(19)
(11) EP 0 909 580 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
23.02.2000  Patentblatt  2000/08

(43) Veröffentlichungstag A2:
21.04.1999  Patentblatt  1999/16

(21) Anmeldenummer: 98119816.1

(22) Anmeldetag:  19.10.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B01F 3/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 17.10.1997 DE 19746044

(71) Anmelder: Firma Benno Fell
82166 Gräfelfing (DE)

(72) Erfinder:
  • Benno, Fell
    82166 Gräfelfing (DE)

(74) Vertreter: Lindner, Manfred Klaus, Dipl.-Phys. 
Patentanwälte Walter . Eggers . Lindner, Aubinger Strasse 81
81243 München
81243 München (DE)

   


(54) Vorrichtung und Verfahren zum Einführen von Gasen in Flüssigkeiten


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung (1) zum Einführen von Gasen in Flüssigkeiten, mit einem Gastank für Druckgas, einem Anschluß für einen Flüssigkeitsbehälter, wie z.B. eine Flasche, und einer zwischen dem Gastank und dem Anschluß verlaufenden Leitung mit einem über eine reversible Drückvorrichtung (5) handbetätigbaren Füllventil zum Öffnen und Schließen der Leitung, wobei dem Anschluß ferner ein Druckausgleichsventil zugeordnet ist. Die Drückvorrichtung (5) verfügt über eine handbetätigbare Sperre (8), die im unbetätigten Zustand eine Auslösung der Drückvorrichtung (5) sperrt und im betätigten Zustand die Auslösung der Drückvorrichtung (5) freigibt, so daß letztere zum Öffnen des Füllventils und Überführen von Druckgas aus dem Gastank in den Flüssigkeitsbehälter betätigbar ist. Weiterhin befaßt sich die Erfindung mit einem Verfahren zum Einführen von Gasen in Flüssigkeiten, wobei durch Betätigung einer handbetätigbaren reversiblen Drückvorrichtung (5) für ein Füllventil Druckgas aus einem Gastank durch eine Leitung zu einem Anschluß für einen Flüssigkeitsbehälter, wie z.B. eine Flasche, geleitet wird. Zum Freigeben der Betätigung der Drückvorrichtung (5) zum Öffnen des Füllventils und Überführen von Druckgas aus dem Gastank in den Flüssigkeitsbehälter zuerst eine handbetätigbare Sperre (8) betätigt werden muß, die im unbetätigten Zustand eine Auslösung der Drückvorrichtung (5) sperrt und im betätigten Zustand die Auslösung der Drückvorrichtung (5) freigibt.







Recherchenbericht