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(11) |
EP 0 913 270 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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17.01.2001 Patentblatt 2001/03 |
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Anmeldetag: 02.10.1998 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B43K 23/004 |
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Schreibgerät
Writing implement
Instrument d'écriture
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES GB LI PT |
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Priorität: |
03.11.1997 DE 29720024 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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06.05.1999 Patentblatt 1999/18 |
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Patentinhaber: rotring international GmbH & Co KG |
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22525 Hamburg (DE) |
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Erfinder: |
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- Stukenkemper, Heinrich
44575 Castrop-Rauxel (DE)
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Vertreter: UEXKÜLL & STOLBERG |
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Patentanwälte
Beselerstrasse 4 22607 Hamburg 22607 Hamburg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 144 518 CH-A- 412 627 US-A- 2 996 044
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BE-A- 552 664 DE-U- 8 705 431
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Füllfederhalter (siehe DE-U-8 705 431) mit einem
Gehäuseteil, das ein in seinem vorderen Ende die Schreibfeder tragendes, in Umfangsrichtung
konvex gekrümmte Griffflächen bildendes Vorderteil sowie einen mit dem Vorderteil
lösbar verbundenen Halterschaft aufweist, der eine axiale Hauptachse hat, wobei eine
die Hauptachse enthaltende und sich durch die Mitte der Federspitze erstreckende Ebene
die Feder in axialer Richtung in zwei Hälften teilt.
[0002] Derartige Füllfederhalter sind von üblicher Bauart. Bei ihnen ist die äußere Umfangsfläche
des Vorderteils normalerweise im Querschnitt kreisförmig, und die Mittelachse des
Vorderteils verläuft koaxial zur Hauptachse, wobei üblicherweise Vorderteil und Halterschaft
so geformt sind, daß sie zumindest im Bereich ihrer Verbindung übereinstimmende Außenformen
haben, so daß der Übergang von Vorderteil zu Halterschaft optisch praktisch nicht
wahrnehmbar ist.
[0003] Diese bekannten Füllfederhalter haben insbesondere für Kinder den Nachteil, daß sie
sich zwar in gleicher Weise wie ein Bleistift oder Kugelschreiber halten lassen, also
in beliebiger Drehausrichtung des Vorderteils, daß es jedoch unbedingt erforderlich
ist, das Vorderteil in einer bestimmten Ausrichtung zu halten, damit die Spitze der
Schreibfeder sich in der richtigen Ausrichtung auf der Schreibunterlage befindet und
in der gewünschten Weise über diese geführt werden kann.
[0004] Da dies zu Beginn der Benutzung eines Füllfederhalters offensichtlich eine erhebliche
Schwierigkeit für den Benutzer darstellt, sind bereits Füllfederhalter bekannt, bei
denen am Vorderteil Griffmulden ausgebildet sind, in die der Benutzer mit Zeigefinger,
Daumen und Mittelfinger greifen kann, so daß sich eine bestimmte Ausrichtung des Vorderteils
und damit der Schreibfederspitze bezüglich der Schreibunterlage ergibt. Abgesehen
davon, daß Füllfederhalter mit derartigen Griffmulden für Linkshänder weitgehend ungeeignet
sind, führt das Vorsehen der Griffmulden zu einer aufgezwungenen Schreibhaltung, die
entweder eine Verkrampfung oder ein subjektiv unangenehmes Schreibgefühl verursachen
kann.
[0005] Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Füllfederhalter zu schaffen, der sich in optimaler
Weise im Gebrauch in eine für den Benutzer günstige Schreibstellung ausrichtet.
[0006] Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein Füllfederhalter der eingangs erwähnten Art erfindungsgemäß
derart ausgestaltet, daß ein in der Ebene liegender, sich axial erstreckender Griffflächenbereich
einen geringeren Abstand von der Hauptachse hat als die Federspitze und zwischen der
Hauptachse und einer Parallelen zu dieser durch die Federspitze liegt und daß der
diesem Griffflächenbereich in der Ebene gegenüberliegende Bereich des Vorderteils
im wesentlichen den gleichen Abstand von der Hauptachse hat wie die Außenfläche des
Halterschaftes.
