(19)
(11) EP 0 913 118 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
07.12.2005  Patentblatt  2005/49

(21) Anmeldenummer: 98119172.9

(22) Anmeldetag:  10.10.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47L 13/52

(54)

Kehrschaufel

Dustpan

Pelle à poussière


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 31.10.1997 DE 19748176

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
06.05.1999  Patentblatt  1999/18

(73) Patentinhaber: LEIFHEIT Aktiengesellschaft
D-56377 Nassau (DE)

(72) Erfinder:
  • Ohm, Heinz Josef
    65550 Limburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
BE-A- 636 101
FR-A- 2 063 819
FR-A- 2 594 902
US-A- 1 659 461
US-A- 4 802 258
DE-A- 2 410 806
FR-A- 2 594 676
US-A- 1 375 017
US-A- 1 940 546
US-A- 5 594 975
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Kehrschaufel gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Bei den üblichen Kehrschaufeln muß sich die Benutzerin bei jedem Kehrvorgang bücken, um mit einer Hand die Kehrschaufel zu halten und mit der anderen Hand mit einem Handbesen den Kehricht in die Schaufel zu kehren. Dies ist mühsam und insbesondere für ältere Personen sehr anstrengend.

    [0003] Die DE 24 10 806 offenbart eine Kehrschaufel bei der oberhalb eines Kehrichtaufnahmeteils ein Verbindungsstück angeordnet ist, an dem ein Fügeteil zur Verbindung mit dem Kehrbesen vorgesehen ist. Dadurch kann der Kehrbesen an der Kehrschaufel fixiert werden, was für eine platzsparende Lagerung von Vorteil ist. Der Kehrbesen ist dabei oberhalb der Kehrschaufel angeordnet.

    [0004] Aus der FR 25 94 676 ist eine Kehrschaufel bekannt, bei der rückseitig eine Trittplatte hervorsteht, die mittig einen nach oben hervorstehenden Steg als Griffelement aufweist. Dadurch kann die Kehrschaufel mit den Füßen einfach fixiert werden.

    [0005] Die US 16 59 461 zeigt eine weitere Kehrschaufel, bei der Rückseitig eine Aufnahme ausgebildet ist, damit eine Fußspitze eingefügt werden kann, um die Kehrschaufel am Boden zu fixieren.

    [0006] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Kehrschaufel zu schaffen, mit welcher der Kehrvorgang wesentlich erleichtert wird.

    [0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine kehrschaufel mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

    [0008] Die erfindungsgemäße Kehrschaufel wird durch Tritt auf die Trittplatte an Ort und Stelle gehalten und braucht nun nicht bei jedem Kehrvorgang in gebückter Haltung mit der Hand gehalten zu werden, Die Benutzerin kann nun in aufrechter Stellung mit einem Stielbesen den Kehricht in die Schaufel kehren.

    [0009] Die Trittplatte fluchtet normalerweise mit dem Schaufelblatt. Um insbesondere beim Kehren von unebenen Böden, beispielsweise Fliesenböden, sicherzustellen, daß die Kehrlippe des Schaufelblattes auf dem Boden aufliegt, ist es zweckmäßig, an dem vom Schaufelblatt abgewandten Ende der Trittplatte auf deren Unterseite mindestens einen Vorsprung vorzusehen, so daß die Kehrschaufel einerseits mit der Kehrlippe und andererseits mit diesem Vorsprung auf dem Fußboden aufliegt. Dieser Vorsprung kann gegebenenfalls von Gummistopfen bzw. einer Gummileiste gebildet werden, der ein Wegrutschen der Kehrschaufel bei einem glatten Boden wirksam verhindert.

    [0010] Zum Aufbewahren der Kehrschaufel kann die Trittplatte mit einer Öffnung zur Aufnahme einer am Besenstiel anbringbaren Halterung versehen sein. Diese Halterung kann beispielsweise an einem Clip angebracht sein, der auf den Besenstiel aufgeclipst wird.

    [0011] Zur Erhöhung der Stabilität kann die Trittplatte mit dem Griff zu einem Bügel verbunden sein.

