(19)
(11) EP 0 916 286 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.05.1999  Patentblatt  1999/20

(21) Anmeldenummer: 98890319.1

(22) Anmeldetag:  30.10.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A47B 88/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 07.11.1997 AT 1881/97

(71) Anmelder: ALFIT AKTIENGESELLSCHAFT
A-6840 Götzis (AT)

(72) Erfinder:
  • Fleisch, Walter
    6890 Lustenau (AT)

(74) Vertreter: Hübscher, Heiner, Dipl.-Ing. et al
Spittelwiese 7
4020 Linz
4020 Linz (AT)

   


(54) Vorrichtung zum Befestigen der Frontblende einer Schublade


(57) Es wird eine Vorrichtung zum Befestigen der Frontblende (1) einer Schublade an einer seitlichen, metallischen Zarge (2) der Schublade mit einer an der Frontblende (1) vorgesehenen, gegen die Zarge (2) vorragenden Halterung (3) beschrieben, die aus einer Tragplatte (4) und einer Andrückplatte (5) besteht, zwischen denen die Zarge (2) mit Hilfe einer die Zarge (2) in einem frontseitig offenen Einführschlitz (12) durchsetzenden Klemmschraube (6) festklemmbar ist, wobei die Halterung (3) einerseits einen an einem Stützanschlag (19) der Zarge (2) der Höhe nach abgestützten Stellexzenter (18) und anderseits einen Rastanschlag (15) aufweist, der einen quer zur Zargenlängsrichtung verlaufenden Sperranschlag (14) der Zarge (2) mit einer geneigten Anlauffläche (17) hintergreift. Um vorteilhafte Konstruktionsbedingungen zu schaffen, wird vorgeschlagen, daß der Stellexzenter (18) in den in Zargenlängsrichtung verlaufenden Einführschlitz (12) eingreift und daß der der Frontseite zugekehrte Rand einer sich quer zur Zargenlängsrichtung erstreckenden Erweiterung (13) des Einführschlitzes (12) den Sperranschlag (14) bildet.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Befestigen der Frontblende einer Schublade an einer seitlichen, metallischen Zarge der Schublade mit einer an der Frontblende vorgesehenen, gegen die Zarge vorragenden Halterung, die aus einer Tragplatte und einer Andrückplatte besteht, zwischen denen die Zarge mit Hilfe einer die Zarge in einem frontseitig offenen Einführschlitz durchsetzenden Klemmschraube festklemmbar ist, wobei die Halterung einerseits einen an einem Stützanschlag der Zarge der Höhe nach abgestützten Stellexzenter und anderseits einen Rastanschlag aufweist, der einen quer zur Zargenlängsrichtung verlaufenden Sperranschlag der Zarge mit einer geneigten Anlauffläche hintergreift.

[0002] Zur Befestigung der Frontblende einer Schublade an einer metallischen Zarge der Schublade ist es beispielsweise bekannt (AT 391 253 B), an der Frontblende eine gegen die Zarge vorstehende Halterung zu befestigen, die aus einer Tragplatte und einer Andrückplatte besteht, zwischen der und der Tragplatte die Zarge festgeklemmt werden kann. Zu diesem Zweck ist in der Tragplatte eine Gewindebohrung für eine Klemmschraube vorgesehen, die die Andrückplatte durchsetzt. Da die Zarge mit einem frontseitig offenen, hakenartig verlaufenden Einführschlitz versehen ist, kann die Halterung der Frontblende über die Klemmschraube in den Einführschlitz der Zarge so eingehängt werden, daß die Trag- und die Andrückplatte zu beiden Seiten der Zarge zu liegen kommen. Die Andrückplatte bildet mit einem quer zur Zargenlängsrichtung verlaufenden, unter einem stumpfen Winkel gegen die Zarge hin abgewinkelten Rand einen Rastanschlag, der einen aus der Zarge ausgeformten, gegen die Andrückplatte vorragenden Sperranschlag übergreift, so daß beim Anziehen der Klemmschraube die Andrückplatte zufolge der durch den abgewinkelten Rand gebildeten Anlauffläche in Zargenlängsrichtung gegen den Sperranschlag mit der Wirkung gezogen wird, daß sich die Halterung spielfrei an die frontseitige Stirnfläche der Zarge anlegt. Zur Höheneinstellung der Frontblende ist die Andrückplatte der Halterung mit einem Stellexzenter versehen, der sich der Höhe nach auf einem durch eine ausgebogene Lasche der Zarge gebildeten Stützanschlag abstützt. Ist die gewünschte Höhenlage der Frontblende gegenüber der Zarge mit Hilfe des Stellexzenters festgelegt, so kann die Zarge durch ein Anziehen der Klemmschraube zwischen der Trag- und der Andrückplatte in der beschriebenen Weise festgeklemmt werden. Nachteilig bei dieser bekannten Konstruktion ist vor allem, daß die Zarge durch ausgebogene Laschen neben dem Einführschlitz mit Stütz- und Sperranschlägen versehen werden muß, was den Herstellungsaufwand für die Zarge erheblich vergrößert.

