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EP 0 911 781 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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31.03.2004 Patentblatt 2004/14 |
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Anmeldetag: 23.09.1998 |
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Optische Signalisierungseinrichtung für Verkehrszeichen und/oder Lichtsignale
Optical signalling device for road signs and/or light signals
Dispositif optique de signalisation pour panneaux de circulation et/ou signaux lumineux
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Priorität: |
26.09.1997 DE 29717261 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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28.04.1999 Patentblatt 1999/17 |
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Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Beringer, Stefan
82538 Geretsried (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 202 539 EP-A- 0 525 654 US-A- 4 688 154
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EP-A- 0 467 034 FR-A- 2 720 889
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine optische Signalisierungseinrichtung für Verkehrszeichen
und/oder Lichtsignale gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Im Straßenverkehr werden optische Signalisierungseinrichtungen zur Beeinflussung
von Verkehrsteilnehmern eingesetzt, die unterschiedliche Signalzustände anzeigen können.
Kreuzungsgeräte von Lichtsignalanlagen gehören ebenso zu diesen Signalisierungseinrichtungen
wie Wechselverkehrszeichen. Mit diesen optischen Signalisierungseinrichtungen können
verkehrsabhängig unterschiedliche Verbote, Warnungen und Gebote an die Verkehrsteilnehmer
übermittelt werden. Dabei umfassen die optischen Signalisierungseinrichtungen häufig
unterschiedliche Lichtquellen, die verkehrsabhängig von einer Steuereinrichtung über
Lampenschalter ein- und ausgeschaltet werden und somit je nach Schaltzustand unterschiedliche
Symbole aufleuchten.
[0003] Aus Siemens: Grünlicht: Informationen zur Straßenverkehrstechnik, Ausgabe April 1994,
Seiten 22-26 ist ein Wechselverkehrszeichen bekannt, bei dem Niedervolt-Lampen (10
V Betriebsspannung) Lichtleiterbündel an einem Ende beleuchten und am anderen Ende
die Lichtleiterbündel zu Verkehrszeichen zugehörige Symbole zusammengefaßt werden,
die von einer Niedervolt-Lampe beleuchtet werden. Die Verbindung zwischen Lampenschaltern
und Niedervolt-Lampen geschieht dabei über steckbare Leitungen. Da in der Niedervolttechnik
die Lampenströme relativ große Werte erreichen (2 bis 5 A bei 10 V) und ein Lampenschalter
im allgemeinen mehrere Lampen ansteuert ergibt sich ein großer Gesamtstrom über die
Leitungen. Außerdem müssen häufig mehrere Lampenschalter mit Strom versorgt werden,
was bei einer Parallelschaltung der Lampenschalter zu hohen Eingangsströmen führt,
die nur mit teuren Hochstromsteckverbindern übertragen werden können. Die separate
Versorgung der Lampenschalter durch jeweils eigene Verbindungen zur Energieversorgungseinrichtung
führt zu einer erheblichen Erhöhung der Material- und Montagekosten.
[0004] Es ist daher die Aufgabe der Erfindung, eine Signalisierungseinrichtung so weiterzubilden,
daß die Kosten und der Montageaufwand reduziert werden.
[0005] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einer optischen Signalisierungseinrichtung der
eingangs genannten Art mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
[0006] Dabei werden in vorteilhafter Weise die Lampenschalter auf einer Stromschiene mechanisch
befestigt, wodurch zusätzliche Befestigungsvorrichtungen entfallen und außerdem über
die Stromschiene durch die elektrische Kontaktierung der Lampenschalter die für den
Betrieb erforderlichen hohen Ströme übertragen werden. Auf der Stromschiene werden
auch Ströme größer als 25 A sicher und verlustfrei übertragen. Der Austausch von Lampenschaltern
wird vereinfacht, da defekte Lampenschalter einfach von der Stromschiene entfernt
und ein funktionierender Lampenschalter auf der Stromschiene montiert wird.
[0007] In einer bevorzugten Ausführungsform nach Anspruch 2 ist auch die Energieversorgungseinrichtung
auf der Stromschiene mechanisch befestigt und elektrisch kontaktiert, so daß in vorteilhafter
Weise keine speziellen Starkstromkabel zur Stromübertragung zwischen der Energieversorgungseinrichtung
und der Stromschiene benötigt werden.
[0008] In der Ausführungsform nach Anspruch 3 werden die an sich bekannten und etablierten
Niedervolt-Lichtquellen und Niedervolt-Lampenschalter eingesetzt.
