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EP 0 913 118 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.12.2005 Patentblatt 2005/49 |
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Anmeldetag: 10.10.1998 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: A47L 13/52 |
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Kehrschaufel
Dustpan
Pelle à poussière
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH FR GB IT LI NL |
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Priorität: |
31.10.1997 DE 19748176
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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06.05.1999 Patentblatt 1999/18 |
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Patentinhaber: LEIFHEIT Aktiengesellschaft |
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D-56377 Nassau (DE) |
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Erfinder: |
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- Ohm, Heinz Josef
65550 Limburg (DE)
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Entgegenhaltungen: :
BE-A- 636 101 FR-A- 2 063 819 FR-A- 2 594 902 US-A- 1 659 461 US-A- 4 802 258
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DE-A- 2 410 806 FR-A- 2 594 676 US-A- 1 375 017 US-A- 1 940 546 US-A- 5 594 975
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Kehrschaufel gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Bei den üblichen Kehrschaufeln muß sich die Benutzerin bei jedem Kehrvorgang bücken,
um mit einer Hand die Kehrschaufel zu halten und mit der anderen Hand mit einem Handbesen
den Kehricht in die Schaufel zu kehren. Dies ist mühsam und insbesondere für ältere
Personen sehr anstrengend.
[0003] Die DE 24 10 806 offenbart eine Kehrschaufel bei der oberhalb eines Kehrichtaufnahmeteils
ein Verbindungsstück angeordnet ist, an dem ein Fügeteil zur Verbindung mit dem Kehrbesen
vorgesehen ist. Dadurch kann der Kehrbesen an der Kehrschaufel fixiert werden, was
für eine platzsparende Lagerung von Vorteil ist. Der Kehrbesen ist dabei oberhalb
der Kehrschaufel angeordnet.
[0004] Aus der FR 25 94 676 ist eine Kehrschaufel bekannt, bei der rückseitig eine Trittplatte
hervorsteht, die mittig einen nach oben hervorstehenden Steg als Griffelement aufweist.
Dadurch kann die Kehrschaufel mit den Füßen einfach fixiert werden.
[0005] Die US 16 59 461 zeigt eine weitere Kehrschaufel, bei der Rückseitig eine Aufnahme
ausgebildet ist, damit eine Fußspitze eingefügt werden kann, um die Kehrschaufel am
Boden zu fixieren.
[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Kehrschaufel zu schaffen, mit welcher der Kehrvorgang
wesentlich erleichtert wird.
[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine kehrschaufel mit den Merkmalen des
Anspruchs 1 gelöst.
[0008] Die erfindungsgemäße Kehrschaufel wird durch Tritt auf die Trittplatte an Ort und
Stelle gehalten und braucht nun nicht bei jedem Kehrvorgang in gebückter Haltung mit
der Hand gehalten zu werden, Die Benutzerin kann nun in aufrechter Stellung mit einem
Stielbesen den Kehricht in die Schaufel kehren.
[0009] Die Trittplatte fluchtet normalerweise mit dem Schaufelblatt. Um insbesondere beim
Kehren von unebenen Böden, beispielsweise Fliesenböden, sicherzustellen, daß die Kehrlippe
des Schaufelblattes auf dem Boden aufliegt, ist es zweckmäßig, an dem vom Schaufelblatt
abgewandten Ende der Trittplatte auf deren Unterseite mindestens einen Vorsprung vorzusehen,
so daß die Kehrschaufel einerseits mit der Kehrlippe und andererseits mit diesem Vorsprung
auf dem Fußboden aufliegt. Dieser Vorsprung kann gegebenenfalls von Gummistopfen bzw.
einer Gummileiste gebildet werden, der ein Wegrutschen der Kehrschaufel bei einem
glatten Boden wirksam verhindert.
[0010] Zum Aufbewahren der Kehrschaufel kann die Trittplatte mit einer Öffnung zur Aufnahme
einer am Besenstiel anbringbaren Halterung versehen sein. Diese Halterung kann beispielsweise
an einem Clip angebracht sein, der auf den Besenstiel aufgeclipst wird.
[0011] Zur Erhöhung der Stabilität kann die Trittplatte mit dem Griff zu einem Bügel verbunden
sein.
[0012] Erfindungsgemäß ist der Griff mit einer Halterung für einen Stielbesen versehen.