    [0012] Erfindungsgemäß ist der Griff mit einer Halterung für einen Stielbesen versehen. Dadurch kann die Kehrschaufel mit dem Stielbesen von Ort zu Ort bewegt und auch ausgeleert werden, ohne daß sich die Benutzerin bücken muß. Diese Halterung kann von einer einseitig offenen Aussparung gebildet sein, in die der Hals des Besenkörpers eingeführt werden kann. Die rückwärtige, vom Schaufelblatt abgewandte Wand der Aussparung kann schräg nach oben und hinten verlaufen, damit der Besenstiel in eine Schräglage kommt, die für die Führung der Kehrschaufel vorteilhaft ist. In dieser Wand kann eine Nut vorgesehen sein, in die ein Fortsatz an der Unterseite des Halses des Besenkörpers eingreifen kann. Dadurch wird der Stielbesen in der Aussparung gegen unbeab-sichtigtes Drehen fixiert.

    [0013] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt. Es zeigt:
    Fig. 1
    eine Draufsicht einer Kehrschaufel,
    Fig. 2
    eine Seitenansicht der Kehrschaufel ,
    Fig. 3
    eine Ansicht der Kehrschaufel von unten,
    Fig. 4
    einen Clip zur Anbringung an einen Besenstiel in größerem Maßstab, und
    Fig. 5
    eine perspektivische Darstellung einer Kehrschaufel mit eingesetztem Stielbesen.


    [0014] Die Kehrschaufel 1 weist ein Schaufelblatt 2 mit einer Kehrlippe 3, einem Griff 4 und unterhalb des Griffes eine Trittplatte 5, die mit dem Schaufelblatt 2 fluchtet und mit dem Griff zu einem Bügel verbunden ist, auf. An dem vom Schaufelblatt 2 abgewandten Ende ist die Trittplatte 5 auf der Unterseite mit zwei Vorsprüngen 6 versehen, mit denen sichergestellt ist, daß die Kehrlippe 3 bei Belastung der Trittplatte 5 mit einem Fuß auf dem Fußboden aufliegt.

    [0015] Der Kehricht kann nun mit einem Stielbesen auf das Schaufelblatt 2 gekehrt werden, ohne daß sich die Benutzerin bücken muß. Zur weiteren Erleichterung des Kehrvorganges ist an der Kehrschaufel eine Halterung für den Stielbesen vorgesehen, so daß die Benutzerin die Kehrschaufel 1 mit dem Stielbesen von Ort zu Ort bewegen und auch ausleeren kann. Diese Halterung wird im Ausführungsbeispiel von einer einseitig offenen Aussparung 7 im Griff 4 gebildet, in die der Besenkörper 9 mit seinem Hals 10, wie in Fig. 5 gezeigt, eingeführt werden kann. Die rückwärtige Wand 8 der Aussparung 7 verläuft schräg nach hinten und oben, so daß der Besenstiel 11 (Fig. 5) schräg nach hinten zeigt, wodurch die Handhabung erleichtert wird. Um ein Drehen des in die Aussparung 7 eingeführten Besens zu verhindern, ist in der rückwärtigen Wand eine Nut 12 vorgesehen, in die ein nicht gezeigter Fortsatz auf der Unterseite des Besenhalses 10 eingreift.

    [0016] Zur Aufbewahrung der Kehrschaufel bei Nichtgebrauch ist in der Trittplatte 5 eine Öffnung 13 vorgesehen, mit der die Kehrschaufel auf eine knopfartige Halterung 14 aufgehängt werden kann, die an einem Clip 15 angebracht ist, der auf den Besenstiel 11 aufgeclipst werden kann. Der Clip 15 ist in Fig. 4 dargestellt und seine Anbringung am Besenstiel 11 ist aus Fig. 5 ersichtlich.


    Ansprüche

    1. Kehrschaufel mit einem Schaufelblatt (2) und einem Griff (4), wobei unterhalb des Griffes (4) eine Trittplatte (5) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Trittplatte (5) mit dem Griff (4) zu einem Bügel verbunden ist und der Griff (4) eine Halterung für einen Stielbesen aufweist, die als einseitig offene Aussparung (7) gebildet ist, in die der Hals (10) eines Besenkörpers einfügbar ist.
     
    2. Kehrschaufel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Trittplatte (5) mit dem Schaufelblatt (2) fluchtet.
     
    3. Kehrschaufel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass an dem von dem Schaufelblatt (2) abgewandten Ende der Trittplatte (5) auf deren Unterseite mindestens ein Vorsprung (6) vorgesehen ist.
     
