(19)
(11) EP 0 913 526 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.05.1999  Patentblatt  1999/18

(21) Anmeldenummer: 98120837.4

(22) Anmeldetag:  03.11.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E02D 29/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 03.11.1997 DE 29719398 U
25.11.1997 DE 29720857 U
05.05.1998 DE 19819971

(71) Anmelder: Neef, Claus
57234 Wilnsdorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Neef, Claus
    57234 Wilnsdorf (DE)

(74) Vertreter: Möbus, Steffen 
Kayser & Möbus Patentanwälte Otto-Krafft-Platz 24
59065 Hamm
59065 Hamm (DE)

   


(54) Strassenkappendeckel mit Manschette


(57) Um ein jederzeit leichtes Lösen eines Straßenkappendeckels (4) aus seiner Aufnahme gewahrleisten zu können, wird eine gummiartige Manschette (7) vorgeschlagen, die ein U-förmiges Profil aufweist und die unter Spannung über den Rand des Dekkels gezogen ist. Für den Fall, daß die Manschette (7) in der Aufnahme schwer lösbar festsitzt, kann der Deckel (4) leicht aus der Manschette (7) gezogen werden.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Straßenkappendeckel zum Einsetzen in ortsfest in den Straßenunterbau eingelassene Straßenkappen, wie Anschlußarmaturen für Gullys, Unterflurhydranten, Gasanschlüsse und Wartungsschächte, wobei der eingesetzte Deckel mit seine Umfang in einer Aufnahme der Straßenkappe liegt.

[0002] Straßenkappendeckel bzw. die in den Straßenunterbau eingelassenen Straßenkappen bestehen aus Gründen der Stabilität vorzugsweise aus einem Gußwerkstoff. Grauguß oder Stahlguß weist zwar eine hinreichende Stabilität und Lebensdauer auf, es kommt jedoch auch bei diesem Werkstoff insbesondere bei vermehrter Belastung durch Streusalz nach einiger Zeit dazu, daß der Deckel in der Kappe festkorrodiert und dann nicht mehr oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten aus der Aufnahme herausgenommen werden kann.

[0003] Daneben kann es im Winter vorkommen, daß die Gußteile durch gefrierendes Wasser aneinander festfrieren und dann ebenfalls die Deckel nicht mehr problemlos gelöst werden können.

[0004] Ein weiterer Nachteil des verwendeten Gußwerkstoffes ist in der u. a. starken Geräuschentwicklung zu sehen, wenn die Deckel etwa von Fahrzeugen überfahren werden.

[0005] Ein weiterer Nachteil bekannter Straßenkappendeckel besteht darin, daß diese schlecht sichtbar bzw. ehr unauffälig in der Straßendecke eingelassen sind und von Fahrzeugen zugeparkt werden.

[0006] In dem deutschen Gebrauchsmuster DE 295 05 563 ist aus diesen Gründen vorgeschlagen worden, auf die Unterseite und Umfangsseite der Deckel Dichtflächen aus Gummi aufzuvulkanisieren. Dadurch wird eine relativ dichte Anlage in einer Aufnahme bewirkt.

[0007] Es bestehen aber weiterhin die Nachteile, daß die Dichtflächen in der Aufnahme anfrieren oder materialbedingt festsitzen können, so daß eine einfache Entnahme des Deckels im Notfall nicht immer gewährleistet ist, und daß diese unauffälig in der Straßendecke eingelassen sind.

[0008] Darüber hinaus kann es problematisch sein, insbesondere größere Gußdeckel durch Vulkanisieren hinreichend haftfest mit einer Gummimischung zu verbinden, so daß es neben den nicht unerheblichen Herstellungskosten für diese Deckel auch zu Ablösungen des Gummis und damit wieder zu den beschriebenen Nachteilen kommen kann.

[0009] Ferner lassen sich die bekannten Deckel nur aufwendig von der Gummimischung trennen und sind daher nur schwer recycelbar.

[0010] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Straßenkappendeckel zu schaffen, der problemlos aus einer Aufnahme entfernt werden kann.

[0011] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an dem Umfang eine Manschette (6) angeordnet ist, die lösbar unter Spannung am Deckel anliegt und auf deren Oberfläche ein Informationsmittel ausgebildet ist.

[0012] Eine derartige Manchette läßt sich preiswert als Massenware herstellen und kann in einfacher Weise auf Straßenkappendeckel aufgezogen werden. Dadurch können vorhandene Straßenkappendeckel nachgerüstet werden. Die unter Spannung bewirkte dichte Verbindung zwischen Straßenkappendeckel und Manschette verhindert ein Eindringen von Partikeln und Feuchtigkeit, so daß ein Anfrieren oder "Festbacken" des Straßenkappendeckels an der Manschette ausgeschlossen ist.

[0013] Für den Fall, daß die Manschette in der Aufnahme nur schwer lösbar festsitzt, kann der Straßenkappendeckel weiterhin leicht aus der - festsitzenden - Manschette gelöst werden.

[0014] Die Manschette dämpft die Geräuschentwicklung durch überfahrende Fahrzeuge und dient als Träger eines Informationsmittels, wodurch der gesamte Straßendeckel auffälliger wird und dazu beiträgt, daß die gefahr des Zuparkens deutlich vermindert wird.