[0003] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs geschilderten Art zum Befestigen der Frontblende einer Schublade mit einfachen konstruktiven Mitteln so auszubilden, daß sich ein Ausschneiden und Ausbiegen von Laschen in der Zarge zur Bildung der Stütz- bzw. Sperranschläge erübrigt.

[0004] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, daß der Stellexzenter in den in Zargenlängsrichtung verlaufenden Einführschlitz eingreift und daß der der Frontseite zugekehrte Rand einer sich quer zur Zargenlängsrichtung erstreckenden Erweiterung des Einführschlitzes den Sperranschlag bildet.

[0005] Da sich zufolge dieser Maßnahmen der Stellexzenter am unteren Rand des Einführschlitzes für die Klemmschraube abstützt und der Rastanschlag der Halterung in die quer zur Zargenlängsrichtung verlaufende Erweiterung des Einführschlitzes eingreift, bedarf es keiner zusätzlichen Konstruktionsmaßnahmen, um den Stütz- bzw. Sperranschlag zu erhalten. Die Abstützung einerseits des Stellexzenters und anderseits des Rastanschlages am Rand des Einführschlitzes bzw. dessen Erweiterung bringt jedoch nicht nur eine Konstruktionsvereinfachung im Bereich der Zarge mit sich, sondern erlaubt auch eine geringe Bautiefe, weil ja die Abstützung des Stellexzenters bzw. des Rastanschlages nicht seitlich neben der Zargenseitenfläche erfolgen muß.

[0006] Besonders stabile Konstruktionsverhältnisse ergeben sich in weiterer Ausbildung der Erfindung dadurch, daß die Tragplatte in an sich bekannter Weise aus einem abgewinkelten Teil eines Befestigungsflansches für die Frontblende besteht, in den die den Rastanschlag bildende Andrückplatte hakenartig einhängbar ist. Durch das hakenartige Einhängen der Andrückplatte in den mit der Tragplatte einstückig verbundenen Befestigungsflansch wird die Andrückplatte zusätzlich gegenüber der Tragplatte abgestützt, so daß beim Anziehen der Klemmschraube die Andrückplatte um die durch die Einhängung gebildete zusätzliche Lagerstelle auf dem Befestigungsflansch gegen die Zarge verschwenkt wird, bis sich über den in der Erweiterung des Einführschlitzes abstützenden Rastanschlag eine kippsichere formschlüssige Verbindung zwischen der Halterung und der Zarge ergibt. Diese Verbindung ist erheblich belastungsfähiger als eine Verbindung, bei der die Andrückplatte lediglich über die Klemmschraube an der Tragplatte abgestützt ist.

[0007] Wird die in den Befestigungsflansch eingehängte Andrückplatte unter einer Vorspannung gegen die Tragplatte verschwenkt, bewirkt diese Vorspannung beim Lösen der Klemmschraube ein Abstellen der Andrückplatte von der Zarge, was das Abziehen der Halterung der Frontblende von der Zarge bzw. das Aufstecken der Halterung auf die Zarge merklich erleichtert. Eine andere Möglichkeit zum Ausschwenken der Andrückplatte beim Lösen der Klemmschraube ergibt sich dadurch, daß die Klemmschraube einen Mitnehmeranschlag für die in den Befestigungsflansch eingehängte Andrückplatte auf der dem Klemmschraubenkopf abgekehrten Seite der Andrückplatte aufweist, so daß dieser Mitnehmeranschlag die Andrückplatte von der Tragplatte wegdrückt, wenn die Klemmschraube gelöst wird. Als Mitnehmeranschlag kann eine Kunststoffscheibe dienen, die klemmend vom Schraubenschaft durchsetzt und daher mitgedreht und nicht auf dem Schraubenschaft schraubverstellt wird

