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(11) |
EP 0 911 272 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.04.2001 Patentblatt 2001/15 |
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Anmeldetag: 21.10.1998 |
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Einsteckdeckel, Dose damit und Verfahren zu seiner Herstellung
Container and closure as well as method of manufacturing the closure
Récipient et couvercle ainsi que le procédé de fabrication du couvercle
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
25.10.1997 EP 97118584
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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28.04.1999 Patentblatt 1999/17 |
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Patentinhaber: Grabher, Werner |
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9436 Balgach (CH) |
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Erfinder: |
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- Grabher, Werner
9436 Balgach (CH)
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| (74) |
Vertreter: Büchel, Kurt F., Dr. |
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Patentbüro Büchel & Partner AG
Letzanaweg 25-27 9495 Triesen 9495 Triesen (LI) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 668 151 DE-A- 4 023 996 FR-A- 2 630 408
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CH-A- 222 769 DE-U- 9 319 903 GB-A- 1 480 346
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zur Herstellung eines Einsteckdeckels
nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.
[0002] Derartige Einsteckdeckel bestehen bisher aus Kunststoff und haben einen radial nach
aussen weisenden Anschlag, der sich im eingesetzten Zustand auf dem offenen Dosenrand
abstützt, wie z.B. nach US-A-4'088'242; sie sind wegen der Entsorgung problematisch.
[0003] Die verbreiteten Karton-Dosen werden nämlich meist als Verpackungen eingesetzt, die
nach ihrer bestimmungsgemässen Verwendung beseitigt werden. Um ein einfaches und kostengünstiges
Recycling zu ermöglichen, sollten die Dosen und Deckel aus lediglich einem und demselben,
gut recyclierbaren Material ausgebildet sein. Das heisst also, dass auch Abschlussböden
und Dekkel aus Karton und/oder festem Papier gebildet sein sollten. Bei Dosen, die
zur Aufnahme von feuchten oder von vor Feuchtigkeit zu schützenden Waren, insbesondere
Lebensmitteln, geeignet sind, werden etwa Kartondosen und Kartondeckel mit Metall-,
insbesondere Aluminium-, gegebenenfalls aber auch mit Kunststoff-Schichten verwendet.
[0004] Es wurden bereits Überstulp- und Einsteckdeckel aus Karton und Papier hergestellt.
Da die aufgesetzten Deckel das Doseninnere dicht abschliessen müssen, ergeben sich
aber bei der Verwendung von Karton und/oder Papier Probleme, weil Komponenten aus
diesen Schichtmaterialien nicht mit sehr grosser Genauigkeit hergestellt werden können.
Die grossen Toleranzen, mit denen gerechnet werden muss, hängen insbesondere auch
damit zusammen, dass Karton und Papier auf Umwelteinflüsse, insbesondere auf unterschiedliche
Luftfeuchtigkeiten, mit Grössenänderungen reagieren. Ein bekannter Einsteckdeckel
umfasst eine ebene Abschlussfläche aus Halbkarton oder festem Papier, die an ihrem
kreisförmigen Rand in einen zylindrischen Kontaktbereich
[0005] Die Abschlussfläche mit dem zylindrischen Kontaktbereich wird durch einen Stanz-
und Pressvorgang aus ebenem Flachmaterial hergestellt. Am freien bzw. offenen Ende
des Kontaktbereiches ist ein hälftig nach innen umgelegter Kartonzylinderabschnitt
aufgesetzt und mittels Verleimung daran befestigt. Der umgelegte Kartonzylinderabschnitt
umschliesst einen Teilbereich des Kontaktbereiches und bildet an seiner innenliegenden
Berandung die Griffrippe sowie an seiner aussenliegenden Berandung den an den Dosenöffnungsrand
anlegbaren Anschlagsbereich. Die aneinander anliegenden Kontaktbereiche des Deckels
und der Dose müssen so dimensioniert sein, dass der Deckel auch bei unterschiedlichen
Luftfeuchtigkeiten einsteckbar bzw. entnehmbar ist. Beim Einstecken eines Deckels,
dessen Kontaktbereichsumfang etwas über dem Umfang der Dosenkontaktfläche liegt, kann
der Deckel irreversibel verformt werden, indem sich etwa Falten im Kontaktbereich
und insbesondere auch in der Abschlussfläche bilden. Um feuchtigkeitsbedingte Ungenauigkeiten
zu verkleinern, sind die Deckelaussenflächen etwa mit einer feuchtigkeitsabweisenden
Beschichtung versehen. Aus materialbedingten Toleranzgründen kann aber die erwähnte
Faltenbildung nicht ausgeschlossen werden.
