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(11) |
EP 0 909 850 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.01.2004 Patentblatt 2004/02 |
| (22) |
Anmeldetag: 02.10.1998 |
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Textilglasgewebebahn
Woven glass web
Bande de tissu de verre
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE DK ES FR GB LI NL SE |
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Priorität: |
14.10.1997 DE 29718222 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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21.04.1999 Patentblatt 1999/16 |
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Patentinhaber: Sauer, Wigbert H. |
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71229 Leonberg (DE) |
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Erfinder: |
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- Sauer, Wigbert H.
71229 Leonberg (DE)
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| (74) |
Vertreter: Bunke, Holger, Dr.rer.nat. Dipl.-Chem. et al |
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Prinz & Partner GbR
Manzingerweg 7 81241 München 81241 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-93/06301 GB-A- 732 421 US-A- 4 495 012
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DE-U- 8 124 330 GB-A- 2 249 994
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- DATABASE WPI Section Ch, Week 198440 Derwent Publications Ltd., London, GB; Class
A87, AN 1984-246026 XP002149930 & JP 59 146956 A (DYNIC CORP), 23. August 1984 (1984-08-23)
- DATABASE WPI Section Ch, Week 199345 Derwent Publications Ltd., London, GB; Class
A23, AN 1993-356881 XP002149931 & JP 05 261860 A (TSUTSUMI H), 12. Oktober 1993 (1993-10-12)
- DATABASE WPI Section Ch, Week 198842 Derwent Publications Ltd., London, GB; Class
A97, AN 1988-297228 XP002149932 & JP 63 218399 A (KOHJIN CO LTD), 12. September 1988
(1988-09-12)
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Textilglasgewebebahn, deren Faseranteil zu 100 % aus
Textilglasfasern besteht und deren Rückseite eine selbsthaftende Kleberschicht aufweist.
[0002] Eine solche Gewebebahn, vorzugsweise in Form einer selbsthaftenden Glasfasertapete,
ist aus dem Gebrauchsmuster DE-U1-81 24 330 bekannt. Bei dieser bekannten Gewebebahn
sind die Kett- und Schußfäden mit einer dünnen Schicht aus Kunststoffappretur allseitig
umhüllt, wobei die Appretur vorzugsweise eine geringe Permanentklebrigkeit aufweist,
um beim Zuschneiden der Gewebebahn entstehende Faserpartikel sofort zu binden. Im
übrigen wird durch die allseitige Umhüllung der Kett- und Schußfäden erreicht, daß
die Schiebefestigkeit des Gewebes erhöht und die Verarbeitbarkeit erleichtert wird.
GB-A- 2 249 994 beschreibt ebenfalls eine Glasfasergewebebahn. Polyurethane als Träger
für den Aufdruck werden nicht erwähnt.
[0003] Aus der europäischen Patentschrift EP-B1-0 562 066 sind selbstklebende Tapeten auf
Basis eines hydrophilen Fasermaterials, vorzugsweise auf Zellulosebasis, bekannt,
wobei den hydrophilen Fasern zusätzlich mindestens 3 und höchstens 60 Gew.-% hydrophobe
Fasern, z.B. Glasfasern, beigemischt sein können. Das Substrat dieser bekannten Gewebebahn
kann zu 100 % aus hydrophilen Fasern oder einem Gemisch aus hydrophilen und hydrophoben
Fasern bestehen, es kann aber auch zusätzlich ein polymeres Bindemittel wie z.B. Polyvinylacetat
oder einen Styrol-Butadien-Kautschuk-Latex neben weiteren üblichen Füll- und Zusatzstoffen
enthalten. Damit soll eine Verbesserung der Dimensionsstabilität selbstklebender Tapeten
erreicht werden, insbesondere in Räumen mit hoher Luftfeuchtigkeit, in denen herkömmliche
Tapeten häufig Ablösungserscheinungen zeigen und zur Blasenbildung neigen.
[0004] Textilglasgewebe sind unverrottbar, unbrennbar, hydrophob und nicht hygroskopisch,
und sie ergeben eine besonders ästhetisch ansprechende Oberflächenstruktur der damit
belegten Flächen. Aus diesem Grunde werden sie überall dort eingesetzt, wo erhöhte
Brandschutzanforderungen und hygienische Anforderungen gestellt werden, also in öffentlichen
Gebäuden aller Art, Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten, Arztpraxen, Hotels, auf
Schiffen und dgl..
