der Absperreinrichtung möglich ist.

[0007] Weiterhin ist aus der EP 0 472 995 B1 eine Vorrichtung zum Versetzen einer in Flaschen befindlichen Flüssigkeit mit Kohlensäure bekannt. Auch bei dieser Vorrichtung ist eine Sicherung vorgesehen, die eine Gasbefüllung dann verhindert, wenn sich eine Flasche außerhalb ihrer Füllstellung in der Vorrichtung befindet, wie z.B. in einer Schwenkstellung zum Einsetzen der Flasche. Eine versehentliche Betätigung zur Gasbefüllung kann auch bei dieser Vorrichtung und dem darauf beruhenden Verfahren nicht ausgeschlossen werden.

[0008] Die vorliegende Erfindung hat zum Ziel, eine Vorrichtung und ein Verfahren zu schaffen, bei der bzw. dem ein versehentliches Auslösen einer Gasabgabe wirksam verhindert ist.

[0009] Dies wird erfindungsgemäß mit einer Vorrichtung zum Einführen von Gasen in Flüssigkeiten nach dem Anspruch 1 sowie mit einem Verfahren zum Einführen von Gasen in Flüssigkeiten nach dem Anspruch 9 erreicht.

[0010] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den jeweils abhängigen Ansprüchen und deren Kombinationen.

[0011] Die Vorrichtung zum Einführen von Gasen in Flüssigkeiten nach der Erfindung enthält einen Gastank für Druckgas, einen Anschluß für einen Flüssigkeitsbehälter, wie z.B. eine Flasche, und eine zwischen dem Gastank und dem Anschluß verlaufenden Leitung mit einem über eine reversible Drückvorrichtung handbetätigbaren Füllventil zum Öffnen und Schließen der Leitung, wobei dem Anschluß ferner ein Druckausgleichsventil zugeordnet ist. Gegenüber dem Stand der Technik ist dabei weiterhin vorgesehen, daß die Drückvorrichtung über eine handbetätigbare Sperre verfügt, die im unbetätigten Zustand eine Auslösung der Drückvorrichtung sperrt und im betätigten Zustand die Auslösung der Drückvorrichtung freigibt, so daß letztere zum Öffnen des Füllventils und Überführen von Druckgas aus dem Gastank in den Flüssigkeitsbehälter betätigbar ist.

[0012] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist die Sperre relativ zur Drückvorrichtung so angeordnet und ausgelegt, daß eine Betätigung der Sperre zum Freigeben der Drückvorrichtung und das anschließende Betätigen der letzteren selbst mit einer Hand ausführbar ist Dies hat gegenüber dem oben zitierten Stand der Technik den Vorteil, daß statt der dort ausschließlich erforderlichen zweihändigen Bedienung nunmehr nur noch eine Hand benötigt wird, was durch die Positionszuordnung und geeignete Mechanik im Sinne der vorliegenden Erfindung erreicht wird.

[0013] So ist es z.B. sowohl gemäß der DT 24 61 373 C3, als auch nach der EP 0 050 113 B1 schwierig die darin offenbarten Vorrichtungen zu betätigen bzw. die entsprechenden Verfahren auszuführen, insbesondere, da hierfür immer zwei Hände benötigt werden, nämlich eine Hand, die einen Hebel zur Betätigung und Halterung des Nockens in seiner betätigten Stellung hält, und eine Hand zum Auslösen des eigentlichen Befüllens mit Gas durch Betätigen eines weiteren Hebels. Auch die Vorrichtungen und entsprechenden Verfahren, die der EP 0 172 815 B1 und der EP 0 472 995 B1 zu entnehmen sind, sind kompliziert und insbesondere nur mit zwei Händen zu bedienen bzw. durchzuführen. Diese Nachteile können in vorteilhafter Weise mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung und dem Verfahren nach der Erfindung behoben werden.

[0014] Eine andere bevorzugte Ausgestaltungsmöglichkeit der Erfindung besteht darin, daß ein Gehäuse zur Aufnahme des Gastanks, des Anschlusses, der Leitung samt Füllventil, der Drückvorrichtung und des Druckausgleichsventils vorgesehen ist, und daß die Drückvorrichtung an/auf der Oberseite des Gehäuses angeordnet ist. Dies läßt sich dadurch weiterbilden, daß die Drückvorrichtung zumindest einen Teil der Oberseite des Gehäuses bildet und vorzugsweise ein Deckel des Gehäuses ist.