[0006] Man hat auch schon Einsteckdeckel vorgeschlagen, die aus 3 oder noch mehr Kartonteilen
bestehen, wie z.B. nach der US-A-2'638'820, oder einen zunächst am Dosenmantel hängenden
Einsteckdeckel zu bilden (DE-A1-4023996), indem nach dem Einsetzen der Abschlussfläche
der Dosenmantel entlang einer umlaufenden - gemäss der EP-A1-668'151 zwecks Ausbildung
einer Art Scharnier unterbrochenen - Sollrisslinie aufgebrochen wird, was allerdings
die Ausbildung einer die Dosenkante übergreifenden Membran verunmöglicht und eine
industriell nur schwer beherrschbare, sehr exakte Schnitttiefe erfordert, um die Abschlussmembran
nicht zu verletzen. Beides sind verhältnismässig umständliche Ausbildungen, deren
Herstellung relativ teuer kommt.
[0007] Eine bessere Variante ist in der DE-U-9319903 (entspricht dem Oberbegriff des Anspruchs
1) beschrieben; sie vermeidet zwar die Probleme mit der exakten Schnitttiefe, weil
der Einsteckdeckel unabhängig vom Dosenmantel hergestellt wird;'doch ist der die Abschlussmembran
umgreifende Ring zum Anschlag auf den Dosenrand kompliziert ausgebildet.
[0008] Die Erfindung hat sich nun die Aufgabe gestellt, eine Dose mit Einsteckdeckel auszubilden,
die sehr preiswert herzustellen ist und die genannten Probleme nicht aufweist; der
Kontaktbereich des Einsteckdeckels sollte vorzugsweise immer dicht an einem ringförmigen
Bereich der Innenfläche des Dosenmantels anliegen.
[0009] Die Lösung der Aufgabe gelingt durch die Verwirklichung der Oberbegriffsmerkmale
zusammen mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 1.
[0010] Bevorzugte Ausführungsformen sind durch Merkmale der abhängigen Ansprüche charakterisiert.
[0011] Bei der Lösung der Aufgabe wurde insbesondere erkannt, dass der Kontaktbereich gegen
die Innenseite des Dosenmantels pressbar und somit im nicht eingesteckten Zustand
wenig grösser als die Dosenöffnung ausgebildet werden soll. Beim Einstecken des Deckels
in die Dose soll sich die grösste Umfangslinie des Kontaktbereiches durch eine elastische
Verformung der Abschlussfläche an die Innenseite des Dosenmantels anpassen. Damit
die beim Einstecken vom Dosenmantel ausgehenden Kräfte nicht zu einer irreversiblen
Verformung führen, muss die Abschlussfläche radial zum Kontaktbereich Federeigenschaften
haben, die eine elastische Verformung des Kontaktbereiches in radialer Richtung ermöglichen.
Zum Gewährleisten dieser Federeigenschaften weist die Abschlussfläche eine von einer
ebenen Fläche abweichende Form auf. Beim Einstecken des Deckels wird diese Abweichung
durch das Zusammenpressen des Kontaktbereiches etwas verstärkt, was zu Rückstellkräften
führt, die den Kontaktbereich gegen die Innenseite des Dosenmantels pressen. Durch
die der Abschlussfläche aufgeprägte Form wird gewährleistet, dass beim Einstecken
des Deckels keine Falten oder andere irreversible Verformungen entstehen. Ausserdem
ergibt sich dadurch eine gravierende Verbesserung der Steifigkeit bzw. des Widerstandes
gegen das Verwinden des Deckels.
