Die Erfindung betrifft einen drückerbetätigbaren Mehrriegelverschluß.
Mehrriegelverschlüsse kommen bei Türen, z.B. Schiebetüren und gegebenenfalls auch bei Fenstern zum Einsatz und verfügen über ein Spreizgetriebe für Schubstangen im Stulpbereich, das ein beiderseitiges Ausschieben oder Einziehen von Riegeln nach oben und unten ermöglicht. Die übliche Konstruktion des Spreizgetriebes umfaßt ein drückerbetätigbares Zahnrad (allenfalls mit vorgeschalteter Zahnrad-Getriebeübersetzung), in das die nach unten geführte Schubstange mit einer Zahnung an der dem Stulp zugewandten Seite eingreift, während die nach oben geführte Schubstange gekröpft ist und der gekröpfte Schubstangenteil mit einer Zahnung diametral an der vom Stulp abgewandten Seite in das Zahnrad eingreift. Ein Verdrehen des Drückers nach oben bedeutet ein Auseinanderschieben der Schubstangen und damit ein Verriegeln der Türe oder des Flügels im allgemeinen. Umgekehrt bedeutet ein Zurückdrehen des Drückers aus seiner in die Vertikale hochgestellten Position in die neutrale, horizontale Position, ein beiderseitiges Einziehen der Schubstangen und damit ein Entriegeln.
Anstelle der gekröpften Schubstange, die in das Zahnrad an der vom Stulp abgewandten Seite eingreift, ist es ferner bekannt, ein Anschlußstück vorzusehen, welches an die dann gerade ausgebildeten Schubstangen anschließt. Dieses Anschlußstück ist gekröpft oder es besteht aus einer geraden Zahnstange mit aufgenietetem Winkelstück, beispielsweise aus Druckguß.
Ein drückerbetätigbarer Mehrriegelverschluß kann ergänzend mit einer Falle ausgestattet sein, wobei dann ein Herunterdrücken des Drückers, wie üblich, ein Zurückziehen der Falle bedeutet. In dieser Funktion ist das Zahnrad dann freigestellt, sodaß die Schubstangen während der Fallenbetätigung keine Bewegung ausführen. Ferner kann der drückerbetätigbare Mehrriegelverschluß noch mit einem Schließzylinder ausgestattet sein, der die Schubstangen in der verriegelten Position arretiert und bzw. oder einen Riegel aus dem Gehäuse des Mehrriegelverschlusses ausschiebt.
Der Drücker ist im Rahmen einer Drückergarnitur mit Langschilden unterschiedlicher Gestaltung verbunden. Diese Drükkergarnituren werden auch als Sicherheitsgarnituren mit eingelegten Stahlplatten zum Aufbohrschutz angeboten. Ihre Befestigung erfolgt mittels Schrauben, die durch das Gehäuse des Mehrriegelverschlusses bzw. dessen Spreizgetriebes durchgeschraubt sind. Viele der angebotenen Drückergarnituren können zusammen mit dem in Rede stehenden Mehrriegelverschluß nicht verwendet werden, weil insbesondere die oberhalb der Drückernuß durchgeführte Schraube die Kinematik des Spreizgetriebes im Gehäuse behindert.
Aus der FR 2 583 452 A ist ein Fensterverschluß mit einem Spreizgetriebe bekannt. Über eine Olive wird ein Ritzel betätigt. Zwei plattenförmige Schubstangenanschlußschieber weisen jeweils Ausschnitte mit geschlossener Berandung auf. Das Ritzel greift durch die beiden Ausschnitte hindurch. Die Berandung eines jeden der beiden Ausschnitte ist auf jeweils einer Längsseite mit einer zahnstangenähnlichen Verzahnung ausgebildet. Die Verzahnungen der beiden Schubstangenanschlußschieber liegen einander gegenüber und stehen mit dem Ritzel in kinematischer Verbindung. Beim Verdrehen der Olive bewegen sich die Schubstangenanschlußschieber zueinander bzw. auseinander.