Dadurch kann die Kehrschaufel mit dem Stielbesen von Ort zu Ort bewegt und auch ausgeleert
werden, ohne daß sich die Benutzerin bücken muß. Diese Halterung kann von einer einseitig
offenen Aussparung gebildet sein, in die der Hals des Besenkörpers eingeführt werden
kann. Die rückwärtige, vom Schaufelblatt abgewandte Wand der Aussparung kann schräg
nach oben und hinten verlaufen, damit der Besenstiel in eine Schräglage kommt, die
für die Führung der Kehrschaufel vorteilhaft ist. In dieser Wand kann eine Nut vorgesehen
sein, in die ein Fortsatz an der Unterseite des Halses des Besenkörpers eingreifen
kann. Dadurch wird der Stielbesen in der Aussparung gegen unbeab-sichtigtes Drehen
fixiert.
[0013] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt. Es zeigt:
- Fig. 1
- eine Draufsicht einer Kehrschaufel,
- Fig. 2
- eine Seitenansicht der Kehrschaufel ,
- Fig. 3
- eine Ansicht der Kehrschaufel von unten,
- Fig. 4
- einen Clip zur Anbringung an einen Besenstiel in größerem Maßstab, und
- Fig. 5
- eine perspektivische Darstellung einer Kehrschaufel mit eingesetztem Stielbesen.
[0014] Die Kehrschaufel 1 weist ein Schaufelblatt 2 mit einer Kehrlippe 3, einem Griff 4
und unterhalb des Griffes eine Trittplatte 5, die mit dem Schaufelblatt 2 fluchtet
und mit dem Griff zu einem Bügel verbunden ist, auf. An dem vom Schaufelblatt 2 abgewandten
Ende ist die Trittplatte 5 auf der Unterseite mit zwei Vorsprüngen 6 versehen, mit
denen sichergestellt ist, daß die Kehrlippe 3 bei Belastung der Trittplatte 5 mit
einem Fuß auf dem Fußboden aufliegt.
[0015] Der Kehricht kann nun mit einem Stielbesen auf das Schaufelblatt 2 gekehrt werden,
ohne daß sich die Benutzerin bücken muß. Zur weiteren Erleichterung des Kehrvorganges
ist an der Kehrschaufel eine Halterung für den Stielbesen vorgesehen, so daß die Benutzerin
die Kehrschaufel 1 mit dem Stielbesen von Ort zu Ort bewegen und auch ausleeren kann.
Diese Halterung wird im Ausführungsbeispiel von einer einseitig offenen Aussparung
7 im Griff 4 gebildet, in die der Besenkörper 9 mit seinem Hals 10, wie in Fig. 5
gezeigt, eingeführt werden kann. Die rückwärtige Wand 8 der Aussparung 7 verläuft
schräg nach hinten und oben, so daß der Besenstiel 11 (Fig. 5) schräg nach hinten
zeigt, wodurch die Handhabung erleichtert wird. Um ein Drehen des in die Aussparung
7 eingeführten Besens zu verhindern, ist in der rückwärtigen Wand eine Nut 12 vorgesehen,
in die ein nicht gezeigter Fortsatz auf der Unterseite des Besenhalses 10 eingreift.
[0016] Zur Aufbewahrung der Kehrschaufel bei Nichtgebrauch ist in der Trittplatte 5 eine
Öffnung 13 vorgesehen, mit der die Kehrschaufel auf eine knopfartige Halterung 14
aufgehängt werden kann, die an einem Clip 15 angebracht ist, der auf den Besenstiel
11 aufgeclipst werden kann. Der Clip 15 ist in Fig. 4 dargestellt und seine Anbringung
am Besenstiel 11 ist aus Fig. 5 ersichtlich.
1. Kehrschaufel mit einem Schaufelblatt (2) und einem Griff (4), wobei unterhalb des
Griffes (4) eine Trittplatte (5) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Trittplatte (5) mit dem Griff (4) zu einem Bügel verbunden ist und der Griff
(4) eine Halterung für einen Stielbesen aufweist, die als einseitig offene Aussparung
(7) gebildet ist, in die der Hals (10) eines Besenkörpers einfügbar ist.
2. Kehrschaufel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Trittplatte (5) mit dem Schaufelblatt (2) fluchtet.
3. Kehrschaufel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass an dem von dem Schaufelblatt (2) abgewandten Ende der Trittplatte (5) auf deren Unterseite
mindestens ein Vorsprung (6) vorgesehen ist.