[0012] Wenn die Abschlussfläche lediglich domförmig - mit dem höchsten Punkt im Bereich
des Zentrums der Abschlussfläche - ausgebildet wird, so gehen davon nur kleine Rückstellkräfte
aus, weil sich die Krümmungsradien des Domes beim Einstecken des Deckels nur wenig
ändern. Bei kleinen Anforderungen an die Dichtheit des Dosenverschlusses genügt eine
solche domförmige Ausgestaltung der Abschlussfläche. Wellen, insbesondere konzentrische
Wellen, die entlang des Kontaktbereiches in die Abschlussfläche eingeprägt sind, liegen
näher beim Kontaktbereich und erfahren auch bei kleinen Radialbewegungen des Kontaktbereiches
genügend grosse relative Formänderungen, um Federkräfte in einem höher liegenden Grössenbereich
zu bewirken. Unter Wellen sollen alle möglichen - im wesentlichen mit konstantem Abstand
zur Kontaktfläche verlaufenden - Aus- bzw. Einbuchtungen oder Rillen in der Abschlussfläche
verstanden werden. Vorzugsweise erstrecken sich diese Wellen entlang einer geschlossenen
Linie. Es sind aber auch Ausführungsformen möglich, bei denen die einzelnen Wellen
lediglich entlang von Abschnitten einer geschlossenen Linie ausgeprägt sind.
[0013] Erfindungsgemäss hergestellte Deckel können sowohl für Dosen mit kreisförmigen Öffnungen
als auch für Dosen mit anders geformten Öffnungen, insbesondere für rechteck- oder
sechseckförmige Öffnungen, insbesondere mit abgerundeten Eckbereichen, bereitgestellt
werden. Bei kreisförmigen Dosenöffnungen und entsprechend geformten Kontaktbereichen
sind auch die Wellen vorzugsweise kreisförmig ausgebildet und konzentrisch angeordnet.
Bei Kontaktbereichen mit im wesentlichen an Polygone angenäherten Umfangslinien liegen
die bevorzugten Wellenverläufe in einem Bereich von Polygon- bis Kreislinien. Bevorzugte
Ausführungsformen erzielen die gewünschte Federeigenschaft durch die Verwendung von
zwei nebeneinander - im wesentlichen in konstanten Abständen zum Kontaktbereich -
verlaufenden Wellen. Durch die Federwirkung der Abschlussfläche, bzw. ihrer von einer
Ebene abweichenden Form, wird gewährleistet, dass der Kontaktbereich immer dicht an
einem ringförmigen Bereich der Innenfläche des Dosenmantels anliegt. Ein weiterer
Vorteil der so erzeugten Federwirkung besteht darin, dass durch ein altersbedingtes
Abflachen der Abschlussfläche, bzw. der darin angebrachten Wellen, die Dichtung nicht
verkleinert sondern erhöht wird.
[0014] Es wäre auch denkbar, eine Welle im Kontaktbereich auszubilden, die beim Einstecken
des Deckels abgeflacht würde. Der Nachteil einer solchen Welle wäre aber, dass mit
einem ermüdungs- oder altersbedingten Abflachen dieser Welle die Dichtwirkung verloren
ginge.
[0015] Beim erfindungsgemässen Herstellung eines Einsteckdeckels wird zuerst in einem Stanz-
und Pressvorgang die Abschlussfläche mit einem nach aussen stehenden - vorzugsweise
noch leicht konisch nach aussen verlaufenden - Randbereich ausgeschnitten; insbesondere
wird der Randbereich zur Bildung des Kontaktbereiches kegelförmig oder gegebenenfalls
schon zylindrisch umgeformt; durch Pressen oder Prägen wird die Abschlussfläche in
eine von einer Ebene abweichende Form gebracht. Anschliessend wird die Abschlussfläche
durch einen Kartonzylinderabschnitt geführt, der auf einer Matrize sitzt, deren Lochdurchmesser
etwa dem Innendurchmesser des Kartonzylinderabschnittes entspricht, bis lediglich
der oberste Teilbereich des Kontaktbereiches von innen an dem unteren Bereich des
Kartonzylinderabschnittes anliegt und mit diesem in Verbindung gebracht werden kann.
Zum Verbinden des Kartonzylinderabschnittes mit dem Kontaktbereich wird eine Heisssiegelverbindung,
vorzugsweise in an sich bekannter Weise durch beheizbare Spreizkeile od.dgl., gegebenenfalls
aber auch eine Leimverbindung oder etwa eine Rollverbindung, ausgebildet. Bei der
Verwendung von Leim besteht der Nachteil, dass an die zu verbindenden Stellen aufgebrachter
Leim beim Durchführen der Abschlussfläche durch den Kartonzylinderabschnitt abgestreift
werden kann. Bei Siegel- und gegebenenfalls auch bei Leimverbindungen wird vorzugsweise
eine Pressvorrichtung mit nach aussen pressbaren Pressteilen eingesetzt. insbesondere
eine solche die zum Heissversiegeln Wärme abgibt.