[0015] Vorzugsweise ist ferner bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Einführen von Gasen in Flüssigkeiten vorgesehen, daß die Sperre zum Lösen mittels einer Drucktaste betätigbar ist. Bei einer Fortentwicklung davon kann die Drucktaste der Drückvorrichtung zugeordnet und insbesondere innerhalb dieser, vorzugsweise ggf. in dem Deckel des Gehäuses, angeordnet sein, und besonders bevorzugt bündig mit dem Deckel abschließen oder in diesem versenkt angeordnet sein.

[0016] Mit Vorteil kann bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Einführen von Gasen das Druckausgleichsventil funktionsmäßig mit der Drückvorrichtung derart gekoppelt sein, daß es bei ungeöffnetem Füllventil geöffnet und bei geöffnetem Füllventil geschlossen ist. Dabei kann weiter vorgesehen sein, daß der Drückvorrichtung eine Steuerung zugeordnet ist, durch die bei Betätigung der Drückvorrichtung nach Freigabe durch die Sperre zunächst das Druckausgleichsventil geschlossen und erst dann das Füllventil geöffnet wird, und durch welche Steuerung beim Loslassen der Drückvorrichtung zunächst das Füllventil geschlossen und erst dann das Druckausgleichsventil geöffnet wird.

[0017] Bei einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung können mit Vorteil Sicherungseinrichtungen vorgesehen sein, mittels denen ein Lösen eines an dem Anschluß angebrachten Flüssigkeitsbehälters von dem Anschluß verhinderbar ist. Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung davon sind die Sicherungseinrichtungen an die Drückvorrichtung gekoppelt sind, so daß bei betätigter Drückvorrichtung ein Lösen eines an dem Anschluß angebrachten Flüssigkeitsbehälters von dem Anschluß unterbunden ist. Alternativ oder zusätzlich ist es ferner möglich, daß der Drückvorrichtung eine Steuerung zugeordnet ist, durch die bei Betätigung der Drückvorrichtung nach Freigabe durch die Sperre zunächst die Sicherheitseinrichtungen ausgelöst werden, damit ein an dem Anschluß angebrachter Flüssigkeitsbehälter nicht von dem Anschluß lösbar ist, dann ggf. das Druckausgleichsventil geschlossen und erst dann das Füllventil geöffnet wird, und durch welche Steuerung beim Loslassen der Drückvorrichtung zunächst das Füllventil geschlossen wird, ggf. dann das Druckausgleichsventil geöffnet wird und erst dann die Sicherheitseinrichtungen reversiert werden, damit ein an dem Anschluß angebrachter Flüssigkeitsbehälter von dem Anschluß lösbar ist.

[0018] Bei der Vorrichtung zum Einführen von Gasen in Flüssigkeiten nach der Erfindung kann außerdem parallel zu dem Druckausgleichsventil ein Sicherheitsventil angeordnet sein, das bei Übersteigen eines vorgegebenen Druckes in dem Flüssigkeitsbehälter automatisch für einen Druckausgleich zwischen dem Inneren des Flüssigkeitsbehälters und der Umgebung öffnet.

[0019] Das Verfahren zum Einführen von Gasen in Flüssigkeiten nach der Erfindung enthält folgende Schritte:
Betätigung einer handbetätigbaren reversiblen Drückvorrichtung für ein Füllventil, um Druckgas aus einem Gastank durch eine Leitung zu einem Anschluß für einen Flüssigkeitsbehälter, wie z.B. eine Flasche, zu leiten, und davor
Freigeben der Betätigung der Drückvorrichtung zum Öffnen des Füllventils und Überführen von Druckgas aus dem Gastank in den Flüssigkeitsbehälter durch Betätigung einer handbetätigbaren Sperre, die im unbetätigten Zustand eine Auslösung der Drückvorrichtung sperrt und im betätigten Zustand die Auslösung der Drückvorrichtung freigibt.

[0020] Vorzugsweise ist bei diesem Verfahren weiter vorgesehen, daß die Sperre und die Drückvorrichtung mit derselben Hand insbesondere in einer einzigen Handstellung betätigt werden.

[0021] In einer Weiterbildung des Verfahrens zum Einführen von Gasen in Flüssigkeiten nach der Erfindung wird beim Betätigen der Drückvorrichtung zunächst ein Druckausgleichsventil geschlossen und erst dann das Füllventil geöffnet, und beim Loslassen der Drückvorrichtung zunächst das Füllventil geschlossen und erst dann das Druckausgleichsventil geöffnet.