[0005] Ein Nachteil der bisher bekannt gewordenen Glasfasertapeten war allerdings, daß sie
nur farblos bzw. in milchig-weißem Farbton zur Verfügung standen und in der Fachwelt
als unbedruckbar galten, weil herkömmliche Druckfarben auf Glasfaseroberflächen sehr
schlecht haften. Daher besteht in der Fachwelt seit vielen Jahren großes Interesse
an der Entwicklung von Textilglasgewebebahnen, die mit ein- oder mehrfarbigen Mustern,
ähnlich wie Papiertapeten, bedruckbar bzw. bedruckt sind. Trotz intensiver und langjähriger
Bemühungen konnte diesem Bedürfnis bisher nicht Rechnung getragen werden.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine selbsthaftende Textilglasgewebebahn
bereitzustellen, die bedruckbar ist, und zwar so, daß der Aufdruck dauerhaft und abriebfest
auf dem Glasfasermaterial haften bleibt. Insbesondere soll eine Textilglasgewebebahn
in Form einer mit einem farbigen Muster oder Motiv bedruckten Tapete oder in Form
eines selbsthaftenden, dekorativ bedruckten Bandes bereitgestellt werden.
[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Textilglasgewebebahn gelöst, deren
Faseranteil zu 100 % aus Textilglasfasern besteht und deren Rückseite eine selbsthaftende
Kleberschicht aufweist, bei der mindestens diejenigen Abschnitte der Kett- und Schußfäden,
die die Vorderseite der Gewebebahn bilden, mit einer Dünnschicht aus einem polymeren
Haftvermittler beschichtet sind und die Dünnschicht einen ein- oder mehrfarbigen dekorativen
Aufdruck trägt.
[0008] Durch das Aufbringen einer dünnen Schicht aus einem polymeren Haftvermittler und
das Bedrucken der so aufgebrachten dünnen Polymerschicht wurde das Vorurteil überwunden,
daß Textilglasgewebe, insbesondere Glasfasertapeten, nur schlecht oder überhaupt nicht
bedruckt werden könnten. Es hat sich überraschenderweise gezeigt, daß die auf der
Rückseite der Textilglasgewebebahn aufgebrachte selbsthaftende Kleberschicht, die
die Konturenschärfe eines später aufgebrachten Aufdrucks infolge der Migration flüchtiger
Bestandteile wie z.B. von Weichmachern und Lösungsmitteln nachteilig beeinflussen
kann, gemeinsam mit dem vorderseitig aufgebrachten polymeren Haftvermittler zu einem
unerwarteten synergistischen Effekt führt, nämlich dazu, daß der polymere Haftvermittler
zusätzliche Verankerungspunkte auf bzw. in der selbsthaftenden Kleberschicht findet
und der so geschaffene Schichtenverbund gleichzeitig die Migration flüchtiger Bestandteile
aus der Kleberschicht in den Aufdruck verhindert.
[0009] Die aus dem polymeren Haftvermittler bestehende Dünnschicht kann vollständig ein-
oder mehrfarbig bedruckt sein. Vorzugsweise ist die Dünnschicht aber nur bereichsweise
unter Bildung eines dekorativen Musters bedruckt, weil sich so, unter Einschluß unbedruckter
Bereiche mit dem Aussehen natürlicher Textilglasgewebe, ästhetisch besonders ansprechende
Muster erzielen lassen, die sich zusätzlich in vielfältigster Weise durch transparente
oder transluzente, ggf. farbige Deckanstriche variieren lassen.
[0010] Bei einer anderen Ausführungsform kann auch die aus dem polymeren Haftvermittler
bestehende Dünnschicht selbst transparent oder transluzent und/oder eingefärbt sein.
[0011] Vorzugsweise besteht der polymere Haftvermittler aus Polyurethan oder enthält Polyurethan.
Der Haftvermittler wird vorzugsweise in Form einer wäßrigen Polyurethandispersion
- vor oder nach dem Aufbringen der selbsthaftenden Kleberschicht auf die Rückseite
der Textilglasgewebebahn - mindestens auf diejenigen Abschnitte der Kett- und Schußfäden,
die die Vorderseite der Gewebebahn bilden, aufgesprüht oder aufgewalzt.