[0009] Besonders geeignet ist die erfindungsgemäße optische Signalisierungseinrichtung als
Wechselverkehrszeichen nach Anspruch 4 und als Signalgeber eines Kreuzungsgerätes
nach Anspruch 5.
[0010] Die Erfindung wird anhand in den Figuren der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen
näher erläutert.
[0011] Dabei zeigen
Fig.1: eine schematische Draufsicht auf eine optische Signalisierungseinrichtung mit
einer Starkstromkabelverbindung zwischen der Stromschiene und der Energieversorgungseinrichtung,
Fig.2: eine schematische Draufsicht auf eine optische Signalisierungseinrichtung bei
der die Energieversorgungseinrichtung auf der Stromschiene befestigt ist und
Fig.3: eine schematische Seitenansicht der optischen Signalisierungseinrichtung auf
die Befestigung der Lampenschalter auf der Stromschiene
[0012] In Fig. 1 ist dargestellt, wie Lichtquellen 1 von jeweils zugeordneten Lampenschaltern
2 angesteuert werden, indem in Abhängigkeit des anzuzeigenden Signalisierungszustands
die Lichtquellen 1 angeschaltet oder ausgeschaltet werden. Die Lampenschalter 2 sind
mittels Befestigungsvorrichtungen 3, beispielsweise Schrauben oder Klemmhalterungen,
an zwei Stromschienen 4 befestigt, wobei außer einem mechanischen Halt der Lampenschalter
2 auch ein elektrischer Kontakt zwischen den Lampenschaltern 2 und der Stromschiene
4 gewährleistet ist. Die Stromschiene 4 ist über Starkstromkabel 5 mit einer Energieversorgungseinrichtung
6 verbunden, wobei letztere beispielsweise durch ein Netzteil 7 gespeist wird. Zum
Montieren der Stromschiene beispielsweise am nicht dargestellten Gehäuse der optischen
Signalisierungseinrichtung sind mit der Stromschiene mechanisch verbundene und elektrisch
isolierende Auflageblöcke 8 vorgesehen. Die Ansteuerung der Lampenschalter erfolgt
über eine Steuereinrichtung 10. Die Signalisierungszustände wie beispielsweise bestimmte,
vorgegebene Verkehrszeichen für Geschwindigkeitsbeschränkungen werden nun dadurch
sichtbar, daß die Lichtquellen 1 über die Lampenschalter 2 eingeschaltet werden, die
die Eingänge von nicht dargestellten Lichtleitfasern beleuchten, deren Ausgänge in
Form des vorgebenen Verkehrszeichen angeordnet sind. Die bei der Verwendung von Niedervolt-Lichtquellen
und Niedervolt-Lampenschaltern (10 V Betriebsspannung) dabei gegebenfalls fließenden
Ströme (größer 25 A) zwischen der Energieversorgungseinrichtung 6 und den Lampenschaltern
2 können sicher und nahezu verlustfrei über die Stromschiene 4 geleitet werden. Ein
Austausch der Lampenschalter 2 erfolgt vereinfacht, da keine Steckverbinder zwischen
dem Lampenschalter 2 und der Energieversorgungseinrichtung 6 gelöst werden müssen,
sondern nur der auszuwechselnde Lampenschalter 2 von der Stromschiene 4 entfernt und
ein neuer Lampenschalter 2 auf der Stromschiene 4 befestigt wird.
[0013] In Fig. 2 ist dargestellt wie die Anordnung nach Fig.1 dadurch verbessert wird, daß
die Energieversorgungseinrichtung 6 ebenfalls mechanisch auf den Stromschienen 4 befestigt
und elektrisch kontaktiert wird. Dadurch können die Starkstromkabel 5 vermieden werden.
[0014] In Fig. 3 in der Seitenansicht ist dargestellt, wie die Stromschiene 4 mithilfe der
isolierenden Auflageblöcke 8 an einem Montageblech 11 beispielsweise dem Gehäuse der
Signalisierungseinrichtung mechanisch befestigt ist.