[0016] Die Pressteile mit konvexer Pressfläche sind von einer Zuführlage mit kleinerem Pressflächenumfang
in eine Presslage mit grösserem Umfang bewegbar. Die Pressteile können so dimensioniert
sein, dass sie beim Aneinanderanliegen eine absatzfreie, geschlossene Umfangslinie
bilden.
[0017] Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich an Hand der nachfolgenden Beschreibung
von in den Zeichnungen erläuterten Ausführungsbeispielen.
[0018] Es zeigen:
- Fig. 1
- einen vertikalen Schnitt durch das obere Dosenende und durch den darüber gehaltenen
Deckel einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung;
- Fig. 2
- einen erfindungsgemässen Deckel in einer Ansicht von unten;
- Fig. 3
- einen vertikalen Schnitt durch das obere Dosenende und den eingesetzten Deckel;
- Fig. 4
- die Seitenansicht einer Abschlussfläche mit einem kegelförmig nach oben stehenden
Kontaktbereich und darunterliegendem Kartonzylinderabschnitt;
- Fig. 5
- einen vertikalen Schnitt durch den Kartonzylinderabschnitt mit eingesetzter Abschlussfläche;
- Fig. 6
- Ausschnitte aus vertikalen Schnitten durch eingesetzte Abschlussflächen;
- Fig. 7
- einen vertikalen Schnitt durch eine Seite des oberen Dosenendes und des darüber gehaltenen
Deckels der Standardausführung der Erfindung.
- Fig. 8
- einen vertikalen Schnitt durch eine Seite des oberen Endes einer Dose mit darüber
gehaltenem Boden einer zweiten, darauf zu stapelnden Dose.
[0019] Fig.1 zeigt einen Einsteckdeckel 1 aus Karton, Halbkarton oder festem Papier für
eine Dose 2. Der Einsteckdeckel 1 besteht aus einer Abschlussfläche 3, die sich über
den Querschnitt einer Dosenöffnung 4 erstreckt und in ihrem Aussenbereich über eine
Krümmung um im wesentlichen 90° in einen Kontaktbereich 5 übergeht. Am freien bzw.
offenen Ende des Kontaktbereiches 5, vorzugsweise an einem Teilbereich von dessen
Aussenfläche, ist ein - vorzugsweise aus einem schräg gewickelten Rohr, insbesondere
desselben Querschnitts wie der Dosenmantel 2 - Kartonzylinderabschnitt 6 zumindest
mit seinem ersten Endbereich 6a befestigt. Der erste Endbereich 6a hat den gleichen
Öffnungsquerschnitt wie die mit dem Deckel 1 verschliessbare Dose 2, so dass dieser
erste Endbereich 6a beim Einstecken des Deckels als an den Dosenöffnungsrand anlegbarer
Anschlagsbereich wirkt. Der zweite Endbereich 6b des Kartonzylinderabschnittes 6 ist
zur Bildung einer Griffrippe nach innen umgelegt bzw. gerollt. Im dargestellten Ausführungsbeispiel
ist die Verbindung des Kontakbereiches 5 mit dem Kartonzylinderabschnitt 6 als Siegelververbindung
ausgeführt. Es wäre auch möglich, diese Verbindung als Rollverbindung auszubilden.
[0020] In der Abschlussfläche 3 sind zwei kreisringförmige, konzentrisch angeordnete Wellen
7, und eine zentrische, gegebenenfalls gegen den Endbereich mit der Griffrippe hin
gerichtete, domförmige Wölbung 8 ausgebildet. Es kann jedoch bevorzugt sein, die domförmige
Wölbung gegen das Doseninnere zu richten (nicht dargestellt), weil dann beim Einsetzen
des verhältnismässig gut dichtenden Deckels die Wölbung durch den Druck des Raumes
zwischen Dekkel und einer allfälligen (nicht dargestellten) Membranfolie (bzw. nach
deren Öffnung bzw. Entfernung durch den Konsumenten durch den Doseninnendruck) die
Pressung auf den Kontaktbereich verstärkt wird und/oder die Wölbung nach oben umkippt.