[0022] Alternativ oder ggf. zusätzlich umfaßt die Erfindung verfahrensmäßig ein Verfahren zum Einführen von Gasen in Flüssigkeiten, bei dem beim Betätigen der Drückvorrichtung zunächst Sicherungseinrichtungen ausgelöst werden, mittels denen dadurch ein Lösen eines an dem Anschluß angebrachten Flüssigkeitsbehälters von dem Anschluß verhindert wird, bevor ggf. das Druckausgleichsventil geschlossen und erst dann das Füllventil geöffnet wird, und daß beim Loslassen der Drückvorrichtung zunächst das Füllventil geschlossen, bevor ggf. das Druckausgleichsventil geöffnet wird und erst dann die Sicherheitseinrichtungen reversiert werden, damit ein an dem Anschluß angebrachter Flüssigkeitsbehälter von dem Anschluß lösbar ist.

[0023] Die Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert.

Die Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Ausführungsbeispiels der Vorrichtung zum Einführen von Gasen in Flüssigkeiten.

Die Fig. 2 bis 5 zeigen Sicherungseinrichtungen und deren Funktionsmöglichkeiten anhand des Ausführungsbeispiels von Fig. 1.

[0024] Auch wenn nicht in allen Figuren der Zeichnung alle Teile bezeichnet und/oder sichtbar sind, so erkennt der Fachmann insbesondere durch den Vergleich der einzelnen Darstellungen die jeweiligen Analogien und Zusammenhänge.

[0025] Die Vorrichtung 1 enthält ein Gehäuse 2, in dem ein Flaschenaufnahmeraum 3 ausgebildet ist, der frei von außen zugänglich ist. Weiterhin weist das Gehäuse 2 einen Deckel 4 auf, der eine handbetätigbare reversible Drückvorrichtung 5 darstellt. Dazu ist der Deckel 4 um eine Achse 6 (gestrichelt eingezeichnet) schwenkbar. Durch nicht gezeigte Federmittel ist der Deckel 4 in eine obere Lage beaufschlagt, aus der er niedergedrückt werden kann.

[0026] Durch das Niederdrücken des Deckels 4 wird ein Füllventil (nicht sichtbar) zum Öffnen und Schließen einer Leitung (nicht sichtbar) betätigt, und zwar geöffnet, so daß Gas, wie z.B. Kohlendioxid aus einer Druckgasflasche (nicht sichtbar), die von einer Gehäuseabdeckung 7 umgeben ist, durch die Leitung in eine Flasche in dem Flaschenaufnahmeraum 3 eingeleitet werden kann. Dazu ist die Flasche vorher an einen oben den Flaschenaufnahmeraum 3 begrenzenden Anschluß (nicht sichtbar) angesetzt und dort durch eine Schraub- oder vorzugsweise Bajonettverbindung befestigt. Für nähere Einzelheiten hierzu wird auf die EP 0 138 812 verwiesen, deren gesamter Inhalt zur Vermeidung von bloßen Wiedergaben durch diese Bezugnahme vollständig in die vorliegenden Unterlagen aufgenommen ist.

[0027] Um zu verhindern, daß die Drückvorrichtung 5 versehentlich betätigt und dadurch Gas ausgelassen werden kann, verfügt der Deckel 4 über eine handbetätigbare Sperre 8, die im unbetätigten Zustand eine Auslösung der Drückvorrichtung 5 sperrt und im betätigten Zustand die Auslösung der Drückvorrichtung 5 freigibt, so daß letztere zum Öffnen des Füllventils und Überführen von Druckgas aus dem Gastank in den Flüssigkeitsbehälter betätigt werden kann. Dadurch wird wirksam verhindert, daß die Drückvorrichtung 5 unbeabsichtigt betätigt wird, wodurch eine Unfallgefahr ausgeschlossen oder zumindest drastisch reduziert wird.

[0028] Bei der in der Fig. 1 gezeigten Ausführung ist die Sperre 8 durch eine Drucktaste 9 gebildet, die sich in den Deckel 4 einfügt, so daß sie im ungedrückten Zustand bündig mit letzterem abschließt und nicht darüber vorsteht. Dadurch wird selbst dann, wenn die Vorrichtung 1 versehentlich beispielsweise zu Boden fällt und dabei auf dem Deckel 4 aufschlägt, die Drucktaste 9 nicht betätigt und somit auch die Drückvorrichtung 5 nicht ausgelöst, so daß es zu einer Gasabgabe kommt.

