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EP 0 916 573 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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10.03.2004 Patentblatt 2004/11 |
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Anmeldetag: 06.10.1998 |
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Verfahren zur Inbetriebnahme von aufblähbaren Rettungsinseln
Method for setting up inflatable liferafts
Méthode pour la mise en service de radeaux gonflables de sauvetage
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE DK FR GB IT |
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Priorität: |
15.11.1997 DE 19750717
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.05.1999 Patentblatt 1999/20 |
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Patentinhaber: Deutsche Schlauchbootfabrik
Hans Scheibert GmbH & Co. KG |
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37632 Eschershausen (DE) |
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Erfinder: |
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- Schulze, Bernd W.
02727 Neugersdorf (DE)
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Vertreter: Depmeyer, Jochen et al |
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Rechtsanwaltskanzlei Depmeyer,
Auf der Höchte 30 30823 Garbsen 30823 Garbsen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-B- 1 122 862 GB-A- 2 060 509 US-A- 4 998 900
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DE-B- 1 122 863 GB-A- 2 085 813
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- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1997, no. 05, 30. Mai 1997 (1997-05-30) -& JP 09 020289
A (TOYO TIRE &RUBBER CO LTD), 21. Januar 1997 (1997-01-21)
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Inbetriebnahme von Rettungsinseln durch
Aufblähen, wobei die Rettungsinseln einen das Cockpit umschliessenden, aufblähbaren
Grundkörper und zwei oder mehrere, zumindest im wesentlichen einander parallele, den
Grundkörper übergreifende, im wesentlichen bogenförmige, aufblähbare Stützen für die
Dachhaut aufweisen.
[0002] Das Dokument US 4 998 900 zeigt ein solches Verfahren.
[0003] Es ist bekannt, die Schläuche des Grundkörpers derart mit den Stützen zu verbinden,
dass beim Aufblähen des Grundkörpers das Druckmittel in die Stützen überströmen kann.
Diese Art der Inbetriebnahme ist günstig, weil der technische Aufwand hierfür gering
ist. Nachteilig ist diese Art der Inbetriebnahme jedoch deshalb, weil überkommendes
Wasser ein ordnungsgemässes Aufrichten des Daches verhindern kann. Insb. kann Wasser
auf die Dachhaut auch zwischen benachbarte Stützen gelangen, dessen Entfernung beim
Errichten des Daches Schwierigkeiten bereitet.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese Nachteile zu vermeiden und demgemäss
zu erreichen, dass überkommendes Wasser nicht zu nachteiligen Ansammlungen führen
und demgemäss das Dach ordnungsgemäss errichtet werden kann.
[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäss zunächst eine ( erste ) Stütze so
weit aufgebläht, dass sie zumindest im wesentlichen formsteif, tragfähig ist, worauf
die anderen Stützen derart aufgebläht werden, dass auch sie formsteif, tragfähig werden.
Es versteht sich, dass bei dem in der Praxis häufigsten Fall, also beim Vorhandensein
von insg. zwei parallelen Stützen aufgrund der Erfindung zunächst die erste und dann
im vorgenannten Sinne die zweite Stütze aufgebläht wird. Zweckmässigerweise wird die
erste Stütze zusammen mit dem Aufblähen der Schläuche des Grundkörpers aufgerichtet
und dann formstabil gemacht, was ggfs. durch Überströmen des Druckmittels von den
Schläuchen des Grundkörpers in die Stütze bewirkt werden kann. Ist diese Manipulation
beendet, wird die zweite Stütze aufgerichtet, also in den Wirkzustand überführt.
[0006] Die Erfindung geht von der Erkenntnis aus, dass in Verfolg des Erfindungsgedankens
durch das Aufrichten zunächst einer Stütze in Verbindung mit der Dachhaut gewissermassen
ein Spitzdach entsteht, das eine nachteilige Wasseransammlung auf der Dachhaut unterbindet.
Ist unter diesen Voraussetzungen bereits eine Stütze tragend und formsteif, so können
die zweite, ggfs. die weiteren Stützen aufgebläht werden.
[0007] Es sei erwähnt, dass die vorbeschriebenen Vorteile sich sowohl bei noch unter Wasser
befindlichen Geräten, als auch unter den vorerwähnten Bedingungen ergeben, wenn nämlich
die Rettungsflösse während der Inbetriebnahme, also während des Aufblähens vom Wasser
überspült werden. Auch bei sog. selbstaufrichtenden Flössen kann die Erfindung von
Nutzen sein. Eventuell auf der Dachhaut befindliches Wasser wird in diesen Fällen
abgeleitet.
[0008] Nach dem Aufblähen der ersten Stütze kann die weitere(n) Stütze ebenfalls durch Überströmleitungen
bzw. Reduzierelemente gebläht werden, jedoch versteht es sich, dass auch eigene Druckquellen
sowohl für die erste, als auch für die weiteren Stützten vorgesehen sein können.
[0009] Die Erfindung ist nicht an bestimmte Formgebungen des Grundkörpers und/oder der Stützen
gebunden, wenngleich auch einander parallele Stützen bzw. Doppelstützen meist bei
ovalen bzw. langgestreckten Grundkörpern Anwendung finden. Auch können die Stützen
im Zenit untereinander z.B. firstartig durch Querschläuche ( Stege )verbunden sein.