Im dargestellten Ausführungsbeispiel verlaufen die beiden Wellen 7 im äusseren Randbereich
der Abschlussfläche 3, wobei der Abstand der äussersten Welle vom Kontaktbereich im
wesentlichen der Wellenbreite entspricht. Die Wellen 7 und die Wölbung 8 sind so ausgeprägt,
dass der Kontaktbereich 5 direkt nach dem Übergang von der Abschlussfläche 3 zum Kontaktbereich
5 wenig über die Öffnungsberandung 4 einer zu verschliessenden Dose 2 vorsteht. Beim
Einstecken des Deckels 1 wird dieser vorstehende Bereich nach innen gepresst; die
Wellen 7, sowie die Wölbung 8 werden etwas verstärkt ausgebildet und erzeugen dabei
- im Sinne einer zusammengepressten Feder - eine Rückstellkraft, die den Kontaktbereich
gegen die Innenseite des Dosenmantels presst.
[0021] Fig. 2 zeigt die konzentrisch verlaufenden Wellen 7, Fig. 3 die beim eingesteckten
Deckel 3 gespannten Wellen 7 und die etwas erhöhte Wölbung 8.
[0022] Fig. 4 zeigt eine Abschlussfläche 3 mit kegelförmigem Kontaktbereich 5 beim Einführen
in einen Kartonzylinderabschnitt 6, Fig. 5 nach dem Versiegeln mit dem Kartonzylinderabschnitt
6. Das freie Ende des Kartonzylinderabschnittes wird anschliessend noch nach innen
umgelegt bzw. gerollt. Der Kartonzylinderabschnitt 6 ist aus dem gleichen Rohr geschnitten
wie der Dosenmantel und kann spiralförmig oder parallel gewickelt sein.
[0023] Fig. 6a zeigt nach oben ausgebildete Wellen 7a, Fig. 6b nach unten ausgebildete Wellen
7b, und Fig. 6c eine Kombination von nach oben und nach unten ausgebildeten Wellen
7a bzw. 7b. Es versteht sich von selbst, dass die verschiedenartigsten Wellenformen
und Zusammenstellungen von Wellen einsetzbar sind, sofern diese die gewünschte Federwirkung
erzielbar machen.
[0024] Fig. 7 zeigt die Standardausführung der Erfindung in etwas vergrösserter Darstellung,
mit einer Abschlussfläche 3', deren vertikaler Randbereich 5' von einem Kartonzylinderabschnitt
6 umfasst wird, dessen oberer Rand zur Ausbildung einer Griffrippe (diese in analoger
Weise wie in Fig. 1 dargestellt) nach innen gebördelt ist.
[0025] Fig.8 zeigt die Anbringung einer Stapelsicke 6c am oberen Rand des Kartonrohrabschnittes
6, sowie das über dem Dosenmantel 2 angeordnete, untere Ende 2',5" einer darauf zu
stapelnden, zweiten Dose.
1. Verfahren zur Herstellung eines Einsteckdeckels (1) aus Karton, Halbkarton oder festem
Papier, für eine Dose (2) aus Karton, Halbkarton oder festem Papier, wobei der Einsteckdeckel
(1) mit einer Abschlussfläche (3) versehen ist, die an ihrem Rand in einen zylinderförmigen
Kontaktbereich (5) übergeht, und einen Abschnitt (6) aufweist, der das freie, bzw.
offene Ende des Kontaktbereiches (5) umgreift und mit seiner aussenliegenden Berandung
(6a) einen an den Dosenöffnungsrand anlegbaren Anschlagsbereich bildet, und wobei
der Einsteckdeckel (1) getrennt von der Dose (2) hergestellt wird, dadurch gekennzeichnet,
dass der Abschnitt (6) aus dem gleichen Rohr geschnitten wird wie der Mantel der Dose
(2), in an sich bekannter Weise nach innen umgelegt - vorzugsweise gerollt - wird
und mit dem derart gebildeten innenliegenden Bereich (6b) eine Griffrippe formt.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Abschlussfläche (3) mit
einer von einer ebenen Fläche abweichenden Form ausgebildet wird und dadurch für den
an die Abschlussfläche (3) anschliessenden Kontaktbereich (5) als Federelement wirkt,
das diesen an eine Innenfläche eines Dosenmantels pressbar macht.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Kontaktbereich
(5) kreiszylinderförmig und die Abschlussfläche (3) rotationssymmetrisch ausgebildet
werden.
4. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in
der Abschlussfläche (3) eine domförmige Wölbung (8), vorzugsweise gegen das Doseninnere
hin, ausgebildet wird.
5. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die
Abschlussfläche (3) mindestens eine - im wesentlichen mit konstantem Abstand zum Kontaktbereich
(5) verlaufende - Welle (7) umfasst.