[0029] Eine unerwünschte Gasabgabe kann beispielsweise eine direkte Gefahr für einen Bediener darstellen, wenn dieser z.B. seine Augen in der Nähe des Anschlusses hat, was beim Anbringen einer beispielsweise verwendeten Flasche an dem Anschluß der Fall sein kann. Stützt sich der Bediener dabei auf dem Deckel 4 ab, so könnte ohne die Sperre 8 ein Gasstoß aus der Vorrichtung 1 austreten und zu Verletzungen führen. Zudem sind zahlreiche weitere gefährliche Situationen vorstellbar, die durch eine versehentliche Auslösung der Drückvorrichtung 5 entstehen können. Eine zu Boden fallende Vorrichtung 1 könnte, wenn dadurch eine stoßartige Gasabgabe ausgelöst werden könnte, durch den Rückstoß der letzteren zumindest kurzzeitig geschoßartig beschleunigt werden, was Kleinkinder oder Tiere am Boden gefährden kann.

[0030] Die Vorrichtung 1 zum Einführen von Gasen in Flüssigkeiten enthält ferner ein dem Anschluß zugeordnetes Druckausgleichsventil (nicht sichtbar). Außerdem sind Sicherungseinrichtungen vorgesehen, mittels denen ein Lösen eines an dem Anschluß angebrachten Flüssigkeitsbehälters von dem Anschluß verhindert werden kann. Beispielsweise können solche Sicherungseinrichtungen ein ausklappbares Gehäuseteil 10 (Funktionsmöglichkeit siehe Pfeile A, B in der Fig. 2) und/oder ein anhebbares Stützteil 11 (Funktionsmöglichkeit siehe Pfeile C, D in der Fig. 3) des Gehäuses 2 enthalten. Einer andere mögliche alternative oder zusätzliche Möglichkeit besteht in Greifteilen 12, 13 (Funktionsmöglichkeit siehe Pfeile E, F in der teilweise geöffneten Rückansicht der Fig. 4 und Pfeil F in der Fig. 5), die um eine eingesetzte Flasche bewegbar sind.

[0031] Die Sicherungseinrichtungen sind an die Drückvorrichtung 5 gekoppelt, so daß bei betätigter Drückvorrichtung 5 ein Lösen eines an dem Anschluß angebrachten Flüssigkeitsbehälters von dem Anschluß unterbunden ist. Dazu ist der Drückvorrichtung 5 eine Steuerung (nicht sichtbar) zugeordnet, durch die bei Betätigung der Drückvorrichtung 5 nach Freigabe durch die Sperre 8 zunächst die Sicherheitseinrichtungen ausgelöst werden, damit ein an dem Anschluß angebrachter Flüssigkeitsbehälter nicht von dem Anschluß lösbar ist, dann das Druckausgleichsventil geschlossen und erst dann das Füllventil geöffnet wird. Beim Loslassen der Drückvorrichtung 5 werden durch die Steuerung zunächst das Füllventil geschlossen, dann das Druckausgleichsventil geöffnet und erst dann die Sicherheitseinrichtungen reversiert, damit ein an dem Anschluß angebrachter Flüssigkeitsbehälter von dem Anschluß lösbar ist.

[0032] Die Steuerung besteht im einfachsten Fall aus entsprechend angebrachten und ausgebildeten Hebeln und ähnlichen Verbindungen (nicht sichtbar). Für einen Fachmann auf dem vorliegenden Gebiet ist es ohne weiteres möglich, mit den vorstehenden Angaben geeignete Mechaniken einzusetzen, um die einzelnen Betätigungen von Füllventil, Druckausgleichsventil und Sicherheitseinrichtungen entsprechend der Betätigung der Drückvorrichtung 5 zu realisieren. Auch stehen dem Fachmann im Rahmen seines Wissens unter Berücksichtigung der obigen Angaben zur Wirkung der Sicherheitseinrichtungen geeignete Mittel zu deren zweckdienlicher Realisierung zu Verfügung. Insbesondere fallen alle Kraft- und/oder Wegübersetzungen für die Weiterleitung geeigneter Bewegungen zur Betätigung von Füllventil, Druckausgleichsventil und Sicherheitseinrichtungen in das Ermessen und Wissen des Fachmannes, nachdem oben angegeben wurde, welche Funktionen erzielt werden sollen. Im übrigen wird zur Vermeidung von bloßen Wiedergaben aus anderen Druckschriften insbesondere auf die Offenbarungsgehalte der eingangs zitierten Druckschriften DT 24 61 373 C3, EP 0 050 113 B1, EP 0 172 815 B1 und EP 0 472 995 B1 verwiesen, deren Inhalte durch die hiermit erfolgte Bezugnahme vollumfänglich in die vorliegenden Unterlagen aufgenommen sind. Die neben den erfindungsgemäßen Maßgaben in diesen Schriften genannten Ausgestaltungsmöglichkeiten stellen Weiterbildungen dar, die durch die vorliegende Erfindung abgedeckt sind.

