(19)
(11) EP 0 913 270 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
17.01.2001  Patentblatt  2001/03

(21) Anmeldenummer: 98250351.8

(22) Anmeldetag:  02.10.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B43K 23/004

(54)

Schreibgerät

Writing implement

Instrument d'écriture


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES GB LI PT

(30) Priorität: 03.11.1997 DE 29720024 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
06.05.1999  Patentblatt  1999/18

(73) Patentinhaber: rotring international GmbH & Co KG
22525 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Stukenkemper, Heinrich
    44575 Castrop-Rauxel (DE)

(74) Vertreter: UEXKÜLL & STOLBERG 
Patentanwälte Beselerstrasse 4
22607 Hamburg
22607 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 144 518
CH-A- 412 627
US-A- 2 996 044
BE-A- 552 664
DE-U- 8 705 431
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Füllfederhalter (siehe DE-U-8 705 431) mit einem Gehäuseteil, das ein in seinem vorderen Ende die Schreibfeder tragendes, in Umfangsrichtung konvex gekrümmte Griffflächen bildendes Vorderteil sowie einen mit dem Vorderteil lösbar verbundenen Halterschaft aufweist, der eine axiale Hauptachse hat, wobei eine die Hauptachse enthaltende und sich durch die Mitte der Federspitze erstreckende Ebene die Feder in axialer Richtung in zwei Hälften teilt.

    [0002] Derartige Füllfederhalter sind von üblicher Bauart. Bei ihnen ist die äußere Umfangsfläche des Vorderteils normalerweise im Querschnitt kreisförmig, und die Mittelachse des Vorderteils verläuft koaxial zur Hauptachse, wobei üblicherweise Vorderteil und Halterschaft so geformt sind, daß sie zumindest im Bereich ihrer Verbindung übereinstimmende Außenformen haben, so daß der Übergang von Vorderteil zu Halterschaft optisch praktisch nicht wahrnehmbar ist.

    [0003] Diese bekannten Füllfederhalter haben insbesondere für Kinder den Nachteil, daß sie sich zwar in gleicher Weise wie ein Bleistift oder Kugelschreiber halten lassen, also in beliebiger Drehausrichtung des Vorderteils, daß es jedoch unbedingt erforderlich ist, das Vorderteil in einer bestimmten Ausrichtung zu halten, damit die Spitze der Schreibfeder sich in der richtigen Ausrichtung auf der Schreibunterlage befindet und in der gewünschten Weise über diese geführt werden kann.

    [0004] Da dies zu Beginn der Benutzung eines Füllfederhalters offensichtlich eine erhebliche Schwierigkeit für den Benutzer darstellt, sind bereits Füllfederhalter bekannt, bei denen am Vorderteil Griffmulden ausgebildet sind, in die der Benutzer mit Zeigefinger, Daumen und Mittelfinger greifen kann, so daß sich eine bestimmte Ausrichtung des Vorderteils und damit der Schreibfederspitze bezüglich der Schreibunterlage ergibt. Abgesehen davon, daß Füllfederhalter mit derartigen Griffmulden für Linkshänder weitgehend ungeeignet sind, führt das Vorsehen der Griffmulden zu einer aufgezwungenen Schreibhaltung, die entweder eine Verkrampfung oder ein subjektiv unangenehmes Schreibgefühl verursachen kann.

    [0005] Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Füllfederhalter zu schaffen, der sich in optimaler Weise im Gebrauch in eine für den Benutzer günstige Schreibstellung ausrichtet.

    [0006] Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein Füllfederhalter der eingangs erwähnten Art erfindungsgemäß derart ausgestaltet, daß ein in der Ebene liegender, sich axial erstreckender Griffflächenbereich einen geringeren Abstand von der Hauptachse hat als die Federspitze und zwischen der Hauptachse und einer Parallelen zu dieser durch die Federspitze liegt und daß der diesem Griffflächenbereich in der Ebene gegenüberliegende Bereich des Vorderteils im wesentlichen den gleichen Abstand von der Hauptachse hat wie die Außenfläche des Halterschaftes.