[0008] Der Rastanschlag der Halterung kann unterschiedlich ausgebildet sein, weil es lediglich darauf ankommt, den durch die Erweiterung des Einführschlitzes in der Zarge gebildeten Sperranschlag mit einer entsprechend geneigten Anlauffläche zu hintergreifen. Besonders einfache Konstruktionsverhältnisse ergeben sich allerdings, wenn der Rastanschlag aus einem gegen die Tragplatte vorragenden, aus der Andrückplatte ausgeprägten Keilstück besteht, dessen dem Sperranschlag zugekehrte Keilfläche beim Anziehen der Klemmschraube gegen den Sperranschlag gedrückt wird. Die Andrückplatte kann zusammen mit den Einhängehaken für den Befestigungsflansch vergleichsweise einfach gefertigt werden, insbesondere wenn die Tragplatte die Gewindebohrung für die Klemmschraube aufweist und den Stellexzenter trägt, der in diesem Fall durch eine Druchtrittsöffnung in der Andrückplatte zu verstellen ist.

[0009] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen
Fig. 1
eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Befestigen der Frontblende einer Schublade an einer Metallzarge in einer zum Teil aufgerissenen Seitenansicht und
Fig. 2
einen Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1 in einem größeren Maßstab.


[0010] Gemäß dem in den Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Befestigen der Frontblende 1 an einer metallischen Zarge 2 einer Schublade wird an der Frontblende 1 eine gegen die Zarge 2 vorragende Halterung 3 befestigt, die aus einer Tragplatte 4 und einer dieser Tragplatte 4 gegenüberliegenden Andrückplatte 5 besteht, zwischen welchen Platten 4, 5 die Zarge 2 festgeklemmt wird, und zwar mit Hilfe einer Klemmschraube 6, die die Andrückplatte 5 in einer Durchtrittsöffnung 7 durchsetzt und in einen Gewindestutzen 8 der Tragplatte 4 eingeschraubt ist. Die Tragplatte 4 selbst ist als abgewinkelter Teil eines Befestigungsflansches 9 für die Frontblende 1 ausgebildet, der die Zarge 2 frontseitig übergreift und auf der der Tragplatte 4 gegenüberliegenden Seite der Zarge 2 ausgestanzte und hakenartig ausgebogene Laschen 10 zum Einhaken der Andrückplatte 5 aufweist, die zu diesem Zweck mit über den Plattenrand vorragenden Einhängehaken 11 versehen ist, wie dies insbesondere der Fig. 2 entnommen werden kann.

[0011] Die Zarge 2 bildet einen frontseitigen Einführschlitz 12, für die in den Gewindestutzen 8 eingeschraubte Klemmschraube 6. Dieser in Zargenlängsrichtung verlaufende Einführschlitz 12 weist eine Erweiterung 13 quer zur Längsrichtung der Zarge 2 auf. Der frontseitige Rand dieser Erweiterung 13 ergibt einen Sperranschlag 14 für einen auf der Andrückplatte 5 vorgesehenen Rastanschlag 15, der aus einem aus der Andrückplatte 5 ausgeformten, gegen die Tragplatte 4 vorragenden Keilstück 16 besteht. Da die eine der beiden Keilflächen des Keilstückes 16 eine Anlauffläche 17 für den Sperranschlag 14 der Zarge 2 bildet, wird nach dem Aufstecken der Halterung 3 auf die Zarge 2 durch ein Einführen der Klemmschraube 6 bzw. des Gewindestutzens 8 in den Einführschlitz 12 und einem anschließenden Anziehen der Klemmschraube 6 der Befestigungsflansch 9 über die sich am Sperranschlag 14 abstützende Anlauffläche 17 des Rastanschlages 15 gegen die Stirnseite der Zarge 2 gezogen, weil sich über die in die Laschen 10 eingehängten Einhängehaken 11 zwischen dem Befestigungsflansch 9 und der Andrückplatte 5 eine formschlüssige Zugverbindung einstellt. Beim Festklemmen der Zarge 2 zwischen der Tragplatte 4 und der Andrückplatte 5 wird somit zwangsläufig eine stabile, spielfreie und formschlüssige Verbindung zwischen der Halterung 3 und der Zarge 2 sichergestellt.