[0033] Es soll noch darauf hingewiesen werden, daß die vorzugsweise Realisierung der Drückvorrichtung 5 durch den Deckel 4, wie es in der Fig. 1 gezeigt ist, noch den Vorteil mit sich bringt, daß ein optimal langer Hebel für die Betätigung von Füllventil, Druckausgleichsventil und Sicherheitseinrichtungen zur Verfügung steht. Zwar kann eventuell ausführungsabhängig nur ein relativ kurzer Bewegungsweg zum Eindrücken oder genauer gesagt Abwärtsschwenken des Deckels 4 um die Achse 6 bereitstehen, jedoch kann dies erforderlichenfalls durch entsprechende Übersetzungen leicht kompensiert werden, so daß auch längere Stellwege bei dem Füllventil, dem Druckausgleichsventil und den Sicherheitseinrichtungen problemlos realisiert werden können.

[0034] Zum Betätigen der Sperre 8 ist außerdem keine außergewöhnlich hohe Kraft erforderlich, da mittels der beim Ausführungsbeispiel verwendeten Drucktaste 9 beispielsweise nur ein Riegel (nicht gezeigt) verschoben werden muß, der die Betätigung der Drückvorrichtung 5 ansonsten wirksam verhindern würde. Ohne Einschränkungen kann die Sperre 8 aber auch statt am Deckel 4 am übrigen Gehäuse 2 angebracht sein und von dort aus auf den Deckel 4 wirken.

[0035] Bei dem Ausführungsbeispiel ist sichergestellt, daß nach dem Betätigen der entriegelten Drückvorrichtung 5 ein Entnehmen der Flasche aus dem Flaschenaufnahmeraum 3 nicht mehr möglich ist. Weiterhin ist dafür gesorgt, daß das während dem Einstellen der Sicherheitseinrichtungen noch geöffnete Druckausgleichsventil geschlossen ist, bevor das Füllventil geöffnet wird. Dadurch liegt im Flascheninneren vor dem eigentlichen Zusetzen von Gas zuverlässig kein Überdruck, d.h. normaler Umgebungsdruck vor. Ferner kann das Einleiten von Gas problemlos erfolgen, da bei diesem Vorgang das Druckausgleichsventil geschlossen ist. Für unvorhersehbare Notfälle ist noch ein Sicherheitsventil parallel zum Druckausgleichsventil geschaltet, um bei einem vorgegebenen Überdruck innerhalb der Flasche automatisch zu öffnen und andernfalls durch einen zu hohen Überdruck innerhalb der Flasche mögliche Unfallsituationen zu vermeiden.

[0036] In der umgekehrten Reihenfolge wie beim Niederdrücken der Drückvorrichtung 5, wobei zunächst Sicherungseinrichtungen ausgelöst werden, mittels denen dadurch ein Lösen eines an dem Anschluß angebrachten Flüssigkeitsbehälters von dem Anschluß verhindert wird, bevor das Druckausgleichsventil geschlossen und erst dann das Füllventil geöffnet wird, werden beim Loslassen der Drückvorrichtung 5, die nach Wegfall der niederdrückenden Kraft durch die bereits weiter oben erläuterte Federbeaufschlagung selbsttätig in ihre Ausgangsstellung zurückkehrt, zunächst das Füllventil geschlossen, bevor das Druckausgleichsventil geöffnet wird und erst dann die Sicherheitseinrichtungen reversiert werden, damit ein an dem Anschluß angebrachter Flüssigkeitsbehälter von dem Anschluß lösbar ist.

