(19)
(11) EP 0 909 863 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
28.04.1999  Patentblatt  1999/17

(43) Veröffentlichungstag A2:
21.04.1999  Patentblatt  1999/16

(21) Anmeldenummer: 98890288.8

(22) Anmeldetag:  07.10.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6: E05C 9/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 15.10.1997 AT 1749/97

(71) Anmelder: ROTO FRANK EISENWARENFABRIK AKTIENGESELLSCHAFT
8401 Kalsdorf bei Graz (AT)

(72) Erfinder:
  • Bombardella, Andreas
    8401 Kalsdorf (AT)

(74) Vertreter: Müllner, Erwin, Dr. et al
Patentanwälte, Dr. Erwin Müllner, Dipl.-Ing. Werner Katschinka, Dr. Martin Müllner, Postfach 159, Weihburggasse 9
1010 Wien
1010 Wien (AT)

   


(54) Drückerbetätigbarer Mehrriegelverschluss


(57) Ein drückerbetätigbarer Mehrriegelverschluß umfaßt zwei gegenläufig durch ein Spreizgetriebe im Stulpbereich (5) verschiebbare Schubstangen (7, 11) zur Betätigung von Riegeln. Ein Zahnrad (2) bzw. Ritzel greift stulpseitig in eine Verzahnung (6) der unteren Schubstange (7), und diametral dazu, in dem vom Stulp (5) abgewandten Bereich, in die Verzahnung (8) der oberen Schubstange (11). Dazu ist die obere Schubstange (11) oder ein auf diesem fest angeordnetes Schubstangenanschlußstück (10) mit der Zahnstange (9) und der Verzahnung (8) im wesentlichen U-förmige unterhalb des Zahnrades (2) oder Ritzels um dieses herumgeführt. Dadurch wird der Raum oberhalb der Nuß (3) für die Konstruktionselemente des Mehrriegelverschlusses nicht benötigt. Das Gehäuse (1) kann kleiner (kürzer) ausgebildet werden und der Bereich steht ohne Behinderung zum Durchschrauben von Drückergarniturenschrauben zur Verfügung.






Recherchenbericht