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EP 0 915 295 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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12.05.1999 Patentblatt 1999/19 |
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Anmeldetag: 03.11.1998 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: F23N 1/00 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV MK RO SI |
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Priorität: |
04.11.1997 DE 19748570
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Anmelder: Miele & Cie. GmbH & Co. |
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D-33332 Gütersloh (DE) |
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Erfinder: |
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- Jording, Wolfhard
32584 Löhne (DE)
- Riedel, Wiebke
33790 Halle (DE)
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(54) |
Gasbeheiztes Gerät mit einer Einrichtung zur Regelung des Heizbetriebes |
(57) Die Erfindung betrifft ein gasbeheiztes Gerät mit einer Programmwahl- und Steuereinrichtung,
einer Einrichtung zur Regelung des Heizbetriebes und einer Einrichtung für die Gaszufuhr
zu einem wahlweise mit Erdgas oder Flüssiggas betreibbaren Gasbrenner. Um die Anpassung eines gasbeheizten Gerätes an unterschiedliche Gasarten bzw. Nenngasdrücke
zu vereinfachen und zu automatisieren, so daß eine Anpassung durch im Gerät vorhandene
Einrichtungen automatisch erfolgen kann, sind im Strömungsweg des Gases zum Brenner
Mittel zur automatischen Anpassung der Gaszufuhr an die vorhandene Gassorte angeordnet.
Die Ansteuerung der Mittel zur automatischen Anpassung der Gaszufuhr erfolgt über
die Programmwahl- und Steuereinrichtung.
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[0001] Die Erfindung betrifft ein gasbeheiztes Gerät mit einer Programmwahl- und Steuereinrichtung,
einer Einrichtung zur Regelung des Heizbetriebes und einer Einrichtung für die Gaszufuhr
zu einem wahlweise mit Erdgas oder Flüssiggas betreibbaren Gasbrenner.
[0002] Es sind gasbeheizte Geräte mit Einrichtungen zur Regelung des Heizbetriebes bekannt,
bei denen eine Anpassung der Gaszufuhr an unterschiedliche Gasarten über manuell austauschbare
Düsen erfolgt. Das manuelle Austauschen der Düsen ist z. B. aus dem Heizungungsbau
bekannt. Außerdem ist aus der DE 43 26 945 C2 eine Gaskocheinrichtung bekannt, bei
der eine Anpassung an verschiedene Gasarten über einen Block mit auswechselbaren Düsen
erfolgt. Aus der DE 42 30 201 A1 ist ein Servodruckregler zur Anpassung an unterschiedliche
Gasarten bzw. Gasdrücke bekannt, der mit einem Elektromagneten ausgebildet ist, dessen
Anker über eine Feder auf die Membrane einer Regelkammer des Servodruckreglers einwirkt
und dessen Spule von einer Spannungsquelle versorgbar ist. Um eine Anpassung dieses
Servodruckreglers an unterschiedliche Gasarten zu ermöglichen, ist vorgesehen, den
Elektromagneten austauschbar zu gestalten. Bei diesem Servodruckregler ist für jede
Gasart bzw. für jeden Nenngasdruck eine separate Spule vorgesehen, die manuell austauschbar
ist. Außerdem sind gasbeheizte Wäschetrockner bekannt, bei denen ebenfalls eine Anpassung
an unterschiedliche Gasarten über manuell austauschbare Düsen erfolgt.
[0003] Bei allen gasbeheizten Geräten wie Heizungsanlagen, Gaskocheinrichtungen und gasbeheizten
Wäschebehandlungsgeräten erfordert das manuelle Austauschen oder Einstellen von Düsen
oder Spulen den Einsatz von Kundendiensttechnikern oder besondere Fachkenntnisse der
Bedienpersonen.
[0004] Der Erfindung stellt sich somit das Problem die Anpassung des Gerätes an unterschiedliche
Gasarten bzw. Nenngasdrücke zu vereinfachen und zu automatisieren, so daß eine Anpassung
durch im Gerät vorhandene Einrichtungen automatisch erfolgen kann.
[0005] Erfindungsgemäß wird dieses Problem dadurch gelöst, daß im Strömungsweg des Gases
zum Brenner Mittel zur automatischen Anpassung der Gaszufuhr an die vorhandene Gassorte
angeordnet sind und daß die Ansteuerung der Mittel zur automatischen Anpassung der
Gaszufuhr über die Programmwahl- und Steuereinrichtung erfolgt. Vorteilhafte Ausgestaltungen
und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Unteransprüchen.
[0006] Die mit der Erfindung erreichbaren Vorteile bestehen insbesondere darin, daß eine
automatische Anpassung an die vorhandene Gasart erfolgen kann. Dazu muß lediglich
eine Einstellung der Gasart in der Bedienblende erfolgen. Über die Programmwahl- und
Steuereinrichtung erfolgt dann die Ansteuerung von Mitteln zur automatischen Anpassung
an die Gasart. Als Mittel ist in einer ersten Ausführungsart vorteilhaft ein Zwei-Wege-Ventil
vorgesehen, daß den Strömungsweg zu unterschiedlich dimensionierten Düsen freigibt.