6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand der äussersten
Welle (7) vom Kontaktbereich (5) im wesentlichen der Wellenbreite entsprechend gewählt
wird und vorzugsweise wenigstens eine weitere Welle (7) innerhalb der ersten, vorzugsweise
konzentrisch zu dieser, angeordnet wird.
7. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der
Kontaktbereich (5) direkt nach dem Übergang von der Abschlussfläche (3) über die Öffnungsberandung
(4) der Dose (2) vorsteht.
8. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die
Abschlussfläche (3) und der Kontaktbereich (5) mit einer Schutzschicht, vorzugsweise
mit Aluminium oder Kunststoff, beschichtet werden.
9. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im
Kartonzylinderabschnitt (6) an seiner Oberkante eine Stapelsicke (6c) angeordnet wird.
10. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in
einem Stanz- und Pressvorgang die Abschlussfläche (3) mit einem nach aussen stehenden
Randbereich ausgeschnitten, sowie der Randbereich zur Bildung des Kontaktbereiches
(5) kegelförmig oder gegebenenfalls zylindrisch umgeformt wird, wobei die Abschlussfläche
(3), z.B. durch Pressen oder Prägen, in eine von einer ebenen Fläche abweichende Form,
insbesondere mit einem Dom (8) und/oder mit mindestens einer, vorzugsweise aber mit
wenigstens zwei Wellen (7), geformt wird.
11. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Abschlussfläche (3) durch
einen Kartonzylinderabschnitt (6) geführt wird, bis lediglich ein Teilbereich des
Kontaktbereiches (5) von innen an dem Kartonzylinderabschnitt (6) anliegt und mit
diesem in Verbindung gebracht wird.
12. Verfahren nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass beim Verbinden eines
Teiles des Kontaktbereiches (5) mit dem entsprechenden Bereich des Kartonzylinderabschnittes
(6) eine Pressvorrichtung mit nach aussen pressbaren Elementen eingesetzt wird, die
vorzugsweise Wärme abgibt, um eine Heissversiegelung zu ermöglichen.
1. Method for manufacturing an inserted lid (1) of board, cardboard or strong paper,
for a container (2) of board, cardboard or strong paper, the inserted lid (1) being
provided with a closure surface (3) which, at its edge, continues as a cylindrical
contact region (5) and has a section (6) which grips around the free or open end of
the contact region (5) and, with its outer border (6a), forms a stop region which
can be placed against the edge of the container orifice, and the inserted lid (1)
being manufactured separately from the container (2), characterized in that the section
(6) is cut from the same tube as the sidewall of the container (2), is folded over
- preferably rolled - inwards in a manner known per se and forms a grip rib with the
inner region (6b) thus formed.
2. Method according to Claim 1, characterized in that the closure surface (3) is formed
having a shape differing from a flat surface and thus acts as a spring element for
the contact region (5) adjacent to the closure surface (3), which spring element makes
it possible to press said contact region against an inner surface of a container sidewall.
3. Method according to Claim 1 or 2, characterized in that the contact region (5) is
cylindrical and the closure surface (3) is rotationally symmetrical.
4. Method according to any of the preceding Claims, characterized in that a dome-like
curvature (8), preferably towards the interior of the container, is formed in the
closure surface (3).
5. Method according to any of the preceding Claims, characterized in that the closure
surface (3) comprises at least one corrugation (7) - essentially a constant distance
away from the contact region (5).
6. Method according to Claim 5, characterized in that the distance of the outermost corrugation
(7) from the contact region (5) is essentially chosen to correspond to the corrugation
width and preferably at least one further corrugation (7) is arranged inside the first
one, preferably concentrically with it.
7. Method according to any of the preceding Claims, characterized in that the contact
region (5), directly after the transition from the closure surface (3), projects beyond
the border (4) of the orifice of the container (2).
8. Method according to any of the preceding Claims, characterized in that the closure
surface (3) and the contact region (5) are coated with a protective layer, preferably
with aluminium or plastic.
9. Method according to any of the preceding Claims, characterized in that a stacking
bead (6c) is arranged in the cylindrical board section (6), at its upper edge.
