(19)
(11) EP 0 911 272 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
11.04.2001  Patentblatt  2001/15

(21) Anmeldenummer: 98119916.9

(22) Anmeldetag:  21.10.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65D 43/04, B65D 21/02

(54)

Einsteckdeckel, Dose damit und Verfahren zu seiner Herstellung

Container and closure as well as method of manufacturing the closure

Récipient et couvercle ainsi que le procédé de fabrication du couvercle


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 25.10.1997 EP 97118584

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
28.04.1999  Patentblatt  1999/17

(73) Patentinhaber: Grabher, Werner
9436 Balgach (CH)

(72) Erfinder:
  • Grabher, Werner
    9436 Balgach (CH)

(74) Vertreter: Büchel, Kurt F., Dr. 
Patentbüro Büchel & Partner AG Letzanaweg 25-27
9495 Triesen
9495 Triesen (LI)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 668 151
DE-A- 4 023 996
FR-A- 2 630 408
CH-A- 222 769
DE-U- 9 319 903
GB-A- 1 480 346
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zur Herstellung eines Einsteckdeckels nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

    [0002] Derartige Einsteckdeckel bestehen bisher aus Kunststoff und haben einen radial nach aussen weisenden Anschlag, der sich im eingesetzten Zustand auf dem offenen Dosenrand abstützt, wie z.B. nach US-A-4'088'242; sie sind wegen der Entsorgung problematisch.

    [0003] Die verbreiteten Karton-Dosen werden nämlich meist als Verpackungen eingesetzt, die nach ihrer bestimmungsgemässen Verwendung beseitigt werden. Um ein einfaches und kostengünstiges Recycling zu ermöglichen, sollten die Dosen und Deckel aus lediglich einem und demselben, gut recyclierbaren Material ausgebildet sein. Das heisst also, dass auch Abschlussböden und Dekkel aus Karton und/oder festem Papier gebildet sein sollten. Bei Dosen, die zur Aufnahme von feuchten oder von vor Feuchtigkeit zu schützenden Waren, insbesondere Lebensmitteln, geeignet sind, werden etwa Kartondosen und Kartondeckel mit Metall-, insbesondere Aluminium-, gegebenenfalls aber auch mit Kunststoff-Schichten verwendet.

    [0004] Es wurden bereits Überstulp- und Einsteckdeckel aus Karton und Papier hergestellt. Da die aufgesetzten Deckel das Doseninnere dicht abschliessen müssen, ergeben sich aber bei der Verwendung von Karton und/oder Papier Probleme, weil Komponenten aus diesen Schichtmaterialien nicht mit sehr grosser Genauigkeit hergestellt werden können. Die grossen Toleranzen, mit denen gerechnet werden muss, hängen insbesondere auch damit zusammen, dass Karton und Papier auf Umwelteinflüsse, insbesondere auf unterschiedliche Luftfeuchtigkeiten, mit Grössenänderungen reagieren. Ein bekannter Einsteckdeckel umfasst eine ebene Abschlussfläche aus Halbkarton oder festem Papier, die an ihrem kreisförmigen Rand in einen zylindrischen Kontaktbereich

    [0005] Die Abschlussfläche mit dem zylindrischen Kontaktbereich wird durch einen Stanz- und Pressvorgang aus ebenem Flachmaterial hergestellt. Am freien bzw. offenen Ende des Kontaktbereiches ist ein hälftig nach innen umgelegter Kartonzylinderabschnitt aufgesetzt und mittels Verleimung daran befestigt. Der umgelegte Kartonzylinderabschnitt umschliesst einen Teilbereich des Kontaktbereiches und bildet an seiner innenliegenden Berandung die Griffrippe sowie an seiner aussenliegenden Berandung den an den Dosenöffnungsrand anlegbaren Anschlagsbereich. Die aneinander anliegenden Kontaktbereiche des Deckels und der Dose müssen so dimensioniert sein, dass der Deckel auch bei unterschiedlichen Luftfeuchtigkeiten einsteckbar bzw. entnehmbar ist. Beim Einstecken eines Deckels, dessen Kontaktbereichsumfang etwas über dem Umfang der Dosenkontaktfläche liegt, kann der Deckel irreversibel verformt werden, indem sich etwa Falten im Kontaktbereich und insbesondere auch in der Abschlussfläche bilden. Um feuchtigkeitsbedingte Ungenauigkeiten zu verkleinern, sind die Deckelaussenflächen etwa mit einer feuchtigkeitsabweisenden Beschichtung versehen. Aus materialbedingten Toleranzgründen kann aber die erwähnte Faltenbildung nicht ausgeschlossen werden.