    [0007] Bei dem erfindungsgemäßen Füllfederhalter ist somit das konvex gekrümmte Griffflächen aufweisende Vorderteil so ausgebildet, daß der in der Schreibstellung untere Bereich des Vorderteils, der auf dem Mittelfinger aufliegt, im wesentlichen entsprechend dem Halterschaft geformt ist, während der in der Schreibstellung oben liegende Bereich des Vorderteils einen Griffflächenbereich aufweist, der der Hauptachse des Halterschaftes näher liegt als die Federspitze. Dadurch ergibt sich eine Halterung in diesem Griffflächenbereich, die vergleichbar einer Bockrolle, die auf der Schreibunterlage aufliegende Federspitze hinter sich herzieht, so daß eine gewisse Ausrichtkraft wirkt, die zumindest bei lockerer Schreibhaltung eine Verdrehung des Vorderteils in die optimale Schreibstellung bewirkt oder zumindest fördert. Diese Drehung wird im übrigen dadurch ermöglicht, daß die in Berührung mit dem Zeigefinger und dem Daumen kommenden Griffflächen nicht die Form von Griffmulden haben, die eine Verdrehung des Vorderteils bezüglich der Finger blockieren würden, sondern konvex gekrümmt sind, so daß eine Verdrehung bezüglich der Finger möglich wird.

    [0008] In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung liegt bzw. liegen der bzw. die Krümmungsmittelpunkte von in Umfangsrichtung zu beiden Seiten an den in der Ebene liegenden Griffflächenbereich anschließenden Flächenbereiche auf der der Federspitze abgewandten Seite einer die Hauptachse enthaltenden, senkrecht zur Ebene angeordneten Querebene, und die Flächenbereiche sind vorzugsweise symmetrisch zur Ebene angeordnet. Auf diese Weise verlaufen also die Flächenbereiche weniger stark gekrümmt als die Umfangsfläche des Halterschaftes.

    [0009] Die an den Griffflächenbereich anschließenden Flächenbereiche erstrecken sich vorzugsweise über 2/3 bis 3/4 des Umfangs des Vorderteils, so daß dieser Bereich für den Eingriff von Zeigefinger und Daumen zur Verfügung steht, während sich der übrige Bereich des Vorderteils auf dem Mittelfinger abstützen kann.

    [0010] Der in der Ebene liegende Griffflächenbereich und an ihn in Umfangsrichtung anschließende Flächenbereiche gehen an ihrem axial vorderen Ende im Abstand vom vorderen Ende des Vorderteils vorzugsweise in eine konkav gekrümmte, radial nach außen verlaufende Fläche über, die als Anlagefläche insbesondere für den Zeigefinger dient, so daß eine definierte axiale Position des Füllfederhalters in der Hand erreicht wird.

    [0011] Die Erfindung wird im folgenden anhand der ein Ausführungsbeispiel zeigenden Figuren näher erläutert.
    Figur 1
    zeigt in einer Seitenansicht einen Füllfederhalter.
    Figur 2
    zeigt einen Schnitt entlang der Linie II-II aus Figur 1, wobei der im Inneren des Vorderteils an sich vorgesehene Tintenleiter nicht dargestellt ist.


    [0012] Der dargestellte Füllfederhalter kann beispielsweise ein Patronen-Füllfederhalter sein, wie er in der parallelen Gebrauchsmusteranmeldung "Schreibgerät" (Anwaltsakte: G 46239) beschrieben ist. Der Füllfederhalter hat ein Vorderteil 1, aus dem vorn in für Füllfederhalter üblicher Weise ein Teil eines Tintenleiters 4 vorsteht, der in nicht gezeigter Weise mit einem weiter hinten liegenden Tintenvorratsraum, etwa einer Tintenpatrone in Verbindung steht. Auf dem Tintenleiter 4 ist eine Feder 2 angeordnet, die mit ihrem hinteren Abschnitt in dem vorderen Ende des Vorderteils 1 klemmend gehalten wird und die an ihrem freien Ende eine in Berührung mit der Schreibunterlage zu bringende Federspitze 3 aufweist. Auf das hintere Ende des Vorderteils 1 ist in ebenfalls üblicher Weise ein Halterschaft 10 aufgeschraubt, dessen axiale Hauptachse 11 koaxial zur Achse des vorderen, ringförmigen Endabschnittes des Vorderteils 1 verläuft, aus dem Feder 2 und Tintenleiter 4 vorstehen.