[0037] Damit bleibt die Flasche bis nach dem Druckausgleich, der automatisch erfolgt, da das Druckausgleichsventil zuverlässig geöffnet wird, nachdem das Füllventil geschlossen wurde, durch die Sicherheitseinrichtungen vor einer Entnahme mit darin enthaltenem Überdruck geschützt, so daß keine Unfallgefahren bestehen.

[0038] Eine entsprechend sachkundige Benutzung vorausgesetzt, kann auf die Sicherheitseinrichtungen zum Sperren der Flasche oder allgemein des Behälters verzichtet werden, ohne dadurch den Umfang der Erfindung zu verlassen. Auch ist es bei einigen Ausführungen und Anwendungen denkbar, daß der Einsatz des Druckausgleichsventils in anderer Weise erfolgen oder das Druckausgleichsventil eventuell sogar ganz weggelassen werden kann, wenngleich letzteres anzunehmenderweise in jedem Fall eine vorteilhafte Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 zum Einführen von Gasen in Flüssigkeiten darstellt. Bei einigen Anwendungsfällen der Erfindung kann jedoch nur ein kleiner Druckausgleich erforderlich sein, der direkt über den Anschluß oder aber auch über ein geeignet gestaltetes Füllventil ermöglicht werden kann.

[0039] Als Materialien für das Gehäuse 2 eigenen sich insbesondere Kunststoffe. Da das Gehäuse 2 selbst im Betrieb keinen großen Belastungen ausgesetzt wird, können nahezu uneingeschränkt verschiedenste Kunststoffe verwendet werden. Ein besonders gefälliges Äußeres wird mit sogenannten transluszierenden Kunststoffen erreicht, die in verschiedenen vor allem kräftigen Farben mehr oder weniger durchscheinend verfügbar sind. Auch sind gemusterte Dekors für die Akzeptanz möglicherweise vorteilhaft und leicht herzustellen. Es ist jedoch auch möglich konventionellere Gehäusegestaltungen z.B. aus weißem oder einfach nur farbigem Kunststoff zu verwenden.

[0040] Durch die Erfindung wird ferner die Möglichkeit geschaffen, daß die Vorrichtung 1 zum Einführen von Gasen in Flüssigkeiten in hängendem zustand eingesetzt wird. Durch z.B. einfache umgekehrt etwa schlüssellochförmige Montagelöcher 14, 15 (siehe teilweise geöffnete Rückansicht der Fig. 4) zum Aufstecken und Einrasten auf Schraubenköpfe in dem Gehäuse 2 beispielsweise im Bereich der Gehäuseabdeckung 7 kann eine Wandmontage erfolgen. Wenn die Gehäuseabdeckung 7 zum Auswechseln von Druckgasflaschen, was aber eventuell auch einfach durch eine Öffnung (nicht sichtbar) von unten erfolgen könnte, abnehmbar ist, kann eine Gehäuserückwand 16 (siehe teilweise geöffnete Rückansicht der Fig. 4) mit dem übrigen Gehäuse 2 fest verbunden bleiben und die Montagelöcher 14, 15 aufnehmen.

[0041] Besonders universell ist die Vorrichtung 1 zum Einführen von Gasen in Flüssigkeiten hinsichtlich des Verwendungsortes einsetzbar, wenn die Montagelöcher 14, 15 im Neuzustand noch nicht vorhanden, aber beispielsweise durch Materialdünnstellen leicht von Hand ausbrechbar sind. Insbesondere in Abhängigkeit vom Material des Gehäuses 2 kann es aber auch erforderlich sein, daß die Montagelöcher 14, 15 mittels eines Werkzeuges, wie z.B. einer Bohrmaschine eingebracht werden, wozu es von Vorteil ist, wenn wenigstens Markierungen, wie beispielsweise durch Aufdrucke, Dünnstellen oder Ränder, vorhanden sind. Zum Anbringen der Vorrichtung 1 kann beispielsweise der mit den Montagelöchern 14, 15 versehene Gehäuseteil, wie z.B. die Gehäuserückwand 16 oder die Gehäuseabdeckung 7, als Bohrlehre dienen, so daß keine aufwendigen, schwierigen und umfangreichen Meßarbeiten erforderlich sind. Als Hilfe für eine waagrechte Ausrichtung einer solche Bohrlehre kann ein Teil davon, wie z.B. eine kleine Kammer mit Wasser füllbar sein und eine Ausrichtmarkierung aufweisen, die insbesondere bei durchsichtigen, durchscheinenden und transluszierende Materialien leicht erkennbar ist. Zum Anbringen der Vorrichtung 1 erforderlicher Bohrmarkierungen an einer Wand sind so ohne jegliche weitere Hilfsmittel, wie eine Wasserwaage, möglich.