    [0006] Man hat auch schon Einsteckdeckel vorgeschlagen, die aus 3 oder noch mehr Kartonteilen bestehen, wie z.B. nach der US-A-2'638'820, oder einen zunächst am Dosenmantel hängenden Einsteckdeckel zu bilden (DE-A1-4023996), indem nach dem Einsetzen der Abschlussfläche der Dosenmantel entlang einer umlaufenden - gemäss der EP-A1-668'151 zwecks Ausbildung einer Art Scharnier unterbrochenen - Sollrisslinie aufgebrochen wird, was allerdings die Ausbildung einer die Dosenkante übergreifenden Membran verunmöglicht und eine industriell nur schwer beherrschbare, sehr exakte Schnitttiefe erfordert, um die Abschlussmembran nicht zu verletzen. Beides sind verhältnismässig umständliche Ausbildungen, deren Herstellung relativ teuer kommt.

    [0007] Eine bessere Variante ist in der DE-U-9319903 (entspricht dem Oberbegriff des Anspruchs 1) beschrieben; sie vermeidet zwar die Probleme mit der exakten Schnitttiefe, weil der Einsteckdeckel unabhängig vom Dosenmantel hergestellt wird;'doch ist der die Abschlussmembran umgreifende Ring zum Anschlag auf den Dosenrand kompliziert ausgebildet.

    [0008] Die Erfindung hat sich nun die Aufgabe gestellt, eine Dose mit Einsteckdeckel auszubilden, die sehr preiswert herzustellen ist und die genannten Probleme nicht aufweist; der Kontaktbereich des Einsteckdeckels sollte vorzugsweise immer dicht an einem ringförmigen Bereich der Innenfläche des Dosenmantels anliegen.

    [0009] Die Lösung der Aufgabe gelingt durch die Verwirklichung der Oberbegriffsmerkmale zusammen mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 1.

    [0010] Bevorzugte Ausführungsformen sind durch Merkmale der abhängigen Ansprüche charakterisiert.

    [0011] Bei der Lösung der Aufgabe wurde insbesondere erkannt, dass der Kontaktbereich gegen die Innenseite des Dosenmantels pressbar und somit im nicht eingesteckten Zustand wenig grösser als die Dosenöffnung ausgebildet werden soll. Beim Einstecken des Deckels in die Dose soll sich die grösste Umfangslinie des Kontaktbereiches durch eine elastische Verformung der Abschlussfläche an die Innenseite des Dosenmantels anpassen. Damit die beim Einstecken vom Dosenmantel ausgehenden Kräfte nicht zu einer irreversiblen Verformung führen, muss die Abschlussfläche radial zum Kontaktbereich Federeigenschaften haben, die eine elastische Verformung des Kontaktbereiches in radialer Richtung ermöglichen. Zum Gewährleisten dieser Federeigenschaften weist die Abschlussfläche eine von einer ebenen Fläche abweichende Form auf. Beim Einstecken des Deckels wird diese Abweichung durch das Zusammenpressen des Kontaktbereiches etwas verstärkt, was zu Rückstellkräften führt, die den Kontaktbereich gegen die Innenseite des Dosenmantels pressen. Durch die der Abschlussfläche aufgeprägte Form wird gewährleistet, dass beim Einstecken des Deckels keine Falten oder andere irreversible Verformungen entstehen. Ausserdem ergibt sich dadurch eine gravierende Verbesserung der Steifigkeit bzw. des Widerstandes gegen das Verwinden des Deckels.