4. Kehrschaufel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (6)von einem Gummistopfen gebildet ist.
5. Kehrschaufel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass in der Trittplatte (5) eine Öffnung (13) zur Aufnahme einer am Besenstiel (11) anbringbaren
Halterung (14) vorgesehen ist.
6. Kehrschaufel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die rückwärtige, vom Schaufelblatt (2) abgewandte Wand (8) der Aussparung (7) schräg
nach oben und hinten verläuft.
7. Kehrschaufel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß in der rückwärtigen Wand (8) der Aussparung (7) eine Nut (12) zur Aufnahme eines
Fortsatzes am Kehrbesen vorgesehen ist.
8. Kehrbesen mit einem den Besenstiel (11) aufnehmenden Hals (10) zur Verwendung in Zusammenhang
mit der Kehrschaufel gemäss Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Hals (10) an seiner Unterseite einen Vorsprung aufweist, der in die Nut (12)
in der rückwärtigen Wand (8) der Aussparung (7) im Griff (4) der Kehrschaufel eingreift.
1. Dustpan with a pan blade (2) and a handle (4), a tread plate (5) being provided below
the handle (4), characterized in that the tread plate (5) is connected to the handle (4) to form a bow and the handle (4)
has a holder for a broom, which is formed as a cutout (7) which is open on one side
and into which the neck (10) of a broom body can be inserted.
2. Dustpan according to Claim 1, characterized in that the tread plate (5) is aligned with the pan blade (2).
3. Dustpan according to Claim 1 or 2, characterized in that at least one projection (6) is provided on the underside of the tread plate (5) at
that end thereof facing away from the pan blade (2).
4. Dustpan according to Claim 3, characterized in that the projection (6) is formed by a rubber plug.
5. Dustpan according to one of Claims 1 to 4, characterized in that an opening (13) for receiving a holder (14) which can be attached to the broom handle
(11) is provided in the tread plate (5).
6. Dustpan according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the rear wall (8) of the cutout (7), which faces away from the pan blade (2), extends
obliquely upwards and backwards.
7. Dustpan according to Claim 6, characterized in that a groove (12) for receiving a projection on the broom is provided in the rear wall
(8) of the cutout (7).
8. Broom with a neck (10) receiving the broom handle (11) for use in connection with
the dustpan according to Claim 7, characterized in that the neck (10) has on its underside a projection which engages in the groove (12)
in the rear wall (8) of the cutout (7) in the handle (4) of the dustpan.
1. Pelle à poussière comprenant une partie en forme de pale (2) et une poignée (4), en
dessous de la poignée (4) étant prévu un plateau (5), caractérisée en ce que le plateau (5) est connecté à la poignée (4) pour former une anse, et la poignée
(4) présente une fixation pour un manche à balai, qui est formée sous forme d'évidement
(7) ouvert d'un côté, dans lequel le col (10) d'un corps de balai peut être inséré.
2. Pelle à poussière selon la revendication 1, caractérisée en ce que le plateau (5) est en affleurement avec la partie en forme de pale (2).
3. Pelle à poussière selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que l'on prévoit au moins une saillie (6) sur l'extrémité du plateau (5) opposée à la
partie en forme de pale (2), au niveau de son côté inférieur.
4. Pelle à poussière selon la revendication 3, caractérisée en ce que la saillie (6) est formée par un bouchon en caoutchouc.
5. Pelle à poussière selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisée en ce qu'une ouverture (13) pour recevoir une fixation (14) pouvant être montée sur le manche
à balai (11) est prévue dans le plateau (5).
6. Pelle à poussière selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que la paroi arrière (8) de l'évidement (7) opposée à la partie en forme de pale (2)
s'étend obliquement vers le haut et vers l'arrière.
7. Pelle à poussière selon la revendication 6, caractérisée en ce qu'une rainure (12) pour recevoir une projection sur le balai à poussière est prévue
dans la paroi arrière (8) de l'évidement (7).
8. Balai à poussière comprenant un col (10) recevant le manche à balai (11) destiné à
l'utilisation conjointement avec la pelle à poussière selon la revendication 7, caractérisé en ce que le col (10) présente sur son côté inférieur une saillie qui vient en prise dans la
rainure (12) dans la paroi arrière (8) de l'évidement (7) dans la poignée (4) de la
pelle à poussière.