[0015] Durch die U-förmige Ausbildung der Manschette gelingt eine sichere, gleichzeitig aber leicht lösbare Befestigung der Manschette am Deckelumfang, wobei sich die beiden Längsschenkel des U-Profiles auf die Ober- bzw. auf die gegenüberliegende Unterseite legen.

[0016] Die Wandstärke des Querschenkels, der am äußeren Umfang des Straßenkappendeckels anliegt, ist dabei so gewählt, daß er in etwa den üblichen Toleranzen zwischen dem Gußdeckel und seiner Aufnahme entspricht und der so ausgerüstete Deckel ohne Schwierigkeiten in die Aufnahme eingelegt werden kann

[0017] Um die Manschette auch ohne spezielle Werkzeuge bzw. erhöhten Kraftaufwand am Deckel befestigen zu können, kann es vorteilhaft sein, die Längsschenkel des U-förmigen Profils derart unterschiedlich lang zu wählen, das beispielsweise der Schenkel auf der Unterseite diese nur geringfügig übergreift, so daß die Manschette von oben über den Deckel aufgestülpt werden kann.

[0018] Ein weiterer Vorteil liegt darin, daß der untere Längsschenkel ein Spannprofil aufweist, um so eine Zugrichtung nach unten zu erlangen und das Herausrutschen der Manschette nach oben zu verhindern.

[0019] Es ist weiterhin von Vorteil, daß in dem unteren Längsschenkel Bereiche aus einem druckverformbaren Material eingelassen sind, die durch ihre Verformung unter dem Druck der schweren überrollenden Fahrzeuge das Durchdrücken der Manschette verhindern und die Unebenheiten des Gusses ausgleichen. Diese Bereiche bestehen vorzugsweise aus im Abschnitt der Deckelauflage einvulkanisierten Kupferkugeln.

[0020] Ein weiterer Vorteil ist, daß der obere Längsschenkel mit dem Querschenkel T-förmig verbunden ist. Dadurch kann an der Oberseite des Straßenkappendeckels der bestehende Spalt in der Aufnahme völlig überdeckt werden.

[0021] Ein weiterer Vorteil des erfindungsgemäßen Straßenkappendeckels ist darin zu sehen, daß bei entsprechender Breite bzw. Länge des oberen Schenkels erforderliche Informationen in Form von Beschriftungen oder Prägungen eingearbeitet werden können. Beispielsweise kann durch Aufprägung in Form eines Stempels oder dergleichen das Jahr angegeben werden, in dem der Deckel mit der Manschette versehen wurde. Daneben kann der entsprechende Ort oder die mit der Instandhaltung der Straßenarmaturen beauftragte Firma oder Dienststelle vermerkt sein, so daß durch Wechseln der Manschette problemlos überprüft werden kann, ob die vorgeschriebenen Wartungsarbeiten turnusgemäß durchgeführt wurden.

[0022] Weiterhin kann es vorteilhaft sein, wenn die Manschette zumindest auf seinem oberen Schenkel eine Signalfarbe trägt. Dadurch wird das Augenmerk von Verkehrsteilnehmern verstärkt auf der artige Straßenarmaturen gelenkt, so daß diese beispielsweise nicht zugeparkt werden und in Notfällen wie bei Bränden sofort geöffnet werden können. Auch kann die Aufmerksamkeit beispielsweise von Fahrradfahrern auf diese Art und Weise auf die Gullydeckel gelenkt werden, die bekanntermaßen für schmalreifige Fahrzeuge eine erhöhte Gefahrenquelle darstellen.

[0023] Um eine Zerstörung der Manschette beispielsweise durch schwere Straßenfahrzeuge sicher zu verhindern, kann es zweckmäßig sein, in ihn eine Seele aus einem Stahl- oder Stahlfederring oder einem sonstigen zug- und druckbelastbaren Material einzuarbeiten, die bei der erwähnten Ausbildung der Längsschenkel eine Befestigung oder ein Lösen der Manschette nicht stört.

[0024] Das für die Manschette verwendete Material ist beispielsweise vulkanisiertes Gummi, daneben können jedoch auch Säuren- und Laugen- sowie UV-beständige Kunststoffe wie Acryl-Nitril-Butadien oder Fluorkautschuke eingesetzt werden.

[0025] Die Erfindung ist in der Zeichnung beispielsweise beschrieben und wird im nachfolgenden anhand der Zeichnung im einzelnen erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
eine Draufsicht auf einen Straßenkappendeckel zum Abdecken eines Unterflurhydranten mit eingelegter Manschette,
Fig. 2
einen Schnitt durch den Straßenkappendeckel gem. Fig. 1,
Fig. 3
einen Schnitt durch eine Manschette und
Fig. 4
einen Schnitt durch ein Straßenkappenunterteil.
Fig. 5
einen Teilschnitt durch eine an einer Straßenkappe angelegten Manschette im Detail;


[0026] Die in Fig. 1 in einer Draufsicht dargestellte Straßenarmatur besteht aus einer ovalen, stutzenförmigen Straßenkappe 1, deren oberer Aufnahme durch einen gußeisernen ovalen Ring 2 sowie eine Auflagefläche 3 (vgl. Fig. 4) gebildet wird.