    [0012] Wenn die Abschlussfläche lediglich domförmig - mit dem höchsten Punkt im Bereich des Zentrums der Abschlussfläche - ausgebildet wird, so gehen davon nur kleine Rückstellkräfte aus, weil sich die Krümmungsradien des Domes beim Einstecken des Deckels nur wenig ändern. Bei kleinen Anforderungen an die Dichtheit des Dosenverschlusses genügt eine solche domförmige Ausgestaltung der Abschlussfläche. Wellen, insbesondere konzentrische Wellen, die entlang des Kontaktbereiches in die Abschlussfläche eingeprägt sind, liegen näher beim Kontaktbereich und erfahren auch bei kleinen Radialbewegungen des Kontaktbereiches genügend grosse relative Formänderungen, um Federkräfte in einem höher liegenden Grössenbereich zu bewirken. Unter Wellen sollen alle möglichen - im wesentlichen mit konstantem Abstand zur Kontaktfläche verlaufenden - Aus- bzw. Einbuchtungen oder Rillen in der Abschlussfläche verstanden werden. Vorzugsweise erstrecken sich diese Wellen entlang einer geschlossenen Linie. Es sind aber auch Ausführungsformen möglich, bei denen die einzelnen Wellen lediglich entlang von Abschnitten einer geschlossenen Linie ausgeprägt sind.

    [0013] Erfindungsgemäss hergestellte Deckel können sowohl für Dosen mit kreisförmigen Öffnungen als auch für Dosen mit anders geformten Öffnungen, insbesondere für rechteck- oder sechseckförmige Öffnungen, insbesondere mit abgerundeten Eckbereichen, bereitgestellt werden. Bei kreisförmigen Dosenöffnungen und entsprechend geformten Kontaktbereichen sind auch die Wellen vorzugsweise kreisförmig ausgebildet und konzentrisch angeordnet. Bei Kontaktbereichen mit im wesentlichen an Polygone angenäherten Umfangslinien liegen die bevorzugten Wellenverläufe in einem Bereich von Polygon- bis Kreislinien. Bevorzugte Ausführungsformen erzielen die gewünschte Federeigenschaft durch die Verwendung von zwei nebeneinander - im wesentlichen in konstanten Abständen zum Kontaktbereich - verlaufenden Wellen. Durch die Federwirkung der Abschlussfläche, bzw. ihrer von einer Ebene abweichenden Form, wird gewährleistet, dass der Kontaktbereich immer dicht an einem ringförmigen Bereich der Innenfläche des Dosenmantels anliegt. Ein weiterer Vorteil der so erzeugten Federwirkung besteht darin, dass durch ein altersbedingtes Abflachen der Abschlussfläche, bzw. der darin angebrachten Wellen, die Dichtung nicht verkleinert sondern erhöht wird.

    [0014] Es wäre auch denkbar, eine Welle im Kontaktbereich auszubilden, die beim Einstecken des Deckels abgeflacht würde. Der Nachteil einer solchen Welle wäre aber, dass mit einem ermüdungs- oder altersbedingten Abflachen dieser Welle die Dichtwirkung verloren ginge.

    [0015] Beim erfindungsgemässen Herstellung eines Einsteckdeckels wird zuerst in einem Stanz- und Pressvorgang die Abschlussfläche mit einem nach aussen stehenden - vorzugsweise noch leicht konisch nach aussen verlaufenden - Randbereich ausgeschnitten; insbesondere wird der Randbereich zur Bildung des Kontaktbereiches kegelförmig oder gegebenenfalls schon zylindrisch umgeformt; durch Pressen oder Prägen wird die Abschlussfläche in eine von einer Ebene abweichende Form gebracht. Anschliessend wird die Abschlussfläche durch einen Kartonzylinderabschnitt geführt, der auf einer Matrize sitzt, deren Lochdurchmesser etwa dem Innendurchmesser des Kartonzylinderabschnittes entspricht, bis lediglich der oberste Teilbereich des Kontaktbereiches von innen an dem unteren Bereich des Kartonzylinderabschnittes anliegt und mit diesem in Verbindung gebracht werden kann. Zum Verbinden des Kartonzylinderabschnittes mit dem Kontaktbereich wird eine Heisssiegelverbindung, vorzugsweise in an sich bekannter Weise durch beheizbare Spreizkeile od.dgl., gegebenenfalls aber auch eine Leimverbindung oder etwa eine Rollverbindung, ausgebildet. Bei der Verwendung von Leim besteht der Nachteil, dass an die zu verbindenden Stellen aufgebrachter Leim beim Durchführen der Abschlussfläche durch den Kartonzylinderabschnitt abgestreift werden kann. Bei Siegel- und gegebenenfalls auch bei Leimverbindungen wird vorzugsweise eine Pressvorrichtung mit nach aussen pressbaren Pressteilen eingesetzt. insbesondere eine solche die zum Heissversiegeln Wärme abgibt.