[0010] Weitere Einzelheiten der Erfindung werden anhand der Zeichnung erläutert, in der
ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist. Es zeigen :
Fig. 1 eine aufaufblähbare Rettungsinsel von der Seite gesehen, und zwar im Schnitt
nach der Linie I - I von
Fig. 2, die eine Rettungsinsel im Grundriss wiedergibt,
Fig. 3 eine Seitenansicht von Fig. 2 und
Fig. 4 die Rettungsinsel in der Darstellung gemäss Fig. 1, jedoch im noch nicht betriebsbereiten
Zustand.
[0011] Der Grundkörper der Rettungsinsel besteht im wesentlichen aus zwei übereinander angeordneten,
blähfähigen Schläuchen 1, 2 und dem Boden 3 des Gerätes. Im Grundriss gesehen ist
der das Cockpit umschliessende Grundkörper im wesentlichen oval gestaltet; es sind
zwei Bögen 4, 5 und zwei gerade, einander parallele Schlauchabschnitte 6, 7 vorhanden.
Diese Schlauchabschnitte dienen zur Anbringung von zwei bogenförmigen, aufblähbaren
Stützen 8, 9, die im Zenit durch eine Strebe 10 gewissermassen als Firstbalken verbunden
sind, welche parallel zu den Schlauchabschnitten 6, 7 verläuft. Die Stützen 8, 9 dienen
zur Halterung und Unterstützung einer Dachhaut 11, deren Ränder am Schlauch 1 befestigt
sind. Auf die Darstellung besonderer Einrichtungen z.B. eines Einstiegs für die Benutzer
der Rettungsinsel ist verzichtet worden.
[0012] Um die auf engstem Raum verpackte Rettungsinsel in Betrieb nehmen zu können, muss
sie aufgebläht werden. Dazu sind zwei Druckmittelquellen in Form von Flaschen 12,
13 mit dem vorgespannten Gas vorgesehen. Dabei sind die Flasche 12 mit den beiden
Schläuchen 1, 2 und die Flasche 13 mit der Stütze 8 verbunden, deren Hohlraum seinerseits
über eine Drosselstelle 14 mit der Strebe 10 in Verbindung steht. Darüber hinaus befindet
sich zwischen der Strebe 10 und dem Hohlraum der Stütze 9 ein Übergang für das Druckmittel
in Form einer weiteren Drossel 15.
[0013] Zur Inbetriebnahme der Rettungsinsel werden zunächst die beiden Schläuche 1, 2 mit
Hilfe der Flache 12 bschickt. Zugleich wird die Stütze 8 aufgebläht, und zwar in einem
solchen Masse, dass sie tragfähig bzw. formstabil ist. Da die Stütze 9 und ebenso
die Strebe 10 noch nicht formstabil, also noch lappig sind, ergibt sich ein Zustand,
wie dieser in Fig. 4 wiedergegeben ist. Es bildet gewissermassen ein Spitzdach bzw.
ein First, der durch die Spitze der Stütze 8 bestimmt ist. Damit sind beste Voraussetzungen
dafür gegeben, dass überkommendes Wasser z.B. aus Brechern kommendes Wasser zur Seite
hin ablaufen kann.
[0014] Erst nachdem der Zustand gemäss Fig. 4 erreicht ist, erfolgt eine Blähung der Strebe
10 durch die Drosselstelle 14 und schliesslich mit zeitlicher Verzögerung ein Aufblähen
der Stütze 9 zu einer eigenen Formsteifig- und Tragfähigkeit, wobei es nicht schädlich
ist, dass Luft bereits dann in die Elemente 10 und 9 eindringt, wenn die Stütze 8
noch nicht ganz formstabil ist. Jedenfalls sind unter diesen Bedingungen die Elemente
10 und 9 noch unfähig, sich aufzurichten und eine Tragfunktion zu übernehmen. Wichtig
ist also, dass zunächst eine Stütze bzw. die Stütze 8 den vorgeschriebenen Innendruck
erhält und so in der Lage ist, die vorerwähnte Spitzdachbildung zu erzielen.
[0015] Sofern die Rettungsinsel etwa drei Stützen erhalten müsste, wird sinngemäss verfahren,
wobei dann jedoch zweckmässigerweise die mittige Stütze zuerst tragfähig ausgebläht
und erst dann die zu beiden Seiten befindlichen Stützen tragfähig auszubilden wären.
Zudem ist die Erfindung nicht unbedingt an einen oder mehrere im First des Daches
befindliche Streben gebunden, jedoch erweisen sie sich im Regelfalle deshalb von Bedeutung,
weil sie aufgrund der Überströmverzögerung zu dem gewünschten Effekt der späteren
Ausblähung der Sekundärstützen führt.
[0016] Es sei erwähnt, dass der Grundkörper im Grundriss ringförmig, oval od.dgl. ausgeführt
sein und auch aus einzelnen Abschnitten polygonartig ausgeführt bestehen kann. In
allen Fällen wird das Cockpit vom Grundkörper umschlossen.