In einer weiteren Ausführung ist ein Druckregler vorgesehen, an dem unterschiedliche
Druckeinstellungen zur automatischen Anpassung an die Gasart möglich sind.
[0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt
und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt
- Figur 1
- Eine schematische Darstellung eines gasbeheizten Gerätes,
- Figur 2a
- eine Einzelheit der Mittel zur automatischen Anpassung der Gaszufuhr mittels eines
der Mischkammer vorgeschalteten Zwei-Wege-Ventils,
- Figur 2b
- eine Einzelheit der Mittel zur automatischen Anpassung der Gaszufuhr mittels eines
direkt an der Mischkammer angeflanschten Zwei-Wege-Ventils
- Figur 3
- eine Einzelheit der Mittel zur automatischen Anpassung der Gaszufuhr mittels eines
elektrisch betätigbaren Gasdruckreglers,
- Figur 4
- schematisch den Aufbau eines gasbeheizten Wäschetrockners mit Darstellung der erfindungswesentlichen
Bauteile.
[0008] In der Figur 1 ist ein gasbeheiztes Gerät schematisch dargestellt. Das gasbeheizte
Gerät ist mit einer Programmwahl- und Steuereinrichtung (1), einer Einrichtung zur
Regelung des Heizbetriebes (2) und einer Einrichtung für die Gaszufuhr (3) zu einem
wahlweise mit Erdgas oder Flüssiggas betreibbaren Gasbrenner (4) ausgebildet. Im Strömungsweg
des Gases zum Brenner (4) sind Mittel (5) zur automatischen Anpassung der Gaszufuhr
an die vorhandene Gassorte angeordnet. Die Ansteuerung der Mittel (5) zur automatischen
Anpassung der Gaszufuhr erfolgt über die Programmwahl- und Steuereinrichtung (1).
In einem Speicher der Programmwahl- und Steuereinrichtung (1) ist dazu eine Wertetabelle
hinterlegt, in der die Ansteuerung der Mittel (5) zur automatischen Anpassung der
Gaszufuhr in Abhängigkeit der unterschiedlichen Gasarten festgelegt ist. Über die
Programmwahl- und Steuereinrichtung (1) wird ein Programm für den Betrieb des Gerätes
über einen Wahlschalter (6) oder dgl. vorgewählt und der Einrichtung zur Regelung
des Heizbetriebes (3) übermittelt. Außerdem erfolgt über die Programmwahl- und Steuereinrichtung
(1) die Eingabe einer Gasart für die automatische Anpassung des Gerätes an unterschiedliche
Gasarten. Dazu kann in der Bedienblende ebenfalls ein Wahlschalter oder dgl. angeordnet
sein. Es ist aber auch möglich über eine entsprechende Tastatur (7) einen Zahlencode
einzugeben, der z.B. aus den ersten Ziffern der Postleitzahl die entsprechende Gassorte
verschlüsselt beinhaltet. Dieser Code wird in der Programmwahl- und Steuereinrichtung
(1) zur automatischen Anpassung des Gerätes an die entsprechende Gassorte ausgewertet.
[0009] In Figur 2 ist ein Ausführungsbeispiel der Mittel (5) zur automatischen Anpassung
der Gaszufuhr über ein im Strömungsweg zum Brenner (4) angeordnetes Zwei-Wege-Ventil
(8) gezeigt. Figur 2a zeigt die Ausbildung und Anordnung des Ventils (8) für den Einsatz
vor einem Brenner (4) mit Mischkammer (9). Die Mischkammer (9) ist mit zwei Düsen
(10) bestückt. Eine Düse (10) ist für den Erdgasbereich ausgebildet, die andere Düse
(10) für den Flüssiggasbereich. Im Strömungsweg des Gases zur Mischkammer (9) ist
das Zwei-Wege-Ventil (8) angeordnet, das durch einen Steuerkolben (11) eine der beiden
Gasdüsen (10) zur Mischkammer (9) freigibt. Der Steuerkolben (11) wird durch einen
Elektromagneten (12) bewegt. Figur 2b zeigt ein Zwei-Wege-Ventil (8), welches direkt
an der Mischkammer (9) des Brenners (4) angeflanscht ist oder fester Bestandteil des
Hauptgasventils im Gerät ist und wie in Figur 2a den Strömungsweg zu der entsprechend
vorgewählten Düse (10) freigibt. Die Stellung des Zwei-Wege-Ventils (8) kann durch
einen Wahlschalter oder Taster in der Bedienblende oder eine Codeeingabe über die
Tastatur (7) umgeschaltet werden.
[0010] Figur 3 zeigt ein Gasventil (13) mit elektromagnetisch veränderbarem Druckregler.