    [0016] Die Pressteile mit konvexer Pressfläche sind von einer Zuführlage mit kleinerem Pressflächenumfang in eine Presslage mit grösserem Umfang bewegbar. Die Pressteile können so dimensioniert sein, dass sie beim Aneinanderanliegen eine absatzfreie, geschlossene Umfangslinie bilden.

    [0017] Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich an Hand der nachfolgenden Beschreibung von in den Zeichnungen erläuterten Ausführungsbeispielen.

    [0018] Es zeigen:
    Fig. 1
    einen vertikalen Schnitt durch das obere Dosenende und durch den darüber gehaltenen Deckel einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung;
    Fig. 2
    einen erfindungsgemässen Deckel in einer Ansicht von unten;
    Fig. 3
    einen vertikalen Schnitt durch das obere Dosenende und den eingesetzten Deckel;
    Fig. 4
    die Seitenansicht einer Abschlussfläche mit einem kegelförmig nach oben stehenden Kontaktbereich und darunterliegendem Kartonzylinderabschnitt;
    Fig. 5
    einen vertikalen Schnitt durch den Kartonzylinderabschnitt mit eingesetzter Abschlussfläche;
    Fig. 6
    Ausschnitte aus vertikalen Schnitten durch eingesetzte Abschlussflächen;
    Fig. 7
    einen vertikalen Schnitt durch eine Seite des oberen Dosenendes und des darüber gehaltenen Deckels der Standardausführung der Erfindung.
    Fig. 8
    einen vertikalen Schnitt durch eine Seite des oberen Endes einer Dose mit darüber gehaltenem Boden einer zweiten, darauf zu stapelnden Dose.


    [0019] Fig.1 zeigt einen Einsteckdeckel 1 aus Karton, Halbkarton oder festem Papier für eine Dose 2. Der Einsteckdeckel 1 besteht aus einer Abschlussfläche 3, die sich über den Querschnitt einer Dosenöffnung 4 erstreckt und in ihrem Aussenbereich über eine Krümmung um im wesentlichen 90° in einen Kontaktbereich 5 übergeht. Am freien bzw. offenen Ende des Kontaktbereiches 5, vorzugsweise an einem Teilbereich von dessen Aussenfläche, ist ein - vorzugsweise aus einem schräg gewickelten Rohr, insbesondere desselben Querschnitts wie der Dosenmantel 2 - Kartonzylinderabschnitt 6 zumindest mit seinem ersten Endbereich 6a befestigt. Der erste Endbereich 6a hat den gleichen Öffnungsquerschnitt wie die mit dem Deckel 1 verschliessbare Dose 2, so dass dieser erste Endbereich 6a beim Einstecken des Deckels als an den Dosenöffnungsrand anlegbarer Anschlagsbereich wirkt. Der zweite Endbereich 6b des Kartonzylinderabschnittes 6 ist zur Bildung einer Griffrippe nach innen umgelegt bzw. gerollt. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Verbindung des Kontakbereiches 5 mit dem Kartonzylinderabschnitt 6 als Siegelververbindung ausgeführt. Es wäre auch möglich, diese Verbindung als Rollverbindung auszubilden.

    [0020] In der Abschlussfläche 3 sind zwei kreisringförmige, konzentrisch angeordnete Wellen 7, und eine zentrische, gegebenenfalls gegen den Endbereich mit der Griffrippe hin gerichtete, domförmige Wölbung 8 ausgebildet. Es kann jedoch bevorzugt sein, die domförmige Wölbung gegen das Doseninnere zu richten (nicht dargestellt), weil dann beim Einsetzen des verhältnismässig gut dichtenden Deckels die Wölbung durch den Druck des Raumes zwischen Dekkel und einer allfälligen (nicht dargestellten) Membranfolie (bzw. nach deren Öffnung bzw. Entfernung durch den Konsumenten durch den Doseninnendruck) die Pressung auf den Kontaktbereich verstärkt wird und/oder die Wölbung nach oben umkippt. Im dargestellten Ausführungsbeispiel verlaufen die beiden Wellen 7 im äusseren Randbereich der Abschlussfläche 3, wobei der Abstand der äussersten Welle vom Kontaktbereich im wesentlichen der Wellenbreite entspricht. Die Wellen 7 und die Wölbung 8 sind so ausgeprägt, dass der Kontaktbereich 5 direkt nach dem Übergang von der Abschlussfläche 3 zum Kontaktbereich 5 wenig über die Öffnungsberandung 4 einer zu verschliessenden Dose 2 vorsteht. Beim Einstecken des Deckels 1 wird dieser vorstehende Bereich nach innen gepresst; die Wellen 7, sowie die Wölbung 8 werden etwas verstärkt ausgebildet und erzeugen dabei - im Sinne einer zusammengepressten Feder - eine Rückstellkraft, die den Kontaktbereich gegen die Innenseite des Dosenmantels presst.