[0007] Bei dem erfindungsgemäßen Füllfederhalter ist somit das konvex gekrümmte Griffflächen
aufweisende Vorderteil so ausgebildet, daß der in der Schreibstellung untere Bereich
des Vorderteils, der auf dem Mittelfinger aufliegt, im wesentlichen entsprechend dem
Halterschaft geformt ist, während der in der Schreibstellung oben liegende Bereich
des Vorderteils einen Griffflächenbereich aufweist, der der Hauptachse des Halterschaftes
näher liegt als die Federspitze. Dadurch ergibt sich eine Halterung in diesem Griffflächenbereich,
die vergleichbar einer Bockrolle, die auf der Schreibunterlage aufliegende Federspitze
hinter sich herzieht, so daß eine gewisse Ausrichtkraft wirkt, die zumindest bei lockerer
Schreibhaltung eine Verdrehung des Vorderteils in die optimale Schreibstellung bewirkt
oder zumindest fördert. Diese Drehung wird im übrigen dadurch ermöglicht, daß die
in Berührung mit dem Zeigefinger und dem Daumen kommenden Griffflächen nicht die Form
von Griffmulden haben, die eine Verdrehung des Vorderteils bezüglich der Finger blockieren
würden, sondern konvex gekrümmt sind, so daß eine Verdrehung bezüglich der Finger
möglich wird.
[0008] In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung liegt bzw. liegen der bzw. die Krümmungsmittelpunkte
von in Umfangsrichtung zu beiden Seiten an den in der Ebene liegenden Griffflächenbereich
anschließenden Flächenbereiche auf der der Federspitze abgewandten Seite einer die
Hauptachse enthaltenden, senkrecht zur Ebene angeordneten Querebene, und die Flächenbereiche
sind vorzugsweise symmetrisch zur Ebene angeordnet. Auf diese Weise verlaufen also
die Flächenbereiche weniger stark gekrümmt als die Umfangsfläche des Halterschaftes.
[0009] Die an den Griffflächenbereich anschließenden Flächenbereiche erstrecken sich vorzugsweise
über 2/3 bis 3/4 des Umfangs des Vorderteils, so daß dieser Bereich für den Eingriff
von Zeigefinger und Daumen zur Verfügung steht, während sich der übrige Bereich des
Vorderteils auf dem Mittelfinger abstützen kann.
[0010] Der in der Ebene liegende Griffflächenbereich und an ihn in Umfangsrichtung anschließende
Flächenbereiche gehen an ihrem axial vorderen Ende im Abstand vom vorderen Ende des
Vorderteils vorzugsweise in eine konkav gekrümmte, radial nach außen verlaufende Fläche
über, die als Anlagefläche insbesondere für den Zeigefinger dient, so daß eine definierte
axiale Position des Füllfederhalters in der Hand erreicht wird.
[0011] Die Erfindung wird im folgenden anhand der ein Ausführungsbeispiel zeigenden Figuren
näher erläutert.
- Figur 1
- zeigt in einer Seitenansicht einen Füllfederhalter.
- Figur 2
- zeigt einen Schnitt entlang der Linie II-II aus Figur 1, wobei der im Inneren des
Vorderteils an sich vorgesehene Tintenleiter nicht dargestellt ist.
[0012] Der dargestellte Füllfederhalter kann beispielsweise ein Patronen-Füllfederhalter
sein, wie er in der parallelen Gebrauchsmusteranmeldung "Schreibgerät" (Anwaltsakte:
G 46239) beschrieben ist. Der Füllfederhalter hat ein Vorderteil 1, aus dem vorn in
für Füllfederhalter üblicher Weise ein Teil eines Tintenleiters 4 vorsteht, der in
nicht gezeigter Weise mit einem weiter hinten liegenden Tintenvorratsraum, etwa einer
Tintenpatrone in Verbindung steht. Auf dem Tintenleiter 4 ist eine Feder 2 angeordnet,
die mit ihrem hinteren Abschnitt in dem vorderen Ende des Vorderteils 1 klemmend gehalten
wird und die an ihrem freien Ende eine in Berührung mit der Schreibunterlage zu bringende
Federspitze 3 aufweist. Auf das hintere Ende des Vorderteils 1 ist in ebenfalls üblicher
Weise ein Halterschaft 10 aufgeschraubt, dessen axiale Hauptachse 11 koaxial zur Achse
des vorderen, ringförmigen Endabschnittes des Vorderteils 1 verläuft, aus dem Feder
2 und Tintenleiter 4 vorstehen.