[0012] Zusätzlich kann die aus einem polymeren Haftvermittler bestehende Dünnschicht heißbügelecht
und/oder naßreibecht ausgerüstet sein. Eine Heißbügelecht-Ausrüstung empfiehlt sich
vor allem dann, wenn für die selbsthaftende Kleberschicht ein wärmeaktivierbarer Kleber
verwendet wird, um z.B. Bänder, Borten oder Bordüren aus bedrucktem Textilglasgewebe
zu Dekorationszwecken auf Wände, Türen, Schaufenster oder sonstigen geeignete Oberflächen
aufzubringen. Eine Naßreibecht-Ausrüstung empfiehlt sich überall dort, wo gleichzeitig
hohe Luftfeuchtigkeit und starke Frequentierung der entsprechend ausgestatteten Räumlichkeiten
aufeinandertreffen, wie bei der Verwendung von Glasfasertapeten in Bädern, Dusch-
und Umkleideräumen, Turnhallen, Vereinsheimen, Krankenhäusern usw. Eine solche zusätzliche
Ausrüstung erfolgt unter Verwendung handelsüblicher Produkte, z.B. wäßriger Emulsionen
von Piperidin-Derivaten.
[0013] Der dekorative Aufdruck der erfindungsgemäßen Textilglasgewebebahn kann ein Pigmentdruck,
Transferdruck, Tintenstrahldruck, Plotterdruck und/oder Rotationsdruck sein. Pigmentdrucke
sind Drucke, die unter Verwendung von Pigmenten hergestellt sind, deren einzelne Teilchen
mit polymeren Bindemitteln umhüllt sind, die unter der Einwirkung von Druck und Wärme
auf dem Bedruckstoff haften bleiben.
[0014] Die Anwendung des Rotationsdrucks erfordert eine gewisse Schiebefestigkeit der Textilglasgewebebahn,
die erfindungsgemäß gewährleistet ist durch die selbsthaftende Kleberschicht auf der
Rückseite und die Dünnschicht aus polymerem Haftvermittler auf der Vorderseite der
Gewebebahn. Es stellt einen unschätzbaren Vorteil dar, daß die erfindungsgemäße Textilglasgewebebahn
im Rotationsdruck endlos bedruckbar ist.
[0015] Schließlich kann die Dünnschicht und/oder der dekorative Aufdruck zusätzlich einen
UV-Stabilisator, beispielsweise ein handelsübliches Benzotriazol-Derivat, und/oder
einen Wärmestabilisator, beispielsweise ein Piperidin-Derivat, enthalten.
[0016] Die rückseitig aufgebrachte selbsthaftende Kleberschicht kann eine durchgehende,
geschlossene Schicht sein; bevorzugt handelt es sich jedoch um eine unterbrochene
Schicht, bei der die zwischen den Kreuzungspunkten der Kett- und Schußfäden befindlichen
Zwischenräume mindestens teilweise offenbleiben.
[0017] Die erfindungsgemäße Textilglasgewebebahn besitzt vorzugsweise die Form einer selbsthaftenden,
rückstandsfrei wiederablösbaren Tapete, die Form einer selbsthaftenden, rückstandsfrei
wiederablösbaren Borte oder Bordüre oder die Form eines selbsthaftenden, rückstandsfrei
wiederablösbaren Bandes. Unter "selbsthaftend" wird - im Gegensatz zu "selbstklebend"
- eine Klebereigenschaft verstanden, die durch eine relativ geringe Adhäsion bei gleichzeitig
hoher Kohäsion gekennzeichnet ist.
[0018] Vorzugsweise besitzt der dekorative Aufdruck die Form eines in mindestens einer Richtung
(längs oder quer) endlosen Musters oder Motivs oder die Form eines sich in mindestens
einer Richtung ständig wiederholenden Musters oder Motivs (Rapport). Der dekorative
Aufdruck kann die Form eines sich ständig wiederholenden Namens, einer Firma, eines
Logos, Firmen- oder Vereinsabzeichens, Wappens, Hoheitszeichens, Prüf- oder Gewährzeichens
aufweisen. Diese Ausführungsformen sind besonders für den gewerblichen Bereich von
Vorteil, wenn dem Wunsch vieler Unternehmen nach "corporate identity" auch bei der
Innenausstattung von Produktions- und Büroräumen Rechnung getragen werden soll. Aber
auch den Bedürfnissen von Sport- und anderen Vereinen, ihr jeweiliges Logo in den
Räumen des Vereins, aber auch in denjenigen der Anhänger des Vereins, dauerhaft in
Form einer Tapete oder eines tapetenförmigen Bandes anzubringen, wird durch die Erfindung
in idealer Weise entsprochen.