    [0021] Fig. 2 zeigt die konzentrisch verlaufenden Wellen 7, Fig. 3 die beim eingesteckten Deckel 3 gespannten Wellen 7 und die etwas erhöhte Wölbung 8.

    [0022] Fig. 4 zeigt eine Abschlussfläche 3 mit kegelförmigem Kontaktbereich 5 beim Einführen in einen Kartonzylinderabschnitt 6, Fig. 5 nach dem Versiegeln mit dem Kartonzylinderabschnitt 6. Das freie Ende des Kartonzylinderabschnittes wird anschliessend noch nach innen umgelegt bzw. gerollt. Der Kartonzylinderabschnitt 6 ist aus dem gleichen Rohr geschnitten wie der Dosenmantel und kann spiralförmig oder parallel gewickelt sein.

    [0023] Fig. 6a zeigt nach oben ausgebildete Wellen 7a, Fig. 6b nach unten ausgebildete Wellen 7b, und Fig. 6c eine Kombination von nach oben und nach unten ausgebildeten Wellen 7a bzw. 7b. Es versteht sich von selbst, dass die verschiedenartigsten Wellenformen und Zusammenstellungen von Wellen einsetzbar sind, sofern diese die gewünschte Federwirkung erzielbar machen.

    [0024] Fig. 7 zeigt die Standardausführung der Erfindung in etwas vergrösserter Darstellung, mit einer Abschlussfläche 3', deren vertikaler Randbereich 5' von einem Kartonzylinderabschnitt 6 umfasst wird, dessen oberer Rand zur Ausbildung einer Griffrippe (diese in analoger Weise wie in Fig. 1 dargestellt) nach innen gebördelt ist.

    [0025] Fig.8 zeigt die Anbringung einer Stapelsicke 6c am oberen Rand des Kartonrohrabschnittes 6, sowie das über dem Dosenmantel 2 angeordnete, untere Ende 2',5" einer darauf zu stapelnden, zweiten Dose.


    Ansprüche

    1. Verfahren zur Herstellung eines Einsteckdeckels (1) aus Karton, Halbkarton oder festem Papier, für eine Dose (2) aus Karton, Halbkarton oder festem Papier, wobei der Einsteckdeckel (1) mit einer Abschlussfläche (3) versehen ist, die an ihrem Rand in einen zylinderförmigen Kontaktbereich (5) übergeht, und einen Abschnitt (6) aufweist, der das freie, bzw. offene Ende des Kontaktbereiches (5) umgreift und mit seiner aussenliegenden Berandung (6a) einen an den Dosenöffnungsrand anlegbaren Anschlagsbereich bildet, und wobei der Einsteckdeckel (1) getrennt von der Dose (2) hergestellt wird, dadurch gekennzeichnet, dass der Abschnitt (6) aus dem gleichen Rohr geschnitten wird wie der Mantel der Dose (2), in an sich bekannter Weise nach innen umgelegt - vorzugsweise gerollt - wird und mit dem derart gebildeten innenliegenden Bereich (6b) eine Griffrippe formt.
     
    2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Abschlussfläche (3) mit einer von einer ebenen Fläche abweichenden Form ausgebildet wird und dadurch für den an die Abschlussfläche (3) anschliessenden Kontaktbereich (5) als Federelement wirkt, das diesen an eine Innenfläche eines Dosenmantels pressbar macht.
     
    3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Kontaktbereich (5) kreiszylinderförmig und die Abschlussfläche (3) rotationssymmetrisch ausgebildet werden.
     
    4. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in der Abschlussfläche (3) eine domförmige Wölbung (8), vorzugsweise gegen das Doseninnere hin, ausgebildet wird.
     
    5. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abschlussfläche (3) mindestens eine - im wesentlichen mit konstantem Abstand zum Kontaktbereich (5) verlaufende - Welle (7) umfasst.
     