[0027] In die Aufnahme der Straßenkappe 1 ist ein Straßenkappendeckel 4 eingelegt, der mittels einer mittigen Hinterschneidung 5 mit einem geeigneten Werkzeug bei Bedarf aus der Aufnahme herausgehoben werden kann.

[0028] Umfänglich um den Straßenkappendeckel 4 ist ein signalfarbene Manschette 6 gelegt, dessen oberer Schenkel 7 sichtbar ist. Der obere Schenkel 7 trägt eine Jahreszahl sowie die Angabe der für die Instandhaltung des Hydranten Zuständigen Stelle und kann in anderen Ausführungsformen jede beliebige Information tragen Insbesondere kann wenigstens die verkehrsseitige Oberfläche der Manschette 6 mit einer Signalfarbe versehen sein.

[0029] Wie besser in den Figuren 2 und 3 zu erkennen ist, weist die Manschette 6 einen U-förmigen Querschnitt mit dem oberen Längsschenkel 7, dem unteren Längsschenkel 8 und dem umfänglich angeordneten Querschenkel 9 auf.

[0030] Die in Fig. 4 im Schnitt dargestellte sogenannte Straßenkappe 1, die auf ihrer Oberseite die Aufnahme für den Straßenkappendeckel 4 bildet, besteht aus einem Gußstutzen 10 mit einem Vorsprung 11, in dem ein Befestigungsbolzen 12 gehalten wird, der eine Öffnung des eingelegten Straßenkappendeckels 4 zur Arretierung durchgreift.

[0031] In Fig. 5 ist dargestellt, daß der obere Längsschenkel 7 mit dem Querschenkel 9 T-förmig verbunden ist und mit einem Ansatz 7.1 einen Spalt in der Aufnahme, d. h., zwischen Manschette 6 und Aufnahmerand (nicht dargestellt), völlig abdecken kann.

[0032] Der untere Längsschenkel 8 weist ein Spannprofil 8.1 auf, das eine nach unten gerichtete Zugspannung in der Manschette 6 erzeugt. In dem unteren Längsschenkel 8 sind zudem Bereiche 13 aus einem druckverformbaren Material eingelassen. In der vorliegenden Ausführungsform sind dies Kupferkugeln, die im Abschnitt der Auflagefläche des Straßenkappendeckels 4 einvulkanisiert sind. In anderen ausführungsformen können aber auch andere Metalle oder Kunststoffe mit ähnlichen Eigenschaften verwendet werden.

Bezugszeichenliste



[0033] 
1
Straßenkappe
2
ovaler Ring
3
Auflagefläche
4
Straßenkappendeckel
5
Hinterschneidung
6
Manschette
7
oberer Schenkel
8
unterer Schenkel
9
Querschenkel
10
Gußstutzen
11
Vorsprung
12
Befestigungsbolzen
13
Bereiche aus druckverformabaren Material



Ansprüche

1. Straßenkappendeckel zum Einsetzen in ortsfest in den Straßenunterbau eingelassene Straßenkappen, wie Anschlußarmaturen für Gullys, Unterflurhydranten, Gasanschlüsse und Wartungsschächte, wobei der eingesetzte Deckel mit seinem Umfang in einer Aufnahme der Straßenkappe liegt,
dadurch gekennzeichnet,
daß an dem Umfang eine Manschette (6) angeordnet ist, die lösbar unter Spannung am Deckel anliegt und auf deren Oberfläche ein Informationsmittel ausgebildet ist.
 
2. Straßenkappendeckel nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Manschette (6) ein U-förmiges Profil aufweist.
 
3. Straßenkappendeckel nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das U-förmigen Profile der Manschette (6) zwei unterschiedlich lange Längsschenkel (7, 8) aufweist, die über einen Querschenkel (9) miteinander verbunden sind.
 
4. Straßenkappendeckel nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß der untere Längsschenkel (8) als Spannprofil ausgebildet ist, das eine nach unten gerichtete Zugspannung in der Manschette (6) erzeugt.
 
5. Straßenkappendeckel nach einem der Anspruch 2 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß in den unteren Längsschenkel (8) Bereiche (13) aus einem druckverformbaren Material eingelassen sind.
 
6. Straßenkappendeckel nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Bereiche (13) aus Kupferkugeln besteht, die in den unteren Längsschenkel (8) im Abschnitt der Deckelauflage einvulkanisiert sind.
 
7. Straßenkappendeckel nach einem der Ansprüche 2 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß der obere Längsschenkel (7) mit dem Querschenkel (9) T-förmig verbunden ist.
 
8. Straßenkappendeckel nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Informationsmittel auf der Oberfläche der Manschette (6) eine Signalfarbe ist.
 
9. Straßenkappendeckel nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Informationsmittel auf der Oberfläche der Manschette (6) eine Prägung aufweist.
 
10. Straßenkappendeckel nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Manschette (6) eine Seele aus einem Stahl- oder Stahlfederring aufweist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht