(19)
(11) EP 0 909 587 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
06.12.2000  Patentblatt  2000/49

(43) Veröffentlichungstag A2:
21.04.1999  Patentblatt  1999/16

(21) Anmeldenummer: 98119283.4

(22) Anmeldetag:  07.10.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B05B 1/20, D04H 1/46, B05B 15/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 17.10.1997 DE 19745661

(71) Anmelder: FLEISSNER GmbH & Co. KG Maschinenfabrik
D-63329 Egelsbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Fleissner, Gerold
    6300 Zug (CH)

(74) Vertreter: Neumann, Gerd, Dipl.-Ing. 
Alb.-Schweitzer-Strasse 1
79589 Binzen
79589 Binzen (DE)

   


(54) Düsenbalken an einer Vorrichtung zur Erzeugung von Flüssigkeitsstrahlen


(57) Der Düsenbalken an einer Vorrichtung zur Erzeugung von Flüssigkeitsstrahlen zur Strahlverflechtung der Fasern z. B. einer entlang des Balkens geführten Faserbahn besteht aus einem sich über die Arbeitsbreite der Faserbahn erstreckenden Oberteil (1) und einem flüssigkeitsdicht daran befestigten Unterteil (2). An dem Düsenbalken ist an dessen Unterteil (2) ein Düsenblech (14) mit den Bohrungen für die Düsen mittels eines abdichtenden O-Rings (12) flüssigkeitsdicht gelagert. Dieser O-Ring (12) ist ohne Demontage des Unterteils (2) vom Oberteil (1) auszutauschen. Damit dies leicht möglich ist, ist bei dem Düsenbalken über die ganze Längen- und Breitenerstreckung der Lagernut für den O-Ring des Unterteils gegenüberliegend im Oberteil des Düsenbalkens eine Reparaturnut (26) vorgesehen, die in der Höhe etwas mehr als die Dicke des O-Rings bemessen ist. Durch diese Reparaturnut (26) kann leicht ein Längsblech (27), an dem ein Ersatz-0-Ring gehalten ist, eingeschoben werden. Das Längsblech (27) trägt den O-Ring stark gespannt, so daß sich sein Durchmesser vermindert. Die Lagernut (12") ist an den Stirnseiten des Düsenbalkens nach außen offen, so daß der O-Ring (12) im gespannten Zustand mittels eines oben in die Reparaturnut (26) eingeschobenen Positionierstreifens in die schwalbenschwanzförmig ausgebildete Lagernut (12") eingeführt werden kann. Wegen des verengten Außenquerschnitts der Lagernut (12") kann der dann entspannte O-Ring (12) nicht mehr aus der Lagernut (12") herausfallen oder herausschwimmen.







Recherchenbericht