1. Optische Signalisierungseinrichtung für Verkehrszeichen und/oder Lichtsignale mit
Lichtquellen (1) zur Darstellung von unterschiedlichen Signalierungszuständen, mit
den Lichtquellen (1) zugeordneten Lampenschaltern (2), die durch eine mit den Lampenschaltern
(2) verbundene Steuereinrichtung (10) angesteuert werden, und mit einer Energieversorgungseinrichtung
(6), wobei die Lichtquellen (1) so über die zugeordneten Lampenschalter (2) mit der
Energieversorgungseinrichtung (6) verbunden sind, daß ihre Lichtintensität durch die
Lampenschalter (2) gesteuert wird,
gekennzeichnet durch
eine Stromschiene (4), auf der die Lampenschalter (2) mechanisch befestigt und direkt
elektrisch kontaktiert sind und durch eine Verbindung der Energieversorgungseinrichtung (6) mit der Stromschiene (4).
2. Optische Signalisierungseinrichtung für Verkehrszeichen und/oder Lichtsignale nach
Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Energieversorgungseinrichtung (6) auf der Stromschiene (4) mechanisch befestigt
und direkt elektrisch kontaktiert ist.
3. Optische Signalisierungseinrichtung für Verkehrszeichen und/oder Lichtsignale nach
einem der Ansprüche 1 oder 2,
gekennzeichnet durch
Niedervolt-Lichtquellen (1) und Niedervolt-Lampenschalter (2).
4. Optische Signalisierungseinrichtung für Verkehrszeichen und/oder Lichtsignale nach
einem der Ansprüche 1, 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Signalisierungseinrichtung als Wechselverkehrszeichen ausgebildet ist.
5. Optische Signalisierungseinrichtung für Verkehrszeichen und/oder Lichtsignale nach
einem der Ansprüche 1, 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Signalisierungseinrichtung als Signalgeber ausgebildet ist.
1. Optical signalling device for traffic signs and/or light signals having light sources
(1) for the presentation of different signalling states, having lamp switches (2)
that are associated with the light sources (1) and are activated by a control device
(10) connected to the lamp switches (2), and having a power supply device (6), with
the light sources (1) being connected to the power supply device (6) by way of the
associated lamp switches (2) in such a way that their light intensity is controlled
by the lamp switches (2), characterised by a bus bar (4) to which the lamp switches (2) are mechanically secured and directly
electrically contacted, and by a connection of the power supply device (6) to the
bus bar (4).
2. Optical signalling device for traffic signs and/or light signals according to claim
1, characterised in that the power supply device (6) is mechanically secured to the bus bar (4) and is directly
electrically contacted.
3. Optical signalling device for traffic signs and/or light signals according to one
of claims 1 or 2, characterised by low-voltage light sources (1) and low-voltage lamp switches (2).
4. Optical signalling device for traffic signs and/or light signals according to one
of claims 1, 2 or 3, characterised in that the signalling device is designed as a variable traffic sign.
5. Optical signalling device for traffic signs and/or light signals according to one
of claims 1, 2 or 3, characterised in that the signalling device is designed as a signal transmitter.
1. Installation de signalisation optique pour des signaux routiers et/ou des signaux
lumineux comportant des sources lumineuses (1) pour représenter différents états de
signalisation, comportant des commutateurs de lampe (2) qui sont associés aux sources
lumineuses (1) et qui sont commandés par une installation de commande (10) reliée
aux commutateurs de lampe (2) et comportant une installation d'alimentation électrique
(6), les sources lumineuses (1) étant reliées à l'installation d'alimentation électrique
(6) au moyen des commutateurs de lampe (2) associés de telle manière que leur intensité
lumineuse est commandée par les commutateurs de lampe (2),
caractérisée par une barre conductrice (4) sur laquelle les commutateurs de lampe (2) sont fixés mécaniquement
et sont en contact électrique direct et par une liaison de l'installation d'alimentation
électrique (6) à la barre conductrice (4).
2. Installation de signalisation optique pour des signaux routiers et/ou des signaux
lumineux selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'installation d'alimentation électrique (6) est fixée mécaniquement sur la barre
conductrice (4) et est en contact électrique direct.
3. Installation de signalisation optique pour des signaux routiers et/ou des signaux
lumineux selon l'une des revendications 1 ou 2 caractérisée par des sources lumineuses (1) basse tension et par des commutateurs de lampe (2) basse
tension.
4. Installation de signalisation optique pour des signaux routiers et/ou des signaux
lumineux selon l'une des revendications 1, 2 ou 3 caractérisée en ce que l'installation de signalisation est conçue en tant que signal routier variable.
5. Installation de signalisation optique pour des signaux routiers et/ou des signaux
lumineux selon l'une des revendications 1, 2 ou 3 caractérisée en ce que l'installation de signalisation est conçue en tant que générateur de signaux.