Da für die Anpassung der Gaszufuhr an Erdgas oder Flüssiggas nur zwei Druckeinstellungen
erforderlich sind, ist die Druckreglermembran (14) anstelle der sonst üblichen Stellschraube
mit einem elektrisch betätigbaren Hubmagneten (15) ausgebildet, der in zwei Stellungen
bewegbar ist. Je nach Gasart wird über den Hubmagneten (15) und seine Stellung ein
entsprechender Düsenvordruck erzeugt, so daß nur eine Düse für Erdgas oder Flüssiggas
erforderlich ist. Werden mehr als zwei Druckeinstellungen benötigt, ist der Hubmagnet
(15) mit einem federvorgespannten Kolben (16) ausgebildet, der in gewissen Grenzen
durch einen Elektromagneten (17) mit variabler Gleichspannug oder PWM-Signal angesteuert
wird. So sind beliebige Stellungen und damit in einem Gasbereich beliebige Drücke
einstellbar. Bei Ausfall des Elektromagneten (17) wird der Druckregler, der mit einem
Ventilsitz (18) gekoppelt ist, geschlossen. Somit sind auch die Sicherheitserfordernisse
erfüllt. Der Gasdtuckregler ist vorzugsweise hinter dem Gasventil am Gaseintritt und
vor der Gasdüse am Ausgang angeordnet. Er besteht aus der auf der Kolbenstange (16)
beweglichen Membrane (14) und dem Regelventil. Der Kolben wird vom Elektromagnet (17)
nach unten gedrückt. Dem entgegen wirkt die Feder unter dem Ventil (18), so daß das
Ventil (18) schließt, wenn der Elektromagnet (17) ausfällt. Über die Feder, die auf
die Membrane (14) wirkt, werden Gasdruckschwankungen ausgeregelt.
[0011] Figur 4 zeigt einen gasbeheizten Wäschetrockner mit einer Programmwahl- und Steuereinrichtung
(1), einer Einrichtung zur Regelung des Heizbetriebes (2) und einer Einrichtung für
die Gaszufuhr (3) zu einem Brenner (4). Im Strömungsweg des Gases zum Brenner (4)
sind Mittel (5) zur automatischen Anpassung der Gaszufuhr an die vorhandene Gasart
angeordnet. Die Anpassung der Gaszufuhr erfolgt wie in den Beispielen Figur 1 bis
3 gezeigt. Dazu wird über einen in der Bedienblende angeordneten Wahlschalter (6)
ein Trockenprogramm für den Betrieb des Gerätes ausgewählt. Über einen weiteren Wahlschalter
oder eine Tastatur (7) erfolgt die Eingabe für die Gasart, so daß die Anpassung der
Düsen bzw. entsprechende Einstellung des Düsenvordruckes am Druckregler automatisch
erfolgen kann. Die Eingabe ist nur jeweils bei der Erstinbetriebnahme am jeweiligen
Standort des Gerätes erforderlich. Eine Änderung der Einstellung ist in der Regel
nur bei einem Standortwechsel des Gerätes erforderlich.
1. Gasbeheiztes Gerät mit einer Programmwahl- und Steuereinrichtung, einer Einrichtung
zur Regelung des Heizbetriebes und einer Einrichtung für die Gaszufuhr zu einem wahlweise
mit Erdgas oder Flüssiggas betreibbaren Gasbrenner,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Strömungsweg des Gases zum Brenner (4) Mittel (5) zur automatischen Anpassung
der Gaszufuhr an die vorhandene Gassorte angeordnet sind und daß die Ansteuerung der
Mittel (5) zur automatischen Anpassung der Gaszufuhr über die Programmwahl- und Steuereinrichtung
(1) erfolgt.
2. Gasbeheiztes Gerät nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Strömungsweg des Gases ein Düsenblock mit mindestens zwei an unterschiedliche
Gassorten angepaßten Gasdüsen (10) angeordnet sind, die über eine Ventileinrichtung
(8) ansteuerbar sind.
3. Gasbeheiztes Gerät nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Düsenblock zwei über ein Zwei-Wege-Ventil (8) ansteuerbare Gasdüsen (10) angeordnet
sind.
4. Gasbeheiztes Gerät nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Ansteuerung der Ventileinrichtung (8) für die Gasdüsen (10) über eine Eingabe-oder
Wahleinrichtung der Programmwahl- und Steuereinrichtung (1) erfolgt.
5. Gasbeheiztes Gerät nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Wahleinrichtung als Tastschalter oder Drehwahlschalter ausgebildet ist.
6. Gasbeheiztes Gerät nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Eingabeeinrichtung mit einer Tastatur (7) zur Eingabe verschlüsselter Zahlen
ausgebildet ist.
7. Gasbeheiztes Gerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Programmwahl- und Steuereinrichtung (1) eine im Speicher hinterlegte Wertetabelle
aufweist, in der die Ansteuerung der Mittel (5) zur automatischen Anpassung der Gaszufuhr
in Abhängigkeit der Gassorte festgelegt ist.