[0042] Bezüglich weiterer Ausgestaltungsmöglichkeiten der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird noch auf die DE 35 33 335 A1, EP 0 000 813 B1, EP 0 071 365 B1, EP 0 089 339 B1 und EP 0 131 577 B1 verwiesen, deren Inhalte durch diese Bezugnahmen vollumfänglich in die vorliegenden Unterlagen aufgenommen sind.

[0043] Die vorliegende Erfindung ist nicht auf das vorstehend beschriebene und in der Zeichnung gezeigte Ausführungsbeispiel beschränkt. Vielmehr umfaßt die Erfindung alles, was der Fachmann unter Hinzuziehung seines Wissens den vorliegenden Unterlagen, einschließlich der darin zitierten weiteren Druckschriften, sowohl an konkreten Einzelheiten, als auch an Prinzipien entnehmen kann. Die Erfindung umfaßt insbesondere alle Variationen, Modifikationen und Substitutionen, die sich für den Fachmann aus dem gesamten Offenbarungsgehalt der vorliegenden Unterlagen, einschließlich der genannten Bezugnahmen, ergeben.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Einführen von Gasen in Flüssigkeiten, mit einem Gastank für Druckgas, einem Anschluß für einen Flüssigkeitsbehälter, wie z.B. eine Flasche, und einer zwischen dem Gastank und dem Anschluß verlaufenden Leitung mit einem über eine reversible Drückvorrichtung handbetätigbaren Füllventil zum Öffnen und Schließen der Leitung, wobei dem Anschluß ferner ein Druckausgleichsventil zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Drückvorrichtung (5) über eine handbetätigbare Sperre (8) verfügt, die im unbetätigten Zustand eine Auslösung der Drückvorrichtung (5) sperrt und im betätigten Zustand die Auslösung der Drückvorrichtung (5) freigibt, so daß letztere zum Öffnen des Füllventils und Überführen von Druckgas aus dem Gastank in den Flüssigkeitsbehälter betätigbar ist.

2. Vorrichtung zum Einführen von Gasen in Flüssigkeiten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperre (8) relativ zur Drückvorrichtung (5) so angeordnet und ausgelegt ist, daß eine Betätigung der Sperre (8) zum Freigeben der Drückvorrichtung (5) und das anschließende Betätigen der letzterern selbst mit einer Hand ausführbar ist.

3. Vorrichtung zum Einführen von Gasen in Flüssigkeiten nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Gehäuse (2) zur Aufnahme des Gastanks, des Anschlusses, der Leitung samt Füllventil, der Drückvorrichtung (5) und des Druckausgleichsventils vorgesehen ist, und daß die Drückvorrichtung (5) an/auf der Oberseite des Gehäuses (2) angeordnet ist, wobei vorzugsweise die Drückvorrichtung (5) zumindest einen Teil der Oberseite des Gehäuses (2) bildet und vorzugsweise ein Deckel (4) des Gehäuses (2) ist.

4. Vorrichtung zum Einführen von Gasen in Flüssigkeiten nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperre (8) zum Lösen mittels einer Drucktaste (9) betätigbar ist, wobei vorzugsweise die Drucktaste (9) der Drückvorrichtung (5) zugeordnet und insbesondere innerhalb dieser, vorzugsweise ggf. in dem Deckel (4) des Gehäuses (2), angeordnet ist, und besonders bevorzugt bündig mit dem Deckel (4) abschließt oder in diesem versenkt angeordnet ist.

5. Vorrichtung zum Einführen von Gasen in Flüssigkeiten nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckausgleichsventil funktionsmäßig mit der Drückvorrichtung (5) derart gekoppelt ist, daß es bei ungeöffnetem Füllventil geöffnet und bei geöffnetem Füllventil geschlossen ist, wobei vorzugsweise der Drückvorrichtung (5) eine Steuerung zugeordnet ist, durch die bei Betätigung der Drückvorrichtung (5) nach Freigabe durch die Sperre (8) zunächst das Druckausgleichsventil geschlossen und erst dann das Füllventil geöffnet wird, und durch welche Steuerung beim Loslassen der Drückvorrichtung (5) zunächst das Füllventil geschlossen und erst dann das Druckausgleichsventil geöffnet wird.