    [0013] Das Vorderteil 1 hat an der Oberseite, also an der Seite, an der auch die Feder 2 angeordnet ist, einen sich axial erstreckenden Griffflächenbereich 5, der in einer Ebene 12 liegt, die die Hauptachse 11 des Halterschaftes und auch die Federspitze 3 enthält und die die Feder 2 in Längsrichtung in zwei Hälften teilt. Dieser Griff flächenbereich 5 befindet sich in einem Abstand von der Hauptachse 11, der um den in Figur 1 angedeuteten Betrag a kleiner als der Abstand der Federspitze 3 von der Hauptachse 11 ist, d.h. der Griffflächenbereich 5 liegt in der Darstellung gemäß Figur 1 tiefer als die Federspitze 3 und entsprechend auch tiefer als der in der Ebene 12 und an der Oberseite in Figur 1 liegende Bereich des Halterschaftes 10. Vom Griffflächenbereich 5 erstrecken sich zu beiden Seiten und symmetrisch zur Ebene 12 konvexe Flächenbereiche 6, 7, die zusammen etwa 2/3 bis 3/4 des Umfanges des Vorderteils im Bereich des Griffflächenbereiches 5 ausmachen und an einer Umfangsfläche 8 des Vorderteils enden, die an der Unterseite (Figuren 1 und 2) des Vorderteils liegt und deren Krümmung etwa derjenigen des Halterschaftes 10 entspricht. Die Umfangsfläche 8 geht in axialer Richtung im wesentlichen kontinuierlich in die benachbarte Fläche des Halterschaftes 10 über. Die Krümmung der Flächenbereiche 6, 7 ist größer als die Krümmung der Umfangsfläche des Halterschaftes 10, und die Flächenbereiche 6, 7 können parabelförmig oder elliptisch geformt sein.

    [0014] Es sei erwähnt, daß das Vorderteil 1 eine im Querschnitt kreisförmige Durchgangsöffnung mit der Mittelachse 9 hat, in die sich in nicht dargestellter Weise der Tintenleiter 4 erstreckt. Die Mittelachse 9 ist, wie in den Figuren 1 und 2 gezeigt, gegenüber der Hauptachse 11 in der Mittelebene 12 versetzt.

    [0015] Am vorderen Ende des Griffflächenbereichs 5 steigt dieser im Abstand vom vorderen Ende des Vorderteils 1 mit einer konkaven Fläche 5' radial nach außen an, und entsprechend sind auch nicht dargestellte Übergänge in den benachbarten Abschnitten der Flächenbereiche 6, 7 vorhanden, so daß sich sowohl für den Zeigefinger als auch für den Daumen eine Anlagefläche ergibt, die die axiale Positionierung des Füllfederhalters in der Hand bewirkt. Es sei erwähnt, daß auch am hinteren Ende von Griffflächenbereich 5 und Flächenbereichen 6, 7 ein ähnlicher Übergang ausgebildet ist.

    [0016] In der Schreibstellung ruhen Daumen und Zeigefinger des Benutzers auf Flächenbereich 6 und Flächenbereich 7, während sich der Halterschaft 10 im Verbindungsbereich der Hand zwischen Daumen und Zeigefinger abstützt und das Vorderteil 1 mit der Fläche 8 auf dem Mittelfinger ruht. In dieser Lage befindet sich die Federspitze 3 wegen des Abstandes a (Figur 1) oberhalb der Angriffsbereiche der Finger und somit bei der Bewegung der Schreibspitze 3 über die Schreibunterlage in einer gegenüber den Fingerangriffsbereichen versetzten Lage, in der die Federspitze 3 nach Art einer Bockrolle bezogen auf die als Drehachse wirkende Hauptachse 11 "gezogene" Stellung einnimmt, so daß sich, wie bei einer Bockrolle eine gewisse Anpassung der Lage und der Ausrichtung der Federspitze an die Ziehrichtung des Füllfederhalters ergibt, die durch den Angriff der Finger am Vorderteil nicht entscheidend beeinträchtigt wird.


    Ansprüche

    1. Füllfederhalter mit einem Gehäuseteil, das ein in seinem vorderen Ende die Schreibfeder (2) tragendes, in Umfangsrichtung konvex gekrümmte Griffflächen (6, 7, 8) bildendes Vorderteil (1) sowie einen mit dem Vorderteil (1) lösbar verbundenen Halterschaft (10) aufweist, der eine axiale Hauptachse (11) hat, wobei eine die Hauptachse (11) enthaltende und sich durch die Mitte der Federspitze (3) erstrekkende Ebene (12) die Feder (2) in axialer Richtung in zwei Hälften teilt, dadurch gekennzeichnet, daß ein in der Ebene (12) liegender, sich axial erstreckender Griffflächenbereich (5) einen geringeren Abstand von der Hauptachse (11) hat als die Federspitze (3) und zwischen der Hauptachse (11) und einer Parallelen zu dieser durch die Federspitze (3) liegt und daß der diesem Griffflächenbereich (5) in der Ebene (12) gegenüberliegende Bereich des Vorderteils (1) im wesentlichen den gleichen Abstand von der Hauptachse (11) hat wie die Außenfläche des Halterschaftes (10).
     