    4. Kehrschaufel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (6)von einem Gummistopfen gebildet ist.
     
    5. Kehrschaufel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass in der Trittplatte (5) eine Öffnung (13) zur Aufnahme einer am Besenstiel (11) anbringbaren Halterung (14) vorgesehen ist.
     
    6. Kehrschaufel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die rückwärtige, vom Schaufelblatt (2) abgewandte Wand (8) der Aussparung (7) schräg nach oben und hinten verläuft.
     
    7. Kehrschaufel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß in der rückwärtigen Wand (8) der Aussparung (7) eine Nut (12) zur Aufnahme eines Fortsatzes am Kehrbesen vorgesehen ist.
     
    8. Kehrbesen mit einem den Besenstiel (11) aufnehmenden Hals (10) zur Verwendung in Zusammenhang mit der Kehrschaufel gemäss Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Hals (10) an seiner Unterseite einen Vorsprung aufweist, der in die Nut (12) in der rückwärtigen Wand (8) der Aussparung (7) im Griff (4) der Kehrschaufel eingreift.
     


    Claims

    1. Dustpan with a pan blade (2) and a handle (4), a tread plate (5) being provided below the handle (4), characterized in that the tread plate (5) is connected to the handle (4) to form a bow and the handle (4) has a holder for a broom, which is formed as a cutout (7) which is open on one side and into which the neck (10) of a broom body can be inserted.
     
    2. Dustpan according to Claim 1, characterized in that the tread plate (5) is aligned with the pan blade (2).
     
    3. Dustpan according to Claim 1 or 2, characterized in that at least one projection (6) is provided on the underside of the tread plate (5) at that end thereof facing away from the pan blade (2).
     
    4. Dustpan according to Claim 3, characterized in that the projection (6) is formed by a rubber plug.
     
    5. Dustpan according to one of Claims 1 to 4, characterized in that an opening (13) for receiving a holder (14) which can be attached to the broom handle (11) is provided in the tread plate (5).
     
    6. Dustpan according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the rear wall (8) of the cutout (7), which faces away from the pan blade (2), extends obliquely upwards and backwards.
     
    7. Dustpan according to Claim 6, characterized in that a groove (12) for receiving a projection on the broom is provided in the rear wall (8) of the cutout (7).
     
    8. Broom with a neck (10) receiving the broom handle (11) for use in connection with the dustpan according to Claim 7, characterized in that the neck (10) has on its underside a projection which engages in the groove (12) in the rear wall (8) of the cutout (7) in the handle (4) of the dustpan.
     


    Revendications

    1. Pelle à poussière comprenant une partie en forme de pale (2) et une poignée (4), en dessous de la poignée (4) étant prévu un plateau (5), caractérisée en ce que le plateau (5) est connecté à la poignée (4) pour former une anse, et la poignée (4) présente une fixation pour un manche à balai, qui est formée sous forme d'évidement (7) ouvert d'un côté, dans lequel le col (10) d'un corps de balai peut être inséré.
     
    2. Pelle à poussière selon la revendication 1, caractérisée en ce que le plateau (5) est en affleurement avec la partie en forme de pale (2).
     
    3. Pelle à poussière selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que l'on prévoit au moins une saillie (6) sur l'extrémité du plateau (5) opposée à la partie en forme de pale (2), au niveau de son côté inférieur.
     
    4. Pelle à poussière selon la revendication 3, caractérisée en ce que la saillie (6) est formée par un bouchon en caoutchouc.
     
    5. Pelle à poussière selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisée en ce qu'une ouverture (13) pour recevoir une fixation (14) pouvant être montée sur le manche à balai (11) est prévue dans le plateau (5).
     
    6. Pelle à poussière selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que la paroi arrière (8) de l'évidement (7) opposée à la partie en forme de pale (2) s'étend obliquement vers le haut et vers l'arrière.
     
    7. Pelle à poussière selon la revendication 6, caractérisée en ce qu'une rainure (12) pour recevoir une projection sur le balai à poussière est prévue dans la paroi arrière (8) de l'évidement (7).
     
    8. Balai à poussière comprenant un col (10) recevant le manche à balai (11) destiné à l'utilisation conjointement avec la pelle à poussière selon la revendication 7, caractérisé en ce que le col (10) présente sur son côté inférieur une saillie qui vient en prise dans la rainure (12) dans la paroi arrière (8) de l'évidement (7) dans la poignée (4) de la pelle à poussière.
     




    Zeichnung