[0019] Zur Ausprüfung der erfindungsgemäßen Textilglasgewebebahn wurden Bürstwäscheprüfungen
wie für bedruckte Textilien durchgeführt, die Reibechtheit wurde trocken und naß getestet,
die Lichtechtheit wurde geprüft, ein Bügeltest, Warm- und Heißlagertests durchgeführt
und die Entflammbarkeit geprüft.
[0020] Alle Tests wurden problemlos bestanden. Im Bügeltest wurden bei Bügeleisentemperaturen
von 104°, 121° und 182°C, jeweils für die Dauer von 10 Sekunden, keinerlei Abfärbungen
oder Abfleckungen festgestellt. Im Warmlagertest (bei 40°C über Nacht gelagert und
mit 5 kg Gewicht belastet) und beim Heißlagertest (bei 90°C mehrere Tage gelagert
und mit 5 kg Gewicht belastet) wurden keine Abfleckungen festgestellt und keine negativen
Auswirkungen auf die Reibechtheit.
1. Textilglasgewebebahn, deren Faseranteil zu 100 % aus Textilglasfasern besteht und
deren Rückseite eine selbsthaftende Kleberschicht aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß sie zwischen den Kreuzungspunkten der Kett- und Schußfäden offene Zwischenräume aufweist
und daß mindestens diejenigen Abschnitte der Kett- und Schußfäden, die die Vorderseite
der Gewebebahn bilden, mit einer Dünnschicht aus einem polymeren Haftvermittler, der
aus Polyurethan besteht oder Polyurethan enthält, beschichtet sind und die Dünnschicht
einen ein- oder mehrfarbigen dekorativen Aufdruck trägt.
2. Textilglasgewebebahn nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die aus einem polymeren Haftvermittler bestehende Dünnschicht nur bereichsweise unter
Bildung eines dekorativen Musters bedruckt ist.
3. Textilglasgewebebahn nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die aus einem polymeren Haftvermittler bestehende Dünnschicht transparent oder transluzent
und/oder eingefärbt ist.
4. Textilglasgewebebahn nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die aus einem polymeren Haftvermittler bestehende Dünnschicht heißbügelecht und/oder
naßreibecht ausgerüstet ist.
5. Textilglasgewebebahn nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der dekorative Aufdruck ein Pigmentdruck, Transferdruck, Tintenstrahldruck, Plotterdruck
und/oder Rotationsdruck ist.
6. Textilglasgewebebahn nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Dünnschicht und/oder der dekorative Aufdruck zusätzlich einen UV-Stabilisator
und/oder einen Wärmestabilisator enthält.
7. Textilglasgewebebahn nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß sie über dem dekorativen Aufdruck mit einem transparenten oder transluzenten und/oder
farbigen Deckanstrich versehen ist.
8. Textilglasgewebebahn nach einem der Ansprüche 1 bis 7 in Form einer selbsthaftenden,
rückstandsfrei wiederablösbaren Tapete.
9. Textilglasgewebebahn nach einem der Ansprüche 1 bis 8 in Form einer selbsthaftenden,
rückstandsfrei wiederablösbaren Borte oder Bordüre oder in Form eines selbsthaftenden,
rückstandsfrei wiederablösbaren Bandes.
10. Textilglasgewebebahn nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß der dekorative Aufdruck die Form eines in mindestens einer Richtung endlosen Musters
oder Motivs oder die Form eines sich in mindestens einer Richtung ständig wiederholenden
Musters oder Motivs (Rapport) besitzt.
11. Textilglasgewebebahn nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der dekorative Aufdruck die Form eines sich ständig wiederholenden Namens, einer
Firma, eines Logos, Firmen- oder Vereinsabzeichens, Wappens, Hoheitszeichens, Prüf-
oder Gewährzeichens aufweist.
1. A textile glass fabric web, the fiber content of which consists at 100 % of textile
glass fibers and the rear side of which has a self-adhesive glue layer, characterized in that it comprises open interspaces between the crossing points of the warp- and weft threads
and that at least those sections of the warp- and weft threads which define the front
side of the fabric web are coated with a thin layer of a polymeric adhesion promoter
consisting of polyurethane or containing polyurethane, and that the thin layer is
provided with a single-colored or multi-colored, decorative surprint.