[0013] Das Vorderteil 1 hat an der Oberseite, also an der Seite, an der auch die Feder 2
angeordnet ist, einen sich axial erstreckenden Griffflächenbereich 5, der in einer
Ebene 12 liegt, die die Hauptachse 11 des Halterschaftes und auch die Federspitze
3 enthält und die die Feder 2 in Längsrichtung in zwei Hälften teilt. Dieser Griff
flächenbereich 5 befindet sich in einem Abstand von der Hauptachse 11, der um den
in Figur 1 angedeuteten Betrag a kleiner als der Abstand der Federspitze 3 von der
Hauptachse 11 ist, d.h. der Griffflächenbereich 5 liegt in der Darstellung gemäß Figur
1 tiefer als die Federspitze 3 und entsprechend auch tiefer als der in der Ebene 12
und an der Oberseite in Figur 1 liegende Bereich des Halterschaftes 10. Vom Griffflächenbereich
5 erstrecken sich zu beiden Seiten und symmetrisch zur Ebene 12 konvexe Flächenbereiche
6, 7, die zusammen etwa 2/3 bis 3/4 des Umfanges des Vorderteils im Bereich des Griffflächenbereiches
5 ausmachen und an einer Umfangsfläche 8 des Vorderteils enden, die an der Unterseite
(Figuren 1 und 2) des Vorderteils liegt und deren Krümmung etwa derjenigen des Halterschaftes
10 entspricht. Die Umfangsfläche 8 geht in axialer Richtung im wesentlichen kontinuierlich
in die benachbarte Fläche des Halterschaftes 10 über. Die Krümmung der Flächenbereiche
6, 7 ist größer als die Krümmung der Umfangsfläche des Halterschaftes 10, und die
Flächenbereiche 6, 7 können parabelförmig oder elliptisch geformt sein.
[0014] Es sei erwähnt, daß das Vorderteil 1 eine im Querschnitt kreisförmige Durchgangsöffnung
mit der Mittelachse 9 hat, in die sich in nicht dargestellter Weise der Tintenleiter
4 erstreckt. Die Mittelachse 9 ist, wie in den Figuren 1 und 2 gezeigt, gegenüber
der Hauptachse 11 in der Mittelebene 12 versetzt.
[0015] Am vorderen Ende des Griffflächenbereichs 5 steigt dieser im Abstand vom vorderen
Ende des Vorderteils 1 mit einer konkaven Fläche 5' radial nach außen an, und entsprechend
sind auch nicht dargestellte Übergänge in den benachbarten Abschnitten der Flächenbereiche
6, 7 vorhanden, so daß sich sowohl für den Zeigefinger als auch für den Daumen eine
Anlagefläche ergibt, die die axiale Positionierung des Füllfederhalters in der Hand
bewirkt. Es sei erwähnt, daß auch am hinteren Ende von Griffflächenbereich 5 und Flächenbereichen
6, 7 ein ähnlicher Übergang ausgebildet ist.
[0016] In der Schreibstellung ruhen Daumen und Zeigefinger des Benutzers auf Flächenbereich
6 und Flächenbereich 7, während sich der Halterschaft 10 im Verbindungsbereich der
Hand zwischen Daumen und Zeigefinger abstützt und das Vorderteil 1 mit der Fläche
8 auf dem Mittelfinger ruht. In dieser Lage befindet sich die Federspitze 3 wegen
des Abstandes a (Figur 1) oberhalb der Angriffsbereiche der Finger und somit bei der
Bewegung der Schreibspitze 3 über die Schreibunterlage in einer gegenüber den Fingerangriffsbereichen
versetzten Lage, in der die Federspitze 3 nach Art einer Bockrolle bezogen auf die
als Drehachse wirkende Hauptachse 11 "gezogene" Stellung einnimmt, so daß sich, wie
bei einer Bockrolle eine gewisse Anpassung der Lage und der Ausrichtung der Federspitze
an die Ziehrichtung des Füllfederhalters ergibt, die durch den Angriff der Finger
am Vorderteil nicht entscheidend beeinträchtigt wird.
1. Füllfederhalter mit einem Gehäuseteil, das ein in seinem vorderen Ende die Schreibfeder
(2) tragendes, in Umfangsrichtung konvex gekrümmte Griffflächen (6, 7, 8) bildendes
Vorderteil (1) sowie einen mit dem Vorderteil (1) lösbar verbundenen Halterschaft
(10) aufweist, der eine axiale Hauptachse (11) hat, wobei eine die Hauptachse (11)
enthaltende und sich durch die Mitte der Federspitze (3) erstrekkende Ebene (12) die
Feder (2) in axialer Richtung in zwei Hälften teilt, dadurch gekennzeichnet, daß ein in der Ebene (12) liegender, sich axial erstreckender Griffflächenbereich
(5) einen geringeren Abstand von der Hauptachse (11) hat als die Federspitze (3) und
zwischen der Hauptachse (11) und einer Parallelen zu dieser durch die Federspitze
(3) liegt und daß der diesem Griffflächenbereich (5) in der Ebene (12) gegenüberliegende
Bereich des Vorderteils (1) im wesentlichen den gleichen Abstand von der Hauptachse
(11) hat wie die Außenfläche des Halterschaftes (10).
2. Füllfederhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der bzw. die Krümmungsmittelpunkte von in Umfangsrichtung zu beiden Seiten an
den in der Ebene (12) liegenden Griffflächenbereich (5) anschließenden Flächenbereichen
(6, 7) auf der der Federspitze (3) abgewandten Seite einer die Hauptachse (11) enthaltenden,
senkrecht zur Ebene (12) angeordneten Querebene (13) liegt bzw. liegen und daß die
Flächenbereiche (6, 7) symmetrisch zur Ebene (12) angeordnet sind.
3. Füllfederhalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die anschließenden Flächenbereiche (6, 7) über 2/3 bis 3/4 des Umfangs des
Vorderteils (1) erstrecken.
4. Füllfederhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der in der Ebene (12) liegende Griffflächenbereich (5) und an ihn in Umfangsrichtung
anschließende Flächenbereiche (6, 7) an ihrem axial vorderen Ende im Abstand vom vorderen
Ende des Vorderteils (1) in eine konkav gekrümmte, radial nach außen verlaufende Fläche
(5') übergehen.
1. A fountain pen comprising a housing section which has a front section (1) which bears
the nib (2) in its front end and forms convex curved gripping surfaces (6, 7, 8) in
the peripheral direction, and also a holder (10) which is detachably connected to
the front section (1), which shaft has an axial main axis (11), with a plane (12)
containing the main axis (11) and extending through the centre of the nib tip (3)
dividing the nib (2) into two halves in the axial direction, characterised in that
a gripping-surface region (5) which lies in the plane (12) and extends axially is
at a shorter distance from the main axis (11) than is the nib tip (3) and lies between
the main axis (11) and a line parallel to the latter through the nib tip (3), and
that the region of the front section (1) which lies opposite this gripping-surface
region (5) in the plane (12) is at substantially the same distance from the main axis
(11) as the outer surface of the holder (10).
2. A fountain pen according to Claim 1, characterised in that the centre or centres of
curvature of surface regions (6, 7) in the peripheral direction on both sides adjoining
the gripping-surface region (5) located in the plane (12) lies or lie on that side
of a transverse plane (13) containing the main axis (11) and arranged perpendicular
to the plane (12) which is remote from the nib tip (3) and that the surface regions
(6, 7) are arranged symmetrically to the plane (12).
3. A fountain pen according to Claim 2, characterised in that the adjoining surface regions
(6, 7) extend over 2/3 to 3/4 of the periphery of the front section (1).
4. A fountain pen according to one of Claims 1 to 3, characterised in that the gripping-surface
region (5) lying in the plane (12) and surface regions (6, 7) adjoining it in the
peripheral direction merge at their axially front end at a distance from the front
end of the front section (1) into a concave curved, radially outward-extending surface
(5').
1. Porte-plume à réservoir dont le boîtier comprend une partie avant (1) portant la plume
d'écriture (2) à son extrémité avant et présentant des portées de saisie (6, 7, 8)
convexes vers l'extérieur, ainsi qu'une tige-support (10) reliée de manière amovible
à la partie avant (1) et présentant un axe principal (11), le plan (12) passant par
cet axe et par la pointe (3) de la plume d'écriture (2) divisant en direction axiale
le porte-plume en deux parties,
caractérisé en ce qu'
une zone (5) des portées de saisie, orientée axialement dans le plan (12), est à une
moindre distance de l'axe principal (11) que la pointe (3) de la plume (2) et s'étend
entre l'axe principal (11) et une parallèle à cet axe passant par la pointe (3), la
zone de la partie avant (1) qui fait face à cette zone (5) dans le plan (12) étant
sensiblement à la même distance de l'axe principal (11) que la surface externe de
la tige (10).
2. Porte-plume à réservoir selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
le(s) centre(s) de courbure des zones (6, 7) des portées de saisie faisant suite,
des deux côtés, à la zone (5) située dans le plan (12) se trouve(nt) dans un plan
transversal (13) perpendiculaire au plan (12), passant par l'axe principal (11) et
situé, par rapport à celui-ci, du côté opposé à celui de la pointe (3), les zones
(6, 7) étant symétriques par rapport au plan (12).
3. Porte-plume à réservoir selon la revendication 2,
caractérisé en ce que
les zones (6, 7) des portées de saisie occupent 2/3 à 3/4 de la périphérie de la partie
avant (1).
4. Porte-plume à réservoir selon l'une quelconque des revendications 1 à 3,
caractérisé en ce que
la zone (5) des portées de saisie située dans le plan (12) et les zones (6, 7) qui
lui font suite périphériquement se prolongent, vers l'avant et à une certaine distance
de l'extrémité de la partie avant (1) par une portée (5') se recourbant radialement
vers l'extérieur.