1. Verfahren zur Inbetriebnahme von Rettungsinseln durch Aufblähen, wobei die Rettungsinseln
einen das Cockpit umschliessenden, aufblähbaren Grundkörper (1,2) und zwei oder meherere,
zumindest im wesentlichen einander parallele, den Grundkörper übergreifende, im wesentlichen
bogenförmige, aufblähbare Stützen (8,9) für die Dachhaut (11) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass zunächst eine Stütze (8) so weit aufgebläht wird, dass sie zumindest im wesentlichen
formsteif, tragfähig ist, worauf die anderen Stützen (9) derart aufgebläht werden,
dass auch sie mit zeitlicher Verzögerung formsteif, tragfähig werden.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass bei drei Stützen zunächst die mittig gelegene Stütze tragfähig aufgebläht und dann
die übrigen Stützen tragfähig ausgebildet werden.
3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Stütze (8) gleichzeitig mit dem Grundkörper (1,2) der Rettungsinsel oder
mit geringer zeitlicher Verzögerung hierzu aufgebläht wird.
4. Rettungsinsel zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die anderen Stützen (9) durch ein von der ersten Stütze (8) gespeistes Überströmventil
(14,15, Drossel) beaufschlagbar sind.
5. Rettungsinsel nach Anspruch 4 mit zwischen benachbarten Stützen befindlichen pneumatischen
Streben, dadurch gekennzeichnet, dass die Baufschlagung der anderen Stützen (9) durch die erste Stütze über die Strebe
(10) erfolgt, die durch Überströmventile (14,15) mit der ersten Stütze (8) und den
anderen Stütze(n) druckmittelmässig in Wirkverbindung stehen.
6. Rettungsinsel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (1,2) und die erste Stütze (8) eine eigene Druckmittelquelle (12,13)
aufweisen.
1. Method of starting life-rafts by inflating them, said life-rafts having an inflatable
base (1, 2) enclosing the cockpit and two or more substantially curved, inflatable
supports (8, 9) for the cover skin (11), which supports extend substantially parallel
to one another and span the base, characterised in that that initially one support (8) is inflated until it is at least substantially dimensionally
stable and capable of bearing, whereupon the other supports (9) are inflated in such
a way that, after a time delay, they also become dimensionally stable and capable
of bearing.
2. Method according to claim 1, characterised in that, where there are three supports, the central support is inflated to be capable of
bearing and then the other supports are rendered capable of bearing.
3. Method according to claim 1, characterised in that the first support (8) is inflated at the same time as the base (1, 2) of the life-raft
or at a small time delay thereafter.
4. Life-raft for accomplishing the method according to claim 1, characterised in that the other supports (9) can be acted upon by an overflow valve (14, 15, throttle)
fed from the first support (8).
5. Life-raft according to claim 4, having pneumatic stays located between adjacent supports,
characterised in that the other supports (9) are acted upon by the first support via the stay (10), which
is operationally connected by overflow valves (14, 15) to the first support (8) and
the other support(s) in respect of the pressure medium.
6. Life-raft according to claim 4, characterised in that the base (1, 2) and the first support (8) have their own pressure medium source (12,
13).
1. Procédé de mise en fonctionnement d'îlots de sauvetage par gonflage, les îlots de
secours ayant une embase (1, 2) gonflable et entourant le cockpit et deux ou plusieurs
montants (8, 9) au moins sensiblement parallèles recouvrant l'embase, sensiblement
en forme d'arc et gonflable pour la couverture (11) de toit, caractérisé en ce qu'au moins un montant (8) est gonflé au point qu'il est apte à porter et de forme sensiblement
rigide, puis les autres montants (9) sont gonflés de façon à être aussi aptes à porter
et de forme rigide avec un retard dans le temps.
2. Procédé suivant la revendication 1, caractérisé en ce que, lorsqu'il y a trois montants, on gonfle d'abord de manière à ce qu'il soit apte
à porter le montant se trouvant au milieu, puis on forme ensuite les autres montants
de manière à ce qu'ils soient aptes à porter.
3. Procédé suivant la revendication 1, caractérisé en ce que, l'on gonfle le premier montant (8) en même temps que l'embase (1, 2) de l'îlot de
sauvetage ou avec un léger retard dans le temps.
4. Ilot de sauvetage pour la mise en oeuvre du procédé suivant la revendication 1, caractérisé en ce que les autres montants (9) peuvent être alimentés par une soupape de décharge (14, 15,
étranglement) alimenté par le premier montant (8).
5. Ilot de sauvetage suivant la revendication 4, ayant des entretoises pneumatiques se
trouvant entre des montants voisins caractérisé en ce que l'alimentation des autres montants (9) s'effectue par le premier montant par l'intermédiaire
des entretoises (10) qui coopèrent du point de vue du fluide sous pression, par des
soupapes de décharge (14, 15), avec le premier montant (8) et les autres montants.
6. Ilot de sauvetage suivant la revendication 4, caractérisé en ce que l'embase (1, 2) et le premier montant (8) ont une source (12, 13) propre de fluide
sous pression.