Die Erfindung zielt darauf ab, einen drückerbetätigbaren Mehrriegelverschluß der einleitend beschriebenen Art so auszubilden, daß ein Durchschrauben im beliebigen Abstand zum Drücker möglich ist und das Gehäuse möglichst klein ausgeführt werden kann. Dies wird dadurch erreicht, daß die Schubstange, welche an der vom Stulp abgewandten Seite in das Zahnrad bzw. Ritzel eingreift oder das Schubstangenanschlußstück, welches an der vorgenannten Seite mit einer Verzahnung in das Zahnrad eingreift, zusammen mit der zugehörenden Schubstange das Zahnrad bzw. Ritzel etwa U-förmig umgreift, dass die vorgenannte Schubstange in Einbaulage des Mehrriegelverschlusses nach oben geführt ist und dass die U-förmig angeordneten Bauteile nach oben hin eine Öffnung bilden und diese Bauteile in allen Bewegungsphasen außerhalb eines sich von dem Zahnrad bzw. Ritzel nach oben hin erstreckenden Freiraumes liegen, der zwischen den beiden Schenkeln des U's oberhalb des Zahnrades bzw. des Ritzels vorgesehen ist. Somit greift sowohl die untere als auch die obere Schubstange oder das Schubstangenanschlußstück von unten an dem Zahnrad oder Ritzel an. Zur Erzielung der Spreizung liegen die Angriffsbereiche zur Übertragung der Drehmomente dabei, wie bekannt, diametral am Zahnrad. Der gekröpfte Bereich der oberen Schubstange bzw. das Schubstangenanschlußstück, welches diesen bei einer mehrteiligen Bauweise ersetzt, wird mit seinem Winkelstück unterhalb des Zahnrades parallel verschoben, sodaß der obere Gehäusebereich ohne Einschränkung für ein beliebiges Durchschrauben in beliebigem Abstand zur Drückernuß zur Verfügung steht. Dieser Bereich ist mit einem Langloch oder mit einer U-förmigen, nach außen hin offenen Ausnehmung ausgebildet, damit man hinsichtlich der Auswahl einer Drückergarnitur völlig ungebunden ist. Die erfindungsgemäße Konstruktion ist besonders platzsparend, insbesondere schmal und daher für Rahmentüren, z.B. Glastüren für schmale Gehäuseformen besonders gut geeignet.
Ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes ist in der Zeichnung bei geöffneter Gehäusedecke schematisch dargestellt.
In einem Gehäuse 1 ist ein Zahnrad 2 auf einer Nuß 3 mittels eines Drückers (Linie 4) drehbar gelagert. In das Zahnrad 2 greift auf der dem Stulp 5 zugewandten Seite eine Verzahnung 6 einer unteren Schubstange 7 ein. Auf der dem Stulp 5 abgewandten Seite greift das Zahnrad 2 in eine Verzahnung 8 einer Zahnstange 9 eines Schubstangenanschlußstückes 10, das mit einer oberen Schubstange 11 starr verbunden ist. Somit umgreift die obere Schubstange 11 mit dem Anschlußstück 10 und der Zahnstange 9 das Zahnrad 2 im Abstand unterhalb desselben etwa U-förmig.
Wenn der Drücker (Linie 4) in die Position 12 gedreht wird, dann fährt die Schubstange 7 nach unten und die Schubstange 11 nach oben. Das Anschlußstück 10 bewegt sich parallel unterhalb des Zahnrades 2. Der Bereich oberhalb des Zahnrades, der bisher durch die längsverschiebbare Kröpfung der Schubstange 11 für deren parallelen Verschiebung großflächig freigehalten werden mußte, steht nun zur Gänze für das Durchschrauben von Befestigungsschrauben zur Verfügung. Dies bedeutet gleichzeitig, daß das Gehäuse 1 kürzer ausgeführt werden kann, da der Raum unterhalb der Nuß 3 bis zu einem Schließzylinder 13 besser genutzt werden kann. Letzterer dient zur Lagefixierung der Schubstangen in ihren Endlagen, insbesondere in der Sperrstellung. Das Gehäuse 1 trägt oberhalb der Nuß 3 eine nach außen hin offene, zum Stulp 5 parallel ausgerichtete breite Ausnehmung, in der an beliebiger Stelle die obere Befestigungsschraube einer Drückergarnitur liegen kann. Der Schraubenbolzen stellt wie bei anderen Ausführungsformen sicher, daß nicht nur Innen- und Außenschild einer Drückergarnitur, sondern auch das Gehäuse 1 lagefixiert ist.