2. The textile glass fabric web according to claim 1, characterized in that only portions of the thin layer consisting of a polymeric adhesion promoter are provided
with a surprint to form a decorative pattern.
3. The textile glass fabric web according to claim 1 or 2, characterized in that the thin layer consisting of a polymeric adhesion promoter is transparent or translucent
and/or pigmented.
4. The textile glass fabric web according to any one of claims 1 to 3, characterized in that the thin layer consisting of a polymeric adhesion promoter has undergone a finishing
so as to have fastness to hot ironing and wet rubbing.
5. The textile glass fabric web according to any one of claims 1 to 4, characterized in that the decorative surprint is a pigment print, transfer print, inkjet print, plotter
print and/or rotary machine print.
6. The textile glass fabric web according to any one of claims 1 to 5, characterized in that the thin layer and/or the decorative surprint additionally comprises a UV stabilizer
and/or a heat stabilizer.
7. The textile glass fabric web according to any one of claims 1 to 6, characterized in that it has a transparent or translucent and/or colored finishing coat provided over the
decorative surprint.
8. The textile glass fabric web according to any one of claims 1 to 7 in the form of
a self-adhesive wall paper adapted to be peeled off free from residue.
9. The textile glass fabric web according to any one of claims 1 to 8 in the form of
a self-adhesive braid or border adapted to be peeled off free from residue, or in
the form of a self-adhesive band adapted to be peeled off free from residue.
10. The textile glass fabric web according to claim 8 or 9, characterized in that the decorative surprint has the form of a pattern or picture which is endless in
at least one direction, or the form of a pattern or picture continuously repeating
in at least one direction (pattern repeat).
11. The textile glass fabric web according to claim 10, characterized in that the decorative surprint has the form of a continuously repeating name, company, logo,
firm's or club emblem, coat of arms, national emblem, quality or guarantee mark.
1. Lé de tissu de verre textile, dont la fraction de fibres se compose à 100 % de fibres
de verre textile et dont le dos présente une couche de colle autoadhésive, caractérisé en ce qu'il présente entre les croisements des fils de chaîne et des fils de trame des espaces
ouverts, et en ce qu'au moins celles des sections des fils de chaîne et des fils de trame qui constituent
la face avant du lé de tissu, sont recouvertes d'une couche mince composée d'un agent
adhésif polymère, qui est composé de polyuréthane ou qui contient du polyuréthane,
et en ce que la couche mince porte une impression décorative monochrome ou polychrome.
2. Lé de tissu de verre textile selon la revendication 1, caractérisé en ce que la couche mince composée d'un agent adhésif polymère est imprimée seulement par endroits
pour former un dessin décoratif.
3. Lé de tissu de verre textile selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la couche mince composée d'un agent adhésif polymère est transparente ou translucide
et/ou teinte.
4. Lé de tissu de verre textile selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la couche mince composée d'un agent adhésif polymère est équipée de façon à être
résistante au repassage à chaud et/ou au frottement mouillé.
5. Lé de tissu de verre textile selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'impression décorative est une impression au charbon, une impression par transfert,
une impression à jet d'encre, une impression par traceur et/ou une impression sur
rotative.
6. Lé de tissu de verre textile selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la couche mince et/ou l'impression décorative contient de plus un agent stabilisateur
UV et/ou un agent stabilisateur thermique.
7. Lé de tissu de verre textile selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que sur l'impression décorative, il est muni d'une couche de finition transparente ou
translucide et/ou colorée.
8. Lé de tissu de verre textile selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, sous
la forme d'un papier peint autoadhésif, amovible sans laisser de résidus.
9. Lé de tissu de verre textile selon l'une quelconque des revendications 1 à 8 sous
la forme d'un liseré ou d'une bordure autoadhésifl autoadhésive, amovible sans laisser
de résidus, ou sous la forme d'une bande autoadhésive, amovible sans laisser de résidus.
10. Lé de tissu de verre textile selon la revendication 8 ou 9, caractérisé en ce que l'impression décorative a la forme d'un dessin ou d'un motif sans fin dans au moins
une direction ou la forme d'un dessin ou d'un motif qui se répète constamment dans
au moins une direction (rapport).
11. Lé de tissu de verre textile selon la revendication 10, caractérisé en ce que l'impression décorative présente la forme d'un nom, d'une entreprise, d'un logo,
d'une marque d'entreprise ou d'association, d'un blason, d'un emblème, d'un symbole
de vérification ou de garantie, se répétant constamment.