    2. Füllfederhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der bzw. die Krümmungsmittelpunkte von in Umfangsrichtung zu beiden Seiten an den in der Ebene (12) liegenden Griffflächenbereich (5) anschließenden Flächenbereichen (6, 7) auf der der Federspitze (3) abgewandten Seite einer die Hauptachse (11) enthaltenden, senkrecht zur Ebene (12) angeordneten Querebene (13) liegt bzw. liegen und daß die Flächenbereiche (6, 7) symmetrisch zur Ebene (12) angeordnet sind.
     
    3. Füllfederhalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die anschließenden Flächenbereiche (6, 7) über 2/3 bis 3/4 des Umfangs des Vorderteils (1) erstrecken.
     
    4. Füllfederhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der in der Ebene (12) liegende Griffflächenbereich (5) und an ihn in Umfangsrichtung anschließende Flächenbereiche (6, 7) an ihrem axial vorderen Ende im Abstand vom vorderen Ende des Vorderteils (1) in eine konkav gekrümmte, radial nach außen verlaufende Fläche (5') übergehen.
     


    Claims

    1. A fountain pen comprising a housing section which has a front section (1) which bears the nib (2) in its front end and forms convex curved gripping surfaces (6, 7, 8) in the peripheral direction, and also a holder (10) which is detachably connected to the front section (1), which shaft has an axial main axis (11), with a plane (12) containing the main axis (11) and extending through the centre of the nib tip (3) dividing the nib (2) into two halves in the axial direction, characterised in that a gripping-surface region (5) which lies in the plane (12) and extends axially is at a shorter distance from the main axis (11) than is the nib tip (3) and lies between the main axis (11) and a line parallel to the latter through the nib tip (3), and that the region of the front section (1) which lies opposite this gripping-surface region (5) in the plane (12) is at substantially the same distance from the main axis (11) as the outer surface of the holder (10).
     
    2. A fountain pen according to Claim 1, characterised in that the centre or centres of curvature of surface regions (6, 7) in the peripheral direction on both sides adjoining the gripping-surface region (5) located in the plane (12) lies or lie on that side of a transverse plane (13) containing the main axis (11) and arranged perpendicular to the plane (12) which is remote from the nib tip (3) and that the surface regions (6, 7) are arranged symmetrically to the plane (12).
     
    3. A fountain pen according to Claim 2, characterised in that the adjoining surface regions (6, 7) extend over 2/3 to 3/4 of the periphery of the front section (1).
     
    4. A fountain pen according to one of Claims 1 to 3, characterised in that the gripping-surface region (5) lying in the plane (12) and surface regions (6, 7) adjoining it in the peripheral direction merge at their axially front end at a distance from the front end of the front section (1) into a concave curved, radially outward-extending surface (5').
     


    Revendications

    1. Porte-plume à réservoir dont le boîtier comprend une partie avant (1) portant la plume d'écriture (2) à son extrémité avant et présentant des portées de saisie (6, 7, 8) convexes vers l'extérieur, ainsi qu'une tige-support (10) reliée de manière amovible à la partie avant (1) et présentant un axe principal (11), le plan (12) passant par cet axe et par la pointe (3) de la plume d'écriture (2) divisant en direction axiale le porte-plume en deux parties,
    caractérisé en ce qu'
    une zone (5) des portées de saisie, orientée axialement dans le plan (12), est à une moindre distance de l'axe principal (11) que la pointe (3) de la plume (2) et s'étend entre l'axe principal (11) et une parallèle à cet axe passant par la pointe (3), la zone de la partie avant (1) qui fait face à cette zone (5) dans le plan (12) étant sensiblement à la même distance de l'axe principal (11) que la surface externe de la tige (10).
     
    2. Porte-plume à réservoir selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    le(s) centre(s) de courbure des zones (6, 7) des portées de saisie faisant suite, des deux côtés, à la zone (5) située dans le plan (12) se trouve(nt) dans un plan transversal (13) perpendiculaire au plan (12), passant par l'axe principal (11) et situé, par rapport à celui-ci, du côté opposé à celui de la pointe (3), les zones (6, 7) étant symétriques par rapport au plan (12).
     
    3. Porte-plume à réservoir selon la revendication 2,
    caractérisé en ce que
    les zones (6, 7) des portées de saisie occupent 2/3 à 3/4 de la périphérie de la partie avant (1).
     
    4. Porte-plume à réservoir selon l'une quelconque des revendications 1 à 3,
    caractérisé en ce que
    la zone (5) des portées de saisie située dans le plan (12) et les zones (6, 7) qui lui font suite périphériquement se prolongent, vers l'avant et à une certaine distance de l'extrémité de la partie avant (1) par une portée (5') se recourbant radialement vers l'extérieur.
     




    Zeichnung