[0012] Um das Aufstecken der Halterung 3 auf die Zarge 2 bzw. das Lösen der Halterung 3 von der Zarge 2 nicht durch den gegen die Tragplatte 4 vorragenden Rastanschlag 15 zu erschweren, kann das Einhängen der Andrückplatte 5 in den Befestigungsflansch 9 unter einer Vorspannung erfolgen, die ein Abstehen der Andrückplatte 5 unter einem spitzen Winkel bedingt, wie dies in der Fig. 2 strichpunktiert angedeutet ist. Beim Anziehen der Klemmschraube 6 wird zufolge dieser Maßnahme die Andrückplatte 5 zunächst um die hakenartigen Laschen 10 gegen die Zarge 2 verschwenkt, bis das Keilstück 16 den Sperranschlag 14 entsprechend hintergreift. Die damit verbundene Vorspannung der Andrückplatte 5 bewirkt, daß beim Lösen der Klemmschraube 6 die Andrückplatte 5 wieder in die strichpunktierte Ausgangsstellung zurückschwenkt, so daß der Sperranschlag 14 der Zarge durch den Rastanschlag 15 freigegeben wird.

[0013] Die Höhenlage der Halterung 3 gegenüber der Zarge 2 wird durch einen Stellexzenter 18 bestimmt, der in der Tragplatte 4 gelagert ist und beim Aufstecken der Halterung 3 auf die Zarge 2 in den Einführschlitz 12 eingreift, so daß der Einführschlitz 12 mit seinem unteren Rand 19 einen Stützanschlag für den Stellexzenter 18 bildet. Wird demnach der Stellexzenter 18 über einen durch eine Durchtrittsöffnung 20 in der Andrückplatte 5 zugänglichen Stellkopf 21 mit Hilfe eines Schraubenziehers verstellt, so kann die Frontblende 1 der Höhe nach gegenüber der Zarge 2 eingestellt werden, was selbstverständlich nur bei gelockerter Klemmschraube 6 möglich ist. Zur Fixierung der eingestellten Höhenlage der Frontblende 1 ist dann wieder die Klemmschraube 6 anzuziehen.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Befestigen der Frontblende (1) einer Schublade an einer seitlichen, metallischen Zarge (2) der Schublade mit einer an der Frontblende (1) vorgesehenen, gegen die Zarge (2) vorragenden Halterung (3), die aus einer Tragplatte (4) und einer Andrückplatte (5) besteht, zwischen denen die Zarge (2) mit Hilfe einer die Zarge in (2) einem frontseitig offenen Einführschlitz (12) durchsetzenden Klemmschraube (6) festklemmbar ist, wobei die Halterung (3) einerseits einen an einem Stützanschlag (19) der Zarge (2) der Höhe nach abgestützten Stellexzenter (18) und anderseits einen Rastanschlag (15) aufweist, der einen quer zur Zargenlängsrichtung verlaufenden Sperranschlag (14) der Zarge (2) mit einer geneigten Anlauffläche (17) hintergreift, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellexzenter (18) in den in Zargenlängsrichtung verlaufenden Einführschlitz (12) eingreift und daß der der Frontseite zugekehrte Rand einer sich quer zur Zargenlängsrichtung erstreckenden Erweiterung (13) des Einführschlitzes (12) den Sperranschlag (14) bildet.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragplatte (4) in an sich bekannter Weise aus einem abgewinkelten Teil eines Befestigungsflansches (9) für die Frontblende (1) besteht, in den die den Rastanschlag (15) bildende Andrückplatte (5) hakenartig einhängbar ist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die in den Befestigungsflansch (9) eingehängte Andrückplatte (5) unter einer Vorspannung gegen die Tragplatte (4) verschwenkbar ist.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmschraube (6) einen Mitnehmeranschlag für die in den Befestigungsflansch (9) eingehängte Andrückplatte (5) auf der dem Klemmschraubenkopf abgekehrten Seite der Andrückplatte (5) aufweist.
 
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastanschlag (15) aus einem gegen die Tragplatte (4) vorragenden, aus der Andrückplatte (5) ausgeprägten Keilstück (16) besteht.
 
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß in der in an sich bekannter Weise mit einer Gewindebohrung für die Klemmschraube (6) vesehenen Tragplatte (4) der durch eine Durchtrittsöffnung (20) in der Andrückplatte (5) betätigbare Stellexzenter (18) gelagert ist.
 




Zeichnung