    6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand der äussersten Welle (7) vom Kontaktbereich (5) im wesentlichen der Wellenbreite entsprechend gewählt wird und vorzugsweise wenigstens eine weitere Welle (7) innerhalb der ersten, vorzugsweise konzentrisch zu dieser, angeordnet wird.
     
    7. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kontaktbereich (5) direkt nach dem Übergang von der Abschlussfläche (3) über die Öffnungsberandung (4) der Dose (2) vorsteht.
     
    8. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abschlussfläche (3) und der Kontaktbereich (5) mit einer Schutzschicht, vorzugsweise mit Aluminium oder Kunststoff, beschichtet werden.
     
    9. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Kartonzylinderabschnitt (6) an seiner Oberkante eine Stapelsicke (6c) angeordnet wird.
     
    10. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in einem Stanz- und Pressvorgang die Abschlussfläche (3) mit einem nach aussen stehenden Randbereich ausgeschnitten, sowie der Randbereich zur Bildung des Kontaktbereiches (5) kegelförmig oder gegebenenfalls zylindrisch umgeformt wird, wobei die Abschlussfläche (3), z.B. durch Pressen oder Prägen, in eine von einer ebenen Fläche abweichende Form, insbesondere mit einem Dom (8) und/oder mit mindestens einer, vorzugsweise aber mit wenigstens zwei Wellen (7), geformt wird.
     
    11. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Abschlussfläche (3) durch einen Kartonzylinderabschnitt (6) geführt wird, bis lediglich ein Teilbereich des Kontaktbereiches (5) von innen an dem Kartonzylinderabschnitt (6) anliegt und mit diesem in Verbindung gebracht wird.
     
    12. Verfahren nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass beim Verbinden eines Teiles des Kontaktbereiches (5) mit dem entsprechenden Bereich des Kartonzylinderabschnittes (6) eine Pressvorrichtung mit nach aussen pressbaren Elementen eingesetzt wird, die vorzugsweise Wärme abgibt, um eine Heissversiegelung zu ermöglichen.
     


    Claims

    1. Method for manufacturing an inserted lid (1) of board, cardboard or strong paper, for a container (2) of board, cardboard or strong paper, the inserted lid (1) being provided with a closure surface (3) which, at its edge, continues as a cylindrical contact region (5) and has a section (6) which grips around the free or open end of the contact region (5) and, with its outer border (6a), forms a stop region which can be placed against the edge of the container orifice, and the inserted lid (1) being manufactured separately from the container (2), characterized in that the section (6) is cut from the same tube as the sidewall of the container (2), is folded over - preferably rolled - inwards in a manner known per se and forms a grip rib with the inner region (6b) thus formed.
     
    2. Method according to Claim 1, characterized in that the closure surface (3) is formed having a shape differing from a flat surface and thus acts as a spring element for the contact region (5) adjacent to the closure surface (3), which spring element makes it possible to press said contact region against an inner surface of a container sidewall.
     
    3. Method according to Claim 1 or 2, characterized in that the contact region (5) is cylindrical and the closure surface (3) is rotationally symmetrical.
     
    4. Method according to any of the preceding Claims, characterized in that a dome-like curvature (8), preferably towards the interior of the container, is formed in the closure surface (3).
     
    5. Method according to any of the preceding Claims, characterized in that the closure surface (3) comprises at least one corrugation (7) - essentially a constant distance away from the contact region (5).
     
    6. Method according to Claim 5, characterized in that the distance of the outermost corrugation (7) from the contact region (5) is essentially chosen to correspond to the corrugation width and preferably at least one further corrugation (7) is arranged inside the first one, preferably concentrically with it.
     
    7. Method according to any of the preceding Claims, characterized in that the contact region (5), directly after the transition from the closure surface (3), projects beyond the border (4) of the orifice of the container (2).
     
    8. Method according to any of the preceding Claims, characterized in that the closure surface (3) and the contact region (5) are coated with a protective layer, preferably with aluminium or plastic.
     
    9. Method according to any of the preceding Claims, characterized in that a stacking bead (6c) is arranged in the cylindrical board section (6), at its upper edge.
     
    10. Method according to any of the preceding Claims, characterized in that the closure surface (3) with an edge region projecting outwards is cut out in a punching and pressing process and the edge region for forming the contact region (5) is shaped conically or optionally cylindrically, the closure surface (3) being formed, for example by pressing or embossing, into a shape deviating from a planar surface, in particular having a dome (8) and/or having at least one corrugation (7), but preferably having at least two corrugations (7).
     