6. Vorrichtung zum Einführen von Gasen in Flüssigkeiten nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Sicherungseinrichtungen (10; 11; 12, 13) vorgesehen sind, mittels denen ein Lösen eines an dem Anschluß angebrachten Flüssigkeitsbehälters von dem Anschluß verhinderbar ist, wobei vorzugsweise die Sicherungseinrichtungen (10; 11; 12, 13) an die Drückvorrichtung (5) gekoppelt sind, so daß bei betätigter Drückvorrichtung (5) ein Lösen eines an dem Anschluß angebrachten Flüssigkeitsbehälters von dem Anschluß unterbunden ist.

7. Vorrichtung zum Einführen von Gasen in Flüssigkeiten nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Drückvorrichtung (5) eine Steuerung zugeordnet ist, durch die bei Betätigung der Drückvorrichtung (5) nach Freigabe durch die Sperre (8) zunächst die Sicherheitseinrichtungen (10; 11; 12, 13) ausgelöst werden, damit ein an dem Anschluß angebrachter Flüssigkeitsbehälter nicht von dem Anschluß lösbar ist, dann ggf. das Druckausgleichsventil geschlossen und erst dann das Füllventil geöffnet wird, und durch welche Steuerung beim Loslassen der Drückvorrichtung (5) zunächst das Füllventil geschlossen wird, ggf. dann das Druckausgleichsventil geöffnet wird und erst dann die Sicherheitseinrichtungen (10; 11; 12, 13) reversiert werden, damit ein an dem Anschluß angebrachter Flüssigkeitsbehälter von dem Anschluß lösbar ist.

8. Vorrichtung zum Einführen von Gasen in Flüssigkeiten nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß parallel zu dem Druckausgleichsventil ein Sicherheitsventil angeordnet ist, das bei Übersteigen eines vorgegebenen Druckes in dem Flüssigkeitsbehälter automatisch für einen Druckausgleich zwischen dem Inneren des Flüssigkeitsbehälters und der Umgebung öffnet.

9. Verfahren zum Einführen von Gasen in Flüssigkeiten, wobei durch Betätigung einer handbetätigbaren reversiblen Drückvorrichtung für ein Füllventil Druckgas aus einem Gastank durch eine Leitung zu einem Anschluß für einen Flüssigkeitsbehälter, wie z.B. eine Flasche, geleitet wird, dadurch gekennzeichnet, daß zum Freigeben der Betätigung der Drückvorrichtung (5) zum Öffnen des Füllventils und Überführen von Druckgas aus dem Gastank in den Flüssigkeitsbehälter zuerst eine handbetätigbare Sperre (8) betätigt werden muß, die im unbetätigten Zustand eine Auslösung der Drückvorrichtung (5) sperrt und im betätigten Zustand die Auslösung der Drückvorrichtung (5) freigibt.

10. Verfahren zum Einführen von Gasen in Flüssigkeiten nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet,
daß die Sperre (8) und die Drückvorrichtung (5) mit derselben Hand insbesondere in einer einzigen Handstellung betägt werden, und/oder
daß beim Betätigen der Drückvorrichtung (5) zunächst ein Druckausgleichsventil geschlossen und erst dann das Füllventil geöffnet wird, und daß beim Loslassen der Drückvorrichtung (5) zunächst das Füllventil geschlossen und erst dann das Druckausgleichsventil geöffnet wird,
und/oder
daß beim Betätigen der Drückvorrichtung (5) zunächst Sicherungseinrichtungen (10; 11; 12, 13) ausgelöst werden, mittels denen dadurch ein Lösen eines an dem Anschluß angebrachten Flüssigkeitsbehälters von dem Anschluß verhindert wird, bevor ggf. das Druckausgleichsventil geschlossen und erst dann das Füllventil geöffnet wird, und daß beim Loslassen der Drückvorrichtung (5) zunächst das Füllventil geschlossen, bevor ggf. das Druckausgleichsventil geöffnet wird und erst dann die Sicherheitseinrichtungen (10; 11; 12, 13) reversiert werden, damit ein an dem Anschluß angebrachter Flüssigkeitsbehälter von dem Anschluß lösbar ist.

Zeichnung