10. Method according to any of the preceding Claims, characterized in that the closure
surface (3) with an edge region projecting outwards is cut out in a punching and pressing
process and the edge region for forming the contact region (5) is shaped conically
or optionally cylindrically, the closure surface (3) being formed, for example by
pressing or embossing, into a shape deviating from a planar surface, in particular
having a dome (8) and/or having at least one corrugation (7), but preferably having
at least two corrugations (7).
11. Method according to Claim 9, characterized in that the closure surface (3) is passed
through a cylindrical board section (6) until only a part of the contact region (5)
rests on the inside against the cylindrical board section (6) and is joined thereto.
12. Method according to Claim 9 or 10, characterized in that a part of the contact region
(5) is joined to the corresponding region of the cylindrical board section (6) using
a press apparatus having elements which can be pressed outwards, which press apparatus
preferably outputs heat to permit heat sealing.
1. Procédé de fabrication d'un couvercle à emboîtement (1) en carton, en mi-carton ou
en papier rigide, pour une boîte (2) en carton, en mi-carton ou en papier rigide,
le couvercle à emboîtement (1) étant muni d'une surface de fermeture (3), se transformant
sur son bord en une zone de contact (5) en forme de cylindre, et présentant un tronçon
(6) entourant l'extrémité libre ou ouverte de la zone de contact (5), et constituant,
avec sa bordure (6a) extérieure, une zone de butée pouvant être appliquée sur le bord
d'ouverture de boîte, et où le couvercle à emboîtement (1) est fabriqué séparément
de la boîte (2), caractérisé en ce que le tronçon (6) est découpé à partir du même
tube que l'enveloppe de la boîte (2), est rabattu vers l'intérieur de manière connue
en soi - de préférence, par roulage - et forme, avec la zone intérieure (6b) constituée
de cette manière, une nervure de saisie.
2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que la face de fermeture (3) est
configurée sous une forme différant d'une face plane et agit de ce fait, pour la zone
de contact (5) se raccordant à la face de fermeture (3), comme un élément élastique
rendant celle-ci pressable sur une face intérieure d'une enveloppe de boîte.
3. Procédé selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la zone de contact (5)
est configurée en forme de cylindre à section circulaire, et la face de fermeture
(3) répondant à une symétrie de rotation.
4. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que dans la
face de fermeture (3) est réalisé un bombement (8) en forme de dôme, de préférence
orienté à l'opposé de l'intérieur de la boîte.
5. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la face
de fermeture (3) comprend au moins une ondulation (7) - s'étendant sensiblement à
distance constante de la zone de contact (5).
6. Procédé selon la revendication 5, caractérisé en ce que l'espacement de l'ondulation
(7) la plus extérieure vis-à-vis de la zone de contact (5) est choisi de manière correspondante
pratiquement à la largeur d'ondulation et, de préférence, au moins une autre ondulation
(7) est disposée à l'intérieur de la première, de préférence concentriquement à celle-ci.
7. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la zone
de contact (5) fait saillie sur la bordure d'ouverture (4) de la boîte (2), directement
après la transition de la face de fermeture (3).
8. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la face
de fermeture (3) et la zone de contact (5) sont revêtues d'une couche de protection,
de préférence avec de l'aluminium ou de la matière synthétique.
9. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'une moulure
d'empilage (6c) est ménagée dans le tronçon de cylindre en carton (6), sur son arête
supérieure.
10. Procédé selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que, dans un
processus d'estampage et de pressage, la face de fermeture (3) est découpée avec une
zone de bordure placée extérieurement, et la zone de bordure, pour former la zone
de contact (5), est reformée en forme de cône ou, le cas échéant, de cylindre, la
face de fermeture (3) étant déformée, par exemple par pressage ou façonnage tridimensionnel,
en une forme différente d'une forme plane, en particulier avec un dôme (8) et/ou avec
au moins une, de préférence avec deux ondulations (7).
11. Procédé selon la revendication 9, caractérisé en ce que la face de fermeture (3) est
guidée au moyen d'un tronçon de cylindre en carton (6), jusqu'à ce que seulement une
zone partielle de la zone de contact (5) appuie de l'intérieur sur le tronçon de cylindre
en carton (6), et soit mise en liaison avec celui-ci.
12. Procédé selon la revendication 9 ou 10, caractérisé en ce que, lors de la liaison
d'une partie de la zone de contact (5) à la zone correspondante du tronçon de cylindre
en carton (6), un dispositif de pressage ayant des éléments pressables vers l'extérieur
est utilisé, fournissant de préférence de la chaleur pour permettre un scellage à
chaud.