    11. Method according to Claim 9, characterized in that the closure surface (3) is passed through a cylindrical board section (6) until only a part of the contact region (5) rests on the inside against the cylindrical board section (6) and is joined thereto.
     
    12. Method according to Claim 9 or 10, characterized in that a part of the contact region (5) is joined to the corresponding region of the cylindrical board section (6) using a press apparatus having elements which can be pressed outwards, which press apparatus preferably outputs heat to permit heat sealing.
     


    Revendications

    1. Procédé de fabrication d'un couvercle à emboîtement (1) en carton, en mi-carton ou en papier rigide, pour une boîte (2) en carton, en mi-carton ou en papier rigide, le couvercle à emboîtement (1) étant muni d'une surface de fermeture (3), se transformant sur son bord en une zone de contact (5) en forme de cylindre, et présentant un tronçon (6) entourant l'extrémité libre ou ouverte de la zone de contact (5), et constituant, avec sa bordure (6a) extérieure, une zone de butée pouvant être appliquée sur le bord d'ouverture de boîte, et où le couvercle à emboîtement (1) est fabriqué séparément de la boîte (2), caractérisé en ce que le tronçon (6) est découpé à partir du même tube que l'enveloppe de la boîte (2), est rabattu vers l'intérieur de manière connue en soi - de préférence, par roulage - et forme, avec la zone intérieure (6b) constituée de cette manière, une nervure de saisie.
     
    2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que la face de fermeture (3) est configurée sous une forme différant d'une face plane et agit de ce fait, pour la zone de contact (5) se raccordant à la face de fermeture (3), comme un élément élastique rendant celle-ci pressable sur une face intérieure d'une enveloppe de boîte.
     
    3. Procédé selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la zone de contact (5) est configurée en forme de cylindre à section circulaire, et la face de fermeture (3) répondant à une symétrie de rotation.
     
    4. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que dans la face de fermeture (3) est réalisé un bombement (8) en forme de dôme, de préférence orienté à l'opposé de l'intérieur de la boîte.
     
    5. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la face de fermeture (3) comprend au moins une ondulation (7) - s'étendant sensiblement à distance constante de la zone de contact (5).
     
    6. Procédé selon la revendication 5, caractérisé en ce que l'espacement de l'ondulation (7) la plus extérieure vis-à-vis de la zone de contact (5) est choisi de manière correspondante pratiquement à la largeur d'ondulation et, de préférence, au moins une autre ondulation (7) est disposée à l'intérieur de la première, de préférence concentriquement à celle-ci.
     
    7. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la zone de contact (5) fait saillie sur la bordure d'ouverture (4) de la boîte (2), directement après la transition de la face de fermeture (3).
     
    8. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la face de fermeture (3) et la zone de contact (5) sont revêtues d'une couche de protection, de préférence avec de l'aluminium ou de la matière synthétique.
     
    9. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'une moulure d'empilage (6c) est ménagée dans le tronçon de cylindre en carton (6), sur son arête supérieure.
     
    10. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que, dans un processus d'estampage et de pressage, la face de fermeture (3) est découpée avec une zone de bordure placée extérieurement, et la zone de bordure, pour former la zone de contact (5), est reformée en forme de cône ou, le cas échéant, de cylindre, la face de fermeture (3) étant déformée, par exemple par pressage ou façonnage tridimensionnel, en une forme différente d'une forme plane, en particulier avec un dôme (8) et/ou avec au moins une, de préférence avec deux ondulations (7).
     
    11. Procédé selon la revendication 9, caractérisé en ce que la face de fermeture (3) est guidée au moyen d'un tronçon de cylindre en carton (6), jusqu'à ce que seulement une zone partielle de la zone de contact (5) appuie de l'intérieur sur le tronçon de cylindre en carton (6), et soit mise en liaison avec celui-ci.
     
    12. Procédé selon la revendication 9 ou 10, caractérisé en ce que, lors de la liaison d'une partie de la zone de contact (5) à la zone correspondante du tronçon de cylindre en carton (6), un dispositif de pressage ayant des éléments pressables vers l'extérieur est utilisé, fournissant de préférence de la chaleur pour permettre un scellage à chaud.
     




    Zeichnung